Die WASG lässt sich im bevorstehenden Wahlkampf zu großen Teilen von der PDS aushalten. So stellt sie keine eigenen Landeslisten auf, sondern ergänzt mit ihren Kandidaten die offenen Listen der PDS-Landesverbände.

Darüberhinaus finanziert die PDS aber auch den Wahlkampf der auf ihren Listen kandidierenden WASGler, wie man bspw. hier nachlesen kann.

Reine Spendierfreude dürfte allerdings nicht dahinterstecken. Über dem jungen Glück der beiden frisch Vermählten schwebt nämlich noch ein Schatten juristischer Unklarheit. Da ein verdeckter gemeinsamer Wahlvorschlag unzulässig ist ( so Wolfgang Schreiber ) versucht man über die Finanzierung aus einer Hand wohl einem möglichen Verbot des Wahlpaktes zuvorzukommen.


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23 Kommentare

  1. dirk 28. Juni 2005 · 14:00 Uhr

    heißt es nicht:
    wessen brot ich esse, dessen lied ich singe?

  2. Sozialdemokrat für Oskar 28. Juni 2005 · 15:22 Uhr

    Klar, daß die SPD vor Ärger kocht, da nützt es ihr auch nicht, sich an dem vermeintlichen Strohhalm zu klammern, das Linksbündnis käme nicht zustande.
    Sowohl im Dienste der WASG als auch der PDS sind hochqualifizierte Juristen tätig, die ohne Zweifel das Erreichen eines Linksbündnisses gewährleisten.

    Daß die PDS mit erheblich größeren finanziellen Resourcen ausgestattet ist und deshalb die WASG finanziell unterstützt, ist doch logisch und in aller Ausdrücklichkeit zu begrüßen.
    Auf diese Weise wird uns der Einzug in den Bundestag bei der nächsten Wahl gewiß sein.

  3. Fredson 28. Juni 2005 · 15:52 Uhr

    Ein super Thread für eine muntere Metaphern-Runde:

    Ich würde sagen, die PDS hat sich den Esel gekauft, mit dem sie den Zug nach Westen bewerkstelligen will.

  4. soziale Demokratin 28. Juni 2005 · 18:05 Uhr

    Die PDS finanziert nicht nur den Wahlkampf :-( Auch prominente Sozialdemokraten unterstützen die neue Linkspartei. Lest selbst:

    Das Linksbündnis aus PDS und WASG bekommt Promi-Zuwachs: Baden-Württembergs Ex-SPD-Chef Maurer und Hakki Keskin.

    Der 56-jährige Stuttgarter begründete seinen Wechsel in einem am Dienstag bekannt gewordenen Austrittsschreiben damit, dass seine Hoffnungen „vollständig“ zerstört seien. Er erhob schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler und die Politik der Bundesregierung. Der „Deformationsprozess, dessen Ausdruck und Motor Gerhard Schröder ist“, habe nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, schrieb Maurer.

    Die „vollständige Unterwerfung nahezu aller Funktionsträger unter den als Putsch von oben inszenierten ´letzten Willen´ ihres Autokraten und seines Parteivorsitzenden ist ein in der Geschichte der SPD beispielloser Vorgang“.

    Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der ebenfalls der WASG beigetreten ist, bezeichnete den Entschluss Maurers als „Gewinn“. Ein „wirklicher Politikwechsel“ sei nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich, erklärte Lafontaine.

    Maurer war von 1987 bis 1999 Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und stand von 1992 bis 2001 an der Spitze der Landtagsfraktion. Von 1990 bis 2003 saß er im SPD-Bundesvorstand.

    Auch Keskin hat Nase voll

    Auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, trat nach 30 Jahren Parteimitgliedschaft aus der SPD aus. „Ich kann mich seit Jahren mit der Politik der SPD nicht mehr identifizieren“, teilte der ehemalige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete mit.

    Über den Eintritt in eine andere politische Organisation habe er noch nicht entschieden. „Die Wahlalternative (Arbeit und Soziale Gerechtigkeit/WASG) wäre eine Möglichkeit“, sagte Keskin der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg.

  5. Peter Jaszczyk 28. Juni 2005 · 19:36 Uhr

    Trotz alledem und jetzt erst recht – PDS im Westen stärken !

