Volker Rühe äußert sich im Handelsblatt mit überraschenden Tönen:
Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe kritisierte offen den Führungsanspruch von Angela Merkel in den Sondierungsgesprächen mit der Union: “Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen”, sagte Rühe dem Handelsblatt. “Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen.”
CDU/CSU und Grüne haben heute ihre “Sondierungsgespräche” ergebnislos abgebrochen. Eine Stunde und dreißig Minuten haben die Gespräche gedauert, bis die drei Parteien Vertreter vor die Presse schickten, die das Scheitern der Gespräche verkündeten. CSU-Chef Stoiber sagte: “Die Gegensätze waren doch sehr, sehr groß, wie wir es schon vorher vermutet hatten.” Sie seien so groß, dass er weitere “Sondierungespräche” im Moment nicht mehr für möglich hält. Die Grünen hätten CDU und CSU aufgefordert zu erklären, welche Konsequenz sie daraus ziehen, dass ihr Wahlkampf für eine antiökologische Politik gescheitert ist. “Die Antwort auf diese Frage sind uns Frau Merkel und Herr Stoiber schuldig geblieben.”, sagte der Vorsitzende der Grünen, Bütikofer.
Mir persönlich fällt ein Stein vom Herzen. Wie hätte dieses Kabinett denn regieren sollen. Trittin und Beckstein wären nie im Leben unter einen Hut zu bringen gewesen. Jetzt bin ich gespannt was als nächstes kommt.
Wenn man es wie Franz Müntefering hält, dann sind CDU und CSU eh zwei Parteien und auch als diese zu behandeln. Deshalb sei die SPD ja auch die stärkste Fraktion im Bundestag. Gerade die CSU hat in der Vergangenheit immer wieder ihre Eigenständigkeit betont und diese auch nach außen vertreten. Doch dass dies Thema im Konflikt um die mißglückte Wahl in der “Union” wird und jetzt zu eskalieren droht, ist auch ein Fehler der CSU. Nicht nur, dass Stoiber laut Spiegel jetzt Merkel für einen schlechten Wahlkampf verantwortlich macht, er droht sogar mit Abspaltung der CSU, sollte Merkel wirklich ernst damit machen, mit den Grünen eine Koalition bilden zu wollen.
Falls es zu einer sogenannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen kommt, “dann ohne die CSU”. Zunächst hatte Stoiber eine solche Variante nicht ausgeschlossen. Die jetzige Kehrtwende habe nach Darstellung des Blattes offensichtlich mit dem wachsenden Unmut der CSU-Basis zu tun.
Damit ist klar: Die “Schwampel” taugt zu nichts, außer zum Unwort des Jahres.
Er erhielt damit 200 von 210 abgegebenen Stimmen und wird auch weiterhin die Fraktion der SPD-Bundestagsabgeordneten führen.
Ich will aber auch nicht verschweigen, dass Angela Merkel heute auch als Fraktionschefin der Union bestätigt wurde. Trotz des schlechte Ergebnisses ihrer Partei und der CSU wurde auch sie im Amt bestätigt.
Damit wurde heute in beiden großen Parteien die Verhandlungsfürhrer für eventuelle Koalitionen im Amt bestätigt und wir dürfen gespannt sein, was die beiden in den nächsten Tagen aushandeln werden.
In der Hektik gestern habe ich doch glatt vergessen, das vorläufige Endergebnis (Schließlich steht ja noch die Nachwahl in Dresden aus) zu verkünden. Dies sei hiermit nachgeholt.
SPD 34,3% (-4,2%)
CDU 35,2% (-3,3%)
Grüne 8,1% (-0,5%)
FDP 9,8% (+2,4%)
Linke/PDS 8,7% (+4,7%)
Andere 3,8% (+0,8%)
Damit ist so gut wie alles möglich. Sämtlich Parteien schließen fast alles aus. Die nächsten Tage werden spannend werden.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind da und nichts genaues weiß man noch nicht. Nichtsdestotrotz ist es Zeit, danke zu sagen. Wir vom Onlineteam bedanken uns bei allen, die uns, Gerhard Schröder und die SPD unterstützt haben. Sei es finanziell, mit eurer Arbeit oder wie auch immer. Dann herzlich Dank an die Kommentatoren in diesem Blog. Ohne euch wäre er nicht, was er ist. Wir machen hier auf jeden Fall weiter. Also schaut in den nächsten Tagen immer mal wieder rein. Wir versorgen euch hier auch weiterhin mit Neuigkeiten rund um die SPD.
