Volker Rühe äußert sich im Handelsblatt mit überraschenden Tönen:

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe kritisierte offen den Führungsanspruch von Angela Merkel in den Sondierungsgesprächen mit der Union: „Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen“, sagte Rühe dem Handelsblatt. „Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen.“

Es reiche nicht, ständig darauf zu verweisen, dass die Union die stärkste Fraktion sei. Es werde viel zu wenig gewürdigt, dass die SPD sehr wohl die Bildung einer Linkskoalition bewusst ausschlage und sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung stelle. „Es muss zu einer großen Koalition kommen.“

Rühe sprach sich auch für ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl aus. „Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können.“ Ministerposten gebe es viel zu verteilen – „Kanzler gibt es nur einen“.

Ich bin begeistert solch unaufgeregte Töne aus der Union zu hören…


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9 Kommentare

  1. bazinho 29. September 2005 · 17:16 Uhr

    Siehe da, es gibt bei denen doch tatsächlich noch welche die nicht total verbohrt sind.

    Ich hab mich eh darüber gewundert, dass alle Welt den Kanzler angeht weil er’s bleiben will, aber die popeligen drei Abgeordneten mehr in der Unions-Fraktion als Argument für Merkel non plus ultra akzeptiert werden.

  2. Carsten [NRWSPD Blog] 29. September 2005 · 17:43 Uhr

    Spannend find ich in dem Zusammenhang auch den Artikel von Fritz Walter heute bei SpOn: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,377242,00.html

    Ein bißchen Selbstkritik sollte drin sein, wenn mans liest ;-) Stimme nicht völlig damit überein – aber interessante Denkansätze. Schreibe vieleicht morgen etwas längeres dazu.

  3. Jens - politikinside@blogg.de 29. September 2005 · 19:32 Uhr

    Die Union muss sich auf jedenfall auch bewegen, es kann nicht angehen, dass die mit nur 3 Sitzen mehr, sich so aufspielen als dürften nur sie alles bestimmen! Wir haben uns bewegt und jetzt sind die am Ball.

  4. Roter Baron 30. September 2005 · 23:22 Uhr

    Für die Union isses sowieso ein Geschichtsirrtum, wenn die nicht an der Macht sind. Genau das beweisen die mal wieder – haben miserabel abgeschnitten, versuchen aber, es irgendwie hinzubiegen. Die Aussage Kochs am Wahlabend, wenn das Ergebnis nicht passe, müsse man halt neu wählen, sagt ja schon einiges über die Machtansprüche und das Demokratieverständnis einiger Unionisten…

  5. Jens - politikinside@blogg.de 1. Oktober 2005 · 15:03 Uhr

    Ich hab das in meinen Blog-Artikel als „Machtgeilheit“ bezeichnet. Anders kann man dies auch nicht bezeichnen, es kann nicht angehen dass man die K-Frage oder die BTP-Frage über alles andere stellt.

    Naja man darf nicht vergessen, dass Schwarzgeld-Koch genausoviel Stuss labert, wie Ossi-Ede. Er scheint zu vergessen, dass eine Neuwahl wieder so um die 70 Mio € kosten wird. 140 Mio nur um festzustellen wer der nächste Bundeskanzler wird, ich dachte Deutschland geht es sooooo schlecht und man müsse sparen ;-)

  6. Margret 2. Oktober 2005 · 12:03 Uhr

    Zu dem Thema, wer Kanzler einer großen Koalition werden kann und wie eine solche Koalition funktionieren kann, hat Erhard Eppler einen interessanten Artikel in der Frankfurter Rundschau geschrieben. Demnach kommt Angela Merkel nicht in Frage. Sie ist zudem mit ihrem Wahlprogramm absolut nicht konsensfähig.

  7. Sozialdemokrat für Oskar 5. Oktober 2005 · 3:38 Uhr

    Blah, blah, blah. . .

    Guckt mal hier:
    http://zelos.zeit.de/bilder/2005/39/politik/titel_600.jpg

    ;-)

  8. Verena 8. Oktober 2005 · 10:08 Uhr

    Fest steht auch, dass moderate Meinungen innerhalb der Union vom „Führungspersonal“ diskreditiert werden. Volker Rühe scheint dabei primärer Bestandteil apodiktischer Parteienpolitik zu sein.
    Experten, die auch Lagerübergreifend Sympathie und Achtung genießen werden zu gern „abgeschoben“ (Merz, Rühe, Seehofer etc.).
    Den Arbeitsmethoden der Union zum Trotz halte ich es dennoch für gerechtfertigt, Rühes Meinung auch auf die Sozialdemokraten anzuwenden. Eine Große Koalition funktioniert nur indem die Parteien aufeinander zugehen. Die starre Haltung Angela Merkels ist nicht auf fehlende Kompromissbereitschaft zurück zu führen sondern auf Parteiinterne Machtkämpfe. So gesehen wird sie auch angreifbar. Egal wie die Kanzlerfrage ausgeht, ein Aufeinander zu bewegen ist Grundvoraussetzung für eine Zusammenarbeit in einer Großen Koalition, die das Land voranbringen soll.

  9. Verena 8. Oktober 2005 · 10:12 Uhr

    Fest steht auch, dass moderate Meinungen innerhalb der Union vom „Führungspersonal“ diskreditiert werden. Volker Rühe scheint dabei primärer Bestandteil apodiktischer Parteienpolitik zu sein.
    Experten, die auch Lagerübergreifend Sympathie und Achtung genießen, werden zu gern „abgeschoben“ (Merz, Rühe, Seehofer etc.).
    Den Arbeitsmethoden der Union zum Trotz halte ich es dennoch für gerechtfertigt, Rühes Meinung auch auf die Sozialdemokraten anzuwenden. Eine Große Koalition funktioniert nur, indem die Parteien aufeinander zugehen. Die starre Haltung Angela Merkels ist nicht auf fehlende Kompromissbereitschaft zurück zu führen sondern auf Parteiinterne Machtkämpfe. So gesehen wird sie auch angreifbar. Ganz gleich wie die Kanzlerfrage ausgeht, ein Aufeinander zu bewegen ist Grundvoraussetzung für eine Zusammenarbeit in einer Großen Koalition, die das Land voranbringen und die Handschrift der Sozialdemokraten tragen soll.

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