    Man kann es nur wünschen das es zum Wahlbündnis von PDS und WASG kommt. Die Widerstände die sich an der Basis der WASG formieren sind durch den WASG Bundesvorstand (besonders Klaus Ernst) in der Vergangenheit selbst provoziert worden. Wer sich so vehement von der PDS abgrenzen wollte wie Ernst und Andere darf sich jetzt nicht über die Reaktion von WASG Mitgliedern wundern.
    Lafontaine hat alle unter Zugzwang gebracht dieses Bündnis als Voraussetzung für seine Mitarbeit zu realisieren. Die PDS hätte auch ohne die WASG beste Chancen in Fraktionsstärke in den nächsten Bundestag zu kommen. Die WASG ohne PDS – aber mit Lafontaine würde unter 5 % Stimmenanteil bleiben. Daher ist es nur vernünftig das Wahlbündnis zu realisieren. Das Spektakel um den Namen dieser Formierung ist kindisch – die PDS wäre schlecht beraten auf ihre „ drei Buchstaben „ zu verzichten.
    Den „ WASG Oberen „ kann man nur empfehlen nicht schon wieder unüberbrückbare Hürden aufzubauen.
    Der beste Weg die PDS im Westen stärker zu verankern ist sie zahlenmässig zu stärken.
    Diese Erkenntnis hat mich zu dem Entschluss gebracht der PDS beizutreten. Darum habe ich Heute meinen Antrag auf Mitgliedschaft in der PDS gestellt.

    Peter Jaszczyk * 13.06.2005
    Ex Betriebsratsvorsitzender
    Opel Bochum

    * Nach der Vereitelung der Gründung einer WASG Betriebsgruppe bei OPEL durch WASG Landesvorstand NRW als Landesvorstandsmitglied zurückgetreten.

  6. Tuotrams 28. Juni 2005 · 23:10 Uhr

    Mein Gott, die SPD muss einem ja bald leid tun – die ganze Selbstbelügerei wird zu einem bösen Erwachen führen – die Wahrheit kann man hier im Blog nachlesen. PDS und WASG haben einen Wahnsinniges Momentum das sie leich über 10% bringen wird.

  7. seven 29. Juni 2005 · 9:02 Uhr

    Das eine Partei, die 10x so viele Mitglieder hat und dazu noch in zahlreichen Landtagen vertreten den kleineren Partner auch finanziell unterstützt ist doch verständlich. Woher sollte die WASG auch das Geld für den Wahlkampf nehmen.. Viele Strukturen sind ja immer noch im Aufbau.
    Dürfte aber eine interesante Wahl werden, wenn man die neue Forsa-Umfrage anschaut (11% für Die Linkspartei.PDS)

  8. Margitta Mächtig 29. Juni 2005 · 10:31 Uhr

    Was ist denn das Problem?
    Die PDS tritt seit ihrer Gründung mit offenen Listen für die unterschiedlichen Ebenen von Gemeindevertretung bis Bundestag an. Und wenn Bürgerinnen und Bürger auf diesen Listen kandidieren, werden sie doch nicht wie Kandidaten zweiter Klasse behandelt, sondern gleichberechtigt wie alle Kandidaten. Sonst wäre es doch wohl auch nicht weit her mit dem Prinzip der offenen Listen. Im übrigen würde es wohl dieser Bundesrepublik insgesamt gut tun, wenn es nicht nur immer innere Parteiensichten sind,die sich das Recht auf Politikgestaltung nehmen sondern anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich aktiv daran beteiligen. Allerdings schließt dass eben auch ein, unterschiedliche Positionen zuzulassen,Konzepte kritisch zu diskutieren und Mehrheiten zu gewinnen ohne die eigene politische Grundüberzeugung gleich aufgeben zu müssen.

  9. Sozialdemokrat für Oskar 29. Juni 2005 · 10:45 Uhr

    In der Tat, für die alte SPD folgt offenbar eine Hiobsbotschaft der anderen:

    Prominente Parteimitglieder wechseln zur WASG/Die Linkspartei und die Bürger unseres Landes sprechen eine immer deutlichere Sprache:

    Frische Forsa-Zahlen
    Linksbündnis jetzt zweistellig!

