Archiv: Oktober 2005

Franz Müntefering hat am Montag in Berlin seinen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender angekündigt.
Hier die Erklärung von Franz Müntefering im Wortlaut:

„Sie kennen den Vorlauf der vergangenen Tage. Es gab (für die Wahl des Generalsekretärs, im Parteivorstand) eine Kampfkandidatur nach einer längeren Diskussion von 15 Beiträgen. Das Ergebnis war: Andrea Nahles 23 Stimmen, Kajo Wasserhövel 14 Stimmen. Damit habe ich festgestellt, dass Andrea Nahles gewählt ist. Es war auch vorher klar, dass nur einer vor dem Parteitag antritt, und dass es keine erneute Kampfkandidatur auf dem Parteitag gibt.
Wir haben Andrea Nahles viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe gewünscht. Ich habe dann eine Präsidiumssitzung einberufen, in der habe ich klar gemacht, dass ich als Parteivorsitzender die Verhandlungen weiterführe, was die Koalition angeht. Da haben wir ja nicht mehr viel Zeit, Ende nächster Woche muss das zu Ende sein. Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als Parteivorsitzender kandidiere.



Die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene laufen. Angela Merkel wird wohl Kanzlerin werden. Ein Grund zum Feiern fuer die Union? Wohl kaum. Im Augenblick ist sie mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Das ist zumindest der Eindruck, der sich in den letzten Tagen einstellt. Da kämpfen die Jungen gegen die Alten. Die Annette Schavan mit Ede Stoiber. Und der NRW-CDU-Vorzeigegrinser Juergen Ruettgers ist sauer, weil er seine eigene Partei ueberfordert sieht.
Es liegt mir fern hier schon wieder von einem politischen Scherbenhaufen zu sprechen. Oder wieder den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen. Aber könnten die Herren und Damen von der Union mal bitte langsam ihr schlechtes Wahlergebnis aufarbeiten und dann bitte mit dem Planen der Zukunft anfangen? Ihre Partei schlechtreden können sie immer noch, wenn Juergen Ruettgers in ein paar Jahren seinen Stuhl in Duesseldorf räumen muss und Angela Merkel Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung geworden ist.

Uebrigens: Sorry, dass ich immer ue schreiben muss, aber ich bin gerade in Schweden und die schwedischen Tastaturen sind da etwas anders ausgestattet.


Die CDU konnte im September dieses Jahres eine Reihe von Spenden für sich verbuchen. Wie aus der Unterrichtung (15/6011) durch den Bundestagspräsidenten hervorgeht, waren das im Einzelnen 250.000 Euro vom Bankhaus Sal. Oppenheim in Köln, 120.000 Euro von Johanna Quandt, 120.000 Euro von Susanne Klatten und 120.000 Euro von Stefan Quandt, alle Bad Homburg. Weiter spendeten die AIDA Media Ltd., München, 63.800 Euro, Professor Hermann Schnabel, Hamburg, 200.000 Euro und die Panorama Verlags- und Werbegesellschaft, Bielefeld, 98.206,44 Euro. Eine Spende in Höhe von 70.000 Euro erhielt die FDP vom Verband der Chemischen Industrie, Frankfurt am Main.


Montag, 17.10.2005, 07.17 Uhr
„Ich möchte der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich nicht vorgreifen, die das heute bekannt geben wird, aber ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen zufrieden sein können. (…) Und wenn man selber auch in die Entscheidungsfindung einbezogen war, dann hält man sich an die Regeln.“ (Deutschlandfunk)

Montag 17.10.2005 16.50 Uhr
Rüttgers habe die Personalbeschlüsse zur Kenntnis genommen und werde sie nicht kommentieren, sagte ein Parteisprecher. (dpa)

Dienstag 18.10.2005 13.26 Uhr
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte die Personalentscheidungen am Dienstag vor der Landtagsfraktion in Düsseldorf eine „Belastung für die Zusammenarbeit“. (dpa)

Nachtrag Dienstag 18.10.2005 13.53 Uhr:
Diese Tatsache gebe der schwarz-gelben Regierung in NRW jetzt
wiederum „die Freiheit, uns an den Interessen Nordrhein-Westfalens zu
orientieren“, sagte Rüttgers den Angaben zufolge. (dpa)

Ach, woran hätte sich Rüttgers denn orientiert, wenn es Minister aus den Reihen der CDU-NRW gegeben hätte?


Schon ein paar Tage „älter“, dennoch sehr lesenwert: ein Artikel aus dem Feuilleton der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel: „Wir malen hier bloß die Bilder ab“. Politischer Journalismus und offener Wahnsinn.


Die NRWSPD wird den designierten Bundesfinanzminister und ehem. Ministerpräsidenten von NRW, Peer Steinbrück, auf dem Bundesparteitag der SPD (14.11.-16.11.2005) als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende von NRW, Jochen Dieckmann, auf einer Pressekonferenz. Er selbst werde auch für den Vorstand der Bundespartei kandidieren, kündigte Dieckmann an.

Das Präsidium der NRWSPD hat sich klar dafür ausgesprochen, bei den Verhandlungen zu einer großen Koalition an einem Energie-Mix mit heimischer Kohle und erneuerbaren Energien festzuhalten, so Dieckmann. Bei der Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer habe das NRW-Präsidium „eine klare Tendenz, bei der Absage zu bleiben.“


leereversprechen.jpg

Gerade ist mir was aufgefallen: Obwohl CDU, CSU und SPD ab Montag ja zu Koalitionsgesprächen zusammenkommen, scheinen die Konservativen dies im Netz noch nicht mitbekommen zu haben.

Wo die SPD Ihre Negative-Campaigning-Sites www.die-falsche-wahl.de und www.merkel-tv.de inzwischen abgeschaltet hat, wird bei der CDU auf den Sites www.leere-versprechen.de und www.wahlfakten.de weiterhin munter auf den neuen Koalitionspartner eingedroschen.

Was denkt Ihr? Gehört sich das? Ist es schlechter Stil oder ist es nur konsequent auch im Netz weiterhin offen zu zeigen, daß man eigentlich nie zusammenarbeiten wollte? Sind die Sites dafür nicht zu polemisch?

Aber vieleicht liegts auch daran, daß Angie auf Ihrer Site immer noch nicht gemerkt hat, daß die Wahl inzwischen vorbei ist ;-)


Die dpa meldet aktuell:

„Die SPD hat die Besetzung der ihr zustehenden Ministerien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag weitgehend geklärt. Die Liste der künftigen SPD-Minister:

– Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales: Franz Müntefering
– Auswärtiges Amt: Frank Walter Steinmeier
– Finanzen: Peer Steinbrück
– Justiz: Brigitte Zypries
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul
– Gesundheit: Ulla Schmidt
– Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Wolfgang Tiefensee
(so gut wie sicher)
– Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel“

Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck soll nach dem Wechsel von Franz Müntefering ins Kabinett neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden.


Heute tagen in Berlin die Gremien von Partei und Fraktion. Es wird davon ausgegangen, dass wir über die Personalvorschläge der SPD gegen 16.00 Uhr mehr erfahren. Hans Eichel hat vor der Präsidiumssitzung in Berlin bereits bestätigt, dass Peer Steinbrück als neuer Finanzminister in der großen Koalition arbeiten soll.

Eichel sagte: „Peer Steinbrück wird das gut machen.“ Schließlich sei die „unverantwortliche Blockade der Union im Bundesrat“ jetzt weg, und alle seien sich über die wirkliche finanzielle Situation im Klaren.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.