Am Sonntag hat die Partei des real existierenden Sozialismus mal wieder bewiesen, wie flexibel man sein kann, wenn die politische Landschaft in Bewegung gerät. Auf einem Sonderparteitag beschloss man einmal mehr eine Umbenennung, diesmal von PDS in „Die Linkspartei“, um zusammen mit der WASG das Image von der Regional-Partei Ost loszuwerden. Nach der Umbenennung vom Wochenende steht es den Gliederungen frei, PDS als Zusatz zum Parteinamen hinzuzufügen. Man braucht kein Prophet zu sein, um Sarah Wagenknechts Einschätzung zu teilen, dass das Kürzel PDS bald ganz verschwindet.

Die Mitglieder der WASG hatten vorher bei einer Urabstimmung dafür gestimmt, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei einer möglichen Bundestagswahl auf der Liste der Linkspartei/PDS/Ex-SED kandidieren.

Jetzt, wo die formalen Hürden weitestgehend aus dem Weg geschafft worden sind, wird aber auch deutlich, dass es mit der Einigkeit der beiden Parteien nicht weit her ist. In einem Interview mit der taz von heute kritisiert das PDS-Vorstandsmitglied Breitenbach die rassistischen Ressentiments des Lafontaine-Populismus und die schlecht entwickelte Disskussionskultur innerhalb der WASG. Außerdem macht sie deutlich, dass „Die Linke.PDS“ im Hinblick auf ihr Programm nicht kompromißbereit ist und erwartet, dass die Kandidaten der Wahlalternative dies auch vertreten.

Aber auch bei den Sozialpopulisten der Wahlalternative gibt es den ein oder anderen, der Bedenken gegen eine Fusion mit der ehemaligen Staatspartei der DDR hegt. Ein kleines Grüppchen aus rheinischen WASG’lern, genannt der Leverkusener Kreis, versuchte wochenlang die Verbindung zu verhindern. (s. ebenfalls die taz von heute).

Auch die Umbenennung der PDS dem einen oder anderen WASG’ler nicht genug. So verlautbart aus den Reihen der Wahlalternative schon die Forderung nach weitergehenden Namensänderungen. Auf Unmut stößt vor allem die Regelung, das Kürzel PDS mit im Namen zu führen. Einige Kandidaten West wollen am liebsten gar nicht mit dem Namen PDS in Verbindung gebracht werden.

All das zeigt: Beide Parteien eint ihr Umfragehoch, ansonsten scheint man sich für den neu gewonnen Partner zu schämen.


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23 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 18. Juli 2005 · 14:19 Uhr

    @ Fredson

    Sag mal: Seit wann bist Du denn ein Fan von Sarah Wagenknecht?!

    Ein paar Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß WASG/Die Linkspartei.PDS mindestens drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden wird.

    Jede Woche erhöhen sich bekanntlich die Umfragewerte für WASG/Die Linkspartei.PDS, aktuell liegen wir schon bei 12 % !
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm

    Extrapolieren wir die Ergebnisse bis zum Wahltermin im September, werden wir sogar die abgehalfterte Rest-SPD übertreffen :-)

  2. Germer de Raad 18. Juli 2005 · 14:21 Uhr

    Liebe SPD (in der ich einmal Mitglied war!),

    anstatt sich über wachsende Politiklust der „kleinen Leute“ zu freuen habt Ihr nichts Besseres zu tun, als über Euren ehemaligen Parteivorsitzenden herzuziehen. Da müßt Ihr Euch auch nicht wundern, wenn Ihr bis zur Wahl nur noch 19% habt. Anstatt mal in den eigenen Reihen zu schauen, warum der SPD keiner mehr traut, versucht Ihr die eigenen echten Sozialdemokraten zu demontieren. Das merkt das Volk doch!!!!! Schmeißt diesen Schröder, den Clement und Münte raus und besinnt Euch auf das, was Ihr mal unter Will wart.

    Gruß

    G. de Raad

  3. Fredson 18. Juli 2005 · 14:23 Uhr

    Die hat Marx und Hegel wenigstens gelesen.

    Extrapolieren wir die zentrifugalen Tendenzen in WasDS, dann gibt’s die Partei bis zum Wahltermin gar nicht mehr.

  4. Volker Münchow 18. Juli 2005 · 14:42 Uhr

    Schon als damaliger SPD-Vorsitzender war Lafontaine ein gnadenloser Populist. Heute schämt er sich nicht mit SED/mL, PDS, DKP und NPD ins Bett zugehen, über soziale Gerechtigkeit zu reden und bei bestem Bordeaux in seinem Landsitz „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ mit seinen „BILD“-Freunden über die Situation der Arbeiterklasse nachzudenken.