    Wenige Tage vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt das Linksbündnis aus Wahlalternative WASG und PDS kräftigen Aufwind. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv gewinnen WASG/PDS im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte und liegen damit bundesweit bei 11 Prozent.

  10. bazinho 29. Juni 2005 · 10:58 Uhr

    Ist doch eigentlich nicht so verwunderlich, dass sich die PDS diese Chance nicht entgehen lässt und Wege findet, auch im Westen Stimmen abzugreifen. Das finanzielle Risiko nimmt sie dabei wahrscheinlich gerne in Kauf. Denn dies ist ihre erste und wohl auch letzte Chance über den Rang einer DDR-Nostalgiker Partei hinaus zu kommen. Und damit den sicheren Tod durch den demografischen Faktor zu entgehen, da sie im Osten nicht als Protestpartei Fuss fassen konnte, der Protest im Osten ist größtenteils rechts.
    Im Westen bietet sich dagegen die Chance Protestler abzugreifen, jedoch nicht für eine PDS in ihrer bisherigen Form. Und sich für ein paar Kröten und Listenplätze die fünf Prozenthürde zu kaufen ist doch eine gelungene Aktion. Geld genug haben die ja noch aus 40 Jahren Ausplündern der DDR.
    Auch von der Gegenseite aus ist es wenig überraschend. Die WASG ist ein bunter Haufen von Leuten, welchen vor allem eins gemeinsam ist: Sie fühlen sich zu höherem berufen, sind in anderen Organisationen jedoch nie ganz noch oben gekommen; oder haben sich dort als wenig fähig erwiesen, konnten sich nicht durchsetzen und kriechen erst jetzt, wo sie mit chancenreichen Listenplätzen im Tausch mit medialer Aufmerksamkeitserzeugung geködert werden, aus ihren Löchern in die Gruppierung.
    Für einen aussichtsreichen Listenplatz und etwas Aufmerksamkeit sind sie bereit jedes Lied zu singen. Als Gemeinsamkeit reicht ihnen das beiderseitige Problem sich an eine Zeit jenseits der 70’er und 80’er, sowie dem schuldenfinanzierten Geldregen der frühen 90’er anzupassen.

  11. Student 29. Juni 2005 · 14:49 Uhr

    Was für ein Skandal !

    Und in der SPD finazieren echte Sozialdemokraten die falschen (sogenannten Möchtegern-) Sozialdemokraten (Seeheimer-Kreis-Karriere-Juso-Sozialdarwinisten).

    Oder war das anders herum ?

    Habe nun wirklich überhaupt keine Neigung zu den EX-SEDlern. Werde deshalb auch nicht die WASG wählen. Was aber an jetzt an Gejammer, über die absolut vorhersehbaren Konsequenzen aus 7 Jahren Regierung mit dem Hauptziel Abbau des Sozialstaats seitens der SPD erfolgt, geht auf keine Kuhhaut mehr.

    Wie wäre es denn mal mit der Entwicklumg eines GLAUBWÜRDIGEN sozialdemokratischen Programms sowie personellem Neuanfang ?
    Ach ich vergaß, ist ja schon Wahlkampf !

  12. Sozialdemokrat für Oskar 29. Juni 2005 · 14:57 Uhr

    @ Bazinho,

    Du schreibst: „Die WASG ist ein bunter Haufen von Leuten, welchen vor allem eins gemeinsam ist: Sie fühlen sich zu höherem berufen, sind in anderen Organisationen jedoch nie ganz noch oben gekommen; oder haben sich dort als wenig fähig erwiesen, konnten sich nicht durchsetzen und kriechen erst jetzt, wo sie mit chancenreichen Listenplätzen im Tausch mit medialer Aufmerksamkeitserzeugung geködert werden, aus ihren Löchern in die Gruppierung.“

    Ich denke es ist an der Zeit, sich über unsere Kandidaten und Mitglieder näher zu informieren, anstatt haltlose und unzutreffende Behauptungen aufzustellen. Hier eine kurze biographische Übersicht über unseren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der wie die Prominenten Klaus Ernst und Ulrich Maurer aus der SPD ausgetreten ist und gemeinsam in der WASG für eine sozial gerechte Politik eintritt:

    1962 Abitur am Humanistischen Gymnasium in Prüm/Eifel. 1962 bis 1969 Studium der Physik an den Universitäten Bonn und Saarbrücken, Abschluß als Diplomphysiker.
    1969 bis 1974 bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken tätig, ab 1971 als Vorstandsmitglied.
    1966 Eintritt in die SPD; 1977 bis 1996 Landesvorsitzender der SPD Saar, seit 1994 Mitglied im Präsidium der SPD, 1995 bis März 1999 Bundesvorsitzender. 1974 bis 1976 Bürgermeister und 1976 bis 1985 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken; 1970 bis 1975 und 1985 bis 1998 Abgeordneter des Saarländischen Landtages, 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes.
    Mitglied des Bundestages in der 13. Wahlperiode bis 17. November 1994 und seit 1998; zeitweilig Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, 27. Oktober 1998 bis März 1999 Bundesminister der Finanzen.
    Seit 11 Tagen Mitglied der WASG und auf deren Landesparteitag auf Platz 1 der NRW-Kandidatenliste gewählt.

    Um Dich über unsere politischen Hauptthemen informieren zu können, lade ich Dich herzlich ein, folgenden Artikel zu lesen:

    http://www.cicero.de/page_print.php?ress_id=4&item=188

    Du kannst auch gerne Mitglied werden, guck mal hier:

    Link von Thorsten entfernt (siehe nächsten Beitrag)

    Laut neuester FORSA-Umfrage sind uns bereits 11% der Wählerstimmen sicher und es werden immer mehr :)

  13. Thorsten - blog.nrwspd.de 29. Juni 2005 · 15:53 Uhr

    @ SfO
    Sorry mein Bester,
    so sehr du mir auch mit deiner herumschwadroniererei über die gottgleiche neue Linkspartei ans Herz gewachsen bist, werde ich hier nicht zulassen, dass du hier auch noch Mitglieder für diese Partei wirbst. Deshalb habe ich den Link entfernt. Wer wirklich Mitglied der Partei werden will, findet die Seite auch ohne den Link in unserem Blog.

    Ansonsten Danke für den Lebenslauf von Oskar Lafontaine. Ich hatte schon ganz vergessen, dass der mal Parteivorsitzender der SPD war und sich 99 aus der Verantwortung als Finanzminister gestohlen hatte.
    Viel Spaß noch mit Herrn Lafontaine.(Was bin ich froh, dass ich den nicht mehr duzen muss.)

  14. soziale Demokratin 29. Juni 2005 · 16:41 Uhr

    @Thorsten

    Ich kann verstehen, daß du den Mitgliederwerbelink entfernst. Völlig korrekt! Nicht verstehen kann ich, warum du Oskar Lafontaine bezichtigst, sich 1999 aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Ich habe SPD gewählt, weil es die Alternative zur neoliberalen Kohl-Regierung war. Ich habe das Wahlprogramm gelesen und mir gedacht, daß brauche ich. Die Politik von Schröder&Co war aber eine andere, als mir die SPD zugesichert hat. Nur SPD und Grüne konnten Gewerkschaften und soziale bewegung ruhighalten, als die größte Umverteilungspolitik von unten nach oben in der Geschichte der BRD vonstatten ging. Nur SPD un Grüne konnten die Friedensbewegung ruhighalten, als zum ersten mal wieder „Deutschland am Hindukusch“ verteidigt wurde. Dafür habe ich nicht SPD gewählt!
    Aus der Verantwortung gestohlen haben sich die SPD-Mitglieder, die diese Politik zugelassen haben. Viele meine Freunde, die noch Mitglieder sind (oder es lange Zeit waren), haben diese Politik nur mit der Faust in der Tasche ertragen. Das war ein Fehler, man hätte mit dieser Politik aufhören müssen. Nun entsteht mit der Linkspartei eine Organisation, die bewährte sozialdemokratische Politik machen will – bei weitem nicht so radikal wie Schröder, als er noch Juso war.
    Lafontaine, den man nicht mögen muß, ist immer seiner Eitelkeit UND seiner sozialdemokratischen Politik treu geblieben. Nicht er hat hat die Sozialdemokratie im Stich gelassen, sondern die SPD ist Schritt für Schritt von der Sozialdemokratie abgerückt. So wie ja auch heute keiner mehr von dne Grünen als „basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch“ reden will. Es gibt aber viele Menschen in unserem Land, die brauchen soziale Demokratie (und auch Ökologie, klar) und deshalb entsteht die alte SPD jetzt wieder in Form der Linkspartei. Was danach kommt, wird man sehen.

