Auszug aus den „Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“:

Erste inhaltliche Vereinbarungen
Im Vorgriff auf angestrebte Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition vereinbaren CDU/CSU und SPD:
– Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung investieren.
– CDU/CSU und SPD bekennen sich zur Erhaltung der Tarifautonomie. Sie sind sich einig, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt.
– CDU/CSU und SPD stimmen darüber überein, dass das Einkommensteuerrecht vereinfacht wird, um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür wollen wir Ausnahmetatbestände reduzieren. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen bleibt erhalten.
– CDU/CSU und SPD wollen die Lebensbedingungen für Familien verbessern. Deshalb werden wir sowohl über einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder als auch über die Einführung eines Elterngeldes sprechen.

Personelle Vereinbarungen

Die CDU/CSU stellt den Bundeskanzler.
Die SPD stellt den Vizekanzler.

Die CDU/CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
– Wirtschaft und Technologie
– Innen
– Verteidigung
– Familie, Senioren, Frauen und Jugend
– Bildung und Forschung
– Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU/CSU gestellt.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
– Auswärtiges Amt
– Finanzen
– Justiz
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
– Arbeit und soziale Sicherung
– Gesundheit
– Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
– Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.
CDU/CSU und SPD stellen je eine gleiche Zahl Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister. Analog wird mit den Beauftragten der Bundesregierung verfahren.
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.


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4 Kommentare

  1. Wahlen 11. Oktober 2005 · 20:18 Uhr

    Koalition der neuen Möglichkeiten?

    Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb. Schwarz-Rot ist aktuell. Was daraus wird, entscheiden die nächsten Wochen.

    Zum Thema passend

    Ausgewählt

    Aus externen Quellen ha- ben wir für nebenstehenden Beitrag unter diesem Link passende…

  2. Anode 12. Oktober 2005 · 9:28 Uhr

    Das mit den 3 % für Forschung und Entwicklung finde ich auf den ersten Blick schon mal ganz gut. Mich würde aber interessieren, wie viel zur Zeit auf diesem Sektor investiert wird?

  3. Ra 12. Oktober 2005 · 10:24 Uhr

    Naja, erstmal abwarten ob die auch ihren Job nacher so gut machen, ich bin da ehr skeptisch da naja vor dem Wahltag jeder gegen den anderen gewettet hat und jetzt sollen die beiden Parteien einfach zusammenarbeiten das wird sicher schwer werden!

    Aber es zeigt sich doch jetzt schon das dieses Kabinett sehr auf Konfrontation ausgelegt ist denn z.B Arbeit und Wirtschaft dann kann nur Probleme geben oder Auswertiges mit Verteidigung!

    Denn z.B mit der Türkeifrage sind die beiden Parteien sehr unterschiedlich und Merkel würde es sicher freuen wenn sie einen Vize hat der für eine volle EU-Mitgliedschaft der Türkei ist und dies auch in der öffentlichkeit sagt!

    Oder Atomkraft, da ist die SPD dagegen aber die Union dafür, das wird auch Streit geben wenn die SPD als Reaktorsicherheitsminsteriumspartei die Atomkraft abschaffen will aber die Union das nicht will das da stehen 4interresante Jahre vor der Tür und ich bin gespannt wir die das schaffen wollen!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.