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Reformpolitik hat leider den Nebeneffekt, etwas unübersichtlich zu sein. Wenn man in den letzten Monaten Zeitung liest, dann heißt es immer, dass die Reformen zwar richtig seien, aber schlecht erklärt werden. Unter Bundesregierung.de habe ich heute eine Seite gefunden, auf der man jetzt schön chronologisch aufgelistet sehen kann, was die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren an Reformen durchgeführt hat und welche Ziele diese hatten.
Und ich muß sagen, mir war nicht klar, wie viel das bis jetzt war. Das sieht gar nicht schlecht aus.


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10 Kommentare

  1. peernorway 30. Juni 2005 · 14:18 Uhr

    also ich finde, dass in den sieben jahren rot/grün einiges mehr erreicht worden ist als in denm 16 jahren kohl. auch wenn jetzt immer nur auf hartz IV herumgeritten wird.
    nur wird diese politik sicherlich leider unzureichend kommuniziert. auch ist das getue um den richtigen weg, den bundestag aufzulösen genau so wenig professionell. für mich völlig unverständlich. ein klares weiteres reformkonzept, dass weder die linken in der spd – diese sind doch die urheber der handlungsunfähigkeit – noch schwarz/gelb zustimmen können,müßte zur abstimmung gestellt werden. mit dioesem konzept könnte dann auch gerd schröder den wahlkampf bestreiten.
    jetz wittern die linken oberhand und es wird schwierig, sich von pds/wasg abzugrenzen. natürlich reicht es nicht aus, oscar lächerlich zu machen. aber was hilft es, wenn wir nur links der mitte sind. dann heben wir wenig prozentpunkte und dann noch abzüglich der prozente, die die neue linke einfährt.
    wir können was vorzeigen, dann sollten wir es auch machen. vor allem verstehe ich nicht, dass in diesem blog nur pds und oscars leute sich tummeln.

  2. bazinho 1. Juli 2005 · 0:32 Uhr

    Es ist in der Tat einiges erreicht worden. Und all die großen Kritiker unserer Bilanz sollten sich daran erinnern, dass selbst wenn nicht alles rosarot ist und nicht alle Reformen zu gut und so schnell gegriffen haben wie man sich das wünscht, das Land heute mit Kohl und ohne unsere Reformen um einiges schlechter darstehen würde.
    Was fordern die denn?

    Steuern zu hoch, behindern Wettbewerb!
    Im Gegensatz zu schwarz-gelb haben wir die größte Steuersenkungsreform in der Geschichte der BRD gemacht, und dabei nicht zuletzt die Eingangssteuergrenze erhöht und den Satz gesenkt.

    Lohnnebenkosten verhindern neue Jobs in Deutschland!
    In der Tat ein Faktor. Aber im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierungszeit ist der starke Anstieg der Lohnnebenkosten gebremst worden. Sicherlich könnten sie noch ein bischen was sinken, aber immerhin besser als der Anstieg unter Kohl, und vor allem wurde das bei schlechteren Rahmenbedingungen erreicht.

    Und noch vieles mehr. Also wir sind auf einem guten Weg und sollten uns von all den Wunderpredigern sowohl ganz links auch ganz rechts nicht verrückt machen lassen. Der Bürger ist zum Glück nicht ganz so einfälltig, wie ihn manche gerne hätten. Rann an den Mann/Frau und unsere Politik rüberbringen.

  3. bazinho 1. Juli 2005 · 0:46 Uhr

    @peernorway

    Es ist im Prinzip nicht verwunderlich warum hier soviele Oskar-Gläubige rumhängen. Viele von denen kommen ursprüngich von uns und sind sauer darüber, dass sie sich mit ihren Vorstellungen nicht (mehr) bei uns durchsetzen konnten, bzw. die rot-grüne Regierung einfach eine Politik macht, die ihnen nicht in den Kram passt. Und dieses Blog gibt denen die Chance der SPD mal so richtig einen auszuwischen;) Und da sowas motiviert, sind sie mit ihren Komentaren auch besonders fleißig.

    Wenn dich der Eindruck, der so entsteht stört, dann mach was dagegen. Und sorg dafür wir und nicht die ein gutes Standing haben. Die Jungs vom online-team werden es dir danken. Und meinen Segen hast du auch.

