Archiv: Juli 2005

DIHK-Präsident Braun forderte heute eine bundesweiten Ausbildungsvergütungbasis von 270 Euro und längere Arbeitszeiten für Jugendliche. Von Seiten des Bundessozialministeriums wird diese Forderung kritisiert. Das Ministerium weist daraufhin, dass eine Kürzung der Ausbildungsvergütungen würde den Sozialsystemen mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen entziehen. Allein der Rentenversicherung würden dann pro Jahr 1,3 Milliarden Euro an Beiträgen fehlen. Den Ministeriumsangaben zufolge liegt die durchschnittliche Ausbildungsvergütung bei 580 Euro pro Monat.

Ich kann nicht verstehen, wie man so etwas fordern kann. Wenn wir ehrlich sind, leisten Auszubildende meistens mindestens genauso viel, wie es AUsgelernte Kräfte tun und sind mit ihren bisherigen Ausbildungsvergüterungen schon äußerst günstig. Von den vielen Praktikanten, die auch noch umsonst arbeiten, will ich da gar nicht erst anfangen.


Das Bundesverfassungsgericht wird am 09. August über die Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann verhandeln. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hoffmann hatte gegen die Auflösung des Bundestages und der damit verbundenen Neuwahl im September Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht.

Laut politikinside wird der Erfolg dieser Klagen unterschiedlich bewertetet. Allerdings geht man davon aus, dass das Bundeverfassungsgericht die Entscheidung des Bundespräsidenten bestätigen wird und auch den Weg zu Neuwahlen freimachen wird.


Stop rosa Listen!

In NRW, Thüringen und Bayern speichert die Polizei „Homosexuelle“ als eigene Tätergruppe und kann Orte als „Aufenthaltsorte von Homosexuellen“ kennzeichnen. Per Mausklick lassen sich so zu Orten Personenlisten mit dem Kennzeichen „homosexuell“ oder „Homosexueller“ erstellen – unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz der sexuellen Orientierung.
Auf einen Artikel bei Spiegel Online hin gründeten meine beiden Kollegen, die NRWSPD-Blogger Carsten und Oliver von der Internetagentur Barracuda, die Internetseite stop-rosa-listen.de und setzen sich dafür ein, dass die Speicherung der sexuellen Orientierung durch staatliche Einrichtungen nur entsprechend der engen Grenzen des Persönlichkeitsrechts und Datenschutzrechtes und mit Respekt gegenüber den Schutzinteressen der Betroffenen erfolgt.
Um euch der Initiative anzuschließen müßt ihr nur den Aufruf digital unterschreiben.


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Über einen Artikel bei Spiegel Online habe ich gerade einen Link zu einer Seite von der „Sendung mit der Maus“ gefunden.
Da wird erklärt warum, was, wann und wieso bei der Bundestagswahl gewählt wird. Und das Beste: zur Wahl stehen Käpt’n Blaubär, die Ente, die Maus, der Elefant und Hein Blöd. Jede Partei wirbt für sich mit anderen Ideen und jeder Kandidat macht andere Versprechen. Das Ganze lief glaube ich bei der „Sendung mit der Maus“ vor der Bundestagswahl 2002 und wird hoffentlich noch vor der anstehenden Wahl wiederholt.

P.S.: Allerdings habe ich nicht wirklich verstanden, wo das Problem und die Intention in dem Artikel von Spiegel Online liegen.


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Sommerloch? Nur bei Zeitungen in Münster

Jedes Jahr freue ich mich auf das Sommerloch. Das Sommerloch heißt immer, dass der Stress weniger wird und dass man mal zu Dingen kommt, die schon seit Wochen liegen geblieben sind. Außerdem kann man sich immer schön über das Sommerloch aufregen und was die Presse so findet, um es zu füllen.
Was mich und die „Tante SPD“ angeht, gibt es dieses Jahr leider kein Sommerloch. Wir haben nämlich eine Bundestagswahl auf die wir uns vorbereiten müssen. Da freut es mich umso mehr, dass politische Blogs sprießen und Blogger allerorten ihre Meinung kundtun. Und diese ist der SPD sogar häufig positiv gesinnt, oder beschäftigen sich wenigstens mit ihr. Die einen freuen sich, dass SPD-Online wieder funktioniert, andere finden, dass Deutschland sich bewegt. Noch andere rechnen den Werbestrategen der SPD vor, dass eine 2%ige Mehrwertsteuererhöhung nur 1,72% höhere Preise nach sich ziehen würde und sie deshalb noch einmal ihre Kampagne überdenken sollten. Ganz andere merken sogar, dass die Arbeitslosenzahl zwar saisonbedingt gestiegen ist, aber geringer als im 5-Jahresdurchschnitt und kommen zu dem Schluss: „Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, obgleich die Berechnung der Statistik veraendert wurde. Und sagt da einer mal Danke an die Bundesregierung? Nein, denn es wird noch nicht realisiert.“
Und noch einige andere lesen sogar unser Blog.
Fazit: Die Blogger dieser Zeit sind politisch und das ist gut so. Und es macht Spaß, Teil davon zu sein.

