„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Quelle: Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. ANGELA MERKEL, MdB, anlässlich der Festveranstaltung ’60 Jahre CDU‘ am 16. Juni 2005, Berlin

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Das deutsche Volk hat also sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, liebe Frau Dr. Merkel.
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41 Kommentare

  1. Stoppt Merkel! 25. Juni 2005 · 15:46 Uhr

    Merkel versus Grundgesetz?

    Angela Merkel in ihrer Rede zum 60. Jahrestag der CDU: “Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”
    Grundgesetz, Artikel 20: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokra…

  2. Pottblog 25. Juni 2005 · 16:15 Uhr

    Hat Angela Merkel ein Problem mit dem Grundgesetz?

    Zuerst berichtete ecofreak darüber, die SPD in NRW hat’s aufgegriffen und auch bei stoppt-merkel.de findet sich etwas dazu:
    Folgendes sagte Angela Merkel, Bundesvorsitzende der CDU und CDU/CSU-Kanzlerkandidatin am 16. Juni 2005, anlässlich de…

  3. politikinside@blogg.de 25. Juni 2005 · 16:51 Uhr

    Frau Merkel und das Grundgesetz

    Eine Geschichte mit FortsetzungAch ja die Angela Merkel hat es scheinbar nicht so mit dem Grundgesetz bzw. sie kennt sich mit einigen Teilen des …

  4. Jens - politikinside.blogg.de 25. Juni 2005 · 16:54 Uhr

    Also ich muss schon sagen, mit dem Grundgesetz ist Merkel nicht so bewandelt! Das ist schon der 2te „Fehltritt“ von Frau Merkel. Erst will sie an Tarifautonomie ran (Rede vor dem Wirtschaftsrat) und jetzt das…

    Wie wärs wenn wir Frau Merkel nen Grundgesetz schenken würden? ;-)

  5. Roter Baron 25. Juni 2005 · 17:59 Uhr

    Solche Kommentare der Vorsitzenden der Christdemokraten erschüttern mich ein wenig – machen mir aber gleichzeitig noch mehr Mut für die kommende Bundestagswahl.
    Ich habe schließlich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es genügend Menschen in diesem Land sind, die sich nicht von denjenigen regieren lassen wollen, die immer wieder an den Grundrechten rumpfuschen wollen – dazu passt ja auch traurigerweise die subtile Zwangschristianisierung unseres neuen Ministerpräsidenten…

  6. Tuotrams 25. Juni 2005 · 18:04 Uhr

    Wenn D-Land alle Kühe geschlachtet hat und man keinen mehr anpumpen kann gibt es in der Tat keinen Rechtsanspruch mehr auf irgendwas – die Staatspleite wird zu Massenverelendung in D-Land führen und ihr alle werdet sie noch erleben wenn nicht umgesteuert wird.

    Man kann echt nur hoffen das Merkel den Ernst der Lage erkannt hat und mit radikalreformen kommt, alles andere kann uns nicht mehr retten.

  7. Jens - politikinside.blogg.de 25. Juni 2005 · 18:27 Uhr

    @Tuotrams Schon mitbekommen, dass die Menschen sowas nicht wollen? Die CDU liegt in Umfragen nicht vorne, weil sie gute Konzepte hat, sondern weil sie mit uns unzufrieden sind. Weil sie von der SPD enttäuscht sind, weil wir solche „unsozialen“ Reformen durchgeführt haben.

    Der größte Fehler war die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Verzicht auf einen Ersatz für die Vermögenssteuer das sind die größten Fehler gewesen! Marktradikalismus brauchen wir hier nicht und schon gar keine Reformen die die „sozial Schwächeren“ noch mehr verarmen lassen…

  8. Roter Baron 25. Juni 2005 · 19:43 Uhr

    @ Tuotrams
    Solange das Grundgesetz gilt, gibt es auch den Rechtsanspruch auf soziale Demokratie.
    Mag sein, dass die Merkels, Westerwelles und Ackermänner dieser Tage ganz gerne eine andere Staatsform und einen Marktradikalismus hätten – aber wir werden dafür kämpfen, dass sie weder Demokratie noch das Soziale in der Marktwirtschaft abschaffen.