  4. Tuotrams 1. Juli 2005 · 1:00 Uhr

    Die Bundesregierung verschleudert übrigens gerade Millionen für Anzeigenkampagnen zum Thema „2 Jahre Agenda 2010“

    http://www.arbeitsmarktreform.de/

  5. Sozialdemokrat für Oskar 1. Juli 2005 · 4:48 Uhr

    @ Peernorway,

    Du schreibst: „Also ich finde, dass in den sieben jahren rot/grün einiges mehr erreicht worden ist als in denm 16 jahren kohl. auch wenn jetzt immer nur auf hartz IV herumgeritten wird.“

    Ich habe nie die Union gewählt, noch sympathisierte ich jemals mit ihr in irgendeiner Weise.

    Tatsache ist aber: Unter Kohl war die Welt noch in Ordnung.

    Die Sozialversicherungssysteme wurden nicht ausgehöhlt, Renten nicht gekürzt, Arbeitssuchenden wurde nicht unterstellt, sie seien „Schmarotzer“ und ihre Arbeitskraft höchstens 1 € wert, Blindengeld wurde nicht gestrichen, Studiengebühren wurden nicht eingeführt, offensive militärische Einsätze fanden nicht statt, etc.

    Ganz anders Rot-Grün: Schon ein halbes Jahr nach Regierungsbeginn (98/99) begann der Wahnsinn seinen Lauf und ein Schandgesetz folgte dem anderen.

    Heute sind wir so weit, daß die kommende Regierung Merkel sogar das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft in Zweifel zieht und zur Disposition stellt.
    Dann fehlt nur noch ein „Führer“. . .

    Daß Schröder, Schily, Fischer, Merkel und Stoiber in die Geschichte als Totengräber der Bundes Republik eingehen werden wie sie einst die Hindenburg-Kamarilla der Weimarer Republik waren, ist nicht auszuschließen, wenn man bedenkt, mit welchem Fanatismus der Abbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft betrieben wird.

    Hoffen wir, daß die Bürger unseres Landes aufwachen, bevor es — wieder einmal — zu spät sein wird. . .

  6. Sozialdemokrat für Oskar 1. Juli 2005 · 7:55 Uhr

    @ Bazinho,

    Du schreibst: „Lohnnebenkosten verhindern neue Jobs in Deutschland!
    In der Tat ein Faktor. Aber im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierungszeit ist der starke Anstieg der Lohnnebenkosten gebremst worden.“

    Das ist ein typisches Beispiel für gedankenloses Nachplappern einer Propaganda, die niemand anderem nützt als den Nutznießern der Umverteilung von unten nach oben.

    Politiker von SPD/Grüne/Union und FDP sind ebenso wie Wirtschaftsverbände und Pseudo-Journalisten gekaufte Erfüllungsgehilfen einer perfiden Ideologie, der sich alles und jeder unterzuordnen hat.

    In dieser zählt allein der ökonomische Wert eines Menschen — er wird reduziert zur austauschbaren Sache, zum Gebrauchsgegenstand, zur statistischen Zahl.

    Wer nicht in diesem System funktioniert und sich weigert, mit den massenhaft importierten billigen Arbeitskräften aus dem Ausland für 3 bis 5 € zu konkurrieren, erhält vorübergehend ein Almosen namens ALGII (Hartz IV), um früher oder später in der Obdachlosigkeit zu enden.

    Kohl erhöhte seinerzeit die Lohnnebenkosten, um die Sozialversicherungen am Laufen zu halten. Dies war korrekt, logisch und erfolgreich.

    Schröder jedoch minimiert seit sieben Jahren die Lohnnebenkosten, so daß in der Folge immer weniger Sozialversicherungsleistungen erbracht werden können: Opfer sind Patienten, Rentner, Pflegebedürftige und Arbeitslose. Für sie alle werden ständig Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen.

    Von Senkungen der Lohnnebenkosten profitieren somit die Eigner von Unternehmen — wohlgemerkt: Auf Kosten der Sozialversicherten.

    Und hört auf mit dem Schwachsinn, daß „Lohnnebenkosten neue Jobs in Deutschland verhindern.“

    Was neue Jobs verhindert, sind die von Oskar Lafontaine unlängst erwähnten „Fremdarbeiter“:

    Ihnen wird seitens Rot-Grün-Schwarz-Gelb ermöglicht, massenhaft nach Deutschland einzureisen und hier deutschen Staatsbürgern ihre Arbeit wegzunehmen. Warum sollte ein Arbeitgeber einen „teuren“ Deutschen beschäftigen, wenn ein wesentlich „billigerer“ ausländischer (Schwarz-)Arbeiter zur Verfügung steht?

