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Vor etwa einer Stunde hat der Bundesparteitag der SPD hier im Estrel Convention Center in Berlin angefangen. Ich bin spät dran, weil wir technische Probleme hatten, aber jetzt geht es endlich los. Hier sind etwa 2.500 Delegierte, Politiker und Freunde der SPD zusammen gekommen, um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten. Wir erwarten Reden von Gerhard Schröder und Franz Müntefering.

Update 12:45
Was ihr bisher verpasst habt:
Klaus Wowereit, seines Zeichens natürlich Bürgermeister von Berlin, hat als Gastgeber bisher einige Initiativen für Gerhard Schröder vorgestellt. Tim Renner, Chef von Motor Music, lobte besonders einen Standortvorteil von Deutschland: „Als Unternehmer habe ich in deutschland einen großen Standortvorteil: Keinen Krieg. Mit Angela Merkel wäre dieser Vorteil dahin.“
Anschließend kam die Initiative „Frauen für Gerhard Schröder“ zu Wort. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und eine kanzlerkandidatin noch keine Frauenpolitik. Wir haben 299 Wahlkreise und für die SPD treten in 104 davon Direktkandidatinnen an, doppelt soviel wie bei der CDU.“

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Tim Renner von Motor Music

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Initiative Frauen für Schröder

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Uwe Hück, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats von Porsche

Dann sprach Uwe Hück, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats von Porsche:
Er warf der Opposition vor, dass sie den Sozialstaat in Frage stelle, und wer „das tut, der stellt die Demokratie in Frage.“ Seine Stimme überschlug sich als er über die Wahlchancen sprach. „Weil der Papst ein Deutscher ist, hab ich gestern den Herrgott gefragt: Können wir noch gewinnen? Er antwortete beinahe wütend: Warum zweifelst du?“

Und jetzt kommt der Kanzler.

Update 13:30
Wir erleben hier einen kämpferischen Kanzler. Zu Beginn seiner Rede dankte er seinem ganzen Kabinett, mit er „gerne zusammenarbeitet“ und das auch nach dem 18. September weitermachen wolle. Speziell griff er Ulla Schmidt heraus, die „stand ihren Kurs gehalten hat“, weshalb ihr ein ganz großes Danke gebührt.

Das nächste Thema war die Europäische Union. Er nahm konkret Stellung zu der Stammtischmeinung, dass EU-Ausländer gerade auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen und Waren und Dienstleistungen zu Dumpingpreisen anbieten würden.
„Ursache dafür ist doch nicht die EU. Die Ursache ist der Fall des eisernen Vorhangs. Und das will doch wohl niemand ernsthaft rückgängig machen. nein, wir müssen damit fertig werden. Und zwar mit kluger Politik. Deshalb werden wir sicher stellen, dass diese Menschen ihr Waren und Dienstleistungen zu den Konditionen anbieten müssen, die in Deutschland gelten.“

Update 14:25
Dann kam er zur von Merkel geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.
„In einer Situation, wo die Menschen gerade wie Vertrauen zu fassen, kann man nicht hingehen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist Anschauungsunterricht in sozialer Ungerechtigkeit.“

Zur von der CDU geplanten Beschneidung von Arbeitnehmerrechten:
„Wer Arbeitnehmerrechte beschneiden will, legt die Avt an die Wurzel der sozialen Gerechtigkeit. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auch weiterhin auf Augenhöhe begegnen.“

Update 14:35
Dann wandte er sich Merkels Schattenfinanzminister Kirchhof zu. Zu diesem gab es eineDPA-Meldung, die Schröder komplett vorgelesen hat, hier nur das was ich so schnell notieren konnte:
In der dpa-Meldung stand, dass Kirchhof vorgerechnet hatte, dass nach seinem Modell eine Sekretärin mit einem Jahresverdienst von 40.000 Euro (in welcher Traumwelt lebt der Kirchhof eigentlich?) 4.000 Euro Steuern zahlen muss. Seine CDU-Leute haben ihn dann berichtigt, dass sie nach dem Modell 6.750 Euro Steuern bezahlen müsste. Er hat den Fehlbetrag damit begründet, dass er eine Durchschnittssekretärin zu grunde gelegt hat. Diese hätte 1.3 Kinder(!) und wäre zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet. Soviel zum realitätsverständnis des Schattenfinanzministers.