  9. Kamikaze-Demokratie 25. Juni 2005 · 20:47 Uhr

    Die kann doch gar nicht Kanzlerin werden…

    Wenn ich mich recht erinnere, dann leistet ein Kanzler doch einen Amtseid, u.a. bzgl. der Bewahrung und Beachtung des Grundgesetzes. Um genau zu sein lautet der Amtseid wie folgt:
    Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, sei

  10. Sozialdemokrat für Oskar 25. Juni 2005 · 21:04 Uhr

    @ Jens & Roter,

    Wenn es stimmen sollte, was Merkel gesagt haben soll, dann zeugt das wenigstens von Ehrlichkeit.
    Das ändert natürlich nichts daran, daß die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft gegen das Grundgesetz verstößt und somit einen schwerwiegenden Straftatbestand erfüllt.

    A B E R:

    Was Ihr verschweigt, ist daß Schröder & Co mit der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft schon längst begonnen hat (1 € Jobs, Rentenkürzungen, Praxisgebühr, Hartz IV, Agenda 2010, Streichung von Blindengeld, Streichung diverser Leistungen aus der Sozialversicherung, Zerschlagung der Gewerkschaften, Einführung von Studiengebühren etc.).

    Statt ehrlich zu sein wie Merkel, zieht Rot-Grün es vor, die Bürger unseres Landes weiterhin zu belügen und zu betrügen — und dies mit einer Dreistigkeit und einem Fanatismus, der mich an den Ausspruch Hitlers erinnert: „Je größer die Lüge, desto mehr Menschen glauben ihr.“

    Ich kann nur hoffen, daß die Wähler nicht wie 1933 schon wieder auf solch eine Lüge hereinfallen werden. . .

    Dagegen steht WASG/Die Linkspartei, die konsequent für den Wiederaufbau und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft eintritt.

    Deshalb mein Aufruf:

    Laßt nicht zu, daß die Extremisten aus Rot-Grün-Schwarz-Gelb unsere Verfassung weiterhin mit Füßen treten! Laßt uns aufstehen gegen die Feinde unseres Grundgesetzes und befördern wir sie bei der nächsten Wahl dorthin, wo sie hingehören: Auf den Scheiterhaufen der Geschichte!

  11. Tuotrams 25. Juni 2005 · 21:48 Uhr

    @Jens

    Ist relativ egal was die Leute wollen, die meisten sind leider eh Ahnungslos oder denken sie können sich mit rechtzeitigem Ableben retten.

    ALLE Politiker haben die verdammte Pflicht unsere realen Problem anzupacken. Leider muss man hier auch bei der CDU sehr skepisch sein, im Zweifel hat man in der Vergangenheit ebenfalls immer das dünne Brett gebohrt.

    In jedem Fall muss diese Verfassungsbrecherei bei der Haushaltsaufstellung aufhören – das ist nämlich der wahre Lackmustest – entweder will ich die Verfassung einhalten oder eben nicht.

    Ist ja OK wenn Leute das heutige Ausgabenniveau insbesondere bei den Sozialkosten aufrechterhalten wollen, dann sollen sie aber gefälligst 60 Mrd. Euro ranschaffen – alles andere ist einfach kriminell.

  12. Student aus NRW 25. Juni 2005 · 21:51 Uhr

    Lieber Thorsten, liebe Roten,

    man muss ja schon sagen, dass Ihr eins wirklich drauf habt … Ausschnitte zu zitieren, die aus dem Zusammenhang gerissen ein ganz anderes Bild ergeben. Das könnt ihr! Es heisst weiter:

    „.. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. ..“

    Und was sagt uns das?

    Das sagt uns, dass auch Frau Dr. Merkel diese, unsere Werte sichern will.
    Sie stellt nur klar, dass dies zwar verbrieft ist, wir uns aber den neuen Gegebenheiten anpassen müssen, um eben diese Werte zu verteidigen.

    Gibt es Einwände dagegen?

    Ich denke nein.

