Am Montag haben Merkel und Stoiber ihr Wahlprogramm vorgestellt. Viel Konkretes stand nicht drin, deshalb fiel auch eines besonders auf: Eine CDU/CSU-geführte Regierung will mit einer Steuererhöhung in die neue Legislaturperiode starten. Die Mehrwertsteuer soll, so das besagte Pamphlet, um zwei Prozent auf dann 18% steigen.

Damit wirft die Union ein Schlaglicht auf ihr Verständnis von Ehrlichkeit, die ihrem Programm und ihrem Wahlkampf doch angeblich zu Grunde liegen soll.

So hatte doch noch vor wenigen Wochen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Roland Profalla, gesagt:

„Nach den jetzigen Beschlüssen […] ist die Mehrwertsteuer isoliert als Erhöhung von uns nicht vorgesehen. Ob jetzt im Rahmen von weiteren Überlegungen auch die Mehrwertsteuer zur Disposition steht, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber […] nach den bestehenden Beschlüssen sieht das „Steuerkonzept 21″ keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.“
(Ronald Pofalla, ZDF, 26.05.2005)

Na gut, könnte man sagen, das war ja schon ein wenig unsicher. Fragen wir doch mal NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Also, was ist mit der Mehrwertsteuer?

„Wir haben eine Rezession und Steuererhöhungen in der Rezession sind Gift für die Konjunktur.“
(Jürgen Rüttgers, ARD, 24.06.2005)

Achso, na gut. Vielleicht einer der anderen Ministerpräsidenten. Sie vielleicht, Herr Althaus?

„Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung wäre katastrophal für die Binnenkonjunktur.“
(Dieter Althaus, Berliner Zeitung, 25.06.2005)

„Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel.“
(Dieter Althaus, DLF, 26.05.2005)

Mmmhh, nun gut. Vielleicht wurden die Granden aus den Ländern nicht mit einbezogen. Oder die Experten der Bundespartei waren anderer Meinung. Herr Meister, Sie als finanzpolitischer Sprecher, was meinen Sie denn zur Erhöhung der Mehrwertsteuer?

„Das wäre das falsche Signal an die Wähler“.
(Michael Meister, Mannheimer Morgen, 31.05.2005)

Tja, aber das letzte Wort liegt halt bei der politischen Führung. Die muss ja auch sehen, dass das Gesamtkonzept stimmt, also Herr Kauder, Frau Merkel: wie stehen sie denn zur Mehrwertsteuererhöhung?

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte. Im
Gegenteil: Wir wollen viel mehr den Neuanfang im Steuerrecht mit einer umfangreichen tief greifenden Steuervereinfachung, damit das Steuerrecht für den Bürger überschaubar und damit verständlich wird. Dazu gehört der Wegfall der vielen Subventionen und Ausnahmetatbestände.“
(Angela Merkel, WAMS, 08.02.2004)

„Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“
(Volker Kauder, Reuters, 18.05.2005)

Eine 180°-Drehung dieser Sorte kann man sich nur leisten, wenn man in den eigenen Reihen so einen erfahrenen Zurück-Ruderer hat, wie den Ministerpräsidenten unseres schönen Landes, Jürgen Rüttgers. Der begrüsst nämlich mittlerweile die Anhebung der Mehrwertsteuer und behauptet, Nordrhein-Westfalen profitiere davon.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

5 Kommentare

  1. politikinside@blogg.de 13. Juli 2005 · 18:05 Uhr

    Die „Rolle Rüttgers“ bei der Bundes-CDU

    Eim Kommentar zur MwSt-Erhöhung Ach wie ehrlich ist die Union geworden, zumindest ihr Wahlprogramm soll ehrlich sein. Allerdings war die Union beim Thema "Mehrwertsteuererhöhung" doch nicht so ehrlich, zumindest noc…

  2. Jens - politikinside-Team 13. Juli 2005 · 18:26 Uhr

    Achja gerade unser Rüttgi macht seinen Spitznamen mal wieder alle Ehre, das muss ich schon sagen *g*

    Erst eine MwSt-Erhöhung ablehnen und sie dann doch begrüßen. Vonwegen Ehrlichkeit…

  3. Bürger 13. Juli 2005 · 23:24 Uhr

    Hans Eichel genauso. Erst höhere Mehrwehrtsteuer fordern (noch höher als von CDU/CSU beabsichtigt), dann als einer der Lautesten dagegen protestieren.