Anschließend beendete Schröder seine Rede. Die Leute hier in Berlin sprangen förmlich von ihren Sitzen auf und applaudierten Schröder minutenlang. Die Journalisten vor Ort kamen auf handgestoppte zwölf (!) Minuten Applause. Nur unterbrochen durch „Jetzt geht´s los“-Rufe.

Jetzt ist Franz Müntefering dran.

Update 15:15: Photos

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Gerhard Schröder bei seiner Rede

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Standing Ovations für den Kanzler

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Doris war auch da; hier mit Hans-Jochen Vogel

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Franz Müntefering bei seiner Rede

So, ich pack die Sachen jetzt zusammen. Der Zug geht gleich wieder vom Bahnhof Zoo. Die ganze NRW-Delegation wird mit mir im Zug sitzen, mal schauen, ob ich noch ein paar Statements kriege. Davon morgen mehr.


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39 Kommentare

  1. Student 31. August 2005 · 16:36 Uhr

    Siehe da,
    alle Aufstände werden pünktlich zum Parteitag wieder mal eingestellt.

    Ein Politikwechsel wird so oder so nicht stattfinden. Die sogenannte „Entscheidung“ hat Schröder mit Clement, Münte und Frau Schmidt schließlich schon vor über einem Jahr durchgebracht (Abkehr vom Solidarprinzip und Abbau des Sozialstaats (Gesundheitsreform und Hartz IV).

    Ansonsten gibts bei Angie auch nicht viel mehr zu befürchten. Die Berater (v. Pierer) sind die gleichen und 2 % MWSteuererhöhung sind nach dem Teuro-Desaster (an die 50 % Kaufkraftverlust bei unteren Einkommen) auch kein Schreckensgespenst mehr.

    Gruß
    vom Ex-Genossen

  2. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 16:48 Uhr

    gelöscht wegen verleumderischem inhalt

  3. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 17:03 Uhr

    gelöscht wegen verleumderischem inhalt

  4. Ra 31. August 2005 · 17:12 Uhr

    @SFO
    das ist doch JEDER Partei so, auch in der LP.

  5. Ra 31. August 2005 · 17:36 Uhr

    @SFO
    Für mich bedeutet Demokratie auch das die Parteien auch mal das machen was sie versprechen. Und glaub mir wenn eines Tages die LP an die Macht kommt wird sich nichts ändern.
    Außerdem würde Demokratie für mich bedeuten das die Menschen mal wieder das Rudere in der Hand haben und nicht die Vorstandschefs von VW, Mercedes, Siemens oder andere.

    „gelöscht wegen verleumderischem inhalt
    gepostet von: Sozialdemokrat für Oskar 31.08.05 16:48

    gelöscht wegen verleumderischem inhalt
    gepostet von: Sozialdemokrat für Oskar 31.08.05 17:03 “
    Liebes NRW-Blog-Team,
    in einer Demokratie herrscht eine Meinungsfreiheit schon vergessen liebes Online-NRW-Blog-Team? Auch wenn ich die Meinung von SFO nicht teile , und viele andere hier nicht, heißt das nicht das ihr seine Meinung „löschen“ sollte.

  6. Manfred Zasser 31. August 2005 · 17:37 Uhr

    @ SFO
    Also ich würd mir das ja langsam mal überlegen, ob Du hier noch so viel Spaß hast. Wechsel doch einfach das Blog :-)

  7. www.keinschwarzesdeutschland.blog.de 31. August 2005 · 17:41 Uhr

    Live-Blogging vom Bundesparteitag im NRWSPD.Blog

    Das Team vom NRWSPD.Blog ist live dabei beim SPD-Bundesparteitag.
    Und hier gibts die aktuellen Infos der fleissigen Blogger!