  13. Tuotrams 25. Juni 2005 · 21:52 Uhr

    @Roter Baron

    sieh dir Argentinien an. Unsere Renten sind sicher, nur eben nicht das Niveau – wer mit einem Euro am Tag auskommt braucht sich über die Zukunft keine Sorgen machen.

  14. Tuotrams 25. Juni 2005 · 22:07 Uhr

    Sozialdemokrat für Oskar legt den Finger schon schön in die Wunde. Die SPD macht sich komplett unglaubwürdig wenn sie vor der ach so unsozialen CDU warnt.

    Fragt euch doch mal was es der SPD gebracht hat vor Wahlen stets links zu blinken und nachher doch wieder rechts abzubiegen. Ich behaupte, gar nix hat es gebracht – die Wähler der Mitte habt ihr damit nur verunsichert – keiner wählt Leute die ihre eigene (richtige) Politik verleugnen.

    Eure ganzen hilflosen Versuche die SPD nun als „sozial“ zu profilieren werden scheitern, das original heisst Lafontaine – der redet seit Jahren den selben Unsinn. Wer Unsinn will wird also den original Unsinn wählen.

  15. Jens - politikinside.blogg.de 25. Juni 2005 · 22:54 Uhr

    @Student Vonwegen auch im Zeitalter der Globalisierung etc. hat man ein Recht auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Alles andere wäre ein Bruch der Verfassung.

    Man könnte Merkel auch unterstellen, sie wolle die Verfassung ändern, aber dies wäre unnötig, denn Dank dem Artikel 79 Absatz 3 GG, ist dies unmöglich.

    *hust*@Ehrlichkeit

    Beim Thema MwSt zeigt die Union ja voll die Ehrlichkeit, einer sagt hüh und der andere sagt hot…

  16. Jens - politikinside.blogg.de 25. Juni 2005 · 23:04 Uhr

    @Sozialdemokrat Und wer fischt mit der „Fremdarbeiter“-Äußerung am rechten Rand? Genau, euer Oskar! Und in MV ruft das „Nationale Bündnis Pommern“ zur Unterwanderung der WASG auf. Der Vorstand hat es dort als Gefahr erkannt, aber euer lieber Ernst spielt das Ganze natürlich runter. Aber kritisiert wird der liebe Oskar von der WASG nicht so richtig, wenigstens die PDS haut da mal auf den Tisch…

  17. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 0:01 Uhr

    @Jens: Also mit Verfassungs-Treue müssen die Linken ja erst gar nicht ankommen. Schon vergessen wie oft und andauernd diese Regierung die Verfassung bricht? Mit Haushalten, mit Entscheidungen im Bundesrat, mit Misachtung von Minderheitenrechten in Ausschüssen etc?

    Gedächtnislücken ohne Ende ….

  18. Bürger 26. Juni 2005 · 0:15 Uhr

    @ Jens:

    Nochmals für Dich, weil Du es anscheinend immer noch nicht verstanden hast:

    Die Idee, die hinter Oskars´s Satz steckt, ist wohl unbestreitbar richtig. Doch Oskar hat sich in der Wortwahl vergriffen…der Ausdruck war nicht schön. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren.

    Was macht die SPD? Sie betreibt unzulässige Skandalierung.

    Was unternimmt (bzw. hat unternommen) die SPD gegen Lohndumping?

  19. Bürger 26. Juni 2005 · 0:20 Uhr

    unzulässige Skandalisierung.

    „Beim Thema MwSt zeigt die Union ja voll die Ehrlichkeit, einer sagt hüh und der andere sagt hot…“

    @ Jens:

    Weder gibt es eine definitive Entscheidung, noch gibt es ein Wahlprogramm. Alles andere ist bis dahin unwichtig.

    Ich finde es gut, dass es unterschiedliche Meinungen gibt…wie fast überall.

  20. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 0:23 Uhr

    @Jens: Wo ist denn das Wahlprogramm der SPD? Wird es so ein tolles wie in NRW geben? Mit lauter konkreten „Wir wollen ..“, „Wir wünschen ..“, „Wir wollen nicht ..“ Formulierungen? ;) LOL

  21. Sozialdemokrat für Oskar 26. Juni 2005 · 5:39 Uhr

    @ Jens,

    Bürger hat Recht: Oskar gebrauchte den Begriff „Fremdarbeiter“ im Kontext des von Rot-Grün betriebenen Lohndumpings und der Zuwanderungspolitik.