  15. Klaus 29. Juni 2005 · 20:52 Uhr

    Mögen die Ansichten der neuen Linken noch so antiquiert sein, aber ein gutes hat sie. Möglicherweise bleibt uns die Westerwelle in der Regierungsverantwortung erspart.

  16. Sozialdemokrat für Oskar 30. Juni 2005 · 2:05 Uhr

    @ Klaus,

    nun, ich finde die Westerwelle und der Merkel passen gut zusammen ;)

    Aber jetzt mal im Ernst: Wenn Du die Ansichten der neuen Linken als „antiquiert“ bezeichnest, dann übersiehst Du die Tatsache, daß Rot-Grün die Bürger unseres Landes verarmen hat lassen und die Republik geradewegs auf den Bankrott zusteuert.

    Deutschland verzeichnet einen Rekordstand an Arbeitssuchenden: Inoffizielle Zahlen lauten um die 9 (neun!) Millionen Arbeitssuchende. Jugendliche finden keine Ausbildungsplätze, Langzeitarbeitslose müssen ihr für die Altersvorsorge Angespartes aufbrauchen und werden dank Hartz IV in die Armut forciert.
    Von was bitteschön soll denn heute ein erwerbsloser Familienvater seine Kinder ernähren?

    Die propagierten 1 € Jobs stellen den menschenverachtenden Gipfel rot-grüner Perversionen dar: Arbeitssuchende werden gegen das Grundgesetz zur Arbeit gezwungen und bei Verweigerung das ohnehin als Almosen zu bezeichnende ALGII gestrichen.
    Daß damit für die Betroffenen Hunger und Obdachlosigkeit folgen, nehmen SPD/Grüne kaltblütig hin.

    Die Rentnerinnen, zu denen auch Trümmerfrauen gehören, beziehen überwiegend Kleinstrenten, die ihnen durch Rot-Grün seit drei Jahren schamlos gekürzt werden. Unsere Mitbürger im Seniorenalter haben den Wohlstand unseres Staates erwirtschaftet und zum Dank dafür raubt Schröder ihnen das hart erarbeitete und ihnen zustehende Geld.

    Unseren jungen Menschen — von denen viele eine akademische Ausbildung planen oder bereits an einer Hochschule studieren — werden mit durchschnittlich 500 € pro Monat Studiengebühren auferlegt, die sich viele trotz Nebenjobs nicht leisten können (es sei denn sie werden von wohlhabenden Eltern unterstützt).

    Eine Schweinerei ist auch, daß behinderte Mitbürger ausgegrenzt werden und ihnen bisherige finanzielle Unterstützungen, z.B. das Blindengeld gestrichen wurden. Daß sich SPD/Grüne ausgerechnet an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergreift, ist mehr als ein Skandal. Diese Mißachtung der Menschenwürde ist vergleichbar mit der Nazi-Ideologie: Nach Meinung von Rot-Grün soll „lebensunwertes“ Leben nicht länger vom Staat unterstützt werden.

    Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unter Schröder/Fischer deutsche Soldaten in offensive Einsätze geschickt, von denen so manch einer nicht mehr lebend zurückkam. Erst vor einigen Tagen wurden schon wieder zwei Bundeswehrangehörige in Aghanistan getötet. Unter Hitler hieß es: „Von der Memel bis zur Maas“, heute heißt es schon: „Vom Hindukusch bis zum Horn von Afrika.“

    Auf Basis der von Rot-Grün propagierten Expansionspolitik, der angefachten national-neofaschistischen Stimmung und der daraus resultierenden aggressiven Außenpolitik Fischers, leisten die orwellschen Gesetzgebungen Schilys ihren Beitrag zur GESTAPOisierung bzw. STASIfizierung Deutschlands.
    Die lückenlose Überwachung aller Deutschen und die Abschaffung ihrer Bürgerrechte sollen gewährleisten, daß zukünftige Regierungen ungehindert ihre nationalistischen Ziele durchsetzen können.

