Bundeskanzler Schröder und der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering begründeten gerade in der Aussprache zur Vertrauensfrage im Bundestag, warum man Neuwahlen anstrebt.

Der Kanzler wies daraufhin, er könne unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mit dem notwendigen Vertrauen des Parlaments rechnen. Eine Legitimation durch Wahlen sei unverzichtbar. Seine Partei und die SPD-Fraktion im Bundestag führe eine heftige Debatte um den Kurs, der mit der Agenda 2010 eingeschlagen worden sei, die soweit führe, „dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen, die vor Fremden­feindlichkeit nicht zurückschreckt“.

Müntefering verteidigte die Reformpolitik der Regierung: „Wir wissen, wir sind auf dem richtigen Weg. Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger wollen Reformen.“

Beide Redner der SPD griffen die CDU-Opposition für ihre Blockadepolitik im Bundesrat an. „Verschieben, Verschieben, Verschieben“, dazu nutze die CDU ihre Mehrheit in der Länderkammer.

Der Parteivorsitzende fordert einen offenen Wahlkampf, in dem die politischen Argumente im Vordergrund stehen. „Die sozialdemokratische Idee wird gebraucht, denn populistische Illusionen sind so gefährlich wie soziale Kälte widerlich.“


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2 Kommentare

  1. Piranhase 2. Juli 2005 · 7:31 Uhr

    Das Haar zerwalzen, das Frisürchen mit Apricofummelchen und Augenaufschlag mischen und einige Zeit wirken lassen, vor dem Spiegel (Bild geht auch) einige Zeit üben. Die Gegner trennen, die Guten demütigen, die Flaschen öffnen, den Stoiber unterrühren. Die Stimmung auf 46 Grad vorheizen. Die Eigenheimzulage mit den Arbeitslosenzahlen, Lottogewinn für alle, der Mittelstandsförderung, der MwSt-Erhöhung/Abschaffung und weiteren Zutaten (nach Belieben) zu sehr steifem Schnee schlagen und gleichmäßig unter die Unzufriedenen mischen. Den Westerwelle warmhalten, die ganzen alten Ganoven aus dem Keller holen, aber erst mal kaltstellen. Den Wähler einfetten und einlullen und die glitschige Masse aus Gesülze, Gejammere, Verkackeierung und heißer Luft so einfüllen, dass oben ein fetter, schwarzer, verlogener Rand von ca. 2 cm frei bleibt. Das Soufflé im vorgeheizten Ofen (unterste Schiene) ein paar Monate backen, herausnehmen und sofort mit Puderzucker bestäuben oder – besser – unter einem Bettlaken verbergen, abwarten und beten…

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.