Jetzt ist es amtlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt am Freitag die Vertrauensfrage. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kündigte der Kanzler heute an, dass er am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Laut Reuters verteilte Thierse daraufhin an die Mitglieder des Bundestages den „Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes“.

Schröder kündigte an, dass er erst am Freitag offen Auskunft darüber geben werde, wie er trotz rechnerischer rot-grüner Kanzlermehrheit eine Niederlage für sich herbeiführen will. „Die Verfassungsorgane haben als erstes das Recht, die Gründe für mein Handeln zu erfahren“, sagte der Kanzler in einem ARD-Interview. Von den 304 Abgeordneten von SPD und Grünen müssen mindestens vier mit Nein stimmen, sich enthalten oder gar nicht abstimmen, damit die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlt wird und die Vertrauensfrage somit scheitert.

Wir dürfen also nach wie vor gespannt sein, wie Schröder die Vertrauensfrage begründen wird.

via politikinside

Mehr über die bevorstehende Woche könnt ihr hier in der Zeit lesen.


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4 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 28. Juni 2005 · 3:28 Uhr

    Scheint so, als ob der liebe Gerd wenigstens diese eine Versprechen einhalten wird.

    Zumindest können die rot-grünen Versager nicht noch ein weiteres Jahr von unseren Steuergeldern in Form von Diäten schmarotzen. . .

  2. Sozialdemokrat für Oskar 28. Juni 2005 · 7:31 Uhr

    Frisch aus den Nachrichten in den morgendlichen Fernsehsendungen:

    Der oben genannte Polit-Prominente Ulrich Maurer wechselt nun zur einzigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands, nämlich zur WASG.

    Weiterer SPD-Prominenter wechselt zur WASG
    Ex-Parteivorsitzender von Baden-Württemberg Ulrich Maurer

    http://derstandard.at/?url=/?id=2093386

  3. Anne 5. Juli 2005 · 16:14 Uhr

    Wer sagt, dass die Frau merkel alles besser macht???????????? Keiner kann Zaubern und auf einen Dreh alles ändern! Außerdem hatte die CDU 16 Jahre lang Zeit die Grundlagen für die jetztige Wirtschaftskriese zu legen…..

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.