    Daß sich die braune Geschichte Deutschlands unter einer rot-grünen Regierung zu wiederholen begonnen hat, ist unerträglich für jeden anständigen Bürger .

    Sehen wir deshalb nicht länger zu, wie unser Land abermals ins Verderben gestürzt wird und üben wir eines der wenigen uns verbliebenen Rechte aus: Unser Wahlrecht!

  17. Horst 30. Juni 2005 · 9:02 Uhr

    @ Sozialdemkrat für Oskar!

    Es ist sehr traurig, welche historischen Vergleiche du hier zitierst. Adolf Hitlers Massenausrottung und abscheulicher Kriegspolitik mit der rot-grünen Bundesregierung zu vergleichen, ist schon ein dickes Ding.

    Ich frage dich einfach und direkt:

    Was will die neue Linkspartei?

    Bitte jetzt wieder keine überschwängliche Analyse oder ewiges Herumreden, sondern klare Fakten. Aber bitte auch mit entsprechender Finanzierung.

    Das erwarte ich von einem aufrechten Sozialdemokraten.

  18. Oskar-Fan (ehem. SPD-Mitglied) 30. Juni 2005 · 12:52 Uhr

    Ich war wirklich so naiv zu glauben, durch die SPD ginge nach der Wahlschlappe in NRW ein Ruck, ein vereintes Ärmelaufkrempeln. Statt dessen beschränkt sie sich darauf, die WASG ins Lächerliche ziehen zu wollen. Willy Brandt und Co. traten für den Bürgerwillen ein, die jetzige SPD nimmt diesen noch nicht einmal mehr zur Kenntnis.
    Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Die SPD wird mehrere Wahlperioden keinen Boden mehr unter den Füßen haben. Aber wer weiß, vielleicht ist eines Tages eine Regierungsbeteiligung doch wieder möglich, dann aber eher in der Rolle des kleinen Koalitionspartners der WASG.

  19. Sozialdemokrat für Oskar 30. Juni 2005 · 18:25 Uhr

    @ Oskar-Fan (ehem. SPD-Mitglied),

    Ich bin ebenfalls der Meinung — und dies bestätigen auf drastische Weise die laufenden FORSA-Umfragen – daß der von der SPD selbst verschuldete Image-Schaden ein solches Ausmaß angenommen hat, daß sie für mindestens vier Wahlperioden (=16 Jahre) weg vom Fenster sein wird. Das Wählervolk ist nämlich nicht so blöde, wie es sich diese abgehalfterte Partei einbildet.

    Schlimm genug, daß die gegenwärtige SPD die sozialdemokratischen Werte und Ideale verraten hat — aber wenn ihre Parteibonzen und Komplizen glauben, die Bürger unseres Landes wären Masochisten, die sich über kontinuierliche und drastische Einschnitte in die Sozialversicherungssysteme freuen und tatenlos zusehen, wie ihnen das Geld aus dem Portemonnaie gestohlen wird, dann irren sie sich.

    Die SPD befindet sich bereits in einem sich beschleunigenden Selbstauflösungsprozeß:

    Deren prominente Mitglieder verlassen sie aus Gewissensgründen und treten stattdessen in die WASG/Die Linkspartei ein, wie z.B. Ulrich Maurer vor zwei Tagen (sh. hierzu auch seinen „Brandbrief“ und Abschiedsbrief:)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358567,00.html
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-486205-362589,00.html

    Desweiteren werfen altgediente SPD-Mitglieder der Führung ihre Parteibücher vor die Füße. (Der massive Mitgliederschwund der SPD beläuft sich auf rund 300.000 !).
    Elf verlorene Landtagswahlen in Folge runden das Bild über den Zustand der SPD und deren Ansehen beim Wählervolk ab.

    Für die Zukunft der SPD läßt sich voraussagen, daß sie eine unbedeutende Rolle als Oppositionspartei übernehmen wird, und wie Oskar-Fan bereits erkärte, ist vielleicht eines Tages eine Regierungsbeteiligung wieder möglich, dann aber eher in der Rolle des kleinen Koalitionspartners der WASG/Die Linkspartei.