    Hierin liegt nun der Skandal:
    Wir zählen über 5 Millionen arbeitslose Bürger. Für Rot-Grün bedeuten diese Menschen Ballast, der irgendwie verschwinden oder beseitigt werden soll.

    Warum?

    Weil die deutschen Wirtschaftsmanager billige Arbeitskräfte wünschen — je geringer die Entlohnung, desto profitabler.

    Rot-Grün macht sich nun zum Erfüllungsgehilfen dieser Manager, indem sie massenhaft Personen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft (=politically correct?) über die Grenze nach Deutschland läßt und sie somit den Arbeitgebern für Mini-Löhne von gegenwärtig zwischen 3 und 5 Euro zur Verfügung stellt.

    Je mehr „Personen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft“ ins Land kommen, desto geringer wird die Entlohnung. Ziel von SPD/Grüne und den Unternehmern ist es, sobald wie möglich die 1 € Grenze zu erreichen, da noch größere Profite für die Unternehmen entstehen und unsere honoren Politiker somit durch höhere Kickback-Gelder belohnt werden.

    Nicht ohne Grund wurden die 1 € Jobs im Zuge von Hartz IV eingeführt:
    1 € ist der Benchmark, an dem sich Facharbeiter in Zukunft orientieren sollen.

    In wenigen Jahren werden Facharbeiter aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen, deshalb werden natürlich auch keine Ausbildungsplätze für Jugendliche mit deutscher Staatsbürgerschaft vorhanden sein.

    Deutsche Hilfsarbeiter und gering Qualifizierte gehen in dieser arbeitsmarktpolitischen Mischkalkulation so gut wie leer aus:
    Sie dürfen dann wählen, entweder

    …für einen Lohn von unter 1 € zu arbeiten (Schwarzarbeiter aus Nicht-EU-Ländern als Konkurrenten dürften wohl schwer zu unterbieten sein)

    …oder kriminell zu werden

    …oder zu betteln

    …oder zu verhungern

    Ich hoffe nun klargemacht zu haben, was Oskar mit dem Begriff „Fremdarbeiter“ meinte. Hätte bei der Demo-Kundgebung alles derart ausführlich erklärt und mit „politically correct“ Begriffen gespickt, wäre er von niemanden verstanden worden.
    Bezeichnend ist, daß ihn zwar die „einfachen“ Leute verstehen, aber niemand von Rot-Grün (verstehen will).

  22. Sozialdemokrat für Oskar 26. Juni 2005 · 6:00 Uhr

    DISCLAIMER:

    Der von mir im obigen Beitrag verwendete Begriff „Schwarzarbeiter“ bezieht sich auf illegale Arbeiter .

    Rassistische Hetze gegen arbeitende Personen mit genetisch oder ethno-graphisch bedingter exzessiver Haut-Pigmentierung ist von mir NICHT beabsichtigt worden.

  23. Edelstrauß 26. Juni 2005 · 10:06 Uhr

    hier scheinen sich ja mal wieder die zu treffen, für die die grundrechte lächerliche klauseln innerhalb eines minderwichtigen vertrages sind – gut, dass solche leute deutschland nicht dauerhaft regieren werden.
    ihr merkels, rüttgers`, westerwelles, hohmänner und ackermänner: spielt doch eure neoliberalen spielchen in amerika. verschont uns hier bitte davon. und wer sich dann noch wundert, dass am linken rand so eine polemik-partei aufsteigt…
    nun, die beiträge hier zeigen mal wieder, wie schwach es um die argumente der rechten und ganz linken bestellt ist.

  24. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 11:54 Uhr

    @Edelstrauß: Leidest du unter starker Realitätsverdrängung? Überleg mal bitte, wie oft diese Bundesregierung Schröder/Fischer das Grundgesetz gebrochen, umgangen, gedehnt hat!?

    DU bist lachhaft!