  5. Unknown 18. Juli 2005 · 16:02 Uhr

    Was regt ihr auch auf, nur weil eine andere Partei
    die Aufgaben übernimmt die eine Sozialdemokrtie Partei eigentlich hätte.

    Diese sprüche von wegen EX-SED würde ich mir verkneifen, welche Partei ist im Osten 1946 mit der KPD zusammengegangen. Und welche Partei wird vielleicht mit der EX-FDJ Jugendsekrätrin Angela Merkel koallieren ????

  6. Manuela Schmidt 18. Juli 2005 · 16:35 Uhr

    Das Vokabular dieses Artikels ist nicht tauglich, irgendwen zu überzeugen, der es nicht schon ist. Wenn sogar Landesverbände wie Baden-Württemberg an „PDS“ festhalten, wird sich das Kürzel wohl sicher eine ganze Weile halten. Die Fusion wird wohl irgendwann in den nächsten Jahren kommen, von der PDS, weil es opportun ist, von der WASG, weil sie keine andere Option hat, seit sie in NRW bewiesen hat, dass sie an sich unattraktiv ist und höchstens als Bauteil eines Gesamtkonzeptes taugen könnte.

    Was der SPD wirklich hilft sind nicht zusammengeklaubte Zitate in Frustartikeln, sondern eine konkurrenzfähige Programmatik. Bis sie die hat, ist hoffentlich Rheinland-Pfalz nicht schon verloren

  7. Fredson 18. Juli 2005 · 16:38 Uhr

    Die SPD in der sowjetischen Besatzungszone ist wohl kaum mit der KPD „zusammengegangen“, (schon gar nicht wie PDS und WASG). Bei der Umformung der SED zu einer „Partei neuen Typs“ ist außerdem endgültig die Kontinuität zwischen SPD und SED zerbrochen.

    Angela Merkel verteidigen überlass‘ ich allerdings anderen.

  8. bazinho 18. Juli 2005 · 16:42 Uhr

    Wohl war, die SPD wurde in der SBZ von einem totalitären Regime zum zusammengehen mit den antidemokraten der KPD gezwungen.
    Eine Unterordnung unter Zwang ist jedoch nicht mit einem freiwilligen Zusammengehen zwecks Befriedigung der Gier nach Abgeordnetenbezügen und dem Aufpolieren des angekratzten Egos zu vergleichen.

  9. rot 18. Juli 2005 · 19:27 Uhr

    Wer keine Sachargumente hat versucht sich in Verbal-Atacken und bemüht sich mit Überheblichkeit den angeblichen Populismus zu übertreffen.

  10. Wasg'ler 18. Juli 2005 · 20:56 Uhr

    solange das kürzel PDS bestehn bleibt gilt diese

    äußerung!!!

    – Die eigene Identität der WASG wird beibehalten
    – Ein Zusammenschluss mit der PDS findet nicht statt
    – Eine Kandidatur auf “offenen Listen der PDS” ist
    inakzeptabel
    – Eine Kandidatur von PDS-Kandidaten auf offenen Listen
    der WASG ist aus heutiger Sicht völlig unrealistisch
    – Die ostdeutschen Landesverbände sind repräsentativ zu
    beteiligen
    – Für ein Wahlbündnis müssen Kandidatinnen und
    Kandidaten aus anderen Spektren gewonnen werden

    ausserdem hat die PDS sich nicht neu benannt sondern nur ein zusatz angehängt. Linkspartei.PDS
    bzw. DIELINKE.PDS zusehn am neuen LOGO auf der Parteiseite
    Und wenn man weiter schaut!!
    Entwicklung in Nordrhein-Westfalen

    Als Folge aus der Notwendigkeit, zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl auch in den alten Ländern kandidieren zu müssen, entstand im Oktober 1990 zunächst der ‚PDS-Landesverband Nordrhein-Westfalen/Linke Liste‘. Beim Aufbau des Landesverbandes stützte sich die Partei insbesondere auf ihre Kontakte aus SED-Zeiten zur ‚Deutschen Kommunistischen Partei‘ (DKP). Sie fand Unterstützung bei der Aufbauarbeit aber auch bei ehemaligen DKP-Mitgliedern (so genannten „Erneuerern“), Personen aus aktiven oder ehemaligen so genannten K-Gruppen (ehemalige dogmatische „Neue Linke“) bis hin zu einzelnen Personen aus der autonomen Szene.