    Dank Rot-Grün werden in einigen Jahren osteuropäische Billigarbeiter den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen — und zwar legal.
    Schon heute werden die Übergangsregelungen
    ausgenutzt, um z.B. Ungarn in Schlachthöfen oder Polinnen als Verpackerinnen für einen Lohn zwischen 3 und 5 € zu beschäftigen.
    Sozialversicherungsbeiträge werden laut Gesetz niemals in Deutschland fällig.

    In den TV-Reportagen kann übrigens jeder, der sich die GEZ-Gebühr für einen Fernseher noch leisten kann, sehen wie diese „Fremdarbeiter“ hausen:

    Nach einem 16-stündigen schweren Arbeitstag müssen sie zusammengepfercht in schäbigen Barracken oder Wohncontainern essen und schlafen, ohne irgendeine Privatsphäre — ein Bild das aus der Nazi-Ära stammen könnte, in der Arbeiter aus ganz Europa ihren Dienst für die „Deutschland-AG“ leisteten.

    Daß diese Menschen auch noch zwischen 100 und 300 € für ein Bett in solch einer elenden Behausung zahlen müssen, läßt aufhorchen.

    Es drängt sich hier unweigerlich die Frage auf:
    Ist die rot-grüne Politik gegenüber Ausländern eigentlich human?

    Was hat ein ausländischer Arbeitnehmer davon, wenn er in Deutschland für einen Hungerlohn unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften muß oder wenn er gar – wie oft zu hören – am Ende seines Arbeitseinsatzes nicht bezahlt wird?

    Ich frage daher alle Schein-Sozis und „Multi-Kulti“-Anhänger: Ist die Politik, die Ihr gutheißt und unterstützt, nicht im Grunde eine Politik der gnadenlosen Ausbeutung von armseligen Menschen?!

    Wenn Ihr mich fragt, so sage ich klar und deutlich: Was Ihr treibt, ist eine SCHANDTAT, ist pure MENSCHENVERACHTUNG.

    Leute, die in ihrer Heimat weder ein noch aus wissen und ihre Familien durch Arbeit ernähren wollen, werden nach Deutschland gelockt und schuften wie Tiere zu frühkapitalistischen Bedingungen — ohne irgendwelche Arbeitnehmerrechte , ohne Versicherungsschutz und für einen Hungerlohn.

    Während infolgedessen jeden Tag Tausende sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstellen abgebaut werden (kein Wunder, daß Renten gekürzt werden „müssen“) und deutsche Staatsangehörige (darunter auch Deutsche türkischer Herkunft) als arbeitslose Schmarotzer beschimpft werden,
    lachen sich die Nutznießer dieser gemeinschaftsschädlichen, asozialen Politik ins Fäustchen. Deren Gewinne und Schmiergelder fließen in Strömen und werden in Steueroasen transferiert, und die Mehrheit der Bevölkerung geht leer aus.

    So sieht also das schöne neue Europa aus. . .

  7. bazinho 1. Juli 2005 · 17:44 Uhr

    @SfO

    Es fällt wirklich schwer die plumpe Propaganda die du hier verbreitest ernst zu nehmen. Also die Art und Weise wie du hier vom Stapel ziehst ist echt ein starkes Stück. Man könnte meinen, da will einer die WASG-Anhänger diskreditieren.

    Zunächst einmal: Lohnnebenkosten sind ein gewaltiger Faktor bei den Bruttolöhnen, den man nicht einfach wegleugnen kann. Und das „gedankenlose Nachplappern“ ist sogar gut durchdacht im Gegensatz zu deinen, in deinem blinden Protest gegen die aktuelle Politik implizit vorhandenen politischen Zielen, die so wohl auch nicht von allen in der WASG getragen werden. Ein Vergleich zwischen Großbritannien/Schweden auf der einen Deutschland auf der anderen zeigt: Niedrigere Lohnnebenkosten = niedrigere Arbeitslosenraten. Die Frage kann letztlich nur sein wie man senkt, wie die Briten mit harten Einschnitten in ein Rumpfsozialsystem oder wie die Schweden über eine Finanzierung mittels hoher Steuern auf den Konsum, da Steuern auf den Lohn ja zur Senkung von Lohnnebenkosten unsinnig wären.

