Wie Spiegel Online berichtet, wandte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung klar gegen den britische EU-Beitragsrabatt:

Der britische EU-Beitragsrabatt hat laut Schröder keine Rechtfertigung mehr. Der Rabatt sei der „Dreh- und Angelpunkt“ im Streit um die EU-Finanzierung von 2007 bis 2013, sagte Schröder. Wenn der Rabatt unverändert weiter bestehe, würde er auf mehr als sieben Milliaren Euro hochschnellen, sagte Schröder.

Er wies indirekt darauf hin, dass dieser Rabatt unter der Vorgängerregierung von CDU/CSU und FDP ausgehandelt worden sei. Er sei nur einstimmig zu ändern, sagte der Kanzler und fügte an die Adresse der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hinzu, es sei „naiv“, ihn, den Kanzler, aufzufordern, dass dieser Rabatt beseitigt werde.

Angesichts der Wirtschaftslage in Großbritanien macht der EU-Beitragsrabatt nicht mehr wirklich Sinn. Die Frage wird sein, ob Tony Blair angesichts der geringen Zustimmung zu Europa in seinem Land, sich wirklich auf eine Absenkung des Rabatts einlassen wird.


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5 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 18. Juni 2005 · 14:35 Uhr

    Der Briten-Rabatt ist Peanuts im Vergleich zu den zig Milliarden, die Schröder & Co wegen ihres EU-Größenwahns zum Fenster hinauswarf. . .

  2. Klaus 18. Juni 2005 · 18:19 Uhr

    Rabatt bekommt man doch nur wegen einer besonders guten Geschäftsbeziehung oder wenn man besonders große Stückzahlen eines Artikels kauft. Haben die Briten jetzt besonders viel Europa gekauft oder sind die Geschäftsbeziehungen zwischen EU und UK besondergs gut?

  3. Sozialdemokrat für Oskar 18. Juni 2005 · 20:25 Uhr

    Klaus,

    die Briten sind clever und kaufen sich die Filetstückchen deutscher Unternehmen (z.B. vor kurzem die Deutsche Börse), während die deutschen „Führungskräfte“ so doof sind, daß sie ihrerseits ein takeover der LSE nicht bewerkstelligen konnten.

    Reden wir mal Klartext: Die Deutschen (sprich: Bürger, inklusive ALGII- und Kleinstrentenbezieher )finanzieren die hohen Lebensstandards der anderen Westeuropäer PLUS den zukünftigen Wohlstand der Osteuropäer, denn es soll ja eine Angleichung des Lebensstandards innerhalb der EU erfolgen.
    Das ist Schwachsinn hoch drei und führt letztendlich zur Zerstörung Deutschlands.

    Die Postulation aller wahren Sozialdemokraten muß deshalb lauten: NEIN zur EU !

  4. Fredson 20. Juni 2005 · 15:53 Uhr

    Die Briten wollen nur EU light und sind deshalb nicht bereit den vollen Beitrag zu bezahlen. Im Prinzip habe ich da Verständnis für.

    Das Problem ist, dass die EU noch keine Antwort auf die Frage gefunden hat, wie sie mit den ganz unterschiedlichen Ansprüchen an sie durch die vielen, z.T. sehr unterschiedlichen Mitgliedsländer und -bevölkerungen umgehen kann. Manche, wie Deutschland wollen ein Agrarregime, andere eine Freihandelszone, wieder andere eine Festung oder gar einen europäischen Sozialstaat.

    Die Zukunft Europas liegt in meinen Augen in der Ausdifferenzierung. In den nächsten Jahren wird es nicht DAS eine institutionalisierte Europa geben, sondern viele, mehr oder weniger lose, meist nach Politikfeldern geordnete Europas. So sind in der Vergangenheit die Integrationserfolge entstanden, so werden sie auch in Zukunft entstehen. Das hatte man wohl vergessen, als man, trunken von den Erfolgen der letzten Jahre seit Maastricht, einigen hundert Millionen Menschen mal eben eine Verfassung überwerfen wollte.

    Wir werden, ob wir wollen oder nicht, die andersartigen Wünsche von fernen und nahen Nachbarn akzeptieren Lernen müssen, vielleicht zeichnet sich da schon das Sowohl-als-auch-Europa ab (Beck/Grande).

  5. Sozialdemokrat für Oskar 21. Juni 2005 · 1:32 Uhr

    Zitat: „Wir werden, ob wir wollen oder nicht, die andersartigen Wünsche von fernen und nahen Nachbarn akzeptieren Lernen müssen, vielleicht zeichnet sich da schon das Sowohl-als-auch-Europa ab.“

    Ich habe keine Lust die anders- und abartigen Wünsche von fernen und nahen Nachbarn zu akzeptieren oder zu erfüllen. Rot-Grün hat direkt und indirekt Rechtsextreme zur parlamentarischen Macht verholfen und setzt durch ungebremste Zuwanderung von Ausländern aus aller Herren Länder auf eine Radikalisierung der Gesellschaft in Deutschland.

    Während die SPD einen Überwachungsstaat nach Stasi/Gestapo Manier installiert (sh. Schilys orwellsche Gesetzgebungen), ermöglichen die Grünen die Zersetzung Deutschlands durch Entfremdung (Fremdarbeiter, Scheinselbständige, Schein-Asylanten, internationale Mafiabanden etc.). Wenn die Union wollte, könnte sie Fischer und seine Bande hinter Gittern bringen, doch CDU/CSU haben wohl selbst zu viel Dreck am Stecken, um die Visa-Affäre konsequent zu verfolgen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.