Als eine der Hauptforderungen der CDU im vergangenen Wahlkampf habe ich (neben der Einführung von Studiengebühren) die Abschaffung der Bezirksregierungen in NRW in Erinnerung. Doch die CDU kam bei den Koalitionsverhandlungen mit ihrem angehenden Sidekick FDP zu dem Schluß, das Vorhaben erst einmal etwas langsamer angehen zu lasse. Ein Auszug aus der Neue Westfälische:

Die von CDU und FDP in NRW geplante umfassende Reform der Verwaltungsstruktur wird frühestens in der Mitte der nächsten Wahlperiode zur Auflösung der fünf Bezirksregierungen führen. In der neunten und vorletzten Verhandlungsrunde verständigten sich beide Parteien darauf, zunächst staatliche Sonderbehörden abzuschaffen und doppelte Zuständigkeiten zu beseitigen.

Von einer Abschaffung der Bezirksregierung wären beispielsweise in Münster 5000 Arbeitsplätze betroffen. Deshalb finde ich es ausnahmsweise mal gut, dass der gute Jürgen da nochmal ein paar Nächte drüber schläft.


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8 Kommentare

  1. Jens - politikinside.blogg.de 16. Juni 2005 · 21:26 Uhr

    Ich wills ja net sagen… aber da haben wir mal wieder eine „Rolle-Rüttgers“ ;-) Naja dafür werden sie erstmal den Grünen in Detmold aus dem Amt schmeißen und dort einen Schwarzen reinsetzen, der schön nach der Düsseldorfer Pfeife tanzt *g*

  2. Roter Baron 17. Juni 2005 · 1:23 Uhr

    @ jens:
    Und sowas nennt dann die Sozen „Raffkes“ – wenn sie doch wissen, dass sie das dicht machen… – naja, egal.
    Ich frage mich nur bei der ganzen Debatte: Wer soll denn die Aufgaben übernehmen? Da sind sich die schwarz-gelben Chaosfunktionäre ja wohl auch noch nicht einig; denn wenn man das auf die Kommunen verlagert, wird das Problem ja nur verschoben – wer soll da denn die Mehraufgaben übernehmen?

  3. Benno 17. Juni 2005 · 8:29 Uhr

    Ich finde es jedenfalls sehr nett von unser aller Jürgen, die Reform bis nach der nächsten Landtagswahl hinauszuschieben. Denn dann sind unsere Leute wieder am Ruder und mit denen wird so ein Killefitt nicht zu machen sein.

  4. Klaus 17. Juni 2005 · 8:36 Uhr

    Es wäre fatal wenn die Oberbürgermeister und Landräte, die schon bei der nächsten Kommunalwahl für 8 Jahre gewählt werden sollen, keine Aufsichtsbehörde mehr hätten. Denn die Aufgaben der Bezirksregierungen sollen den Kommunen zugeteilt werden. Das würde bedeuten, dass sich dann die Stadtfürsten selbst kontrollieren müssen.

  5. Anke 17. Juni 2005 · 14:19 Uhr

    Aus dem Entwurf des Koalitionspapier CDU/FDP:

    ….Für Aufgaben, die im Ballungsraum Ruhr einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden müssen (z.B. internationale Vermarktung von Flächen, Gebietsentwicklungsplanung), bildet der Regionalverband Ruhr die Plattform.

    Durch eine möglichst baldige Novellierung des Gesetzes muß sichergestellt werden, daß die Willensbildung in den Organen des Verbandes die tatsächlich vorhandenen Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung abbildet.

    Wir werden im Ruhrgebiet weitere modellhafte Entbürokratisierungsschritte vornehmen…….

    Klartext:
    Nach den Kommunalwahlen hat Rot-Grün dort wieder eine Mehrheit. Das soll nun geändert werden. Die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Ruhrgebiet sind aber auch nach der Landtagswahl eindeutig rot.

  6. Roter Baron 17. Juni 2005 · 19:29 Uhr

    Naja, das paradoxe an dieser ganzen „Wir-bauen-Bürokratie-ab-und-sparen-damit-Geld“-Geschichte ist ja, dass es in den angeblichen Vorbildländern Bayern und Baden-Württemberg (bei jedem blöden Vergleich herbeigezogen) genau dabei hakt: Die vergrößern sogar ihre Bezirksregierungen regelmäßig – was bei Flächenländern von einer solchen Größenordnung ja auch sinnvoll ist.
    Ob es fünf Standorte bleiben müssen, darüber lässt sich ja diskutieren – ich finde es nur sehr armselig von einigen CDU-Bürgermeistern und dem bisher einzigen CDU-Regierungspräsidenten, dass, als rot-grün vor zwei Jahren die Zusammenlegung von fünf auf drei Behörden beschließen wollte, von deren Seite riesiger Protest hagelte und die Bürger in den Verwaltungsstandorten (insbesondere Münster) gegen „die aus Düsseldorf“ aufgehetzt wurden, weil „die uns hier Arbeitsplätze und Kaufkraft wegnehmen könnten“ – wohlgemerkt, damals war lediglich die Debatte um die Umstrukturierung, keinesfalls die Auflösung entbrannt.
    Jetzt, wo deren Parteikamerad Jürgen die Behörden ganz vom Erdboden verschwinden lassen will, verkriechen sich die CDU-Lokalfürsten hinter ihren Schreibtischen.
    Und da sage noch einer, die seien an ihren Städten oder Mitarbeitern interessiert…

  7. Sanníe 20. Juni 2005 · 11:17 Uhr

    Habe gerade mal über Bezirksregierungen nachgelesen, denn weder aus Hamburg noch Schleswig-Holstein kannte ich das. Hier gibt es zwischen Kommunen/Kreisen und Landesebene keine „Landesmittelbehöden“ mehr. Warum soll das in NRW nicht auch funktionieren?

    In dem Artikel steht übrigens nicht, daß die Reform erst in sechs Jahren angepackt wird, sondern daß sie erst zu diesem Zeitpunkt zur Auflösung der Behörden führen wird. Keine Rolle Rütgers also.

  8. Roter Baron 20. Juni 2005 · 18:01 Uhr

    @ Sannie:
    Ganz simples Argument, worin sich SH, HH und NRW unterscheiden: Die Größe und Einwohnerzahl.
    Bei 2,5 Millionen Einwohnern in einem Bundesland, was nicht mal so groß ist wie der Landesteil Rheinland, funktioniert das durchaus. Eine einzelne Stadt benötigt das richtigerweise auch nicht.
    Im einwohnermäßig größten und wirtschaftlich stärksten Bundesland wird es aber nicht ohne staatliche Mittelinstanz funktionieren.
    Was meinst Du, warum Rüttgers‘ große Vorbilder Bayern und Ba-Wü da nie mit angefangen , sondern die Bez.Regs. immer noch ausgebaut haben?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.