    Was beiden Ländern jedoch nicht den Erfolg brachte, welchen sie zweifelsohne haben, ist eine ausländerfeindliche Abschottungspolitik. Die von dir hier angeführten Missstände sind sicherlich zu beklagen. Haben aber entgegen deiner Hetze mit Multi-Kulti nichts zu tun. Das Ausmaß von Schwarzarbeit und der Umgehung der Arbeitsbeschränkungen im Zuge der Osterweiterung erreicht auch bei weitem nicht jene Höhen, als dass die Versprechung der altbekannten rechts außen Propaganda (‚die Sozen lassen die ganzen Ausländer rein und die nehmen dann den Deutschen die Jobs weg.’) auf gehen könnte. Das Versprechen, dass wenn man die illegalen und semi-legalen Schwarzarbeiter findet und des Landes verweist wieder Vollbeschäftigung herrscht ist nun wirklich weltfremd.

    Selbst wenn man, wie in deiner Definition „deutsche Staatsangehörige = alle mit Pass“ drin steckt, auch die sonstigen legalen ausländischen Mitbürger rausschmeißt wird es keine Vollbeschäftigung geben. Mit Blick auf die günstige demographische Struktur dieser Gruppe wäre es sogar extrem schädigend im Hinblick auf die Rente. Hinzu kommen noch die zahlreichen Betriebe mit Eigentümern aus dieser Gruppe, welche dann wohl auch dicht machen.

    Vor allem kann die Ausländerpolitik von Rot-Grün alleine deshalb schon nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt haben, da die Quote vor 1998 angestiegen ist, unter Rot-Grün bis zum Crash am Neuen Markt sank und seit auf einem Niveau deutlich unter dem von 1998 stagniert. Nur mal zur Erinnerung: die Sozialhilfeempfänger werden erst seit Anfang des Jahres mitgezählt. Sie gab es aber bereits zuvor.
    Das Problem der deutschen Arbeitsmarktsituation muss also an einer anderen Stelle gesucht werden.

  8. Gerhard Schoolmann 2. Juli 2005 · 17:53 Uhr

    Interessent ist auch, daß einige „Reformen“ in den „Meilensteinen“ nicht auftauchen. So die Reform der 630 DM-Jobs und die Diffamierung von Selbständigen als Scheinselbständige zum 1. April 1999, ein Mist, der erst zum 1. April 2003 teilweise korrigiert worden ist, nachdem damitHundertausende von Jobs vernichtet oder in die Schwarzarbeit getrieben worden sind.

    Auch die „Reform“ des Betriebsverfassungsgesetz fehlt. Schämt man sich jetzt, da gegen Betriebsräte wegen Korruption ermittelt wird?

  9. Sozialdemokrat für Oskar 3. Juli 2005 · 23:28 Uhr

    U P D A T E

    In allen Nachrichtensendungen (Tagesschau, ZDF etc.) vom heutigen Tage stand die WASG an erster Stelle aller Topics. Unserer Partei werden nun sogar bis zu 15 % der Wählerstimmen zugesprochen :)

    Mir sei nocheinmal der Versuch gestattet, Bazinho bezüglich der in diesem Thread genannten ‚Lohnnebenkosten‘ aufzuklären, von deren Bedeutung er offenbar keine Ahnung hat:

    Auf dem WASG-Parteitag in Kassel sagte Herr Lafontaine, er habe den Begriff „Fremdarbeiter“ gewählt, weil er „Menschen, die hier in Container gezwungen werden und für Hungerlöhne arbeiten müssen, nicht als Gastarbeiter bezeichnen wollte“. Nicht diese Menschen seien die Lohndrücker, sondern „die Unternehmer, die sie skrupellos ausbeuten“, sagte Lafontaine unter dem Beifall der 350 Delegierten.

    In diesem Kontext möchte ich auf meinen obigen Beitrag vom 01.07.05 07:55 hinweisen, in dem ich SPD/Grüne als die Facilitatoren (‚Ermöglicher‘) des Lohndumpings entlarvte.

    Unternehmer nutzen lediglich die von Rot-Grün hergestellten wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen aus, somit sind Schröder und Fischer die eigentlichen Schuldigen.

