Montag, 17.10.2005, 07.17 Uhr
„Ich möchte der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich nicht vorgreifen, die das heute bekannt geben wird, aber ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen zufrieden sein können. (…) Und wenn man selber auch in die Entscheidungsfindung einbezogen war, dann hält man sich an die Regeln.“ (Deutschlandfunk)

Montag 17.10.2005 16.50 Uhr
Rüttgers habe die Personalbeschlüsse zur Kenntnis genommen und werde sie nicht kommentieren, sagte ein Parteisprecher. (dpa)

Dienstag 18.10.2005 13.26 Uhr
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte die Personalentscheidungen am Dienstag vor der Landtagsfraktion in Düsseldorf eine „Belastung für die Zusammenarbeit“. (dpa)

Nachtrag Dienstag 18.10.2005 13.53 Uhr:
Diese Tatsache gebe der schwarz-gelben Regierung in NRW jetzt
wiederum „die Freiheit, uns an den Interessen Nordrhein-Westfalens zu
orientieren“, sagte Rüttgers den Angaben zufolge. (dpa)

Ach, woran hätte sich Rüttgers denn orientiert, wenn es Minister aus den Reihen der CDU-NRW gegeben hätte?


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4 Kommentare

  1. Benno 18. Oktober 2005 · 18:38 Uhr

    Nee, Jürgen, dat war wohl nix… — „NRW kommt wieder“ sieht eigentlich anders aus. In der Bundes-CDU ist der mitgliederstärkste Landesverband so wenig beachtet wie damals, als Jürgen noch auf seinem wohlverdienten Platz auf den Oppositionsbänken saß. Mit dem Einbezug eines Teils der Bafög-Empfänger in den Kreis der Studiengebührenpflichtigen hat Jürgens Düsseldorfer Rumpeltruppe glatten Wählerbetrug begangen. Das hehre Ziel, die Neuverschuldung des Landes zu reduzieren, ist stillschweigend einkassiert worden. Statt des viel beschworenen Bürokratieabbaus sind zusätzliche Stellen im Ministerialapparat geschaffen worden. Und dann kehren die Arbeiter dem selbsternannten Chef der „Arbeiterpartei Nr. 1 in NRW“ am 18.9. den Rücken und machen die SPD wieder zur eindeutig stärksten Partei im Land.

    Schlimm nur, dass wir dieses schwarz-gelbe Bild des Jammers in Düsseldorf noch viereinhalb Jahre länger ertragen müssen. Und ich wette, Jürgen geht es im Moment nicht viel anders…

  2. willi 19. Oktober 2005 · 18:04 Uhr

    Ich verstehe nicht, dass die NRW-CDU so einen Aufstand wegen der Nichtberücksichtigung im neuen Kabinett machen kann, ohne dass in irgendeiner Form thematisiert wird, was hier eigentlich passiert. Also, wenn ich das richtig verstanden habe, ist es doch eine BUNDESregierung und ich bin froh darüber, dass wir nicht noch eine Proporz-Regelung haben, die auch jeden Landesverband nach Landeseinwohnern oder Mitgliederstärke berücksichtigt. Die Landesinteressen werden doch schon im Rahmen der Zustimmungsgesetze im Bundesrat berücksichtigt und zwar viel zu stark, meiner Meinung nach. Das verursacht in Deutschland schon Probleme genug. Nachdem die Föderalismuskommission glänzend gescheitert ist, weil Länder- und Parteienwettbewerb so ein Durcheinander in Deutschland verursachen, kommt nun der Herr Rüttgers und kündigt der Kanzlerin in spe eine harte Zeit im Bundesrat an. Genau hier müsste ein Aufschrei der Öffentlichkeit kommen! Wie oft wurden wir vor der Wahl belehrt, dass eine sinnvolle Politik in NRW nur möglich sei, wenn es auch die CDU ist, die in Berlin regiert. Und nun? Doch nicht „aus einem Guss“, weil kein Rheinländer mitspielen darf? Was soll das, Herr Rüttgers? Es geht um Deutschland und nicht um Personalwünsche der NRW-CDU!