  25. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 12:04 Uhr

    Das keiner von den SPDlern auf mein Posting vom 25.06.05 21:51 antwortet, ist mal wieder bezeichnend für diese Partei und ihre Anhänger. Mit Fakten und Zusammenhängen haben sie es nicht so, wie letztlich auch bei Hart aber Fair und der Nahles deutlich wurde … als sie mit der Wahrheit konfrontiert wurde.

  26. Tuotrams 26. Juni 2005 · 13:13 Uhr

    @Edelstrauß

    Wer finanziert denn die ganze Show hier, wer leiht Eichel die 60 Mrd. Euro?

    Denk mal drüber nach.

    Linke Politik und Schuldenmachen passt nicht zusammen

  27. Klaus 26. Juni 2005 · 20:08 Uhr

    @SfO: die sog. „1-Euro-Jobs“ haben nichts mit der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft zu tun. Sie sind rechtlich gesehen, keine Arbeitsverhältnisse, sondern nur Erprobungen von Fähigkeiten und Motivation bei Langzeitarbeitslosen. Sie dienen dazu, die Leute wieder in reguläre Arbeit zu bringen. Die 1 bis 2 Euro pro Stunde sind daher auch kein Lohn, sondern eine Mehraufwandsentschädigung. Früher nannte man so etwas Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, mit dem Unterschied, dass es nicht einen Euro extra pro Std. zum ALG gab.

  28. Edelstrauß 26. Juni 2005 · 21:20 Uhr

    @ Pseudo-Student
    Auch hier bist Du mal wieder sehr weit gegangen mit Deinem „Du bist lachhaft“. Aber wie gesagt, wer keine Argumente mehr hat, muss halt mit Beschimpfungen reagieren.

  29. Student aus NRW 26. Juni 2005 · 21:25 Uhr

    @Edelstrauß: Wer keine Argumente hat, wie du, der umgeht diesen Teil einfach direkt ;) Ich bleibe dabei: lachhaft!

  30. Meinung 27. Juni 2005 · 2:16 Uhr

    Kein Anspruch auf Demokratie?

    „Wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie […] auf alle Ewigkeit“, sagt Angela Merkel. Wann kommt die Ewigkeit?

    Blick über den Zaun

    Kein Rechtsanspruch?

    „Das deutsche Volk hat also sehr wohl einen Rechtsan-
    spruch auf…

  31. Sozialdemokrat für Oskar 27. Juni 2005 · 6:14 Uhr

    @ Klaus,

    1 € Jobs haben sehr wohl etwas mit der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft zu tun.

    Abgesehen davon, daß mit „1 € Job“ den Arbeitslosen suggeriert werden soll, daß sie so gut wie nichts wert sind (vgl. Nazi-Ideologie von den „Arbeitsscheuen“, „Schmarotzern“, „nutzlosen Essern“), widersprechen diese 1 € Jobs der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit und dem Verbot von Zwangsarbeit (GG Art. 12 Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit).
    Wir haben es hier somit mit einem Verfassungsbruch zu tun, den die Regierung Schröder begangen hat.

    Hier ein Kurzkommentar von Frank Eschrich, Vorsitzender der PDS Pirmasens, die bei der nächsten Wahl zusammen mit der WASG als „Die Linkspartei.“ antreten wird.

    http://www.pds-pirmasens.de/Kommunales/Kommunal_aktuell/body_kommunal_aktuell.html

  32. Klaus 27. Juni 2005 · 9:16 Uhr

    @SfO,

    bevor man hier so einen Schrott postet sollte man sich informieren. Deswegen ist eine Diskussion zu diesem Thema mit dir zwecklos!

  33. jemand 27. Juni 2005 · 15:36 Uhr

    Mit Ihrer Aussage zweifelt sie nicht nur die soziale Marktwirtschaft an sondern auch die Demokratie.
    Aber scheinbar interessiert das niemanden mehr.
    Wer braucht schon Demokratie.

