Ich weiß ja nicht, ob Spiegel Online da nicht mal wieder ein wenig über das Ziel hinausgeschossen ist, aber sie melden heute, dass ein gemeinsames Auftreten von WASG und PDS rechtliche Probleme aufwerfen könnte.

Ein „verdeckter gemeinsamer Wahlvorschlag zweier Parteien“ ist nach Ansicht des führenden deutschen Wahlrechtsexperten Wolfgang Schreiber „eindeutig unzulässig“. Die „Mischung von Listen, gar noch mit System“, etwa durch ein Reißverschlussverfahren für die Kandidaten von PDS und WASG, müsse deshalb zu einer „intensiven Prüfung“ durch die zuständigen Landeswahlausschüsse führen, sagte Schreiber dem SPIEGEL: „Das verniedlicht die PDS im Moment noch.“



Unabhängig von der Umbenennung der PDS in „Die Linkspartei“ ist damit sogar die Gültigkeit der gesamten Bundestagswahl bedroht: Denn die Listenzulassung kann von jedem Bürger nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angegriffen werden. Falls eine oder mehrere gemischte PDS-WASG-Listen nicht zugelassen werden, die Wahlprüfung durch den Bundeswahlausschuss und das Bundesverfassungsgericht aber „zum Ergebnis führt, dass die Listen hätten zugelassen werden müssen, müsste die Wahl unter Umständen wiederholt werden“, so Schreiber.

Die Bundestagswahl ist immer noch nicht ganz sicher, da sorgt sich Spiegel Online schon um die Gültigkeit derselben.


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13 Kommentare

  1. Benno 25. Juni 2005 · 13:10 Uhr

    [Off-topic: private Nachricht für uns und deshalb gelöscht.]

  2. Sozialdemokrat für Oskar 25. Juni 2005 · 21:31 Uhr

    @ Thorsten,

    nicht alles was im Spiegel steht, sollte man für bare Münze nehmen. Die neue Linkspartei wird mindestens drittstärkste Partei im Bundestag werden. Wir werden vielleicht auch die SPD übertreffen :)

  3. Jens - politikinside.blogg.de 25. Juni 2005 · 22:59 Uhr

    So ganz abwägig ist der Spiegel-Artikel nicht. Denn schon mehrere Wahlsystemexperten halten das Vorhaben von PDS & WASG nicht regelkonform. Wir dürfen nicht vergessen, das Konstrukt eines Bündnisses gibt es im deutschen Wahlrecht nicht..

    Mit der kompletten Auflösung beider Parteien und der sofortigen Fusion, wäre man natürlich auf der sicheren Seite…

  4. Bürger 26. Juni 2005 · 0:24 Uhr

    Kein Wunder, dass es noch nicht sicher ist, dass es die vorgez. Bundestagswahl tatsächlich geben wird.

    Lieber biegt Kanzler Schröder das Grundgesetz als einwandfrei zu arbeiten.

    Ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments wäre das Beste, sagen Experten. Finde ich auch. Die Gegenstimmen der CDU/FDP hat die derzeitige Regierung sicher.

  5. Bürger 26. Juni 2005 · 0:29 Uhr

    Kämpfen und Optimismus ist zu begrüßen, liebe SPD, aber Eure Lage ist so aussichtslos, dass es sich einfach nicht mehr lohnt. Wenn feststeht, dass es nicht besser werden kann…

    Gebt auf. Spätestens nach den derzeitigen Umfrageergebnissen (bei den NRW-Wahlen trafen sie mal wieder zu) und Euren mehrfach verlorenen Landtagswahlen sollte auch Euch nun endlich klar sein, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen Euch nicht mehr will.

  6. Roter Baron 26. Juni 2005 · 10:23 Uhr

    @ Bürger:
    Mag sein, dass die Menschen „rot-grün“ nicht mehr wollen – bei der Medienschelte und der üblen Zerstörungspraxis einiger anderer politischer Richtungen auch nachvollziehbar (siehe „Visa-Affäre“ – schuld daran waren Union und FDP, auslöffeln musste es rot-grün).
    Es will aber auch keiner wirklich die Union – bei jeder Umfrage stellt sich heraus, dass die Menschen der noch weniger zutrauen.

    Wir haben ein Problem – und das trifft aber alle Parteien.
    Mag sein, dass es die SPD jetzt in gesonderdem Maße trifft, weil sie an der Regierung ist. Sollte die Union tatsächlich die Wahl gewinnen und sollte dann noch schwarz-gelb drankommen (was ja bei Einzug der WASG/PDS äußerst unwahrscheinlich ist), dann wird in spätestens zwei Jahren die Union bei 25% stehen – so wie damals nach ihrer Waffenschieber-Kohl-„ich-weiß-nichts“-Affäre.
    Dann hat die SPD wieder 45% und gewinnt alle Landtagswahlen.
    Das ist dann zwar schön für uns, hilft uns allen aber auch nicht weiter – denn unser gemeinsames Problem ist doch, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben.

