Man konnte echt bis zu Letzt den Eindruck kriegen, Jürgen Rüttgers will in Nordrhein-Westfalen alleine regieren, oder er würde in seiner Partei keine Leute finden, die sich als Minister eignen würden. Heute jedenfalls soll es endlich soweit sein. Einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW will er heute sein Kabinett vorstellen.
Bisher sind nur die FDP-Mitglieder in der Landesregierung benannt. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart wird Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie und stellvertretender Ministerpräsident. Der scheidende Fraktionschef der Liberalen, Ingo Wolf, übernimmt das Innenressort.
Als sicher gilt zudem, dass der frühere CDU-Fraktionschef Helmut Linssen Finanzminister wird. Für das Arbeits- und Sozialressort hatte Rüttgers im Wahlkampf den bisherigen Arbeitsmarktexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, für das Wirtschaftsministerium die frühere Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Christa Thoben, vorgeschlagen.
Das Ganze wird heute um 12.00 über die Bühne gehen, wir werden euch hier informieren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und der EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben zur Überwindung der Finanz- und Verfassungskrise den europäischen Geist beschworen. “Die europäischen Institutionen – das europäische Parlament, die Kommission – und die überzeugten Europäer müssen enger zusammenstehen”, sagte Schröder in Aachen. Europa werde “trotz der Krise weiter vorangehen”, sagte Barroso. Das Verständnis als Markt allein reiche dazu aber nicht aus. “Europa braucht Geist und Gefühl”
Nach all den Meldungen und Nachrichten der letzten Tage und Wochen, in denen man das Gefühl kriegen konnte, Europa stehe kurz vor dem Ende, ist dieses klare Bekenntnis des Bundeskanzlers zu Europa meiner Meinung nach das richtige Zeichen.
Jetzt will ich etwas Ähnliches aber auch mal von der Opposition hören.
Weitere Teile der Meldung von dpa:
Zwar wurde Jürgen Rüttgers heute im Düsseldorfer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt, dennoch waren zwei seiner eigenen Leute gegen ihn, wie Spiegel Online berichtet:
Jürgen Rüttgers ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Politiker wurde wie erwartet im ersten Wahlgang des Düsseldorfer Landtags gewählt. Er erhielt aber zwei Stimmen weniger, als CDU und FDP über Sitze verfügen.
Düsseldorf – Für Rüttgers, 53, stimmten in geheimer Wahl 99 Abgeordnete, gegen ihn 87. Ein Parlamentarier enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im neu gewählten Landtag zusammen 101 Stimmen. SPD und Grüne kommen auf 86 Mandate.
Zwar wird sich die Suche nach den Abweichlern in Grenzen halten, dennoch sollte Rüttgers sich bewußt sein, dass er auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist.
In einem heute erschienen Interview mit der Neuen Ruhr Zeitung legt Peer Steinbrück noch einmal die Gründe dar, warum er kein Bundestagsmandat anstrebt. 
Er wolle selbst bestimmter über seine Zeit verfügen und die Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis in Unna nicht enttäuschen. Außerdem habe seine Frau klar gemacht, ihr Lebensmittelpunkt liege nach wie vor in Bonn.
Zum wiederholten Male warnte er die SPD davor, sich einem Linksbündnis anzunähern. Eine solche SPD sei nicht mehrheitsfähig. Stattdessen müsse sich die Partei „offen halten für die Wählerinnen und Wähler, die sehr genau nach Person, Programmaussage und nach politischer Kompetenz entscheiden.“ Als „ausdrückliche Aufforderung“ an seine Parteifreunde will Peer Steinbrück auch seine Analyse verstanden wissen, die Wahl sei an die rechte Seite des politischen Spektrums verloren gegangen, nicht an die Splittergruppen links von der SPD.
Aber wir arbeiten dran, dass das wieder anders wird.
