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Gerade eben geht die Rede von Jochen Dieckmann zu Ende. Zu Beginn seiner Rede sagte er, eine „klare Niederlage“ bei der NRW-Wahl liege hinter uns. Aber Peer Steinbrück habe eine „noch klarere Niederlage“ verhindert. Auch in Zukunft müsse sich die NRWSPD an seinem Wahlkampfmotto „Stärker werden. Menschlich bleiben.“ orientieren. Vor der Rede von Dieckmann hatte Peer Steinbrück mit stehende Ovationen begrüßt worden.
Auch auf Oskar Lafontaine und seine WASG ging Dieckmann ein. Oskar Lafontaine sei sich voll bewusst darüber, wo er „mit seinen fremdenfeindlichen Äußerungen Wählerstimmen fischt“. Die Abkürzung WASG stehe anscheinend für „Wenig Argumente, schwache Grundsätze.“

Zur NRW-Wahl sagte Dieckmann, die „CDU-geführte Landesregierung muss ein Intermezzo bleiben.“ Aber bei der Wahl habe es auch Gründe für Zuversicht gegeben:
„Wir sind bei der Landtagswahl die stärkste Partei bei den Erstwählern gewesen, mit 6% vor der CDU. Das ist ein großer Erfolg für die SPD, aber ein noch größerer für die Jusos.“
Zum Ende seiner Rede rief Dieckmann noch einmal zu Geschlossenheit auf: „Kämpf mit uns, damit die nächsten 5 Jahre eine politische Episode in der Geschichte von NRW bleiben.“


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6 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 9. Juli 2005 · 16:35 Uhr

    Dieckmann betreibt infame Hetze gegen Oskar Lafontaine mit der Behauptung, er tätige „fremdenfeindliche Äußerungen“.
    Jeder Bürger mit klarem Verstand weiß, daß Herr Lafontaine nicht fremdenfeindlich ist, und dennoch erdreistet sich Dieckmann, ihn zu diffamieren in der Hoffnung auf diese perfide Weise ein paar Wählerstimmen weniger an die WASG/Die Linkspartei zu verlieren.

  2. Nobbi 9. Juli 2005 · 17:28 Uhr

    Da wird aber einer nervös. Lafontaine hat wohl noch ein paar Dinge mehr am Stecken. Diese werden gerade von den WebSozis aufgedröselt. Da müssen noch Quellen abgeklopft werden und dann kann es losgehen ;-).

  3. Jens - politikinside.blogg.de 9. Juli 2005 · 18:25 Uhr

    @Sozi Also ich bitte dich. Offensichtlicher kann man nicht am braunen Rand fischen, wie es Oskar getan hat.

    Und nicht ohne Grund wird am 17. Juli ein Offener Brief von linken Gruppen, Flüchtlingsorganisationen etc. an die „Linkspartei“ bzw. der PDS übergeben, in dem gefordert wird, dass das neue Wahlbündnis auf, den Wahlkampf ohne rassistische und nationalistische Untertöne à la Lafontaine zu führen und deutlich für eine Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie illegal in Deutschland lebenden Menschen einzutreten.

    http://www.offener-brief-an-linkspartei.de

  4. Sozialdemokrat für Oskar 10. Juli 2005 · 2:50 Uhr

    @ Nobbi & Jens,

    zwar bin ich mir dessen bewußt, daß intellekuelle Trennschärfe nicht zu den Begabungen der gegenwärtigen SPD-Anhängerschaft zählt, dennoch werde ich versuchen, Euren grauen Zellen ein wenig auf die Sprünge zu helfen:

    Dieckmann unterstellt Oskar Lafontaine — ich zitiere — „fremdenfeindliche Äußerungen“.
    Diese Diffamierung ist ein Fakt, das Ihr nicht leugnen könnt.
    Insofern ist Nobbis Andeutung bzw. Folgerung, daß Herr Lafontaine „fremdenfeindliche Äußerungen“ und „wohl noch ein paar Dinge mehr am Stecken habe“, schlichtweg falsch.

    Was Jens als „Fischen am braunen Rand“ formuliert, ist hingegen korrekt und auch explizit beabsichtigt:

    Lafontaine und Gysi kündigten nämlich an, bisherige NPD-Wähler für die Linkspartei gewinnen zu wollen.
    „Ich kämpfe um die“, sagte Gysi.

    Sowohl Gysi als auch Lafontaine sprachen sich in einem Interview dafür aus, mit der Forderung nach Schutz von Arbeitnehmern in Deutschland vor Konkurrenz aus dem Ausland auch um bisherige Wähler der NPD zu werben.

    An dieser Stelle sei Oskar zitiert: „Wir dürfen das Thema Schutz vor Billiglohnkonkurrenz nicht der NPD überlassen. Die NPD hat Probleme, wenn eine linke Partei konsequent Arbeitnehmerrechte vertritt. Das ist gewollt.”

    Zum ‚offenen Brief‘, auf den Jens mit einem Link verweist, ist folgendes anzumerken:

    Sämtliche in dem Brief aufgestellten Forderungen entsprechen der rot-grünen Praxis forcierter Zuwanderung, welche die Existenzgrundlage der Bundesbürger zerstört. Eine derartige Politik der Zersetzung sozialer Strukturen in unserem Land ist entschieden abzulehnen und zu bekämpfen.
    Im übrigen handelt es sich bei den Verfassern und Unterstützern dieses Briefes lediglich um einen bunten Haufen Verwirrter, Linksextremisten, Autonomer und Utopisten, die bei der WASG/Die Linkspartei nichts zu melden haben.

    Zur Elaboration hier nun ein Exzerpt aus Oskars Buch „Politik für Alle“, Berlin 2005, S. 243 f.:

    „Die forcierte Zuwanderung wird in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert, die von deren Folgen gar nicht oder nur am Rande betroffen sind. Sie konkurrieren nicht um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Sie haben kein Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie schicken ihre Kinder auch nicht auf Grundschulen, in denen die Zahl der Ausländerkinder überwiegt. Die deutschen Wirtschaftseliten exportieren Arbeitsplätze, weil in anderen Ländern die Löhne niedriger sind, und befürworten eine Zuwanderung, um das deutsche Lohnniveau zu drücken.“

  5. Jens 10. Juli 2005 · 12:39 Uhr

    Wie hieß eigentlich der SPD-Parteivorsitzende als damals die Doppelpass-Regelung etabliert wurde? Wie hieß eigentlich der SPD-Parteivorsitzende, der sich damals gegen die Unterschriften-Kampagne der CDU zur Wehr setzte?

  6. Bürger 10. Juli 2005 · 23:57 Uhr

    Nochmals. Beispiel. Wort „Fremdarbeiter“. Falsches Wort, aber richtige Idee dahinter. Rot-grün ist anscheinend nicht daran interessiert. Wenn man sagt (wie Oskar es getan hat), dass deutsche Arbeitnehmer davor zu schützen sind, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze (zu einem geringeren Lohn) wegnehmen, dann kann ich das nur vollstens unterstützen. Was kommt von der SPD? Man schüre Ausländerfeindlichkeit.

    Da kann ich nicht lachen, da kann ich nur weinen. Tolle SPD mit ihrer tollen rot-grünen Ideologie…

    Wie schafft man es, die Arbeitslosenquote in Deutschald massiv zu steigern? Richtig. Geh in die SPD.

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