  8. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 17:47 Uhr

    @ Online-Team

    Euer Verhalten wird jetzt geradezu unverschämt.
    Wenn Ihr das Posten von Presseartikeln wie der taz und ngo als verleumderisch bezeichnet, dann ist das schon ein starkes Stück, was Ihr Euch da leistet.

    Zum Nachvollziehen für die Leser und Leserinnen hier nun wieder die angeblichen verleumderischen Inhalte der taz bzw. der ngo:

    http://www.taz.de/pt/2005/08/31/a0104.nf/text.ges,1

    http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11731

    Dann müßtet Ihr konsequenterweise die Presse kritisieren, wenn Ihr deren Berichterstattung, die doch völlig der Wahrheit entspricht, als verleumderisch empfindet.

    Auch wenn Euch nicht paßt, was die Presse schreibt: Meine diesbezüglichen Postings als verleumderisch hinzustellen, ist einfach nur dreist und unverfroren.

  9. Ra 31. August 2005 · 17:50 Uhr

    @Online-Team-Blog-NRW
    Leider muß ich einmal SFOrecht geben dies war nicht gerade eine tolle Leistung von euch. Wie ich auch schon in meinem Letzten Artikel gesagt.

  10. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 17:53 Uhr

    @ Ra

    Danke für Dein Verständnis.

    @ Online-Team

    Was soll denn bitteschön „verleumderisch“ an meinem soeben wieder gelöschten Beitrag sien?!

    Ich schrieb an Ra:

    @ Ra

    Du schreibst: „das ist doch JEDER Partei so, auch in der LP.“

    Falsch. Das mag in jeder Partei so sein, nicht jedoch in der Linkspartei. Deren Bundesparteitag am vergangenen Samstag habe ich in seiner gesamten Dauer mitverfolgt — übrigens mit heller Begeisterung, habe sogar vor dem Bildschirm mitapplaudiert.

    Ab ca. 16:30 Uhr wurden der Antragskommission diverse Anträge zur Abstimmung durch die Delegierten vorgelegt, und dabei wurde kontrovers und zuweilen leidenschaftlich debattiert.
    Über sämtliche Anträge wurde auf demokratische Weise durch Abstimmungen entschieden, und das ging über zwei Stunden lang so.

    DAS, lieber Ra, nenne ich Demokratie in action.

  11. Ra 31. August 2005 · 18:02 Uhr

    @SFO
    danke,
    trozdem nochmald er aufruf an das NRW-Blog-Team:
    Es muss nicht sein das hier Meinungen einfach verschwinden, oder. Können wir nicht auf einer normalen Weise dedatieren und diskutiern ohne das die Meinung des andern glöscht wird. Ihr begebt euch da auf ein wirkich gefährlich Gebiet, deswegen meine bitte: Respektiert das Grundgesetz!
    (das sollte eingendlich jder)

  12. Mohammed 31. August 2005 · 18:12 Uhr

    Hallo OnlineTeam,
    was Ihr mit den Beiträgen von SFO macht ist schon so okay.
    Euch ist aber ein kleiner Fehler unterlaufen. Der Uwe Hück ist meines Wissens Betriebsratschef von Porsche, „Chef“ als Vorstandsvorsitzender ist Wendelin Wiedekind.
    Kann natürlich sein, dass ich z.B. die Revolution verpasst habe und die Räte wieder an der Macht sind;-)

    Rote Grüße

    Mo

  13. Ra 31. August 2005 · 18:20 Uhr

    @Mohammed
    Schon okay?
    das ist schei*e, oder wie würdest du es finden wenn jemand ohne ein ernsten Grund deinen Beitrag löscht.

  14. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 18:21 Uhr

    @ Ra

    Danke nochmals für Dein Eintreten für Fairness und einen offenen, demokratischen Dialog.