    Bis etwa Mitte der 90er Jahre politisch bedeutungslos gelang es dem Landesverband danach, sukzessive Organisationsstrukturen im Land aufzubauen und die Mitgliederzahl auf heute ca. 1.250 zu erhöhen. Ihren größten Erfolg bei Wahlen erreichte die PDS bei der Bundestagswahl 1998 mit landesweit 131.550 Stimmen. Bei der Europawahl 2004 trug das gute Abschneiden in NRW (Steigerung von 1,3% auf 2,1% , 112.571 Stimmen) zum Erfolg der Gesamtpartei (Steigerung von 5,8% auf 6,1% und von 6 auf 7 Abgeordnete im neuen Europaparlament) bei. Durch die Kommunalwahl 2004 konnte die PDS die Zahl ihrer Mandate von 51 (1999) auf mindestens zurechenbare 110 erhöhen. Obwohl sie nicht landesweit kandidierte, erlangte sie 81.991 Stimmen=1,1% (im Landesdurchschnitt). Wo die PDS kandidierte, erreichte sie im Durchschnitt 2,9% der Stimmen.

    Im derzeitigen Parteivorstand der Bundes-PDS ist NRW durch drei Personen vertreten.

    Organisatorisch gliedert sich der Landesverband in Kreisverbände und Basisgruppen. Trotz seiner Bemühungen kann von einer flächendeckenden Struktur in Nordrhein-Westfalen noch nicht gesprochen werden. Auch heute noch arbeitet der PDS-Landesverband mit der DKP zusammen. Die beiderseitigen Tendenzen zur Abgrenzung dauern aber an.

    Innerhalb des Landesverbandes scheint die ‚Kommunistische Plattform‘ (KPF) inzwischen ohne Bedeutung zu sein. Das heißt allerdings nicht, dass der Landesverband aufgehört hätte, extremistische Positionen in seinen Reihen zu dulden oder mit anderen linksextremistischen Personen/ Gruppen/ Organisationen zusammenzuarbeiten. Über die ‚Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH‘ (GNN-Verlag) bestehen Einflussmöglichkeiten in weitere Bereiche des linksextremistischen Spektrums.

    Mehr unter

    http://www.im.nrw.de/sch/367.htm#

  11. Fredson 18. Juli 2005 · 21:45 Uhr

    An wen war denn dieser, in meinen Augen viel zu lange, Post eigentlich bestimmt?! (Im Übrigen: Bei dem Mitteilungsbedürfnis, warum bloggt ihr eigentlich nicht selbst?)

    Abgesehen davon, klingt das wie Pfeifen im ziemlich dunklen Walde. Wir „SPD’ler“ wissen wie sich das anhört.

  12. Bebel 18. Juli 2005 · 22:26 Uhr

    „Soll die partnerschaftliche
    Teilung der häuslichen Arbeit
    gelingen, muß die tägliche Arbeitszeit
    verringert werden.

    Daher streben wir den
    sechsstündigen Arbeitstag in der
    30-Stunden-Woche als Regel an.“

    Aus dem (Aktuellen) Berliner Parteiprogramm S. 28 von 1989

  13. Jens - politikinside 19. Juli 2005 · 1:22 Uhr

    @Fredson Es gibt bereits einen WASG-Blog ;-)

    Aber wie sagt man so schön, bei den Gegnern ist es am schönsten ;-)

  14. Manuela Schmidt 19. Juli 2005 · 1:42 Uhr

    Dieser WASG-Kommentar ist doch Humbug. Die PDS ist etwa so extremistisch wie der Hund von Bärbel Schäfer. Wenn man sie fassen will, muss man beweisen, dass wir das bessere Programm haben, dass wir handwerklich besser sind und dass Sozialismus zwar eine nette Idee, aber eben eine von gestern ist. Wie übrigens auch der Neoliberalismus

  15. Michael Voigt 19. Juli 2005 · 11:16 Uhr

    Der Satz des Pythagoras ist auch von gestern! Hat er deshalb an Richtigkeit verloren? Es ist zu einfach altes als veraltet zu bezeichnen. Auch vieles angeblich neue, ist bei näherer Betrachtung, nicht wirklich neu! Auch die Agenda 2010 und Hartz IV sind alte Ladenhüter der Arbeitgeberverbände. Die Gefahr, dass an unserem Systhem gerüttelt wird, kommt nicht von links! Wir erleben derzeit die Revolution von oben, zu mehr Arbeitsplätzen hat dies allerdings nicht geführt, wird es auch nie, jedenfalls nicht zu Arbeitsplätzen von den man leben kann. Wichtig ist nur das scharz/gelb ncht regieren wird und das kann das linke Bündnis verhindern helfen.

