Laut Spiegel Online wird das Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben frühestens übernächste Woche sein Urteil zu den Neuwahlen sprechen. Spitzenpolitiker rechnen jedoch mit Entscheidung für Neuwahlen.

Bereits drei andere Verfassungsorgane hätten „sich einhellig für diesen Weg zu Neuwahlen ausgesprochen“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der „Berliner Zeitung“. „Wir wären dann höchstrichterlich dazu verurteilt, weiter als Regierungspartei Politik zu machen“, fügte er hinzu.


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3 Kommentare

  1. aachen 10. August 2005 · 13:58 Uhr

    Literarische Empfehlung an die Verblendeten:

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    Kaum ging die Periode der relativen Stabilisierung (1924 bis 1928) zu Ende, schon begann mit der Diskussion über wachsende „Soziallasten“ ein argumentativer Sturmlauf gegen den Wohlfahrtsstaat. Hauptträger dieser Angriffe waren Großindustrielle des Ruhrgebiets, die hofften, das Versicherungs- durch das Fürsorgeprinzip ersetzen, sich einer paritätischen Finanzierung des Sozialsystems entziehen und ihre Gewinne auf diese Weise steigern zu können. Ein intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems hieß – man höre und staune – Gustav Hartz. Den im Unternehmerlager favorisierten Privatisierungsplänen entsprechend, schlug dieser deutschnationale Kritiker in seinem Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ schon 1928 vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen zu ersetzen.
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    http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=706602

  2. NCLA 10. August 2005 · 16:03 Uhr

    Und Herr Thierse hat Unrecht. Keiner zwingt zum Weiterregieren! Herr Schröder kann auch zurücktreten…

  3. Jens - politikinside 10. August 2005 · 19:51 Uhr

    Da Gerd ausgeschlossen hat, dass er zurücktritt hat Wolle damit vollkommen recht!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.