    Sie sind die Verursacher von Lohndrückerei und der damit einhergehenden kontinuierlichen Senkung der Lohnnebenkosten. Daß auf diese Weise die Sozialversicherungssysteme früher oder später kollabieren, ist logisch.

    Wer das jetzt noch nicht kapiert hat, bei dem sind allerdings Hopfen und Malz verloren. . .

    http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2005-07-03T130042Z_01_DEO342994_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-WAHL-WASG-LAFONTAINE-20050703.xml

  10. bazinho 5. Juli 2005 · 11:27 Uhr

    Lieber SfO,

    auch wenn dein politisches Denken als Begründung für die schwierige Arbeitsmarktsituation nichts anderes zu läßt, als eine Argumentation die sich von jener der Neonazis nur in Nuancen unterscheidet, will ich dir noch einmal versuchen zu antworten.

    Also deiner Logik zu Folge gibt es in Deutschland nur deshalb Arbeitslose, weil Rot-Grün die Tore geöffnet hat und nun aber Millionen Osteuropäer über Deutschland herfallen. Was du dabei übersiehts ist folgendes:

    1. die von dir angeprangerten Mißstände bei illegalen Schwarzarbeitern und auch bei den Semilegalen , sind Randerscheinungen, welche, so traurig jeder einzelne Fall auch sein mag, nicht ursächlich für die Probleme unseres Landes sind. Das heißt nicht, dass das Problem nicht behoben werden sollte, nur sollte man auch nicht glauben populitstische Hetze gegen Ausländer, denn nichts anderes sind diese Bedrohungsszenarien, könne unsere Probleme lösen.

    2. Weiterer zentraler Bestandteil der Propaganda von ganz rechts und ganz links: Rot-Grün ist schuld, wiel die haben die Ausländer ins Land geholt, damit die Deutschen ausgesaugt werden können. Dahinter steckt die gleiche alte Logik, wie bereits in den alten Vorwürfen gegen die Sozialdemokratie die man unter dem Begriff „Dolchstoßlegende“ kennt. Im Kern geht es dabei um den nicht haltbaren Vorwurf Sozialdemokraten seien Vaterlandslose Gesellen, die aus nicht näher bestimmten Gründen das Land zerstören wollen.

    3. Zu den Fakten mit Bezug auf deinen Vorwurf: Damit diese Hetze richtig sein könnte müßte folgendes geschehen sein: ein überproportional deutlicher Anstieg bei der Zuwanderung seit 1998, ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, bzw. eine Abnahme der legal Beschäftigten, Anstieg der Schwarzarbeit. Alles ist nicht eingetreten.
    Im Gegensatz zur Regierung Kohl (Stichwort: Volksdeutsche)hat es keine massive Zuwanderung gegeben. Von der Arbeitslosigkeit sind in etwa gleichviele Menschen betroffen wie 1998, aber die Zahl der Erwerbstätigen ist um ca. 1 Millionen gestiegen. Der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland ist zum ersten mal seit Jahrzehnten rückläufig.
    Und um es noch einmal festzuhalten: die veränderte Praxis bei der Visa-Vergabe mit Bezug auf die Reiseschutzpässe, hat weder in Deutschland noch in einem anderen Land im Schengenverbund zu einem Anstieg osteruropäischer Schwarzarbeiter geführt. Lediglich die Art der Einreise der zur Schwarzarbeit Willigen hat sich geändert.

    4. In deiner tollen Antwort erwähnst du zwar immer wieder das Wort Lohnnebenkosten, gehst aber kein einzigesmal drauf ein. Stattdessen immer nur die gleiche stereotype latent rechtsradikale Argumentation.

    5. Höhepunkt dieses Humbugs: Lohndrückerei als Ursache für die Senkung der Lohnnebenkosten! Wie soll das denn gehen? Offensichtlich hast du keinerlei Ahnung worum es hier überhaupt geht! Zwischen der Entwicklung Höhe der Löhne und den Lohnnebenkosten gibt es zwar einen Zusammenhang, aber der geht so: Beispiel Krankenversicherung: Die Löhne werden wie von dir suggeriert weitläufig nach unten gedrückt. Folge wäre die Krankenkassen haben weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben. Was geschieht? Die Krankenkassen erhöhen den Beitragssatz, bedeutet die Lohnnebenkosten steigen.

    Bleibt festzuhalten: An deiner Lohndrückerei wegen Ausländer Hetze ist nichts dran und was anderes fällt dir offensichtlich nicht ein.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.