Gestern haben sich die Koalitionäre in NRW darauf geeinigt, die Subventionen für die Kohle auslaufen zu lassen und die Förderung damit einzustellen. Die Zuwendungen der Landesregierung sollen schon binnen fünf Jahren halbiert, die Schließung der Zeche Walsum, ursprünglich für 2009 vorgesehen, soll vorgezogen werden. Einer neugewählten Bundesregierung will Rüttgers sich dann andienen, indem er mit ihr das Ende der durch den Bund getragenen Subventionen aushandelt.

Dieser eigenen Interpretation von „dem Land dienen“ lässt Rüttgers die Versicherung folgen „dies soll sozialverträglich, dass heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen“ geschehen. Auf die Erklärung wie das gehen soll darf man gespannt sein. Sein kleiner Koalitonspartner ist da schon offener. Der angehende Vize-MP Pinkwart hält den Begriff „ohne betriebsbedingte Kündigung“ laut WAZ für dehnbar.


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28 Kommentare

  1. Klaus 15. Juni 2005 · 9:28 Uhr

    Hauptsache, wir können die 4000 neuen Lehrer bezahlen. 5 Mio Stunden Unterrichtsausfall sind nun wirklich unerträglich. Die freigesetzten Arbeitskräfte können dann ja für 1€ die Stunde die Schulhöfe sauber machen. In einem Hochtechnologieland wie unseres können die Bergleute leider nicht mehr überall gebraucht werden, weil denen ja die Qualifizierung fehlt. Fortbildung ist aufgrund der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik ja dann auch nicht mehr möglich. Armes NRW…

  2. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 9:42 Uhr

    Schonmal etwa von Weiterbildung gehört? Mobilität im Kopf und räumlich gesehen? Wenn man nicht bereit ist sich zu verändern, um Arbeit zu bekommen, dann sollte dieser Staat noch viel härter mit einem umgehen! Ich erinnere an dein Posting in einem anderen Bereich:

    „..möchte ich nicht unbedingt als „Freiwild“ behandelt werden, das gekündigt werden kann, wie es dem Chef beliebt. Da bleib ich doch lieber arbeitslos und habe wenigstens Planungssicherheit.“

    Das sagt einiges über dich aus … kommentieren ist da nicht mehr notwendig.

  3. Tuotrams 15. Juni 2005 · 11:55 Uhr

    Ein guter Tag für NRW

    Man muss feststellen, die CDU tut das wofür der SPD leider immer die Kraft gefehlt hat.

    Nichtmal das Geld was evtl. gespart werden kann ist das wichtigste, die Verkündung des finalen Ausstiegs aus der Kohlesubventionierung setzt Zeichen und schafft Klarheit.

    „NRW will modern werden“ das ist was die Welt heute erfährt.

  4. Klaus 15. Juni 2005 · 12:22 Uhr

    @Student: mir scheint es, als fehle dir ein bisschen Lebenserfahrung. Nicht jeder der eine Weiterbildung machen möchte bekommt sie auch. Mir wurde der Wunsch dreimal verwehrt. Ich würde mich weiterbilden, wenn ich es bezahlen könnte.

  5. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 12:38 Uhr

    @Klaus: Es geht nicht NUR um Weiterbildung … es geht vor allem um persönlichen Einsatz! Und wenn du sagst, du willst lieber arbeitlos bleiben als einen Job ohne Kündigungsschutz annehmen, dann tut es mir leid, aber dir fehlt dieser Wille anscheinend. Anscheinend geht es dir noch zu gut. Wie wäre es mit unbezahlten Praktika in verschiedenen Bereichen? Nur durch persönlichen Einsatz kommst du irgendwo rein. Fehlende Lebenserfahrung? Ich glaube nein, du kennst mich nicht und weisst nicht, was ich mache.

    Glaube mir, ich weiss, was es heisst persönlichen Einsatz zu zeigen um am Markt zu bestehen. Wenn du das nicht willst, dann sag es klipp und klar!?

  6. Klaus 15. Juni 2005 · 15:09 Uhr

    Du sollst nicht meinen, ich sitze zu Hause faul herum. Ich mache gerade einen Ein-Euro-Job und zeige Einsatz. Da habe ich genauso gute Chancen eine Stelle zu bekommen wie mit einem Praktikum, nämlich keine. Das hängt übrigens auch mit der fehlenden Weiterbildung zu tun.

