Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wir können am 18. September einen neuen Bundestag wählen.

Die Klagen von den beiden Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hofmann (SPD) wurden abgewiesen.

Die aktuelle Pressemitteilung des Gerichtes dazu ist derzeit nicht verfügbar, weil der Server des Verfassungsgerichts scheinbar soeben in die Knie gegangen ist… Liefern wir hier nach.

Update 11:51: Die Pressemitteilung des Gerichtes ist verfügbar. Und um 12:00 gibt der Bundeskanzler ein Statement dazu ab.


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2 Kommentare

  1. bembelkandidat aus mainhatten 25. August 2005 · 11:52 Uhr

    juristischer kunstgriff, bvg billigt neuwahlen

    wie erwartet und unter großem politischem und öffentlichem druck, die das urteil vor-bestimmten, hat sich das bundesverfassungsgericht der neuwahlentscheidung gebeugt und dem …

  2. Wahlen 25. August 2005 · 14:38 Uhr

    Der Weg zur Kanzlerdemokratie

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungserichts sieht sich Gerhard Schröder „uneingeschränkt“ bestätigt. Ein Freibrief für die Kanzlermacht?

    Zwei Enttäuschte des BVG-Urteil gibt es: Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne). Sie sind beim Bundesv…

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