  3. Benno 19. Oktober 2005 · 19:28 Uhr

    Na ja, auch wenn ich für herzlich wenig, was diese Landesregierung fabriziert, Verständnis habe — Rüttgers‘ Wut über die Nichtberücksichtigung der NRW-CDU im Kabinett kann ich schon irgendwo nachvollziehen. Schließlich galt es lange Zeit schon so gut wie sicher, dass der Landesverband mit Norbert Röttgen den Kanzleramtsminister stellen würde. Da muss es einen Landesvorsitzenden doch wurmen, wenn letztendlich doch nichts daraus wird. Viel schwerer wiegt an der ganzen Geschichte, dass die Rolle, die NRW für das Zustandekommen der Bundestagsneuwahlen gespielt hat, Angela Merkel offenbar so ziemlich egal ist. Zur Erinnerung: Ohne NRW und den Wahlsieg von Rüttgers und Konsorten säße Angela Merkel jetzt noch immer auf der Oppositionsbank. Und hinzu kommt, dass sich Rüttgers als Ministerpräsident des bevölkerungsstärksten Bundeslands Hoffnungen gemacht hat, künftig ein weitaus größeres Gewicht auch auf Bundesebene zu haben. Insofern muss es für ihn extrem ärgerlich sein, dass er in den Augen seiner Parteivorsitzenden offenkundig immer noch genauso blass und bedeutungslos ist wie zu seiner Zeit als NRW-Oppositionsführer.

  4. Student 20. Oktober 2005 · 18:14 Uhr

    Wo ist das Problem ?

    Rüttgers hat schon nicht so ganz unrecht wie hier behauptet wird.

    Peer Steinbrück (der NRW Wahlverlierer), jetzt in Berlin auf großem Posten, hat das ganze sozialdemokratische Gequatsche aus dem Wahlkampf doch schon wieder vergessen und stimmt fleissig in das Getöne der schlechten Verlierer Schröder und Clement ein.
    Insofern kein schlechtes Ergebnis für Rüttgers, der (wie bisher) gar nix machen muss um die Sozialdemokraten in Deutschland schlecht aussehen zu lassen.
    Clement, der WIEDERHOLT sein persönliches Versagen (Hartz IV) auf den Rücken der Schwächsten in diesem Lande (Arbeitslose und andere Sozialleistungsempfänger bspw. chronisch Kranke) abschiebt, sorgt schon von selbst dafür.
    Verantwortung übernehmen, wie Er und Schröder dies angekündigt haben, tut ja eh keiner von beiden.
    Lieber mit fetter (meiner Meinung nach unverdienter) Pension aus dem Politleben in lukrative Jobs bei den Lobbyisten zurückziehen und die selbst verursachte Misere abschieben.
    Frei nach der mittlerweile sozialdemokratisch zuzuordnenden These: Wenn Du keine Arbeit hast. Warum atmest Du noch ?

    So frage ich mich, was ist schlimmer jemand im Ältestenrat der vor über 15 Jahre aus welchen Motiven auch immer bei der Stasi war, oder Leute wie Wolfgang Clement, Ulla Schmidt u. a. (vor allem die Marionetten vom Seeheimer Kreis) in einer sozialdemokratischen Parteispitze zu haben ?

    Nach Clements Umbau des Arbeitsamtes zum Bürokratiemoloch und Spitzelamt und der Ihm und der wohl auch kommenden Gesundheitsministerin eigenen Verantwortungsverschiebungsstrategie, stellt sich mir die Frage, wessen Auftritt für die politische Kultur in diesem Lande zur Zeit peinlicher ist, nicht mehr.

    Grüße an die Genossen Umfaller mit dem Glaubwürdigkeitsproblem !

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.