Auch Kajo Wasserhövel fand den CDU-Parteitag in Dortmund alles andere als spannend:

Nun der CDU-Parteitag in Dortmund. Ein weitere Schritt zur Amerikanisierung des Wahlkampfes der Union. Die Ministerpräsidenten dürfen aufmarschieren und ihre Sprüche aufsagen. Auch hier wieder der Versuch, nicht über die Themen und die Vorschläge des Unionsprogramms zu reden.
Die Union will die Arbeitnehmerrechte platt machen. Dabei würde der gewünschte Koalitionspartner FDP gerne helfen, der die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten sowieso nur für eine Plage hält.
Die Union will die Binnenkonjunktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abwürgen.
Die Union will die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens mit der Einführung der Kopfpauschale beenden.
Die Union will die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit beenden und die Steuererleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschaffen.
Die Union will den Wiedereinstieg in die Atomenergie.
Die Union will die souverände Friedenspolitik Deutschlands nicht mehr.

Um das und noch viel mehr geht es am 18.September. Und es geht um die Frage, wer hat die Statur, Deutschland zu regieren – Gerhard Schröder oder Frau Merkel.


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3 Kommentare

  1. Wahlen 29. August 2005 · 14:19 Uhr

    Big Sister Show

    Dortmunder Parteitag. Merkel setzt auf Leuchten, Licht und Gebrüll statt auf Inhalte.

    Zum Thema passend

    Ausgewählt

    Aus externen Quellen ha- ben wir für nebenstehenden Beitrag unter diesem Link passende Fremdartikel zusammeng…

  2. Marcel 29. August 2005 · 17:15 Uhr

    Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat es am vergangenen Wochenende wieder einmal geschafft, den Bundesparteitag der CDU als Gastredner in einen Stammtisch zu verwandeln. Wir können nicht belegen, ob Tee oder Bier seinen Geist belebten oder schwächten, als er seine scharfen Töne zum Thema „Zuwanderung“ in die Menge brachte: „Wer sich der Integration verweigert, braucht nicht in Deutschland zu leben. Wer hier leben will wie daheim, kann gleich daheim bleiben.“ Damit stellte er im Namen der CDU/CSU erneut unter Beweis, dass von einer durch die Union geführten Regierung keinerlei Integrationsbemühungen zu erwarten sind, wenngleich innerhalb der Gesellschaft durchaus Bereitschaft vorliegt. Völlig deplatziert waren die Äußerungen gerade in Dortmund, das wie das gesamte Ruhrgebiet auf eine Tradition im Zusammenleben verschiedener Kulturen zurückblicken kann. Die Regentschaft seines Bruders im Geiste „Jürgen Rüttgers“ schien Edmund Stoiber aber einen gewissen Rückhalt zu geben. Er bediente sich abermals eines Schürens von diffusen Ängsten vor Wanderungsbewegungen, indem er u.a. die Gefährdung seines christlich-abendländischen Wertefundaments prophezeite. Auch im Feld von nationalem Bewusstsein, Patriotismus und Nationalismus fuhr er die Schiene, dass den Fremden doch besser im Urlaub zu begegnen sei. Die Bedeutung von Zuwanderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde von ihm dabei völlig außer Acht gelassen. Die zukünftigen Optionen und Notwendigkeiten im geregelten Rahmen hatten keinen Platz auf Herrn Stoibers Stammtisch. Wenig differenziert begegnete das Denken des bayrischen Landesfürsten dem Begriff „Migration“, Integration erklärte er zur unilateralen Anpassungsleistung. Einziges Argument war die Überfremdungspanik. Von einer guten Regierung erwarte ich indes in erster Linie Transparenz und sachgerechte Bemühungen, Offenheit gegenüber völkerrechtlich gebotener Einwanderung aus humanitären Gründen, ein weitsichtiges Problembewusstsein, ein Handeln unter Beachtung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands, das Vermitteln einer Sicht von Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.