  7. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 15:15 Uhr

    Stell doch hier bitte mal klar, ob deine Aussage:

    „..möchte ich nicht unbedingt als „Freiwild“ behandelt werden, das gekündigt werden kann, wie es dem Chef beliebt. Da bleib ich doch lieber arbeitslos und habe wenigstens Planungssicherheit.“

    wirklich ernst gemeint ist!

    Wenn du das ernst meinst, dann nehme ich dir das mit dem Einsatz zeigen nicht ab.

  8. Klaus 15. Juni 2005 · 15:28 Uhr

    Wenn ich jetzt eine Job hätte, der mir von heute auf morgen gekündigt werden kann, wie soll ich dann die Zukunft planen? Da kann ich doch mein Leben nur noch für die nächsten 24 Stunden planen. Ich bin ja bereit Einsatz zu zeigen. Es müssen aber faire Bedingungen auf beiden Seiten, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Dazu gehört nun mal eine gewisse Sicherheit die der Kündigungsschutz gibt. Welcher Chef will denn seine Mitarbeiter motivieren, wenn der nächste Arbeitstag der letzte sein kann?

  9. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 15:39 Uhr

    Du hast die Frage nicht direkt beantwortet. Wie ist es denn mit anderen Verträgen? 30 Tage zum Monatsende ist doch kein Problem. Es kommt mehr Eigenverantwortung auf jeden Einzelnen zu und das ist gut so. Ist es denn fair gegenüber einem Unternehmer, dass er bei finanzieller Notlage seinen Betrieb nicht retten kann auf Grund von Kündigungsschutz?

  10. Klaus 15. Juni 2005 · 16:05 Uhr

    30 Tage zum Monatsende wäre ja wieder ein Hemmnis bei der Kündigung. Die würde es beim Abbau des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen auch nicht mehr geben. Was hat das denn überhaupt mit Eigenverantwortung zu tun, wenn der Chef machen kann was er will. Dem gegenüber ist man dann nämlich machtlos.

  11. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 16:11 Uhr

    Du solltest dem Unternehmer für jeden Tag dankbar sein, an dem er dich beschäftigt! Was ist das für ein krankes Bild, in dem der Unternehmer keine Rechte hat so zu handeln, wie er es für richtig hält? Das Unternehmen ist sein Eigentum. Eigentum verpflichtet: Er zahlt für dich Sozialversicherungsbeiträge, gibt dir Arbeit, gibt dir Geld etc. Das reicht. Die Verpflichtung kann doch nicht ernsthaft soweit gehen, dass er sein Unternehmen sehenden Auges untergehen lässt … man muss doch mal über den Tellerrand hinausdenken. Was ist denn mit denen, die sich über die Deutsche Bank aufgeregt haben wegen der Kündigungen. Nun wird die HVB von UniCredit übernommen und 9.500 Stellen fallen weg. Genau gegenüber solchen Übernahmen wollte sich die Deutsche Bank schützen, in dem sie rentabler und finanzkräftiger wird.

  12. Sanníe 15. Juni 2005 · 16:12 Uhr

    Täuscht mich mein Eindruck oder weiß Klaus nicht, was Kündigungsschutz bedeutet?

    Die Abschaffung jedenfalls heißt keineswegs, daß alle Fristen wegfallen. Es bedeutet nur, daß man Dich auch aus anderen Gründen als den drei vorgegebenen entlassen kann.

    http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCndigungsschutz#K.C3.BCndigungsschutz_im_deutschen_Arbeitsrecht

    @Student
    Das in letzter Zeit vermehrt zu hörende Gefasel von der Eigenverantwortung ist natürlich Bullshit. Bei 5 Mio Arbeitslosen bedeutet es nicht Freiheit, sich einen neuen Job suchen zu müssen, sondern Notlage.

  13. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 16:15 Uhr

    @Sannie: Eigenverantwortung hat positive und negative Seiten. Oder hat jemals jemand gesagt, dass Verantwortung nur positiv ist?

    Klaus will glaube ich so einiges nicht wissen, da er lieber in seinen alten vorgegeben Mustern bleiben möchte, oder?