  16. Manuela Schmidt 19. Juli 2005 · 11:19 Uhr

    Die Hartzgesetze waren gut und notwendig, leider wird der Aufschwung jetzt wohl nicht mehr unter rotgrün passieren. Es wäre besser gewesen die SPD hätte 1998 allein regiert, ohne die Grünen

  17. bazinho 19. Juli 2005 · 12:49 Uhr

    @Michael Voigt

    Das nicht alles von früher allein deshalb Murks ist, weil es alt ist, ist ein schöner Allgemeinplatz.
    Der Unterschied zwischen dem Satz des Pythagoras und den richtigen politischen Antworten auf die Anforderungen der Realität liegt in der dynamischen Entwicklung jener, was für die Mathematik nicht gilt.

    Während 1+1 immer = 2 sein wird, ändert sich in der menschlichen, soll heißen alle Teilsysteme umfassenden, Entwicklung immer wieder die reale Grundlage. Wenn man dann aus philosophischen Ansätzen ein Ideal für den Zustand der Leben aller ableitet, dann steht die Frage im Raum, wie man dieses Ideal verwirklichen kann.

    Mit jeder Veränderung z.b. der wirtschaftlichen Realität, momentan der Schlussakt des Übergangs vom Industrie- in das Informationszeitalter, muss zwangsläufig die Verwirklichungsstrategie angepasst werden. Mithin werden vorherige Strategien zumindest teilweise hinfällig.

  18. Adrian 19. Juli 2005 · 17:36 Uhr

    Sowohl dass nicht alles Alte Murks ist als auch dass die Politik immer an neue Gegebenheiten anzupassen ist, ist ein Gemeinplatz. Entscheidend ist, wer unter den aktuellen Umständen welche Politik für die beste hält – für die meisten politischen Handlungen und Forderungen gibt es alte Traditionen, aber sie enthalten auch Neues.

    Die SPD unter Schröder meint anscheinend, die unter den gegenwärtigen Umständen beste Politik bestehe darin, durch massive Steuersenkungen und -abschaffungen für Unternehmen und Besserverdienende die Verschuldung zu erhöhen und gleichzeitig Sozialabbau zu betreiben. Besonders neu sind diese Konzepte nicht, aber das ist nicht das Entscheidende. Wer eine solche Politik befürwortet, kann nun neben der FDP auch die SPD wählen. Die Frage ist nur, ob die WählerInnen, die mit ganz wenigen Ausnahmen nicht zu den Privilegierten, denen eine solche Politik nützt, gehören, das unterstützen.

    Immerhin hätte ich gehofft, dass die SPD auch vor den Wahlen ihrem Schröder-Kurs treu bleibt und nicht schnell noch verspricht, einen kleinen Teil ihrer Steuergeschenke für die Reichen und Unternehmen mit einer „Reichensteuer“ zurückzunehmen und einen kleinen Teil des von ihr betriebenen Sozialabbaus zurückzunehmen. Eine solche populistische Kursänderung kurz vor den Wahlen führt dazu, dass die SPD weder für Linke noch für die Anhänger der rechten Politik von Schröder wählbar ist und in erster Linie zum Sammelbecken für Leute, die sich leicht von populistischen Parolen beeinflussen lassen, wird.

  19. Klaus 20. Juli 2005 · 10:32 Uhr

    Wenn man sich das Wahlmanifest durchliest, findet man wenig Konkretes. Insbesondere die leeren Kassen der öffentlichen Hand findet wenig Berücksichtigung. Man will einen wohlfahrtsstaat aber verschweigt, wie man ihn finanzieren kann. Shuld an den leeren Kassen sei die steuerliche Bevorteilung der Spitzenverdiener und Unternehmen. Dass der Steuerfreibetrag auf 15.000 EUR angehoben wurde findet im Manifest keine Würdigung. Genauso wie der Vorschlag, die „1-Euro-Jobs“ abzuschaffen und durch öffenlich geförderte Beschäftigung zu ersetzen, der nicht berücksichtigt, dass „1-Euro-Jobs“ ja schon komplett aus Steuergeldern bezahlt werden. Alles in allem sind das Vorstellungen und Thesen, die, wie ich finde, völlig an der Realität vorbei gehen.