    Nicht immer durch die rosa-rote Brille gucken…

  4. Mirco Weiß 15. Juli 2005 · 14:46 Uhr

    Die CDU und die CSU sind immer Parteien der Steuersenkungspolitik gewesen. Im Übrigen sind sie es immer noch. In der Union wird ein Satz des großen Ronald Reagan groß geschrieben: „Die Konservativen von heute fordern weniger Steuern, weniger Zentralismus, weniger Allmacht des Staates und mehr Freiheit für das Individuum. Früher nannte man diese forderungen Liberal.“ Diesen Worten und Forderungen kommt die CDU seit jeher nach.

    Auch bei der kommenden Bundestagswahl will die CDU/CSU Abgaben sänken und die klebrige Hand des Staates aus den Taschen der Bürger lassen. Da der Herr Finanzminister Hans Eichel einer etwaigen Nachfolger-Regierung aber ein derart hohes Haushaltsloch hinterlässt, müßen Zugeständnisse an die Bürger gegenfinanziert werden.

    Die Union will Senkungen der Lohnzusatzkosten herbeiführen. Das die Menschen nachher mehr netto in der Hand haben, muß aber im Haushalt gegenfinanziert werden. Da kommt die Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel: Diese Steuererhöhung trifft alle Gesellschaftsschichten. Ferner ist unserer 16% ige Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich fast eine Lachnummer. Unsere Nachbarn haben Mehrwertsteuersätze von 19 bis zu 24 %.

    Sicherlich sind Steuererhöhungen nie ein gutes Mittel, aber woher soll das Geld kommen?

  5. oliver zeisberger 15. Juli 2005 · 23:23 Uhr

    Mirco – dem guten Stile folgend, den wir
    miteinander hier bisher so gepflegt haben:

    Das die CDU immer die Partei der Steuersenkungen gewesen sei, finde ich zumindest zweifelhaft. Vielleicht liege ich ja falsch, aber während der Zeit von Helmut Kohl sind die Steuern kontinuierlich gestiegen. Es gibt verschiedene Beiträge und Publikationen, die die Höhe unserer Steuern gar nicht als Problem darstellen, sondern sagen, dass es die Gesamtgröße und die Aufteilung aller Steuern und Abgaben sei, die das Problem darstellt. Auch da haben wir eine schwere Hypothek nach 16 Jahren Kohl.

    Seitdem haben sich diese Probleme zumindets auch nicht in Luft aufgelöst, obwohl die Regierung Gerhard Schröders – entgegen der landläufigen „sozialdemokratischen Tradition“ – auch Steuern gesenkt haben.

    Aber die Steuern alleine sind vielleicht tatsächlich nicht das Problem – oder zumindest nicht die Lösung.

    Ich will gar nicht auf die Diskussion hinaus, dass in 16 Jahren Kohl das Dilemma entstanden ist, und nun schwierig auszulöffeln ist. Wir hatten – inzwischen als geschichtliche Tatsache – die Wiedervereiniung. Eine Wirtschaft, die es schafft, mal eben so produktiv zu sein, dass im Westen im statistischen Schnitt kaum Einbussen beim Wohlstand entstanden sind, dabei aber gleich ein marodes Wirtschaftssystem mit flott(er) gemacht wurde, zeigt, dass die Höhe der Abgaben damals nicht „zu“ hoch gewesen sein können. Jedenfalls haben wir das ohne größere Wohlstandseinbussen im Westen auf die Beine stellen können.

    Aber wir sehen uns neuer Konkurrenz und neuen Herausforderungen gegenüber: Mehr Konkurrenz durch Globalisierung. Mehr Gesundheitskosten und ein neues Verhältnis von Lebensfreizeit zu Lebensarbeitszeit durch immer längeres Leben. Immer weniger Einzahler gegenüber mehr Empfängern von Renten weil unsere Geburtenrate seit langem geringer wird.

    Die Idee, Arbeit und damit Wertschöpfung dramatisch günstiger zu machen, als bisher und über Abgaben auf Konsum gegen zu finanzieren ist ein Teil eines Modells, das aktuell unter dem Stichwort „Grundeinkommen“ über parteigrenzen Hinweg diskutiert wird.

    Habt ihr davon schon gehört? Wie findet ihr das?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.