    Du schreibst in Deinem obigen Beitrag:
    „Außerdem würde Demokratie für mich bedeuten das die Menschen mal wieder das Rudere in der Hand haben und nicht die Vorstandschefs von VW, Mercedes, Siemens oder andere.“

    Ich sehe das genauso, Ra, denn es kann doch nicht sein, daß die Interessen der Konzerne und Wirtschaftsverbände der Politik aufoktruiert werden und somit über das Schicksal der Bürger und Bürgerinnen unserer Republik bestimmen.
    Das ist nämlich legalisierte Korruption der politischen Klasse (aka Lobbyismus), der nicht weiterhin toleriert werden darf.

  15. Ra 31. August 2005 · 18:23 Uhr

    @SFO
    Vielleicht sollte man mal dem Volk wieder die Macht geben und nicht den Lobbyisten.

  16. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 18:37 Uhr

    @ Ra

    Absolut richtig. Da stimme ich Dir 100%ig zu.

    Hier einige aufschlußreiche Links zu dieser Problematik:

    http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,818br7mnffjd1le4~cm.asp

    http://www.lobbycontrol.de/blog/

    http://www.zeit.de/2005/19/insm

  17. Ra 31. August 2005 · 18:44 Uhr

    @SFO
    Jo, danke
    aber leider lässt es sich nicht so leicht ändern. Denn die Konzern haben soviel Macht über Deutschland das sie bei fast jeder Reform anfagen zu heulen und Kompromisse wollen.

  18. Bildungsfeind 31. August 2005 · 19:20 Uhr

    Oskar!
    Mensch die wollen uns hier nicht!
    Wir von der CDU gewinnen sowieso! Sollen die hier sich doch nur anstellen!!! Und ihr von der Linkspoartei helft uns dabei. Ihr seit unsere Brüder im Geiste!
    Gemeinsam gegen Schröder – gemeinsam für Frau Merkel und ein Rechtes Deutschland!
    War übrigens auch schon bei diesem MöchtegernRotenBaron im Blogg der immer hierauf verlinkt. Da Kann man Sich austoben der Löscht nichts! Ich bin dahingezogen und Lasse mich dort auch Nicht Vertreiben! CDU Gewinnt!!!! Für ein Schwarzes Deutschland (und nicht ein kein-schwarzes-deutschland)
    !!!!!

  19. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 19:31 Uhr

    @ Ra

    Du schreibst: „Denn die Konzern haben soviel Macht über Deutschland das sie bei fast jeder Reform anfagen zu heulen und Kompromisse wollen.“

    Es ist in der Tat so, daß die Konzerne über ihre Agenten, den Wirtschaftsvebänden (wie z.B. BDI, BDA, Gesamtmetall, DIHK), aus hemmungsloser Raff- und Profitgier und mit Hilfe der rot-grün-schwarz-gelben Parteien den Bürgern nicht genug aus ihren Taschen ziehen können.

    Mit der plumpen aber offensichtlich erfolgreichen Propaganda, daß das Volk ständige Kürzungen ihrer Einkommen aus Löhnen, Renten und anderer Versicherungsleistungen „zum Wohle des Wachstums“ und „für Deutschland“ hinnehmen soll, wächst die Massenarmut und die mit ihr verbundene Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit dramatisch an.

    Nach ausgiebigen Recherchen bin ich zu der Erkenntnis gelangt, daß die Linkspartei gerade wegen ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine eine echte und auch einzige Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei aus SPD/Grüne/Unionsparteien und FDP darstellt.