  14. Klaus 15. Juni 2005 · 19:45 Uhr

    Ich glaube kaum, dass die Kündigungsfristen beibehalten werden sollen. Jeder Arbeitnehmer dem die Kündigung zugegangen ist, muss erstmal seinen Urlaub abfeiern, dann muss er für die Arbeitssuche freigestellt werden und den Rest der Frist wird er sich irgendwie „frei“ nehmen, z. B. mit einer Krankemeldung. Das kann man doch keinem Unternehmer zumuten.

  15. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 19:51 Uhr

    Ja ja … rede du nur weiter deinen Blödsinn. Hauptsache dagegen …

  16. Klaus 15. Juni 2005 · 20:29 Uhr

    Student, wohl noch nie ne Kündigung bekommen, oder?

  17. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 20:38 Uhr

    @Klaus: Nein, da ich bisher immer zu den Ehrgeizigsten und Besten gehört habe. Wenn dann habe ich mir was neues gesucht und gekündigt. Genau das ist es ja, was ich meine … aber anscheinend kannst du mir da nicht folgen. Es ist eine Einstellungssache. Selbst wenn mir jemand kündigen würde, hätte ich kein Problem damit.
    Ausserdem bin ich schon länger selbstständig (unternehme also selsbt was)… und nein, ich bin nicht frisch von der Schule und habe vorher schon gearbeitet.

  18. chris 15. Juni 2005 · 20:43 Uhr

    Ein Wahlplakat der FDP hatte zur Aussage: Bildung statt Steinkohle, so jetzt werden wir ja sehen wie die neue Landesregeirung das bei der Steinkohlesubvention gesparte Geld im Bildungsbereich investieren wird, oder….???

  19. chris 15. Juni 2005 · 20:45 Uhr

    Ein Wahlplakat der FDP hatte zur Aussage: Bildung statt Steinkohle, so jetzt werden wir ja sehen wie die neue Landesregeirung das bei der Steinkohlesubvention gesparte Geld im Bildungsbereich investieren wird, oder….???

  20. Klaus 15. Juni 2005 · 21:35 Uhr

    Bei so einem „Gelabere“ von Einstellungssache krieg ich die Krätze, Tschuldigung, aber mehr als mich bewerben kann ich nicht. Für die Selbständigkeit fehlen mir die finanziellen Mittel, genauso wie für die marktgerechte Fortbildung. Die ARGE zahlt schon lange nichts mehr. Jobsuche im Ausland kann ich knicken, weil die Umzugskosten nicht finanziert werden. Es ist also nicht alles eine Einstellungssache.

  21. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 21:48 Uhr

    @Klaus: Lach … mehr als mich bewerben kann ich nicht. Für Selbstständigkeit brauchst du viel Geld? Aha, dann habe ich wohl was falsch gemacht ;) Mensch, es macht keinen Sinn mit dir zu diskutieren. Viel Glück noch!

  22. Sozialdemokrat für Oskar 16. Juni 2005 · 1:54 Uhr

    Klaus, ich denke Jungs und Mädels wie Du brauchen echte Vorbilder.
    Nehmen wir doch als lehrreiches Beispiel den Fall Bill Gates: Der hat mit seinem eigenen Taschengeld in der elterlichen Garage seine ersten PCs zusammengebastelt und ist durch unternehmerischen Elan, Scharfsinn und Fleiß zum reichsten Mann der Welt geworden…

  23. Fredson 16. Juni 2005 · 8:04 Uhr

    Steinkohle, Herrschaften, Steinkohle-Förderung ist das Thema dieses Threads!

    Warum jetzt das leuchtende Beispiel eines Sozialdemokraten, Bill Gates, das Arbeiterkind (Ha,Ha), ins Spiel kommt, weiß ich nicht.

  24. Anke 16. Juni 2005 · 15:52 Uhr

    Ich finde, dass in der Diskussion etwas zu kurz kommt:
    Stein- und Braunkohle sind fast die einzigen Bodenschätze, die wir in Deutschland noch haben. Schließen wir alle Zechen, machen wir uns bei den Energielieferungen ganz vom Ausland abhängig.

    (Na gut- nicht so ganz: Jetzt kommt ja wieder der Atomstrom.:-(()

    Mal abgesehen, dass wir Kohle nicht nur für die Stromgewinnung nutzen.