Frisch aus der Wahlkampfbilderproduktion:
via: WebSozisBlog
via: Webnobbis Blog
Angesichts der stetig wachsenden Zahl von SPD-Blogs fragt sich wahlblog05 bereits:
„Führt die SPD einen Blog-Wahlkampf? Wenn, dann macht sie es wohl richtig, einzelne kleine Blogs, individuelle Persönlichkeiten, pointierte Meinungen.“
Peer Steinbrück hat die Wahlniederlage in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Defizite der SPD im Umgang mit dem Wandel von Technik und Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit und der Rolle des Staates zurückgeführt.
„Die Niederlage von Rot-Grün gründet darin, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit gewesen sind. Ob es CDU und FDP sind, wird sich herausstellen.“ Er plädierte auch an dieser Stelle wieder für einen offenen und ehrlichen Umgang der Politiker mit den Bürgern. Mit Blick auf die Reform des Sozialstaats forderte er, man müsse den Bürgern ehrlich sagen, dass sie selbst für Gesundheit, für Pflege und das Alter mehr tun müssen als bisher.
Gerade bei dpa gefunden:
Vier Tage vor seiner Wahl zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist Jürgen Rüttgers mit Jesus verglichen worden. Bei der Morgenandacht vor der Eröffnung des CDU-Sonderparteitags am Samstag in Düsseldorf verglich der Düsseldorfer Stadtdechant Monsignore Rolf Steinhäuser die anstehende Kabinettsbildung mit dem Buhlen der Jünger um den besten Platz an Jesus Seite.
Ähnlich wie Jesus im Markus-Evangelium werde Rüttgers in den nächsten Tagen hören: “Jürgen, wenn du am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt bist, dann lass mich rechts und links von dir am Kabinettstisch sitzen”, sagte Steinhäuser in seiner Ansprache vor den 672 Delegierten. Und angesichts leerer Haushaltskassen werde Rüttgers wohl, wie Jesus damals, denken: “Ihr wisst nicht, was ihr bittet. Könnt ihr den Kelch trinken, den ich trinke?”
Bei allem allzu menschlichen Streben nach höheren Posten müsse aber allen klar sein: “Es geht um eine Dienst-Elite, nicht um Pfründe und Statussymbole”, mahnte der Geistliche vor der Riege der Anwärter auf die Ministerposten.
Als eine der Hauptforderungen der CDU im vergangenen Wahlkampf habe ich (neben der Einführung von Studiengebühren) die Abschaffung der Bezirksregierungen in NRW in Erinnerung. Doch die CDU kam bei den Koalitionsverhandlungen mit ihrem angehenden Sidekick FDP zu dem Schluß, das Vorhaben erst einmal etwas langsamer angehen zu lasse. Ein Auszug aus der Neue Westfälische:
Die von CDU und FDP in NRW geplante umfassende Reform der Verwaltungsstruktur wird frühestens in der Mitte der nächsten Wahlperiode zur Auflösung der fünf Bezirksregierungen führen. In der neunten und vorletzten Verhandlungsrunde verständigten sich beide Parteien darauf, zunächst staatliche Sonderbehörden abzuschaffen und doppelte Zuständigkeiten zu beseitigen.
Von einer Abschaffung der Bezirksregierung wären beispielsweise in Münster 5000 Arbeitsplätze betroffen. Deshalb finde ich es ausnahmsweise mal gut, dass der gute Jürgen da nochmal ein paar Nächte drüber schläft.
Zum Ende der Koalitionsverhandlungen in NRW gewinnt ein Herzensprojekt von FDP und CDU langsam an Kontur: Studiengebühren. In kaum einem Punkt sind die Koalitionäre sich derart einig, wie darin den StudentInnen ab dem ersten Semester in die Taschen zu greifen.
Vom Sommersemester 2006 an sollen alle Studierenden zusätzlich zu den Semestergebühren 500€ entrichten. Wie genau das vonstatten geht, wo Studierende die das Geld nicht haben es her bekommen sollen und ob BAföG-Empfänger ihre Unterstützung gleich wieder abliefern dürfen bleibt derweil unklar.
