Für mich persönlich war es einer der Momente gewesen, die das Wort „Menscheln“ einen negativen Beigeschmack geben. Im ersten NRW-TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers hielt Rüttgers seinen Kopf plötzlich leicht schräg, wie er es immer macht, wenn er weniger bedrohlich wirken will. Eben hatte er noch gefordert, NRW müsse sparen. Dann sagte er mit seiner Lieber-Zuschauer-Ich-will-ihr-Freund-sein-Stimme völlig aus dem Zusammenhang gerissen:
„Ich fand ihre Einsparungen ungerecht. Wenn ich mir vorstelle, ein armer Behinderter muss damit auskommen. Das ist bei den Behinderten sozial ungerecht.“
Drei Sätze, die einzig und allein dem Ziel dienten, sich als Gutmensch darzustellen.

Da erscheint mir das, was soeben über die News-Ticker kam, doch in einem ganz anderen Licht.

Fehlende Aussagen zur Behinderten-Politik im Wahlprogramm der Unionsparteien hat der Behinderten-Verband «Netzwerk Artikel 3» in Bonn kritisiert. Obwohl die Zahl und Probleme der Menschen mit Behinderungen in Deutschland ständig stiegen, hätten sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm mit keiner Silbe zu diesem Thema geäußert, sagte Netzwerksprecher Ottmar Miles-Paul am Samstag in Bonn.

Die unionsregierten Länder hätten die Hilfen für blinde Menschen drastisch gekürzt und in Niedersachsen sogar weitgehend gestrichen. Im Bundesrat hätten sie auch das vom Bundestag beschlossene Antidiskriminierungsgesetz verhindert. Dadurch würden auch weiterhin Menschen allein wegen ihrer Behinderung von Banken, Versicherungen und Vermietern als Vertragspartner abgelehnt, beklagte der Sprecher des Verbandes mit bundesweit 70 Organisationen.

Was soll ich dazu noch sagen?


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16 Kommentare

  1. Hokey 17. Juli 2005 · 13:03 Uhr

    „Nur die Harten komm’n in‘ Garten“ – neoliberaler Sozialdarwinismus eben. In einem solchen Menschenbild haben Behinderte keinen Platz. Ich frage mich nur die ganze Zeit, wofür das „C“ bei „CDU“ doch gleich noch steht?

  2. Sozialdemokrat für Oskar 17. Juli 2005 · 15:46 Uhr

    Tragische Ironie der Geschichte ist, daß just die SPD die Vorreiterrolle des neoliberalen Sozialdarwinismus einnimmt. Aus diesem Grunde verlor en die Roten elf Landtagswahlen in Folge, während bereits 300 000 Mitglieder aus besagter Partei austraten.

    Die einzige Antwort auf die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme lautet daher:
    WASG/Die Linkspartei wählen!

  3. politikinside@blogg.de 17. Juli 2005 · 16:26 Uhr

    Behindert? – Pech gehabt

    Die Kritik der Behinderten an die UnionBisher standen nur die im Union-Wahlprogramm angekündigte Mehrhwertsteuererhöhung und die "Sozial-Reformen" der Kritik. Ein wichtiger Aspekt, wird allerdings vollkommen ausgebl…

  4. Jens - politikinside 17. Juli 2005 · 16:31 Uhr

    @Hokey Naja nicht ohne Grund wurde von Kardinal Joachim Meisner, der Union das „C“ indirekt schon aberkannt.

    @Sozi Eigentlich wollte ich nicht darauf einsteigen, aber kannst du eigentlich auch mal was zum Thema sagen? Langsam nervt die Werbung für die WASG/PDS! Ich glaube langsam wirklich, dass du Matthias W. bist! ;-)

  5. Sozialdemokrat für Oskar 17. Juli 2005 · 16:54 Uhr

    @ Jens

    Nee, mit Matthias bin ich nicht identisch, wiewohl sich ab und an unsere Wege kreuzen ;-)

  6. Jens - politikinside 17. Juli 2005 · 17:01 Uhr

    Naja hätte ja sein können ;-)

  7. Oliver | websozis 17. Juli 2005 · 17:35 Uhr

    Do not feed the fu… troll!

  8. Sozialdemokrat für Oskar 17. Juli 2005 · 20:46 Uhr

    TV-Hinweis aus aktuellem Anlaß:

    Heute, 21:45 Uhr, in der ARD bei Sabine Christiansen spricht Ulrich Maurer (unser Ulli) von der WASG.
    Einschalten und gucken!

  9. Bildungsfeind 17. Juli 2005 · 21:29 Uhr

    WAS SCHWACH IST SOLL STERBEN! UNION UND WASG GEWINNT!!

  10. chris 18. Juli 2005 · 12:51 Uhr

    Die Union kann nicht regieren und die WASG will nicht regieren, dass sollten sich Bildungsfeind und Sozialdemokrat für Oskar immer vor Augen führen.
    Glück auf!