    Aus dem Umschlag des in diesem Jahr erschienenen Buches „Politik für alle“ von Herrn Lafontaine, zitiere ich einen Ausschnitt:

    „. . .Wie lange noch lässt sich das deutsche Volk gefallen, dass ihm eine wohlhabende Minderheit auf der Nase herumtanzt? Diese Frage steht im Zentrum der Streitschrift von Oskar Lafontaine. Er zeigt auf, warum die gegenwärtige Politik zum Scheitern verurteilt ist, und entwirft konkrete Vorschläge, wie sich eine gerechte Gesellschaft realisieren lässt. Denn Deutschland, so seine Forderung, darf nicht zu einem Staat ohne Gemeinsinn verkommen. Im Gegenteil: Der Staat hat die Aufgabe, der ungleichen Verteilung entgegenzuwirken und sich für die sozial Schwachen stark zu machen. Ein kämpferisches Buch, das nicht nur denen aus dem Herzen spricht, die nach einer linken politischen Alternative Ausschau halten.“

    Die Lektüre des Buches kann ich wirklich empfehlen, weil Lafontaine u.a. das „Falschwörterbuch“ des Neoliberalismus erklärt und die Hintergründe der heutigen negativen Entwicklungen in unserer Gesellschaft beleuchtet.

  20. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 19:48 Uhr

    @ Bildungsfeind

    Danke für den Tip bezüglich des Blogs vom „Roten Baron“.

    Übrigens, wußtest Du schon, daß selbiger (mit dem Klarnamen Martin) sich seinen Nicknamen vom Baron von Ardenne abgeguckt hat, der für die Sowjetunion die Atombombe entwickelte und 1945 Mitglied des Reichsforschungsrats der DDR wurde und später auch für den Kulturbund in der DDR-Volkskammer saß? Das brachte von Ardenne den Beinamen „der rote Baron“ ein. Und nun nennt sich ein Schröder-Anhänger mit demselben Nick. Krass, nicht wahr?

  21. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 20:33 Uhr

    @ Alle

    Jetzt live im Ersten:

    Wer macht das soziale Netz bezahlbar?

    Wahl Check 05

    Duell-Fieber in Deutschland: Merkel gegen Schröder, Schröder gegen Merkel. Aber wählen wir eigentlich nur den Kanzler oder gibt es auch noch politische Programme? Frank Plasberg stellt jeweils sechs pitzenvertreter der Parteien mit ihren Programmen auf den Prüfstand.

    Moderation: Frank Plasberg
    Zu Gast:
    Peter Müller (CDU)
    Ulla Schmidt (SPD)
    Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen)
    Daniel Bahr (FDP)
    Wolfgang Zöller (CSU)
    Gregor Gysi (Linkspartei)

  22. Thorsten - blog.nrwspd.de 31. August 2005 · 20:59 Uhr

    @ Mohammed

    „Seit 1998 ist Hück Mitglied des Aufsichtsrats; seit 2002 dann Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bzw. seit 2003 Vorsitzender des Konzernbetriebsrats.“

    via wikipedia

    ALso ist er jetzt „einer“ der Chefs von Porsche???
    Ich schreib einfach Vorsitzender des Konzernbetriebsrates.
    Danke schön für den Hinweis.

  23. Peter 31. August 2005 · 21:03 Uhr

    Liebe NRW SPD-Blogger,
    erhaltet euch bloß diesen Sozialdemokrat für Oscar und auch den Bildungsfeind bis zur Wahl! Wer bisher noch nicht gemerkt hat, wessen geistes Kind diese Anhänger von WASG und CDU sind, der braucht sich nur das hier (und deren andere sog. Kommentare)durchzulesen. Eine besserer Negativ-Kampagne gegen WASG und CDU als das, was und wie die hier schreiben, könnt ihr auch nicht machen.

    Übrigens: Klasse Berichterstattung zum Parteitag!

  24. Thorsten - blog.nrwspd.de 31. August 2005 · 21:04 Uhr

    @ alle
    Bevor sich das hier zu einer Hysterie ausweitet.

    Es ist nicht unsere ARt, Beiträge einfach so zu löschen. Und soweit ich mich erinnere habe ich bisher überhaupt nur von einem Nutzer einen Kommentar gelöscht. Und dieses Blog gibt es bereits seit knapp 14 Monaten. Ihr müsst uns da vertrauen, dass dies ein absolutes letztes Mittel ist, das nur eingesetzt wird, wenn jemand beleidigt, beschimpft, Nazivergleiche anstellt oder ähnliches. Wie gesgt, es gab in der Geschichte dieses Blogs erst einen einzigen Nutzer, bei dem dies vorkam.

