Peer Steinbrück hat die Wahlniederlage in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Defizite der SPD im Umgang mit dem Wandel von Technik und Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit und der Rolle des Staates zurückgeführt.

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„Die Niederlage von Rot-Grün gründet darin, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit gewesen sind. Ob es CDU und FDP sind, wird sich herausstellen.“ Er plädierte auch an dieser Stelle wieder für einen offenen und ehrlichen Umgang der Politiker mit den Bürgern. Mit Blick auf die Reform des Sozialstaats forderte er, man müsse den Bürgern ehrlich sagen, dass sie selbst für Gesundheit, für Pflege und das Alter mehr tun müssen als bisher.

Wie schon bei seiner letzten Pressekonferenz als Ministerpräsident am 13. Juni warnte er in seiner Analyse der Landtagswahl die eigene Partei davor, sich zu sehr auf die Gruppierungen links von der SPD zu konzentrieren. Die SPD gewinnt oder verliert seiner Meinung nach nicht gegen Parteien links von ihr, sondern gegen die CDU.

Peer Steinbrück plädierte für einen handlungsfähigen Staat und übte scharfe Kritik an der FDP. Ihre Strategie der Diffamierung des Staates und der Marginalisierung der Gewerkschaften lasse offen, wo in Zukunft Konflikte ausgetragen werden sollen, wenn nicht in den bisher bewährten Institutionen.

Als „hochgradig gefährlich“ bezeichnete Steinbrück gegenüber der Zeitung die, besonders in den Eliten des Landes ausgeprägte Neigung zu Larmoyanz und Jammern. Man unterscheide sich vor allem in der Mentalität von anderen Nationen, wie Dänemark, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden, die ähnliche Probleme lösen mussten.


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3 Kommentare

  1. Benno 21. Juni 2005 · 13:14 Uhr

    Das sind wirklich mal wieder erfrischend ehrliche Äußerungen von Peer. Aber so kennen wir ihn – und ich hoffe sehr, dass er auch in Zukunft von sich hören lässt. Eigentlich blutet mir das Herz, dass ausgerechnet ein Politiker vom Schlage eines Peer Steinbrück heute schon seinen letzten Amtstag als Ministerpräsident hat. Natürlich ist auch nicht alles perfekt gelaufen (wie Peer ja auch schon im Interview gesagt hat): Aber diese zweieinhalb Jahre, in denen er Ministerpräsident war, sind nichtsdestotrotz einige verkrustete Strukturen aufgebrochen worden und nach NRW kam wieder ein frischer Wind. Der Anfang war gemacht – Nordrhein-Westfalen ist unter Peer Steinbrück wirklich nicht stehengeblieben und hätte er die Chance gehabt weiterzumachen, wäre da auch noch ’ne Menge gekommen. Echt schade! Aber ich hoffe, an diese Vorarbeit kann die SPD hier im Lande ab 2010 wieder anknüpfen. Ab morgen beginnt das „Projekt Stadttor 2010“ (Untertitel: „Jürgen, wir holen dich da raus“)!

    Und: Vielen Dank an Peer – mit dem größtem Lob, das man laut Helmut Schmidt einem gebürtigen Hamburger machen kann: Du hast deine Sache wirklich „anssständig“ gemacht! Mach et joot!

  2. Tuotrams 22. Juni 2005 · 1:26 Uhr

    Unglaublich, Steinbrück hat tatsächlich CDU gewählt

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