Nach Wahlkampf und Wechsel auf der Regierungsbank kehrte der Landtag NRW heute zum „normalen“ Tagesgeschäft zurück. Zumindest wenn man es normal nennen will, dass NRW jetzt schwarz regiert wird. Heute ging es also erstmals um politische Vorhaben der neuen Regierung. Die Themen waren die Anhebung der Mehrwertsteuer, der geplante Kohleausstieg und die Schulpolitik. Der neue Landesfinanzminister Helmut Linssen schloss erstmals eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht mehr aus.
Hannelore Kraft forderte ein geschlossenes Nein des Landtags zu einer Mehrwertsteuererhöhung. Kraft warf der Union vor, mit einem Dreiklang aus der Senkung des Spitzensteuersatzes, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kopfpauschale eine „gigantische Umverteilung von unten nach oben“ zu planen.

Kritik ernteten CDU und FDP auch für ihre schulpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die frühere Schulministerin Ute Schäfer (SPD) bemängelte insbesondere das Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Schulbezirke abzuschaffen, damit Eltern die Grundschulen für ihre Kinder frei wählen können. Dies werde die soziale Auslese verstärken, sagte sie.


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3 Kommentare

  1. Klaus 6. Juli 2005 · 19:07 Uhr

    Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nur ein kleiner Teil der Opfer die Rüttgers im Wahlkampf abverlangt hat. Die dicksten Brocken kommen noch. Der Vorschlag der hessischen Sozialministerin Lautenschläger, die „Löhne“ für 1-Euro-Jobs zu senken und die Eltern bzw. erwachsene Kinder von ALG-II-Beziehern in die Pflicht zu nehmen, könnte bald Gesetz werden, wenn Schwarz-Gelb das Ruder im Herbst übernehmen.

  2. Kritikerin 6. Juli 2005 · 23:07 Uhr

    Ausgerechnet die SPD regt sich nun über soziale Härten durch die CDU auf, obwohl sie (die SPD) den grössten Sozialabbau aller Zeiten betrieben hat?! Das ist Wählerverarsche, zu leicht zu durchschauen.
    http://bundestagswahl05.blog.de/

  3. Relativiererin 7. Juli 2005 · 9:46 Uhr

    @Kritikerin,

    muss man denn wirklich nochmal daran erinnern, wie es mit der CDU jetzt aussähe? Kopfpauschale und so weiter? die SPD versucht wenigstens noch, einen Mittelweg zu finden. Und Krokodilstränen der CDU, wie schlecht es doch Hartz4-Empfängern geht, findet doch auch niemand überzeugend. Also ich leg schon mal vorsorglich für die Zeit nach der Neuwahl (wann auch immer) meine Ohren an.

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