    Don`t feed the troll.

  25. Thorsten - blog.nrwspd.de 31. August 2005 · 21:08 Uhr

    @ Peter
    Herzlichen Dank.
    Morgen gibt es dann noch ein paar Hintergründe im Praktikanten bericht.

  26. Ra 31. August 2005 · 21:28 Uhr

    @Team-Blog
    Ich will SFO nicht in Schutz nehmen aber ist es so schlimm Vergleiche zu ziehen? Selbst wenn diese extrem schlecht sind oder unpassend lasst ihn doch seine Meinung denn unsomehr in löscht detso mehr werden wir ihn beachten. Außerdem wie ich bereits oben geschrieben habe lasst den deutschen Bürger seine Meinung äußern ohne das sie Zensiert oder unterdrückt wird. Dies haben wir uns nach dem Krieg hat erarbeitet und es wäre eine Schande wenn in Deutschland die Zensur eingeführt würde oder seine Meinung „gelöscht“ wird.
    Warum habt ihr:
    gelöscht wegen verleumderischem inhalt
    Was soll das heißen???
    Nur weil er, oh ich sage es lieber nicht, sonst wird dieser Beitrag auch noch gelöscht.

  27. Bildungsfeind 31. August 2005 · 21:56 Uhr

    genau oskar! dieser baron martin (woher weisst du das eigentlich?) ist eine linke sau!!!!
    lasst uns den fertig machen! lass uns dieses und das blog von dem zerschiessen!

  28. Bildungsfeind 31. August 2005 · 21:58 Uhr

    und nur damit das klar ist! wir halten hier zusammen oskar, ok?
    los zerschissen wir die blocks!!!!

    ps weisst du mehr über diesen baron??

  29. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 22:29 Uhr

    @ Thorsten

    Du behauptest: „Ihr müsst uns da vertrauen, dass dies ein absolutes letztes Mittel ist, das nur eingesetzt wird, wenn jemand beleidigt, beschimpft, Nazivergleiche anstellt oder ähnliches.“

    Das ist doch unwahr, was Du schreibst. Selbst Ra, der nicht immer meiner Meinung ist, ist Zeuge dessen, daß eine Reihe von mir stammender Beiträge in diesem Thread GRUNDLOS und somit willkürlich gelöscht wurden. Ich habe weder irgendjemanden beleidigt, noch beschimpft und schon gar keine Nazivergleiche angestellt.
    Auch wenn Ihr nicht meiner Meinung seid, so bleibt doch wenigstens bei der Wahrheit!

    @ Ra

    Danke nochmals für Deine Fairness und berechtigte Kritik gegenüber das willkürlich Zensur ausübende Online-Team.

  30. Sozialdemokrat für Oskar 31. August 2005 · 22:33 Uhr

    Auf der Welle der Wut
    Oskar Lafontaine und die neuen Linken

    Jetzt ! 22.30 – 23.15 Uhr, WDR Fernsehen

  31. Anna-Lena 31. August 2005 · 22:41 Uhr

    Soso, SFO!
    Und Du meinst, deswegen sollte man Lafo noch wählen? Das überzeugt mich ja eher weniger, was da kommt.
    Sorry, ich mag die Linken, aber solange ihr nichts besseres bringt, als gegen ROT-Grün zu kämpfen und damit der Schwarz-Gelben Pest den Weg zu ebnen, könnt ihr mir gestohlen bleiben.
    Mit Eurer indirekten Unterstützung für Schwarz-Gelb seid ihr die wahren Verräter der Arbeiterklasse!
    Tretet doch geschlossen der CSU ein, da könnt ihr dann gegen Rot-Grün arbeiten.
    Ihr verratet uns und macht damit nur alles viel schlimmer!
    Eine Arbeiterin

  32. Jens - politikinside@blogg.de 31. August 2005 · 22:50 Uhr

    @SfO Schon gecheckt, dass die Menschen gemerkt haben, dass eurer Witzverein Deutschland nichts bringt? Seit Wochen gehts bergab mit euch in den Umfragen!