  11. Thorsten 18. Juli 2005 · 13:45 Uhr

    @ chris
    100% agree
    Da besteht die WASG gerade mal ein paar Tage, da flüchtet sie auch schon unter die Schürze einer anderen Partei. Wir werden sehen, wie wenig von den Grundsätzen der WASG übrig bleiben wird, wenn die neue Partei erstmals gefordert wird.

  12. Sozialdemokrat für Oskar 18. Juli 2005 · 15:20 Uhr

    Wir von der WASG flirten und turteln zwar gerne mit den PDSozialistInnen, aber zu ihnen ins Bett hüpfen wir nicht ;-)

  13. Roter Baron 18. Juli 2005 · 15:24 Uhr

    Eigentlich wollte ich mich nicht zu Kommentaren wie denen von Bildungsfeind und SFO äußern –
    aber mich stimmt es ein wenig nachdenklich, wenn hier mehrfach vom „gemeinsamen Marsch gegen die Sozialdemokraten“ gesprochen wird und sich Kräfte links und rechts jenseits der demokratischen Grenzen zusammenfinden um „was schwach ist zum Sterben zu bringen“.
    Allerdings: Wir Sozialdemokraten haben Diktaturen von rechts und links überstanden und viele von uns mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen – aber wir sind immer wieder aufgestanden und haben gezeigt, dass wir die Fortschrittspartei sind, gegen stumpfe Konservativismus, radikale Marktliberalität oder stalinistische Verbildungen der sozialen Idee.
    Wir werden auch diesen Möchtegern-Ansturm überstehen und gestärkt herausgehen.
    Zurück zum Thema: Bildungsfeind, findest Du nicht, dass Du Dich selber disqualifizierst, wenn Du in einem Beitrag zu Menschen mit Behinderungen etwas von „Was Schwach ist soll sterben“ schreibst?

  14. Sozialdemokrat für Oskar 19. Juli 2005 · 3:25 Uhr

    @ Red Baron

    Ich darf Dich zitieren: „. . .mich stimmt es ein wenig nachdenklich, wenn hier mehrfach vom ‚gemeinsamen Marsch gegen die Sozialdemokraten‘ gesprochen wird‘. . .

    In diesem Kontext den Betroffenheitslyriker zu spielen, entbehrt jeglicher faktischen Grundlage, denn es ist ausschließlich vom gemeinsamen Marsch gegen die SPD/Die Grünen die Rede.

    Dabei handelt es sich nicht um Sozialdemokraten im herkömmlichen Sinne, denn unter der Herrschaft Schröders wurde die Sozialdemokratie Deiner Partei abgeschafft und sozialdemokratische Werte und Ideale aufs Schändlichste verraten.

    Selbst während der Nazi-Diktatur waren viele Sozialdemokraten nicht bereit, sich an das Regime anzupassen und wurden deshalb verhaftet, gefoltert, in KZs geschickt und bestialisch ermordet.

    Wüßten diese Helden und Märtyrer der Sozialdemokratie vom Verrat der heutigen SPD, würden sie sich nicht im Grabe umdrehen. Nein — so makaber es klingt — sie würden sich im Grabe rotieren angesichts Schröders Schandtaten.

    Nicht ohne Grund verließ Oskar Lafontaine bereits nach einem halben Jahr die Regierung Schröder:
    Im Kampf gegen dessen Ziele, unseren Sozialstaat zu zerstören, war Oskar leider unterlegen und sah sich Angriffen einer irre gewordenen Meute unter Schröders Führung ausgesetzt. Als Einzelkämpfer die SPD zu retten, wäre ein Ding der Unmöglichkeit gewesen.

    Zitat Red Baron: „. . .und sich Kräfte links und rechts jenseits der demokratischen Grenzen zusammenfinden um ‚was schwach ist zum Sterben zu bringen'“.

    Was sich „jenseits der demokratischen Grenzen befindet, ist zweiffellos die SPD, welche seit 99 die Grundsätze der Demokratie mißachtet und unsere Verfassung mit Füßen tritt. Umso dringlicher ist es, die nun geschwächte SPD „zum Sterben zu bringen“, ihr bei der kommenden Bundestagswahl quasi den Todesstoß zu versetzen.

    Exemplarisch für den Charakter heutiger SPD-Genossen stellt Deine miese Agitation gegen Bildungsfeind dar, dem Du unterstellst, Behinderte als Schwache sollten sterben.
    Dabei ist unmißverständlich, daß das Schwache, das sterben soll, sich ausschließlich auf die SPD/Grünen bezieht.

  15. Ralph Ex-SPD-ler 20. Juli 2005 · 21:58 Uhr

    Ich möchte nochmal als Vater einer behinderten Tochter meine persönlichen SPD-Erfahrungen mitteilen.

    Ich behaupte das durch die „Gesundheitsreform“ meine Tocher schwerbehindert ist. Denn es wurden im Kinderkrankenhaus das Personal zusammengestrichen. Ich habe mich dort mit den Krankenschwestern unterhalten. Nachts waren auf der Frühgeborenenstation nur 2 Schwestern im Dienst (bei ca.20 Frühchen). Dabei weiß jeder, das Neugeborene noch keinen Tag- und Nachtrythmus haben. Die 2 Frauen waren Nachts völlig überfordert. Meine Frau und ich blieben dar ab dem 3 Tag abwechselnd rund um die Uhr bei dem Kind.