  34. Klaus 27. Juni 2005 · 18:21 Uhr

    Genau jemand. Hat sich ja im Irak gezeigt, wohin das führt…

  35. GeNüsse 27. Juni 2005 · 21:08 Uhr

    Da es ums Melken der Rinder geht.
    Bei beschallen der Rinder mit Musik ist GEMA Gebühr abzuführen.
    Grund.
    Mozart im Kuhstall erhöht die Milchquote.
    Mist nur das bei überschreiten dieser Quote auch noch draufgezahlt werden muss.
    Fazit an diesen Saftladen haben alle mistgebastelt.
    Zu empfehlen ist eine neue Couch aus dem Otto Katalog.
    Das Herr Schilly als Ziehsohn des Brechsteins , das Grundgesetz aushöhlt, und den Tunnelblick der Lichtsucher noch mehr Unmut in der Bevölkerung bringt.
    Techniken wie RFID(vom Otto geduldet) durch die Privat Wirtschaftliche Schnüffelbande zur Kundenprofil Optimierung das letze aus der Kuh saugt, da hilft dann auch kein Mozart mehr.

  36. Sozialdemokrat für Oskar 28. Juni 2005 · 4:53 Uhr

    @ Klaus,

    1.) Das ist mal wieder typisch: Statt sich mit den von mir dargestellten 1 € Job-Fakten sachlich auseinanderzusetzen, werden sie von Euch Schein-Sozialdemokraten einfach als „Schrott“ abgetan und jegliche Antwort verweigert.

    2.) Zitat Jemand: „Wer braucht schon Demokratie.“

    Antwort von SPD-Klaus: „Genau jemand. Hat sich ja im Irak gezeigt, wohin das führt…“

    Zur Klarstellung: Die Demokratie wurde bereits von Schröder und Schily zu einem großen Teil demontiert:

    Rot-Grün ließ die deutsche Bevölkerung weder über die Währungsreform abstimmen (Kaufkraftverlust von durchschnittlich 50 % !), noch über die Verfassung der EU (gegen die das Volk, wie in Frankreich und Holland geschehen, mit NEIN gestimmt hätte).

    Dazu kommen noch die orwellschen Gesetzgebungen von Schily zur lückenlosen Überwachung aller Deutschen (während ausländische Schwarzarbeiter und sonstige Kriminelle den Bürgern ihre Arbeit wegnehmen, in ihre Häuser und Wohnungen einbrechen , Senioren und Seniorinnen überfallen und ausrauben und junge Mädchen vergewaltigen),

    und

    offensive Einsätze in aller Welt.

    Erst vor ein paar Tagen wurden schon wieder zwei deutsche Soldaten in Afghanistan getötet.

    Überhaupt, hat Rot-Grün Historisches geleistet:
    Im Jahre 1999 ist im Kosovo der erste offensive Einsatz deutscher Soldaten nach 1945 in die Wege geleitet worden.
    Nun beteiligen sie sich wie selbstverständlich vom Hindukusch bis zum Horn von Afrika an militärischen Einsätzen.
    Sogar im Irak-Krieg, z.B. AWACS Flüge!

    Fazit: Hier zeigt sich die häßliche Fratze einer schleichend von Rot-Grün eingeführten diktatur-ähnlichen, autoritären und repressiven Regierungsform, mittels der die größenwahnsinnigen, nationalistischen Ideen einer faschistoiden Clique gegen den Willen der deutschen Bevölkerung durchgesetzt werden.

  37. ca-antaris-news 29. Juni 2005 · 0:10 Uhr

    In der http://www.pilt.de am 23.6.05 veröffentlicht:

    Merkel stellt sich nicht zum ersten Mal gegen das GRUNDGESETZ der BRD.
    Sie unterstützte Bush im Irakkrieg (der eindeutig völkerrechtswidrig und friedensgefährdend).

    Sie begrüsst die generelle Gendatenerfassung der Bundesbürger zwar noch nicht, jedoch bereits bei Bagatelldelikten (siehe auch CSU-Mann Beckstein).

    Und sie sagte nun das, das einem glauben lässt, diese Frau hat nicht alle Sinne zusammen: sie stellt die Demokratie in Frage.