  33. Anna-Lena 31. August 2005 · 22:55 Uhr

    Also das wird dir jeder Politikwissenschaftler bestätigen, dass es spätestens mit der Abwahl der SPD mit der WASG/PDS bergab gehen wird.
    Dann wird auch die SPD wieder wachsen – doch zu welchem Preis?
    Die neoliberalen wirtschaftsfaschisten der Union werden Deutschland bis zur nächsten Wahl verscherbelt haben und mit Hartz 10 (oder vermutlich heisst es dann „von pierer 30“) jeden ärmeren Menschen in die absolute Armut getrieben zu haben. Anstatt das Lafo und seine Schergen gegen CDU udn FDP kämpfen, kämofen sie gegen die SPD. Wie damals die KPD (auch eine Abspaltung der SPD seit 1919) sich 1932 zweckbündnisse mit der nsdap lieferte, um die von ihr als sozialfaschisten beschimpften sozialdemokraten zu bekämpfen. genau so verhält sich die wasg jetzt – sie kämoft gegen die spd und sorgt so für den untergang des kleinen mannes und der kleinen frau!

  34. Jens - politikinside@blogg.de 31. August 2005 · 23:32 Uhr

    Wenn die Linke sich gespalten hat, dann wurde sie dadurch geschwächt. Das war immer so und wird auch so bleiben. Naja und die WASG wird sich ja wohl auch bald spalten, falls sich die Leute vom „Leverkusener Kreis“ wirklich von der WASG abspalten und ne neue Partei gründen.

  35. Anna-Lena 31. August 2005 · 23:43 Uhr

    Die Linke müsste sich vereinigen, zu einer oder zumindest zwei parteien – und nicht zu spd, grünen, pds/wasg, mlpd, kpd, sdaj, antifa usw. aufsplitten!
    wir bräuchten eine gemeinsame linke, wenn wir was verändern wollen. aber so machen die kleinen splittergruppen alles kaputt.
    wasg ist letztendlich schuld an schwarz-gelb

  36. Sozialdemokrat für Oskar 1. September 2005 · 1:19 Uhr

    @ Anna-Lena

    Du schreibst: „. . .solange ihr nichts besseres bringt, als gegen ROT-Grün zu kämpfen und damit der Schwarz-Gelben Pest den Weg zu ebnen, könnt ihr mir gestohlen bleiben.
    Mit Eurer indirekten Unterstützung für Schwarz-Gelb seid ihr die wahren Verräter der Arbeiterklasse.“

    Dazu möchte ich einen passenden Casus anführen, der in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im letzten November bezüglich der Argumente bei Bush-Anhängern vs. Kerry-Anhängern ähnlich gelagert war:

    Man müsse, so die Anhänger der Demokratischen Partei damals, keinen anderen Kandidaten wählen außer Kerry, weil dieser im Gegensatz zu Bush eine angeblich humane Lösung im Irak-Konflikt herbeiführen würde.

    Da ich bereits vor Beginn des Krieges denselbigen entschieden abgelehnt habe und auch 2004 absolut gegen jedwede Form der weiteren militärischen Auseinandersetzung im Irak war, entschied ich mich für den Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader.

    Warum? Er setzt sich bereits sein Leben lang für den kleinen Mann, die soziale Gerechtigkeit ein und führt als Rechtsanwalt und Verbraucherschützer kontinuierlich und konsequent einen Feldzug gegen die Interessen der Großkonzerne sowie gegen deren kriminelle Aktivitäten (corporate crime busting).
    Außerdem war er der einzige Kandidat, der für einen sofortigen und bedingungslosen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak eintrat.

    Sowohl im Bekanntenkreis, als auch in Diskussionsforen und Blogs kam alsbald der Einwand, Mr. Nader könne sowieso nicht die Wahl gewinnen und jede Stimme für Nader sei eine Stimme weniger für Kerry und somit „indirekt“ eine Stimme für Bush.