  20. bazinho 30. Juni 2005 · 23:56 Uhr

    @ Oskar-Fan

    Wir Sozialdemokraten krempeln die Ärmel hoch, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Und das Gejammer der SPD würde nichts besseres einfallen als auf die arme WASG ins lächerliche zu ziehen, ist wohl etwas fadenscheinig. Es ist schon etwas merkwürdig wenn solche Aussagen von Anhängern einer Gruppierung kommen, deren zentrales Gründungsmotiv in der Abgrenzung zu einer reformorientierten SPD besteht. Und deren politische Programmatik an konkreten umsetzbaren Vorschlägen mangelt, stattdessen voll auf populistische Diffamierungen der SPD und der von ihr geführten Bundesregierung setzt. Siehe SfO dem hier auch nicht mehr einfällt als rumzustänkern.

    Und was den Wählerwillen angeht, ist es doch so, dass selbst wenn DDR-Nostalgiker und Protestwähler zusammen genommen wie prognostiziert um die zehn Prozent erreichen, liegt die Mehrheit eindeutig bei jenen die nicht glauben wenn alles so wird wie es mal wahr wird’s wieder gut. Angesichts der Prognosen, die schwarz-gelb dicke über 50% sehen, will die Mehrheit scheinbar sogar viel radikalere und sozialunausgewogenere Reformen, als jene die rot-grün auf den Weg gebracht hat.

    Und was deine Hoffnungen zu über die kommende Wahl hinaus gehende Wahlerfolge angeht, solltest du dir vielleicht nicht all zu viele Hoffnungen machen. Denn die WASG als auch die PDS profitieren momentan von dem in der Politikwissenschaft seit langem bekannten Midterm-Wahleffekt, wonach die Parteien, welche die Regierung stellen immer Zustimmungsschwächen haben, zumal in schwierigen Zeiten. Darüber hinaus wird die Zustimmung zu WASG/PDS momentan von einer beispiellosen antirot-grün Welle in den Medien getragen. Man beachte hierzu u.a. das Leitmedium SPIEGEL, wo der leitende Redakteur für Politik zurück getreten ist, weil er die übertriebene Kampagne nicht mehr mittragen will. Mithin würde diese Welle nach einem Wahlsieg der Schwarzen vorbei sein, ebenso der Midtermwahleffekt. Dann kann eure Liste nicht mehr ausschließlich auf Protest aufbauen und muss sich in der Realität bewähren.

  21. bazinho 1. Juli 2005 · 0:15 Uhr

    @SfO

    In der Tat, die von dir genannten sind tatsächlich relativ bis ganz weit nach oben gekommen. Aber mein Satz ging ja noch weiter. Und letztlich kamen sie an den Punkt an dem sie sich nicht durchsetzen konnten und sich in die Schmollecke zurückzogen, dass gilt sowohl für Lafontaine als auch für Maurer.

    Und Lafontaine hat nun wirklich so lange gezögert aus voller Überzeugung der WASG beizutreten, bis sie durch die Option Einheitspartei mit der PDS realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament hatte. Der Wechsel von Maurer wurde ebenfalls erst öffentlich als klar war, dass er in BW ganz vorne stehen darf.

    Mal ehrlich, wenn es denen ernsthaft nicht um den eigenen Hedonismus sondern um die politische Überzeugung und die WASG gegangen wäre, dann hätten die, wie jeder andere bei euch auch, ohne den Roten Teppich Mitglied werden können.

  22. Oskar-Fan (ehem. SPD-Mitglied) 1. Juli 2005 · 12:41 Uhr

    @bazinho
    Sicherlich braucht das Land Reformen, auch solche, die finanziell wehtun. Diese sollten aber durchdacht und gerecht sein.
    Es kann doch nicht sein, dass jemand, der zig Jahre gearbeitet hat, nach 12 Monaten auf der gleichen Bank sitzt und seine „Stütze“ beantragt, wie jemand, der sich dazu entschlossen hat, von anbeginn auf Kosten des Staates zu leben.
    Es kann doch nicht sein, dass der ehemalige Sozialhilfeempfänger und jetziger Hartz IV-Empfänger die Kosten für die schulischen Arbeitsbücher seiner Kinder weiterhin erstattet erhält, weil er die Erstattung als damaliger Sozialhilfeempfänger auch erhielt, der ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger und jetziger Hartz IV-Empfänger die Kosten für die schulischen Arbeitsbücher seiner Kinder dagegen selbst tragen muss, weil er die Kosten als damaliger Arbeitslosenhilfeempfänger auch schon tragen musste.
    Es kann doch nicht sein, dass Subventionen nur insoweit abgeschafft werden, als dass sie einen nicht selbst betreffen.
    Mein Vorschlag, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden abzuschaffen, brachte mir natürlich nur Gelächter ein. Logisch, wenn jemand bisher 2.000 € spendete, weil 1.000 € von der Steuerschuld abgezogen wurden, dann nur noch 1000 € spendet, ist das ja für die Partei schmerzlich.