  38. ca-antaris-news 29. Juni 2005 · 0:26 Uhr

    Frau Merkel schrieb die Rede nicht allein. Sie hat eine Spitzenjuristengruppe an ihrer Seite und man kann davon ausgehen, dass diese Redepassage eine gezielte Sache war. Sozusagen ein Testballon. Und es gibt trotz dieses Eklats kaum ein Aufsehen in Medien und Bevölkerung. Das besagt, wie tief gesunken dieses Volk schon ist – u.a. auch dank Medien wie SAT1, RTL, auch ZdF . . . .!
    Das Land kann von Bush und Blair (den Blutkriegern) übernommen werden. Die Deutschen verlieren ihre Freiheit restlos und verarmen.
    Schon kaufen sich Herrschaftscliquen aus den USA und GB billig ein – sozusagen heuschreckenartig. Sie hatten das Land jahrzehntelang unterwühlt.
    Die Groß-Korruption (Krebsgeschwür Regierungskriminalität) blieb unbekämpft.

    Dazu unter http://www.constantin-v-antaris.de/home/index.html
    (dann Klick auf NACHRICHTEN).

    http://www.constantin-v-antaris.de/

    Vor all dem hatte R. Kendel-Koeppl vor 25 Jahren und danach unentwegt gewarnt.
    Die Warnungen blieben ungehört . . . nun müssen die meisten im Land die Quittung dafür bezahlen . . .

  39. ArrowTiger 30. Juni 2005 · 15:25 Uhr

    @ca-antaris-news:

    — „Und es gibt trotz dieses Eklats kaum ein Aufsehen in Medien und Bevölkerung. Das besagt, wie tief gesunken dieses Volk schon ist – u.a. auch dank Medien wie SAT1, RTL, auch ZdF“

    Dies besagt aber vor allem auch, wie vorteilhaft es für jemanden wie Frau Merkel ist, gewisse Medienunternehmerinnen, wie z.B. Friede Springer oder Liz Mohn (Bertelsmann) zum Freundeskreis zählen zu dürfen.

  40. Heinrich 8. Juli 2005 · 11:43 Uhr

    Song for Angie

    T.: Anonym
    M.: Ramones („Sheena was a Punk Rocker“)
    Kein Copyright – Weitergabe erwünscht!!

    Ja, die Frau Merkel glaubt schon immer fest an Gott,
    darum ging sie auch so gern zur FDJ,
    doch als dann die Westmark kam
    stellte sie sich ganz vorn an,
    weil sie Prioritäten setzen kann

    Dann schleimte Angie ganz geschwind sich ein
    beim Schwarzgeldpaten Kohl aus Oggersheim,
    denn als deutsches Pfarrerskind
    weiß sie was wahre Werte sind –
    der Herrgott schaut gar wohlgefällig drein.

    Und uns’re Angie war schon oft in den USA,
    dort kam sie mit George Double-U gut klar.
    Wenn ihre Leute erst regier’n,
    dürfen wir endlich mitmarschier’n,
    mit Yankees diese Welt kolonisier’n.

    Sie ist gegen jede Fremdenfeindlichkeit,
    solang der schwarze Mann pariert und schweigt –
    und wenn ihm das nicht passt,
    droht ihm ganz schnell der Abschiebknast.
    Wofür gibt es denn schließlich Polizei?

    Ja die Frau Merkel setzt sich ein mit ganzer Kraft
    für Elite, Freiheit, Leistung, Marktwirtschaft.
    Bist Du erst Job und Wohnung los,
    ist es für Dich gewiss ein Trost,
    so wird der Standort Deutschland wieder groß

    Und darum herrscht seit Jahr und Tag Begeisterung
    für uns’re Angie bei der BLÖDzeitung.
    Des deutschen Spießers Wichsvorlage
    lobhudelt ihr an jedem Tage,
    denn lügen, hetzen, heucheln, das hält jung.

    Träges Herz und dumpfer Schädel
    wählen gern das Merkelmädel
    damit sie ganz bestimmt die Macht gewinnt.

    Bald blüht das deutsche Vaterland
    wie Schimmelpilze an der Wand
    und wer sie wählt, der hat das auch verdient!

  41. SHICE.BIZ - Jura Blog 9. Juli 2005 · 6:20 Uhr

    Merkel’sche Rede

    Zitat Angela Merkel: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." So siehst du aus. (Artikel 20 I GG)…

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.