    Das liegt einerseits an der politischen Umgangsweise, wie sie momentan im Gebrauch ist – die Union versucht mit jedem hinterletzten Mittel, rot-grün noch eines reinzuwürgen. Dass unsere Leuten da auch nicht ganz unschuldig dran sind, muss man natürlich auch sehen.
    Wir haben aber auch das andere Problem, das ist viel tiefergreifend: Die Menschen bekommen tagtäglich die Probleme aufgezeigt, in denen wir uns befinden. Und mittlerweile spüren es viele selber: Sei es, weil sie kein Urlaubsgeld mehr bekommen, sei es, weil der Sprit so teuer ist oder sei es, weil sie nen arbeitslosen Bekannten haben.
    Die meisten wollen aber keinen demokratischen Diskurs, der zwangsweise auch Streit zwischen den Parteien mit sich bringt. Einen Streit, der notwendig ist und der uns vorwärts bringt. Die Menschen wollen das Signal der Einigkeit – Friede, Freude, Eierkuchen und dann gehts voran. Dass das nicht machbar ist, sehen die wenigsten.
    Nur solange die Parteien hier offene Konflikte fahren (die ich eigentlich als selbstverständlich ansehe), werden weniger Leute sich für Politik interessieren bzw. darüber motzen.

    Ich weiß leider auch keinen konsequenten Ausweg aus dieser Krise – aber ich lade dazu gerne ein, mal Vorschläge zu einer Problemlösung anzubringen.
    Die sind hier sicher fehl am Platze – aber ich stell Euch später mal einen Link ein, wo wir darüber reden können…

  7. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 11:56 Uhr

    @Roter Baron: Du scheinst die Fakten nicht zu kennen oder willst sie bezgl. der Visa-Affäre nicht kennen. So etwas wie dich darf man offiziell als Lügner bezeichnen. Du reihst dich damit gut in die Riege deiner Genossen ein! Bravo!

  8. Jens - politikinside.blogg.de 26. Juni 2005 · 12:17 Uhr

    @Student Fakt ist doch das auch unter Kohl Visa-Mißbrauch gab und leider setzte man durch den „Fischer/Volmer“-Erlass noch einen drauf.

    @Baron Das ist das Problem, wie oft hatten wir es schon dass eine Koalition gewinnt, die zunächst in beiden Kammern die Mehrheit hat und danach eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat und wir eine Verschiebung zum anderen Lager hatten. Und das wird dieses Mal genauso sein. Wir hatten nach 1998 den Fehler gemacht, dass wir nicht die Sachen umgesetzt haben, die durch den Bundesrat abgenickt werden müssen, z.B. Einführung einer „neuen“ Vermögenssteuer.. Wir drehen uns im Kreis…

  9. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 15:19 Uhr

    @Jens: Deine Aussage ist etwas komplett anderes, als das was Roter Baron hier vorgelogen hat :
    „.. siehe „Visa-Affäre“ – schuld daran waren Union und FDP, auslöffeln musste es rot-grün ..“

    Rot/Grün hat eine schlechte Situation willentlich noch weiter verschlechtert bzw. so verändert, wie es der grünen Weltanschauung entspricht.

  10. Edelstrauß 26. Juni 2005 · 21:15 Uhr

    @ Pseudo-Student
    Finde Dein Benehmen hier schon arg grenzwertig:
    Andere Teilnehmer hier als Lügner zu beschimpfen, wenn man selber keine Argumente mehr hat, finde ich ziemlich arm. Sag mal, warum schafft ihr bei der CDU eigentlich keine eigene Möglichkeit der Meinungskundgebung? Angst, was?
    Nun ja, bei den erklärten Bildungsfeinden kein Wunder.
    Ich bitte jedenfalls darum, beim nächsten Mal nicht so leichtfertig mit solchen Anschuldigungen herumzuschmeissen!

  11. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 21:27 Uhr

    @Edelstrauß: Das ist und bleibt eine Lüge. Selbst Fischer wurde als Lügner enttarnt vor dem Ausschuss.

  12. Edelstrauß 28. Juni 2005 · 1:08 Uhr

    @ Student
    Die Wahrheiten der Unionn sind dehnbar. Das wissen wir ja spätestens sei Kohl.

  13. Student aus NRW 28. Juni 2005 · 13:14 Uhr

    @Edelstrauß: …

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.