  20. Manuela Schmidt 20. Juli 2005 · 21:14 Uhr

    Naja, so einfach ist das nicht. Wenn der PDS-Wahlkämpfer am Infostand ALGII, Mehraufwandsvergütung, Wohnkosten usw aufaddiert zu einer Summe, die einem Ost-Durchschnittsbruttolohn entspricht und den Wähler dann fragt „Warum soll der für dieses Geld keine reguläre Arbeit machen, vom staat bezahlt, aber nach den Gesetzen die für alle gelten“, dann werden die wenigsten passanten sagen „alles unbezahlbar“, auch wenn es das auf den zweiten Blick wahrscheinlich ist. Darauf brauchen wir antworten, die wir über flüchtiges Querlesen nicht finden.

  21. Klaus 20. Juli 2005 · 21:40 Uhr

    Wenn der ALG-II-Empfänger regulärer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgeht und der Staat ihn bezahlt, wäre das doch ein doppelter Gewinn für den Unternehmer. Das wäre nicht ganz im Sinne des fairen Wettbewerbs und der Arbeitsmarktpolitik. Denn wer ernten will (in diesem Fall der Unternehmer) sollte auch die Kosten für die Saat übernehmen.

  22. H.Kemper 21. Juli 2005 · 7:58 Uhr

    Gut gebrüllt Löwe!!
    Als Kind habe ich auch immer gesungen wenn ich die Kellertreppe runter bin.
    Habt ihr vielleicht Angst vor der LINKEN?
    Wir WASGler arbeiten politisch für eure ehemalige Klientel vor Ort. Nach 20 Jahren SPD ist mir wohl bekannt was den Bürger auf der Strasse interessiert!
    Zusammen mit sozial. Freunden macht es Spaß zum Beispiel in Wuppertal aktive Arbeit für die Betroffenen von ALGII zu organisieren. Ein früherer Genosse verteidigt als Dez. den Abbau von Sozialstandards, zusammen mit einem früheren grünen Hoffnungsträger. Wißt ihr nicht mehr was Minderheiten benötigen? Diese Kernkompetenz wird von der SPD vernachlässigt, deshalb ab auf die Müllhalde mit euch. Das Projekt 18 läßt grüßen!!

    Hans Kemper

  23. chris 12. Dezember 2005 · 12:59 Uhr

    Nach der Wahl ist vor der Wahl,
    Nachdem ein respektabeles Ergebiss für die Linke bei der letzten BTW eingefahren wurde,
    wird sich bei den kommenden Landtagswahlen, hoffentlich auch ein srärkerer Trend Richtung Links abzeichnen.

    Ich denke das Einknicken der SPD bei wichtigen eigenen Standpunkten(Mwst. etc.) in den Koalitionsgesprächen hat im Endeffekt vielen Wählern wohl den letzten Rest an Vertrauen geraubt,den man der SPD, vielleicht noch aus Traditionsgründen, entgegengebracht hat.
    Eine verfehlte Politik ist eine Sache ,die vielleicht noch mit Inkompetenz erklärt werden kann, Lügen kann ich allerdings nicht tolerieren.
    Eine Partei sprach vor der Wahl von 18 % MWst. eine andere sogar von der bösen Merkelsteuer die man für wirtschaftlich schädlich hält,in der Summe gab das nun 19 % ?? Bitte wie ähh(hab ich da in Mathe nicht richtig aufgepasst oder wer?). Die sollen gefälligst das Umstetzen wofür sie gewählt worden sind und den Wählerwillen respektieren.Ob es nun falsch ist oder nicht,das ist nicht der Punkt, dann müssen Sie schon vor der Wahl mit Konzepten werben die besser sind und nicht einfach den Wähler anlügen um ein besseres Ergebiss zu erzielen .
    Das hat meiner Meinung nichts mehr mit Demokratie zu tun. Wenn sich die SPD vielen Ansichten den CDU verschrieben hat ,so steht bitte doch auch dazu liebe SPD’ler. Das hat was mit Respekt dem Wähler gegenüber zu tun, aber das werden einige Politiker(Vertreter des Volkes) wohl nie verstehen.
    Verarschen kann ich mich jednfalls selber ;)

    Ich werde diese Partei jedenfalls nicht mehr wählen.Da ist jetzt jeder Vertrauensvorschuß aufgebraucht.

    Bei einer negativen Bilanz der Koalition, übrigens auch nicht deren Koalitionspartner, bzw. einen ihrer kleinen extremen Anhängsel.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.