    Was wir Nachts an Pflegenotstand bei den Frühchen vorgefunden haben war aufgrund der Einsparungen erschütternd. Unser Kind hing am Überwachungs-Monitor die auch sehr viel Fehlarlarme haben. Die Schwestern konnten auch im Laufschritt nicht immer rechtzeitig beim Baby sein. Desweiteren wurde unser Kind wegen der Bettenreduzierung aus der Frühchen-Intensis-Station ausgelagert. Prompt hatte das Baby am nächsten 2.Tag 7 dokumentierte Kreislaufabfälle plus ca. die doppelte Menge an Fehlalarmen.
    Der Oberarzt vermutete in einem Gespräch das bei zu späten reagieren der Blutdruckunterschied zu groß war und deshalb ein Äderchen in Kopf geplatzt sei. Diese Aussage hat er aber später niemals wiederholt.
    Leider waren später nicht alle Unterlagen auffindbar.
    Unser Kind hat jetzt einen Hydrocephalus mit 2 Bypassventilen (Shunt) im Kopf und ist mehrfach schwerstbehindert. Bis jetzt zigmal operiert auch hier wurden nachgewiesenermaßen diverse Kunstfehler gemacht.
    Das gute für die Ärzte ist, dass bei mehreren Fehlern nicht bestimmt werden kann welcher Fehler kausal ursächlich ist. Dies benötigt aber ein Richter um einen Schuldigen zu definieren.

    Also, das Baby wurde wegen Bettenmangel (und weil es die Größte war) aus der Intensivstation rausgekickt und jetzt haben wir den Salat.

    Zum Trost werden wir jetzt vom „Medizinischen Dienst der Krankenkassen“ (aus Einsparungsgründen) wie Abschaum behandelt. Bis jetzt konnte ich jedes Gutachten des MDK (wg.Pflegestufen und verweigerten Hilfmittel) entkräften und haben bis jetzt jede Gerichtsverhandlung gegen die Kasse gewonnen. Wir wissen aber das ca.70% der Pflegebedürftigen sich nicht trauen zu klagen. Und hier liegt der Einsparungseffekt.

    Aber diese unendliche Geschichte geht jetzt politisch weiter. Die Therapien in den Körperbehinderten-Schulen wurden nicht mehr „bezuschußt“. Denn nach dem NRW-Schulfinzanzgesetz aus der Nazizeit sind die Schul-Therapeuten keine Landesangestellte. Und aus diesem Grunde sind die Therapien in der KB-Schulen keine Ländersache sondern Sache des Schulträgers und der „freiwillige“ Zuschuss wurde zu 100% gestrichen. Es ging um einen Betragt für ganz NRW von 8,6 Millionen. Aber für den Transrapid wollte die SPD 300 Millionen Euro lockermachen. Ich habe damals alle 226 Landtags-Abgeordneten persönlich angeschrieben. Und mich über diese prevertierte Prioritätensetzung beschwert. Die wenigsten Rückmeldungen bekam ich von SPD + Grüne.

    Irgendwann haben wir Eltern zusammen mit den behinderten Kindern vor dem Landtag demonstriert. Die Schulmitarbeiter (Lehrer + Therapeuten) bekamen von ihrem Arbeitgeben (Land + Schulträger) Demonstrations-Verbot. Vor dem Landtag kam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD heraus und teilte uns mit unverholener Arroganz mit das unser Auftritt keinerlei Chance hätte irgendetwas an der bereits getroffenen Entscheidung zu ändern. Wir waren wie vor den Kopf gestossen noch nicht einmal ein sogenanntes Alibi-Bedauern wurde vorgetragen. Er lies es uns merken wie egal wir ihm waren.

    Übrigens, das neue NRW-Schulfinanz-Gesetz wurde 2005 verabschiedet. Ca.15 Jahre wurde über über ein neues Gesetz gequasselt damit dieses alte Gesetz aus der 30iger Jahren abgeschafft werden kann. Aber man war wohl in der Zwickmühle denn es regierte sich bequem ohne die Therapeuten zu Landesangestellten zu machen. Denn in den anderen Bundesländern (auch bei konservativen Regierungen) sind die Therapeuten Landesangestellte.

    Aber die NRW-SPD hat es geschafft ein neues Schulfinanz-Gesetz zu schaffen ohne die angestellten Therapeuten mit den Lehrern gleichzusetzen.

    Erzählt mir nichts von einer behindertenfreundlichen SPD sonst muß ich Euch mit den Aktenbergen über meine Tochter erschlagen ;-)

    Ich bin froh kein SPD-Mitglied mehr zu sein.

  16. Bürger 21. Juli 2005 · 21:30 Uhr

    Danke, Ralph. Jede Zeile Deines Beitrags bedrückt(e) mich mehr und mehr. Ich finde es schwach und es macht mich wütend, wie die SPD reagiert hat.

    Nunja, machen wir das Kreuzchen an der richtigen Stelle.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.