Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die politischen Parteien zum Verzicht auf jegliche rechte Parolen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufgerufen.
Paul Spiegel wies bei der Einweihung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus darauf hin, dass die Zahl der Gewaltverbrechen mit rechtsgerichtetem Hintergrund in einigen Bundesländern weiter steige. Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland trügen antisemitische Vorurteile mit sich herum und äußerten diese auch. Er forderte dazu auf, Gewaltfreiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit zu Schwerpunkten schulischer Erziehung zu machen.

Ob das Oskar Lafontaine auch gehört hat?


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6 Kommentare

  1. Bürger 19. Juli 2005 · 11:56 Uhr

    Wie sieht es denn mit Eurem tollen SPD-Abgeordneten aus?

    Oder mit dem Bundeskanzler, der zwar keine rechten Parolen benutzt -, aber mit „Penner“ sich disqualifiziert hat !?

  2. Dirk (blog.nrwspd.de) 19. Juli 2005 · 12:00 Uhr

    hallo bürger,
    erst mal toll, dass du dich hier so offen zu erkennen gibst…
    aber zu deinen anmerkungen: mir ist kein abgeordneter aus nrw bekannt, dem man den vorwurf rechter parolen machen kann. und schröder auch nicht. das „penner“-zitat auf dem parteitag in hannover fand ich auch unpassend. rechte parolen sind aber was anderes.

  3. Adrian 19. Juli 2005 · 15:28 Uhr

    Und wie steht es mit dem SPDler Otto Schily, der gegen die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Menschen in Spanien protestierte, weil sie zu einen Zustrom von „Fremdarbeitern“ nach Deutschland führen könnte (siehe Die Welt vom 11.5.2005). Es besteht ein großer Unterschied zwischen Lafontaine und Schily: Direkt vor dem immer wieder zitierten Satz mit den Fremdarbeitern sprach Lafontaine in Chemnitz von Lohndumping und direkt nachher kommt die Forderung gegen die Mindestlöhne. Lafontaine spricht sich nicht gegen ausländische ArbeiterInnen aus, sondern dagegen, dass sie von Arbeitgebern für Lohndrückerei missbraucht werden. Bei Schily ist dagegen kein solcher Zusammenhang gegeben, im Gegenteil, ihm ist es lieber, wenn viele ArbeiterInnen möglichst rechtlos in der Illegalität leben müssen und so von skrupellosen Arbeitgebern besonders gut ausgebeutet werden können. Im Falle Schilys geht es um tatsächliche Fremdenfeindlichkeit und nicht – wie bei Lafontaine – um die Forderung nach Maßnahmen gegen die Lohndrückerei, die für ArbeiterInnen aller Nationalitäten wichtig sind.

    Ich meine auch, dass es zu Lafontaines Ansichten in den Bereichen Migration und Bürgerrechten einiges zu kritisieren gibt. Dann muss man aber konsequent sein und Schily, dessen Fremdenfeindlichkeit und Bestreben zum Abbau der Bürgerrechte sehr viel weiter gehen, für untragbar erklären. Ist die SPD noch wählbar, solange sie sich nicht eindeutig vom Rechstpopulisten Schily distanziert hat?
    Vollkommen inakzeptabel ist auch auch Stiegler, der mit seiner Assoziation einer CDU-Parole mit Auschwitz auf völlig verantwortungslose Weise die Nazis verharmlost.

  4. Bürger 19. Juli 2005 · 23:10 Uhr

    Brandenburgs Spitzenkandidat der SPD wörtlich: „Doktor Schwesterwelle“

    …in Hinblick auf die Homosexualität von Guido Westerwelle.

    Hier ist ein Niveau erreicht, das nicht mehr toleriebar ist. Das ist unterste Schublade…

  5. Fredson 20. Juli 2005 · 15:01 Uhr

    „Was ist mit Otto Schily?“
    Guter Punkt. Kein Abgeordneter aus NRW.

    zu „wenn man Lafo kritisiert muss man auch alle anderen die je das Wort Fremdarbeiter benutzt haben kritisieren, denn alle anderen meinen es natürlich böse , nur nicht unser Saarland-Napoleon“:

    Ääähh, N – E – I – N. Man muss nix. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt: Erstens gibt es keinen Lesezwang für Blogs. (ein Zitat, ich weiss nur nicht mehr von wem).

    Zweitens:
    Bei Schily erkenn‘ ich wohl ein manchmal problematisches Übergewicht der Sicherheit gegenüber der Freiheit, aber er ist populistischer Gesinnung recht unverdächtig. Neigt ja auch nicht gerade dazu sich beliebt zu machen.

    Drittens:
    Der Mann für den geplanten Tabubruch ist in diesem Wahlkampf zweifellos der Lepus Lafontaine.

    Viertens:
    Wir sind kein Online-Journal. Wir sind auch keine Journalisten und haben auch nicht den Anspruch ein ausgewogenes journalistisches Angebot zu machen. Wir schreiben hier unsere Meinung. Das darf man kritisieren und kommentieren, aber einem Blogger mangelnde Neutralität oder Ausgeogenheit zu unterstellen, das ist schlicht Quatsch.

    Der Rechtspopulist Schily … nein, über das Stöckchen spring‘ ich jetzt nicht mehr.

  6. Manuela Schmidt 20. Juli 2005 · 23:21 Uhr

    Fredson, lass doch mal das Gepöbel und stell dich den Fakten. Wir haben das Wort intern jahrelang sorglos benutzt und erst als unsere Kampagne-Strategen es bei lafontaine hörten und merkten, dass es angreifbar ist, erst da war es dann plötzlich das Naziwort.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.