    Zukunftsweisend ist die künftige NRW-Energiepolitik nicht.

    Hier mal ein paar Links zur Aufklärung:
    http://www.gvst.de/site/steinkohle/nw_georisiken.htm
    http://www.gvst.de/site/steinkohle/nw_weltkohlemarkt.htm
    http://www.gvst.de/site/steinkohle/nw_deutscheberg.htm

  25. Student aus NRW 16. Juni 2005 · 16:35 Uhr

    Kann es sein, dass du nicht ganz verstanden hast, dass es nur um die Subventionierung geht, nicht um Schliessung? Wenn der Energieträger Kohle wettbewerbsfähig ist, wird die Kohleindustrie kein Problem haben. Der geplante Börsengang der RAG wird ein erster Schritt sein. Und wir sind jetzt schon in hohem Maße abhängig von ausländischen Stromlieferanten, das ist Marktwirtschaft … der günstigere Preis gewinnt oftmals. Und ein Monopol und damit ein Preisdiktat wie beim Öl ist weit und breit nicht in Sicht, da es um uns herum eine wachsende Energiewirtschaft, gerade im Atombereich gibt .. ob einem das gefällt ist eine andere Frage. Aber dem deutschen Bürger aufzuerlegen, dass er überteuerten und zugleich subventionierte (also eigentlich doppelt bezahlte) Energie kaufen muss (Windkraft + Kohle, beides subventioniert) ist nicht mein Bild einer freien Wirtschaft. Die jetzige Bundesregierung verordnet dem Bürger nur allzu gern die Dinge, von denen Sie glaubt, sie seien am besten für den Bürger. Lasst die Bürger doch selbst entscheiden, anstatt derart einzugreifen.

  26. Anke 16. Juni 2005 · 19:53 Uhr

    …..Der geplante Börsengang der RAG wird ein erster Schritt sein. ………

    RAG Aktiengesellschaft 1999 – 2005
    Hier kannst du nachschauen, wer die Aktienanteile hält. http://www.rag.de/indexd.htm
    Wann kommt dann die feindliche Übernahme?

    ….Lasst die Bürger doch selbst entscheiden, anstatt derart einzugreifen……

    Die Bürgerinnen und Bürger können frei entscheiden – bei den Wahlen.

    Und was ist in Großbritannien bei der Liberalisierung des Wassermarktes passiert?
    Ich denke, du solltest dich mit den Auswirkungen auch beschäftigen.
    Es gibt Dinge, die gehören nicht auf den freien Markt, die gehören allen und die muss allen gleich gewährt werden.

  27. Smarty 22. Juni 2005 · 17:30 Uhr

    Warum haben wir nicht den Mut, ins Glas zu sehen und den Strom zu dem Preis zu sehen, den er kostet. Und Steinkohle wird subventioniert durch den Steuerzahler also extrem teuer. Normalerweise muss entweder der Preis runter oder eine andere Möglichkeit z.B. Ausweichprodukt gesucht werden. Warum soll ich doppelt zahlen, bloss, weil Kohle immer schon zu gewesen ist. Energie ist ein reguläres Gut, klar knapp aber auch hier gilt der freie Markt. Die Zeche zahlt mal wieder als Subvention der Steuerzahler. Aber Subvention als Input und Kohleförderung und Erlös als Output stehen in keiner Relation also Rendite.

  28. Fredson 23. Juni 2005 · 9:46 Uhr

    Man wird den Wert der Kohle nicht einfach, quasi mathematisch, über einen rendite Begriff ermitteln können. Dafür sind die Verflechtungen zu komplex. Auf der Sollseite der Subventionen stehen die Milliardenzuwendungen, aber auf der Habenseite stehen eben auch Industriebetriebe in ansonsten schwach industrialisierten Gebieten, Erwerbschancen in ansonsten eher chancenarmen Landstrichen, Spitzentechnologie wie manch andere Forschungsförderung sie nie zustande gebracht hat usw. .

    All das muss man einfließen lassen. Ökonomismen, wie das was gerne unter dem Gesichtspunkt der Rendite firmiert, machen Erkenntnis manchmal leichter, lassen aber auch viele Aspekte unter den Tisch fallen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.