    Sicherlich wird es eine CDU/FDP Regierung nicht besser machen, aber ich glaube, darum „geht es dem Volk“ auch gar nicht. Das Volk hat vielmehr den arroganten Politiker satt. Und das trifft derzeit eben die SPD.

  23. bazinho 1. Juli 2005 · 15:29 Uhr

    @Oskar Fan

    Zunächst was das Arbeitslosengeld II angeht. Es gibt dort sicherlich einige Ungereihmtheiten die beseitigt werden müssen. Dafür wurde ja der Ombudsrat eingerichtet der ja bereits Verbesserungsvorschläge eingereicht hat. Aber das ist normal, dass derartige Prozesse nie ganz perfekt laufen und die Realität dann die Fehler aufdeckt. Einige Problemfälle sind sicherlich bereits von dem einen oder anderen im Vorfeld angemerkt wurden. Nur wenn mit Regierung und Oppostion und der Hartzkomission und so weiter unheimlich viele mitmischen, dann gilt: Zuviele Köche verderben den Brei.

    Und was man bei der Diskussion um die Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld II berücksichtigen muss ist folgendes: 1. Wo waren die Leute die sich heute massiv über die Höhe des AbgII beschweren den zuvor als bereits weite Teile der heutigen Empfänger, d.h. alle Sozialhilfeempfänger und viele langzeitarbeitslose Geringverdiener, auf und unter diesem Niveau leben mussten? Was es denn gerecht, dass ein zuvor Besserverdienender nach 5 Jahren Arbeitslosigkeit immer noch das zigfache an staatlicher Unterstützung bekommt wie ein Geringverdiener bei gleicher Dauer der Arbeitslosigkeit? Nein das war nicht gerecht und auf Dauer auch nicht finanzierbar.

    2. Der Vergleich zwischen der Person die lange Jahre eingezahlt hat und nun Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe wie eine Person mit wenigen bis gar keinen Arbeitsjahren hinkt. Und zwar deshalb, da das Abg II wie zuvor die Arbeitslosenhilfe nicht aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, sondern aus Steuermitteln. Aus den Arbeitsjahren mithin keine Ansprüche erwachsen.
    Darüber hinaus gibt die Hartz IV Reform mit den umstrittenen Änderungen bei der Zumutbarkeitsregelung und ähnlichen auch stärkere Sanktionsmöglichkeiten Menschen gegenüber die sich „dazu entschlossen ha(ben), von anbeginn auf Kosten des Staates zu leben.“

    Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I betrug im übrigen inihrer Geschichte fast immer 12 Monate, erst Kohl kam mitte der 90’er auf die segensreiche Idee die Bezugsdauer zu erhöhen, damit ältere Arbeitnehmer sich damit abfinden entlassen zu werden und in Frührente zu gehen, im Gegenzug sollten neue junge Leute deren Jobs bekommen. Blöderweise ging dieser Versuch in die Hose. Neue Jobs gab es keine, dafür wurden hundertausende vormalige Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialsysteme etwas überspitzt gesagt „entsorgt“.

    Abschließend: Die Spenden-Idee halt ich grundsätzlich für richtig. Wer spenden will, der soll es auch wenn es sich schwülstig anhört von Herzen tun.

    Ob es an der vermeintlichen Arroganz liegt, mag ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass Volk traut größtenteils kaum einer Partei was zu und ist überaus Politikverdrossen. Ich denke Hintergrund ist zum einen eine wirtschaftlich unbefriedigende Situation, aber vielmehr noch der Negativismus und die Skandalisierung des Politik durch die Medien zwecks Quote.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.