    Mein Kontra lautete: Ich wähle den Kandidaten, der für diejenigen Interessen eintritt, die sich mit den meinigen decken. Das ist nunmal Ralph Nader, und ihn habe ich auch konsequenterweise gewählt.
    Kerry hätte nämlich GAR NICHTS gegen die fortwährende Okkupation des Irak unternommen, sondern die Kriegspolitik Bushs fortgesetzt.

    In Deutschland haben wir nun eine fast identische Situation:
    So wie damals in den USA anläßlich der Wahl die zwei duopolistischen Kriegsparteien (Republikaner und Demokraten) miteinander um Stimmen konkurrierten, während ein einziger Kandidat gegen den Krieg opponierte, so tritt hier die Linkspartei als einzige Partei Deutschlands gegen den Krieg auf dem Balkan und in Afghanistan ein, während SPD/Grüne/Union und FDP sich als Kriegsparteien profilieren.

    Was für die deutsche Außenpolitik gilt, trifft analog auf die Innenpolitik zu:
    Alle in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien stehen für eine brutale Sozialabbaupolitik ohne Rücksicht auf Verluste in der Bevölkerung. Sie gelten nach Auffassung von rot-grün-schwarz-gelb als unabwendbare Kollateralschäden, welche unsere betroffenen Bürger und Bürgerinnen wegen angeblicher „Marktzwänge“ und der „unvermeidbaren Globalisierung“ ohne Widerspruch hinzunehmen hätten.

    Wer wie die Linkspartei hingegen aufzeigt, daß eine sozial gerechte Politik in der Tat möglich ist, wird als ein bunter Haufen von Sozialromantikern, Gutmenschen und Nostalgiker der 70er Jahre belächelt und als unglaubwürdig abgestempelt.
    Weil nun das Volk aber zu begreifen beginnt, daß die Linkspartei die einzigen realistischen Lösungen für die Probleme sowohl der Innen- als auch Außenpolitik bietet und sich dies entsprechend in den Umfrageergebnissen ausdrückt, beginnen alle anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände sowie die korrumpierten Medien auf die Linkspartei schamlos einzudreschen und diese auf übelste Weise zu diffamieren.

    Ich bitte deshalb alle Leser und Leserinnen, es sich sehr gut zu überlegen, welcher Partei Ihr am 18. September Eure Stimmen gibt, denn es geht um EUCH und EURE Zukunft.

  37. Olaf Wilde 1. September 2005 · 9:15 Uhr

    An dieser Stelle möchte ich mich im Rahmen einer Neugründung für die Hilfe und Unterstützung, welche mir in den letzten Monaten zu teil wurde, bedanken.

    (blog.nrwspd.de: Olaf, sei uns nicht böse, wir freuen uns ja auch, wenn jemand eine Neugründung macht und das auch klappt. Danke für das Lob für die Hilfe und Unterstützung. Dennoch: Wenn jeder, der ein Geschäft oder eine Firma betreibt, hier einen Link platziert, um darauf aufmerksam zu machen, dann gehts echt am Sinn dieses Weblogs vorbei. Daher haben wir den Link zu deiner Firmensite rausgenommen. Mein Tipp: Mach für deine Firma ein Weblog auf, sogenannte Corporate Weblogs werden auch in Deutschland häufiger.)
    Auch wenn ich nicht mit der kompletten Politik von Rot/Grün einverstanden bin – das hat funktioniert.

    Olaf Wilde / Troisdorf

  38. Sozialdemokrat für Oskar 1. September 2005 · 16:52 Uhr

    @ Anna-Lena

    Du meinst: „. . . Dann wird auch die SPD wieder wachsen – doch zu welchem Preis? . . .“

    Zur Entwicklung der SPD hat einer unserer Spitzenkandidaten, Ulrich Maurer, eine interessante Prognose geliefert, die in einem Interview gestern veröffentlicht worden ist:

    http://sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html/zid29661/bs1/n0

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.