Bild via Stefanfriesblog


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Eine Münchener Werbeagentur hat sich etwas Neues zum bevorstehenden Wahlkampf einfallen lassen. Auf der Seite ihrer Aktion Sechzig Sekunden kann man eine von 10 Fragen auswählen und sich anhören, was die Bundesvorsitzenden bzw. Bundessprecherinnen und -sprecher von JuSos, Junger Union, Solid und der grünen Jugend dazu zu sagen haben. Laut Ankündigung plant die Agentur während des Wahlkampfes weitere Sechzig Sekunden-Vergleichsantworten einander gegenüber zu stellen, vielleicht kommt es ja noch zu einem Internet-Spitzen-Duell.

P.S.:Alle vier stehen im Übrigen vor der Kamera, als müssten sie in der Uni ’n Referat halten.

via metablocker


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Zwar hat Fredson bereits was darüber geschrieben, aber da muss ich auch noch was zu loswerden.
Letztens hatte Angela Merkel gefordert, deutsche Volkslieder müssen wieder mehr gepflegt werden. Ein Mensch wie Heino lässt sich dass nicht zweimal sagen und sagte der Bild-„Zeitung“, er stehe als Bundestagsbeauftragter für deutsches Volksliedgut bereit. Ihm liege besonders am Herzen, „dass Volkslieder wieder an Schulen gelehrt werden.“
Das kann ich mir gut vorstellen, dass wohl nichts lieber tun würde, als die nächste Generation von schunkelnden auf-die-Eins-Klatschern heranzuziehen
Erinnern wir uns: Heino ist in der Vergangenheit immer mal wieder mit regierungskritischen Texten aufgefallen. So verwandelte er beispielsweise den Hans Albers-Klassiker „Johnny ist pleite/ Das letzte Hemd hat keine Taschen“ um in „Deutschland ist pleite / Das letzte Hemd hat keine Taschen, drum lass uns jetzt das Geld vernaschen“
Das ist ja schon schlimm genug.
Aber: Kann denn nicht einer mal für eine Sekunde an die Kinder denken?


Nun ist es da, das Sommerloch. Ein Teil der HauptdarstellerInnen des politischen Betriebs weilt im verkürzten Urlaub, von Norderney bis in die Toskana, während andere, wie Angela Merkel, Hans Eichel und Guido Westerwelle die Zeit nutzen, um in Bayreuth über den roten Teppich zu defilieren und sich der Hochkultur zu widmen.
Nun bin ich kein Opernkenner und war auch nicht da, aber die Aufführung von Wagners „Tristan und Isolde“ ist vom Publikum ausgebuht und von den Feuilletonisten verissen worden. Unterstellen wir mal, die meisten konnten sich von der mangelhaften Qualität, insbesondere der Regie, überzeugen, da sie wenigstens bis zur ersten Pause geblieben sind, dann war es vermutlich für das gestresste politische Personal eher eine Enttäuschung.

Und nun diese Meldung: Heino, der deutsche Ur-Barde, empfiehlt sich selbst als (überparteilicher) Volksliedgut-Beauftragter unter einer neuen Regierung. Jetzt, da er seine aktive Sangeskarriere beendet hat, zieht es ihn offensichtlich in die Politik. So liege es ihm besonders am Herzen, dass an den Schulen wieder vermehrt Volkslieder gelehrt werden.

Während die Entscheidungselite der Republik also noch unter dem Schock einer üblen Opernaufführung steht und sehnsüchtig „Schwarz-Braun ist die Haselnuss“ murmelt, bringt Heino sich als Beauftrager für das deutsche Volkslied ins Spiel. Mit einem Mann, der mit solch einem politischen Instinkt ausgestattet ist, muss man wohl noch rechnen. Und ich such‘ jetzt mal lieber meine Mundorgel raus.


Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar hatten die Chefs der Unions-geführten Länder nichts eiligeres zu tun, als die schnelle Einführung von Studiengebühren anzukündigen. Bereits im Wintersemester 2006/07 sollten sie kommen. Aber daraus wird wohl so schnell nichts werden:

Doch ein Wissenschaftsminister nach dem anderen änderte verzagt den Terminplan: Kommen werden die Gebühren sicher, aber später als zunächst angekündigt. Zu schaffen machen den Ländern offenbar der hohe Verwaltungsaufwand, die Ausfallbürgschaften für etwaige Kredite an Studenten sowie die Sorge, dass allzu konkrete Gebührenmodelle potenzielle Wähler verschrecken könnten.

So ist das also mit der Union, sobald es konkret wird, schiebt man Entscheidungen gerne mal auf die lange Bank. Ich meine, mir soll es recht sein, dann ist die Zeit halt länger, in denen die Studenten noch gegen die Einführung von Studiengebühren demonstrieren können.


Wahrscheinlich gibt es das schon wieder seit Jahren, nur ich habe das mal wieder noch nicht gesehen. Aber: Die Financial Times Deutschland führt die Parteien Deutschlands an einer virtuellen Wahlbörse. Ganz durchblickt habe ich noch nicht, wie das funktioniert, ich finde es aber bemerkenswert, dass es so etwas überhaupt gibt.
Aktuell wirkt sich übrigens die Besserung des Ifo-Index, dem Stimmungsindikator für die deutsche Wirtschaft, positiv auf die SPD aus. Der ist nämlich von 93,3 auf 95 gestiegen. Tagesgewinner sind aber dennoch die Grünen. Die legten nämlich um 2,2 Prozent auf 8,80 Wahleuro zu. Alles klar!?
Man kann übrigens auch mit bestimmte Koalitionen spekulieren.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.