Zum Ende der Koalitionsverhandlungen in NRW gewinnt ein Herzensprojekt von FDP und CDU langsam an Kontur: Studiengebühren. In kaum einem Punkt sind die Koalitionäre sich derart einig, wie darin den StudentInnen ab dem ersten Semester in die Taschen zu greifen.

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Vom Sommersemester 2006 an sollen alle Studierenden zusätzlich zu den Semestergebühren 500€ entrichten. Wie genau das vonstatten geht, wo Studierende die das Geld nicht haben es her bekommen sollen und ob BAföG-Empfänger ihre Unterstützung gleich wieder abliefern dürfen bleibt derweil unklar.

Das Argument, dass Gebühren junge Erwachsene mit der Aussicht auf gut 1000€ Schulden jedes Jahr vom Studium abhalten, wird damit gekontert, dass man einfach oft genug wiederholt: „Kein junger Mensch soll abgeschreckt werden in NRW ein Studium aufzunehmen.“

Sollte sie dazu die Möglichkeit bekommen, will die Union es nicht bei der Einführung von Studiengebühren belassen. Offensichtlich plant Merkel bei einer Regierungsübernahme die Abschaffung des BAföG durch die Hintertür, indem sie die staatliche Studienbeihilfe komplett auf Kreditfinanzierung umstellt. Bisher muss nur die Hälfte der erhaltenen Leistungen zurückgezahlt werden und das auch nur bis zu einer Obergrenze von 10.000€. Schon eine beachtliche Hypothek. Die andere Hälfte trägt bis jetzt der Staat.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn warnte davor, dass junge Menschen nach der Abschaffung des BAföG mit einem Schuldenberg von 50.000 € in den Beruf starten würden. Außerdem weist sie darauf hin, dass mehr als zwei Drittel der über 500.000 BAföG-Empfänger sich ein Studium ohne die staatliche Unterstützung ihrer Ansicht nach gar nicht leisten könnten.

Unterdessen formieren sich Studierende in NRW zu Aktionen gegen Studiengebühren. In Köln gab es schon Anfang der Woche Proteste in der Innenstadt, die Studierenden zweier Fakultäten traten in den Ausstand. In Bochum protestiert man derweil mit einem kleinen Camp auf dem Uni-Campus. Nach und nach finden an den Hochschulen des Landes Vollversammlungen und Diskussionsveranstaltungen statt, um sich inhaltlich zu positionieren, Aktionen zu planen und zu mobilisieren. Vorläufiger Höhepunkt der Studierendenproteste wird eine Demonstration am 23. Juni in Essen sein.

Informationen zu den Studierendenprotesten:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren NRW
Freier Zusammenschluss von Studentinnenschaften
Kein Spiel mit Bildung
AStA Köln


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3 Kommentare

  1. Klaus 18. Juni 2005 · 18:22 Uhr

    Der Protest kommt ja wohl ein bisschen spät, oder? Vielleicht hätten die StudentInnen mal vor der Wahl den Allerwertesten hoch kriegen sollen.

  2. Fredson 19. Juni 2005 · 23:29 Uhr

    Am Samstag vor der Wahl gab es eine Demo gegen Studiengebühren.

  3. JayTee1000 21. Juni 2005 · 23:58 Uhr

    @ Klaus: Ich alleine war auf drei info veranstaltungen und zwei demos gegen gebühren (vor der wahl in nrw) aber leider können so ein paar studenten offensichtlich nicht alzu viel ausrichten.

    Ansonsten denke ich werden die demoa nicht enden, bevor die studiengebühren wieder eingestellt wird, und da dies vermutlich nicht der fall sein wird wird dies ein langer kampf werden

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.