Euer Onlineteam der NRWSPD.
Eben sind die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW, Hannelore Kraft, und der NRWSPD-Parteivorsitzender Jochen Dieckmann vor die Kameras getreten. Zuerst sprach Jochen Dieckmann über das Wahlergebnis. “Es gibt keine Mehrheit für einen Wechsel des Bundeskanzlers. Personell ist das ein Debakel für Frau Dr. Merkel. Sie ist ungefähr da, wo Helmut Kohl nach 16 Jahren aufgehört hat.” Mit Blick auf das Abschneiden der Sozialdemokraten in NRW äußerte sich Dieckmann ebenfalls “sehr zufrieden”. Man sei wieder “stärkste Kraft im Lande”.
Hannelore Kraft sprach vor allem über das Ergebnis in NRW. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft bezeichnete das Abschneiden der SPD in NRW als “erfreulich”. Der Wahlausgang sei ein “Debakel” für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Auch SPD-Chef Franz Müntefering hat sich in Berlin bereits geäußert.
Nachdem er von den anwesenden Gästen und Parteianhängern bejubelt worden war sagte er: “In diesem bis zuletzt spannenden Wahlkampf haben wir viele
Menschen überzeugt. Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben.”
Eine Koalition mit der Linkspartei lehnte er erneut klar ab. Danach sprach
sprach er die Möglichkeit einer Ampel-Koalition an.
Das Ergebnis der Union sei eine persönliche Niederlage für Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel. Sie habe die CDU in “die Westerwelle-Ecke” geführt. “Und da haben sich einige für das Original entschieden. Die Menschen haben Vertrauen zu Gerhard Schröder, sie haben kein Vertrauen zu Frau Merkel.” Das Ergebnis sei ein Riesenerfolg für Gerhard Schröder und die Sozialdemokratie.
Hochrechnung 18:42
SPD 33,7%
CDU 35,7%
Grüne 8,3%
FDP 10,3%
Linke/PDS 8,1%
ANdere 3,9%
Aktuelle Umfrageergebnisse findet ihr hier.
Gleich schließen die Wahllokale und wir hier in Düsseldorf warten gespannt auf die ersten Zahlen. Wir werden euch hier im Blog den Wahlabend über begleiten und euch hier mit den neuesten Zahlen, Fakten und Statements versorgen. Wir vom Onlineteam würden uns über eure Kommentare freuen. Ich wünsche euch und uns einen spannenden und für die SPD hoffentlich erfolgreichen Abend.
Gastronomie Eisenbarth: Mein Wahllokal im Biergarten
Heute ist er also endlich da. Der Tag, auf den wir alle jetzt monatelang hingearbeitet haben. Die Wahllokale sind auf und auch ein Praktikant a.D. muss natürlich wählen. So bin ich dann heute in mein Wahllokal, das Restaurant Eisenbarth, in Lütgendortmund gegangen, um, und damit verrate ich hier meine Wahlentscheidung, den guten Marco Bülow zu einem Direktmandat zu verhelfen. Der kandidiert hier nämlich im Wahlkreis Dortmund I für den Bundestag. Vor drei Jahren musste ich noch in einer Schlange fünfzehn Minuten warten, heute war ich sofort der erst, der dran war.
Heute hatte ich gemeinsam mit ungefähr 9.999 anderen das Vergnügen, Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Jochen Dieckmann in Recklinghausen erleben zu dürfen. Es war ein würdiger Abschluß für einen grandiosen Wahlkampf hier in NRW. Nehmt es mir nicht übel, dass ich heute nicht in der gewohnten Ausführlichkeit über die Reden berichte, da auch ich ziemlich im Vorbereitungsstress für morgen bin. Dafür gibt es jede Menge Fotos unter “weiterlesen”.
Nur schnell die besonderen Vorkommnisse:
Was ich sehr bemerkenswert fand, war, dass mitten in der Rede von Franz Müntefering die Wolkendecke aufbrach und strahlender Sonnenschien und von da an den Rest der Veranstaltung begleitete. Franz brachte uns die Sonne. Danke dafür!
Der Kanzler hat sich während seiner Rede so in einen Rausch geredet, dass er gegen Ende ganz heiser war. Ich hoffe Doris oder seine Mitarbeiter machen ihm noch einen schönen Tee auf dem Weg nach Berlin.
Glück auf! Wir gewinnen!
Und hier sind die Fotos:
