Gerade hab ichs bei Phoenix gesehen: Franz Müntefering steht beim Bundesparteitag in zwei Wochen nicht mehr als Kandidat für den Vorsitz der Partei zur Verfügung

Das Votum des Präsidiums für eine Generalsekräterin Nahles war wohl zu groß…


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28 Kommentare

  1. Norbert Thiemann 31. Oktober 2005 · 16:09 Uhr

    …ist die SPD eigentlich bescheuert ?!
    WER soll denn jetzt den Hühnerhaufen SPD zusammenhalten ?!
    Kommt der Vorstand gar nicht auf die Idee, dass er auch eine Verantwortung für die sich anbahnende GROSSE KOALITION hat – und damit fürs Land ?!
    SHAME ON YOU !!!

  2. Stoppt Merkel! 31. Oktober 2005 · 16:14 Uhr

    Schlechtes Timing für SPD-Krise

    Ganz großes Kino gerade eben bei den Sozis: Interne Kampfkandidatur um den Posten des Generalsekretärs nach einem Kampf, der allerdings eher extern ausgetragen wurde. Das Ergebnis: Wasserhövel scheitert, Nahles gewinnt und Münte zieht den Schwanz …

  3. Guido van den Berg 31. Oktober 2005 · 18:16 Uhr

    Die Nominierung von Andrea Nahles halte ich für einen Fehler. Ein Parteivorsitzender kann nicht ordentlich arbeiten, wenn der Generalsekretär das Willy-Brandt-Haus zu einer linken Trutzburg ausbauen will. Andrea Nahles muss erklären wie man es zulassen kann, dass einer der besten Parteivorsitzenden der SPD aus Gründen von persönlicher Eitelkeit geopfert werden soll. Dies ist eine Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Ich kann nur hoffen, dass die Vernünftigen in der SPD Franz Müntefering überzeugen können, wieder zu kandidieren.

  4. Benno 31. Oktober 2005 · 18:22 Uhr

    Ich kann die Mehrheit im Vorstand gut verstehen. Auch wenn deren Abstimmungsverhalten letztendlich (vorerst) wieder Unfrieden in die Partei bringt: Aber es ging nun einmal auch nicht an, dass Franz trotz aller Warnsignale seinen Personalvorschlag einfach durchdrücken wollte — denn damit fing der ganze Unfrieden ja überhaupt erst an. Insofern sind die Vorstandsmitglieder ihrem guten Recht nachgekommen, so ein Verhalten nicht mitzutragen. Ich bin eigentlich kein Mitglied des linken SPD-Flügels, aber ich fand es schlichtweg nicht in Ordnung, wie Franz den Personalvorschlag Andrea Nahles einfach vom Tisch wischen wollte. Ich war von Anfang an dafür, Andrea eine Chance zu geben.

    Ich finde es richtig, dass Franz wenigstens jetzt wieder Vernunft bewiesen und seine Konsequenzen aus der Abstimmung gezogen hat. Jetzt bin ich auch mal gespannt, wer seine Nachfolge antreten und ob er überhaupt noch ins Kabinett gehen wird.

    Jedenfalls: So eine Geschichte hatten wir doch schon mal. 1987 hat Willy Brandt auch vorzeitig seinen Hut genommen, nachdem er (erfolglos) versucht hatte, gegen den Willen der Partei Margarita Mathiopoulos als neue Parteisprecherin durchzuboxen. Ich hoffe, dass künftige Parteivorsitzende aus dieser und der heutigen Geschichte lernen. Ein drittes Mal brauche ich so ein Hickhack jedenfalls nicht.

  5. Benno 31. Oktober 2005 · 18:32 Uhr

    @Guido:

    Erstens glaube ich nicht daran, dass Andrea „das Willy-Brandt-Haus zu einer linken Trutzburg ausbauen“ wird. Durch die Große Koalition ist jeder Generalsekretär über kurz oder lang zum Vertreten realpolitischer Positionen gezwungen. Mit großer Sozialromantik ist da nix. Und ohnehin habe ich Andrea schon mal „linker“ erlebt — sie hat sich in den letzten Jahren zum Glück gebessert.

    Zweitens sehe ich die persönliche Eitelkeit weniger bei Andrea, sondern eher bei Franz. Ich hätte es vorher, ehrlich gesagt, nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet ER in der Generalsekretärsfrage so wenig auf die Signale achtet, die die Basis aussendet. Denn dass deren Sympathien eher Andrea als Kajo gehörten, pfiffen doch schon die Spatzen von den Dächern. Insofern hat es mich richtig enttäuscht, dass Franz keinen echten Dialog angeboten und seinen Personalvorschlag als nicht verhandelbar dargestellt hat. Da hätte ich gerade von ihm mehr Konzilianz erwartet.

    Drittens sollten wir diese Geschichte jetzt nicht dafür nutzen, große Flügelkämpfe aufbrechen zu lassen. Ich halte nichts davon, jetzt wahlweise auf den linken oder den rechten Parteiflügel einzudreschen. Schließlich ist die SPD nur dann in der Großen Koalition stark, wenn BEIDE Flügel zusammenstehen. Deshalb hoffe ich darauf, dass sich nach den heutigen Aufregungen schon in ein paar Tagen die Wogen wieder glätten. Die Probleme des Landes sind viel zu groß, als dass wir uns jetzt wochenlange parteiinterne Nabelschau leisten könnten!

  6. Michael Hilbert 31. Oktober 2005 · 21:20 Uhr

    Ich bin als Bürger und als Wähler zutiefst frustriert über den hinterhältigen Dolchstoß des SPD-Vorstandes, den man Franz Müntfering anonym und geheim verpaßt hat. Unser Land hat wahrlich wichtige Probleme zu lösen und Franz Müntefering war dabei auf einem guten Weg, aus dem chaotischen Wahlergebnis vom 18. September das Beste für die SPD und für eine soziale Komponente der Reformpolitik in Deutschland herauszuholen. Deutschland braucht Reformen, um für künftige Generationen lebenswert zu bleiben – dies müßte auch der SPD-Linken klar sein! Die in ungläubiger Agonie erstarrten Bürger erwarten von den Parteien und von der nun mal unumgänglichen großen Koalition Lösungen der anstehenden Probleme. Was wir nicht gebrauchen können, sind destruktive Nestbeschmutzer! Mich hat es bis heute beruhigt, daß die SPD unter Münte in der neuen Regierung erhebliches GEwicht gewonnen und Verantwortung übernommen hat. Was mich extrem beunruhigt, sind die ewig gestrigen Krawallmacher, die nur ihre Dogemen pflegen und ihrem persönlichen Ehrgeiz frönen.

    Nach der Demontage des Bundeskanzlers wollt Ihr jetzt auch noch den Parteichef in Eurer geheimen Abstimmung demontieren? Es geht doch gar nicht um Wasserhövel oder um Nahles – Euch gehts um ein Festhalten an alten komfortablen Positionen, die sich längst überholt haben. Denn, wo sind Eure Gegenkonzepte für die Zukunft. Ich sehe nur eine Kontra-Haltung und Destuktion! Pfui Teufel SPD-Vorstand!

  7. Daniel Heise 31. Oktober 2005 · 21:33 Uhr

    ich kann Bennos erstem Kommentar nur zustimmen. Wenn man die Wahlkampfgesetze mal außer Acht lässt, war der Grund für viel Unmut in der SPD Gerhard Schröders teilweise sehr eigenwilliger Regierungsstil. Wir verlangen von einem Kanzler nunmal, dass er sich nicht wie Kohl gebärt und die Karawanen ziehen lässt ( ich erinnere an den Rüstungsembargovorstoß ), und ein Vizekanzler und Parteichef, auch wenn er Franz Münteferig heißt kann nicht auf gleichen Spuren wandeln ohne Widerspruch zu erwarten.
    Ein Postengeschacher wie Wieczorek-Zeul raus und Nahles rein ins Präsidium war der innerparteilichen Demokratie ebenfalls nicht dienlich.

  8. Benno 31. Oktober 2005 · 22:21 Uhr

    Was mich so richtig wütend macht, sind die Anstalten, die jetzt Edmund Stoiber macht. Es verdichten sich ja jetzt die Hinweise, dass er nicht mehr nach Berlin gehen wird, weil evtl. auch Münte auf seinen Kabinettsposten verzichtet. Es lässt tief blicken, wenn Stoiber eine so vorschnelle Ankündigung macht — da hat offenbar jemand schon seit längerem auf irgendeinen Vorwand gewartet, um dem Berliner Kabinett doch noch den Rücken zu kehren. Minister zu sein, sich damit in die Kabinettsdisziplin einzufügen und sich auch noch (für Stoiber reichlich ungewohnt) auf einen Koalitionspartner einlassen müssen, ist ja auch schrecklich unbequem für einen bayerischen Berufsquerulanten wie Stoiber. Viel bequemer ist es dann doch, es sich ganz leicht zu machen, bei der komfortablen absoluten CSU-Mehrheit in Bayern zu bleiben und aus sicherer Entfernung über die „damischen Berliner“ herzuziehen. Und dass Stoiber sich seine Finger lieber nicht schmutzig machen will, hat man ja schon daran gesehen, dass er sich vehement gegen die Übernahme des Finanzministeriums gewehrt hat.

    Und um meine Wut komplett zu machen: Ich finde es absolut verantwortungslos, wie Stoiber mit dem Schicksal der Großen Koalition jongliert. Denn wenn nicht nur der SPD-Chef Müntefering, sondern auch noch der CSU-Chef Stoiber vom Kabinett fernbleiben, wird natürlich auch die Position der CDU-Chefin Merkel untergraben. Und damit eben die gesamte Koalition. Und um das grausige Bild komplett zu machen, hört man aus der CDU-Zentrale auch noch, dass dort offenbar schon über Neuwahlen am 26. März nachgedacht wird. Halloween findet also offenbar auch in der großen Politik statt.

  9. Thorsten 31. Oktober 2005 · 23:06 Uhr

    Mich verbittert der Rückzug von Franz persönlich sehr. Obwohl ich Andrea Nahles sehr respektiere frage ich mich, ob sie weiß, was sie sich da heute eigentlich angetan hat. Vielleicht irre ich mich ja in der ersten Verwirrung nach Franz` Entscheidung, aber für mich wird Andrea jetzt immer die Frau sein, die Schuld daran ist, dass Franz nicht weiter machen konnte.
    Wofür genau wollte ihm der Parteivorstand eigentlich einen reindrücken. Dafür, dass er den Mitgliederschwund gestoppt hat? Dafür, dass wir trotz verlorener (!) Wahl noch 8 Ministerposten haben können? Dafür, dass er die SPD nach der NRW-Wahl nicht noch ein Jahr dahinsiechen ließ und Neuwahlen lancierte?
    OK, zugegeben. Es gab in den vergangenen Jahren auch einige Dinge, die nicht so gut liefen. Dennoch hat er einen verdammt guten Job gemacht und einen solchen Abgang hat er nun wirklich nicht verdient. Und das Ganze auch noch ohne, dass irgendetwas davon nötig gewesen wäre.

    ANdererseits; Die größte Krise der Nachkriegsgeschichte, die der Spiegel da jetzt schon wieder sieht, she ich auch nicht. Klar hätte ich gerne, dass Franz weitermacht, aber es wird auch ohne ihn weitergehen. Was nicht heißt, dass in den nächsten Tgane nicht alles unternommen werden sollte, um ihn umzustimmen.

    @ Michael
    Können wir bitte endlich von dem Wort Nestbeschmutzer weg. Das ist so 1938.

    @ Benno
    Franz verlässt uns gerade. Da ist es doch wirklich furzpiepegal, was da irgend so ein Hansel aus Bayern macht, oder?

  10. Jens - politikinside-Team 1. November 2005 · 0:01 Uhr

    @Thorsten Eigentlich war ich immer einer Meinung mit dir, aber heute muss ich dir teilweise widersprechen! Hoffentlich killst du mich net, falls wir uns beim Zukunftskonvent über den Weg laufen ;-)

    Andrea hat Franz nicht gestürzt, sondern Franz hat sich selbst vom Thron geschupst, mit der Personaldiskussion die er selbst gestartet hat. Ich begrüße es, dass Nahles kandidiert hat und vom Vorstand unserer Partei als Kandidatin für das Amt des GS ernannt wurde.

    Es gab den Aufruf „SPD braucht einen GS mit politischen Profi“, der von vielen fürhenden Personen aus den Gliederungen und der Landes-SPD unterzeichnet wurde, genauso wie auch von unserem Jusos-Landesvorsitzenden und auf der Unterschriftenliste ist auch mein Name zu finden.
    Kajo ist blass wie ein weißes Blatt, Andrea hat ein Profil, welches sich in den letzten Jahren gewandelt hat!

    Ich sage – Ja zu Münte als SPD-Parteivorsitzender
    Ich sage – Ja zu Andrea als Generalsekretärin

    Wer auch Franz als Parteivorsitzender haben will, der sollte hier unterschreiben:

    http://www.wir-wollen-franz.de

  11. JP 1. November 2005 · 0:55 Uhr

    Tja da haben wir den Salat,

    wer braucht eigentlich Andrea Nahles? Sie hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen und wird in Zukunft nur als Franzkillerin bekannt sein.

    Das war so unnötig wie ein Kropf.

    Na ja stellt wenigstens Kurt Beck als Parteichef auf, der macht zwar nicht so eine eindrucksvolle Figur bei den Kampfreden… Er hat aber einen ganz gewichtigen Vorteil: Er gewinnt Wahlen beim Bürger…

  12. Benno 1. November 2005 · 9:24 Uhr

    Ich bin dagegen, jetzt irgendwelche Verschwörungsszenarien an die Wand zu malen oder Franz in die Opferrolle zu drücken.

    Fakt ist: Das gestrige Abstimmungsverhalten der Mehrheit im Vorstand war doch keine Überraschung, kein hinterhältiger Dolchstoß, mit dem niemand rechnen konnte. Franz hat über Tage und Wochen hinweg bereits Warnsignale aus verschiedenen Teilen der Partei erhalten, dass er es mit seinem Personalvorschlag schwer haben würde und die Basis in großen Teilen einen anderen Vorschlag befürwortet. Anstatt diese nun wirklich deutlichen Signale aufzugreifen, sich vor der alles entscheidenden Vorstandssitzung erstmal im kleinen Kreis zusammenzusetzen und alle denkbaren Hindernisse auszuräumen, hat Franz aber auf stur geschaltet. Andrea natürlich auch, und das mache ich ihr ebenso zum Vorwurf. Ich finde es im Übrigen auch absolut lächerlich, dass die Nahles-Unterstützer im Vorstand jetzt behaupten, sie hätten ja gar nicht ahnen können, dass ihr Abstimmungsverhalten solche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Mal abgesehen davon, dass das Rücktrittsszenario schon vorab in den Medien kursierte (siehe z.B. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382437,00.html) hätte man sich das auch an zehn Fingern abzählen können.

    Ich merke also mittlerweile: Die Schuldigen für die gestrigen Ereignisse sitzen in BEIDEN Lagern des Vorstands. Und dabei hätte es mit nur ein bisschen mehr Gesprächsbereitschaft so einfach sein können, sich dieses Debakel von vornherein zu ersparen. Für den innerparteilichen Dialog ist die gestrige Geschichte jedenfalls das absolute Anti-Beispiel.

  13. Klaus Zander 1. November 2005 · 9:55 Uhr

    Liebe Genossen,
    Frau Nahles sollte sich besinnen das das Wort Generalsekretät auch das Wort Sekretär beinhaltet ( also im wesentlichen werden qualizierte „Verwaltungsaufgaben“ erwartet ). Wobei die Vertrauenbasis zwischen „Sekretär“ und Vorgesetzten ( hier PV ) sehr groß sein muß.

    Die Politik ist von anderen als dem Sekretär zu gestalteten.

    Klaus

  14. Thorsten 1. November 2005 · 11:08 Uhr

    @ Jens
    Ich sage nicht, dass Andrea Franz vom Thron geschubst hat. Ich sage nur, dass ihr Gesicht für mich jetzt für ewig mit dem AUsscheiden von Franz verbunden sein wird. Das ist ja ok, wenn sie damit leben kann.
    Ich persönlich habe einst aus den Händen von Franz mein Parteibuch bekommen und er war auch einer der Gründe, warum ich überhaupt in die SPD eingetreten bin. Ich halte zwar nichts von Personenkult, aber es war wie bei Forrest Gump, Franz konnt immer alles so erklären, dass ich es verstand.

    @ Benno
    Schuldige zu suchen ist jetzt blödsinnig. Da hast du Recht. Die Frage ist, warum es im Parteivorstand überhaupt zwei Lager gab. Vielleicht gehört es zum Leben eines jeden SOzialdemokraten, jederzeit alles zu hinterfragen und deshalb sind wir jetzt da gelandet wo wir sind. Das jetzige Chaos, das die Möglichkeit zur Neuaufstellung gibt, ist mir immer noch lieber, als die blinde Gefolgschaft und der Führungskult der anderen großen Volkspartei.
    WIe dem auch sei, wen hättest du denn jetzt gern als Vorsitzenden?

  15. Benno 1. November 2005 · 12:05 Uhr

    @Thorsten:

    Frag mich was Leichteres. Die Lücke, die Franz hinterlässt, ist natürlich gewaltig. Und die beiden, die jetzt als Nachfolger gehandelt werden, sind in meinen Augen auch nicht gerade der große Reißer. Kurt Beck hat immerhin den Vorteil, in der Partei recht stark verankert zu sein — ist aber andererseits schon zu lange Ministerpräsident, um frischen Wind in den Laden zu bringen. Matthias Platzeck wäre immerhin eine Zukunftsperspektive, hat dafür aber in der Partei weniger Rückhalt. Trotzdem würde ich eher auf Platzeck setzen als auf Beck.

    Aber wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich es den Gerd machen lassen. Das wäre doch mal ne Schlagzeile: „Schröder wird sein eigener Nachfolger“! ;-) Na ja, man wird ja nochmal rumspinnen dürfen…

  16. Jens - politikinside@blogg.de 1. November 2005 · 12:51 Uhr

    @Thorsten Sicherlich dieses Image wird Andrea nun immer tragen müssen. Nur muss man sich die Frage s stellen ob Franz nicht selbst eine Mitschuld an der Lage trägt. Ich sage: JA!

    Hätte Franz gleich offen mit den Gremien gesprochen und uns Kajo nicht über den „Spiegel“ vor die Nase gesetzt hätte, dann wäre es wohl auch nicht zu diesem Votum gekommen. Ich sehe in dem Votum nur eine „Gelbe Karte“ für Franz, weil er zu oft über die Gremien hinweg entschieden hat, zuletzt bei der Neuwahlankündigung.

  17. Guido van den Berg 1. November 2005 · 13:16 Uhr

    Antrag junger Mandats- und Funktionsträger der NRWSPD an das Präsidium der NRWSPD

    An den Landesvorsitzenden der NRWSPD
    Jochen Dieckmann

    Lieber Jochen, liebe Genossinnen und Genossen,

    die Nominierung von Andrea Nahles halten wir für einen Fehler. Andrea Nahles führt die ihr von Franz Müntefering selbst zugesprochene Integrationskraft ad absurdum, wenn sie jetzt den Rücktritt des Parteivorsitzenden billigt. Das bedeutet eindeutig eine Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Ein Vorsitzender muss in der Lage sein, in einem engen Vertrauensverhältnis zu seinem Generalsekretär zu arbeiten. Das gilt für Franz Müntefering wie für jeden Parteivorsitzenden der SPD.

    Mit Erschrecken stellen wir außerdem fest, dass wenige Stunden nach dem angekündigten Rücktritt, die Diskussion über eine mögliche Nachfolge begonnen hat. Wir hoffen, dass die Vernünftigen in der SPD Franz Müntefering überzeugen können, wieder zu kandidieren und sich weiterhin für die deutsche Sozialdemokratie einzusetzen.

    Lieber Jochen, wir fordern Dich auf, unverzüglich einen Beschluss des Präsidiums der NRWSPD in der heutigen Sitzung herbeizuführen, der die folgendenden Punkte umfasst:

    1. Die NRWSPD fordert Franz Müntefering auf, auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erneut als Parteivorsitzender der SPD zu kandidieren.

    2. Die NRWSPD stellt fest, dass der SPD-Vorsitzende ein Vorschlagsrecht für den Generalsekretär haben muss. Die NRWSPD schlägt den Bundesgeschäftsführer der SPD zum Generalsekretär vor.

    3. Die NRWSPD stellt fest, dass Franz Müntefering eine unverzichtbare Integrationsfigur in unserer Partei hat, die wir weiter nutzen wollen und dass ein glaubwürdiger Erneuerungsprozess der Bundes-SPD den Vorstand und insbesondere das Präsidium umfassen muss.

    4. Das Präsidium der NRWSPD wird die angekündigte offene und transparente Debattenkultur Wirklichkeit werden lassen und daher auch eine transparente Diskussion darüber zulassen, wie die Vertreter der NRWSPD votiert haben und ihnen die Chance geben, dies zu begründen.

    5. Unabhängig vom Parteivorsitz gilt: Die NRWSPD vertraut in den Koalitionsgesprächen der Führung von Franz Müntefering. Er führt die Verhandlungen für die SPD.

    Als junge Funktions- und Mandatsträger haben wir Franz Müntefering in seiner Funktion als Parteivorsitzender immer als Förderer des Nachwuchs in der Partei kennen gelernt. Das wissen wir nicht zuletzt durch die Kommunalakademie der SPD. Der Rückzug von Franz Müntefering wäre ein Desaster, dass einen grundlegenden Generationenwechsel in der Partei schwieriger und nicht einfacher macht.

    Wir fordern gerade in dieser schwierigen Situation klare Kante:
    Von den Mitgliedern des Parteivorstandes – einem der wichtigsten Entscheidungsgremien der SPD – kann man erwarten, dass sie sich nicht nur von Stimmungen leiten lassen, sondern dass sie die politische Tragweite der von ihnen zu verantwortenden Entscheidungen überblicken und in ihrem Votum berücksichtigen. Gerade im Vorfeld des Bundesparteitages halten wir diese Offenheit und Klarheit für unabdingbar.

    Mit solidarischen Grüßen,

    Martin Bornträger (31), Mitglied des NRW- und SGK-Landesvorstandes
    Martin Börschel (32), MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender Köln
    Thorsten Kröger (41), geschäftsführender SPD-Vorstand Bochum
    Jochen Ott (31), Parteivorsitzender Köln-SPD, Präsidiumsmitglied der NRWSPD
    Uli Paetzel (34), Bürgermeister der Stadt Herten, Mitglied des Landesvorstandes
    Michelle Schumann (25), Mitglied des Landesvorstandes der NRWSPD, Herne
    Guido van den Berg (30), Vorsitzender Rhein-Erft-SPD

  18. Ede Schwede 1. November 2005 · 19:20 Uhr

    Nachdem die SPD schon fast rechts der CDU angekommen ist, ist der Rücktritt von Müntie nur positiv zu sehen. Eventuell besinnt sich ja die SPD jetzt auf die Werte für die sie immer stand…SOZIALDEMOKRATISCHE WERTE !

    Links rockt ! ;o)

  19. Georg Woyciechowski 1. November 2005 · 21:05 Uhr

    Münte hat mit Gerd einen fulminanten Wahlkampf geführt!
    Das wir jetzt überhapt noch die Chance haben mitgestalten zu können verdanken wir vorallem ihm!
    Wer hat den Hühnerhaufen SPD dem Wahlbürger als geschlossenes Bild vermittelt – Münte!

    Andrea Nahles ?????

    Aber richtig vom anderen Stern ist der SPD-Vorstand: ohne Verantwortung, ohne Willen zur Politikgestaltung, nur dem eigenen Hinterzimmer verpflichte. Lieber Rolle rückwärts, als die Probleme von morgen anzugehen.
    Schade, diese SPD ist wohl nix für vernünftige Leute.

  20. Sozialdemokrat für Oskar 2. November 2005 · 7:06 Uhr

    Endlich eine schöne Nachricht

    von Wolfgang Münchau
    Der vorzeitige Abgang des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering eröffnet der deutschen Politik jetzt eine ganze Reihe interessanter Perspektiven. Vor allem eröffnet er die Möglichkeit des Scheiterns einer großen Koalition.

    Es ist mit Abstand die beste Nachricht, die wir aus Deutschland in den vergangenen Monaten gehört haben. Allein dafür, dass Edmund Stoiber jetzt endgültig in Bayern bleibt und dem Land vier Jahre Korporatismus erspart, hat sich diese Aktion gelohnt.

    Die große Koalition war in der SPD immer umstritten, und zwar aus gutem Grund. Egal, wie sie sich inhaltlich positioniert, die Linkspartei wird dadurch als einzige linke Oppositionspartei im Bundestag gestärkt. Es gab bei den Sozialdemokraten keinen, der die große Koalition stärker vorantrieb als Franz Müntefering. Seine Wahlschlappe im SPD-Vorstand bedeutet daher mehr als nur einen Protest gegen die Reformpolitik, die Entscheidung richtet sich auch gegen die von Müntefering beabsichtigte Koalition mit der Union.

    Es gibt eine Statistik, die man sich in der innenpolitischen Diskussion immer vor Augen halten muss. 55 Prozent der Abgeordneten des jetzigen Bundestages stehen links von der Mitte. Das bedeutet vor allem: Eine rot-rot-grüne Koalition ist noch bis zum Jahre 2009 möglich. Gescheitert ist diese Konstellation in erster Linie am persönlichen Zerwürfnis der Spitzen, von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Müntefering. Lafontaine hat sie alle politisch überlebt. Wie damals, Mitte der 90er Jahre, ist er jetzt wieder der stärkste Politiker der Linken. Vor allem sitzt er jetzt wieder im Bundestag.

    Neue Optionen für die SPD

    Die Wahl der Ultralinken Andrea Nahles zur Generalsekretärin eröffnet der SPD Alternativen zur großen Koalition – entweder jetzt sofort oder später während der Legislaturperiode. Möglich ist eine rot-rot-grüne Koalition, eine rot-grüne Minderheitsregierung, oder, wenn das alles nicht funktioniert, Neuwahlen. Der Rückzug von Schröder, Müntefering und Fischer macht all diese Konstellationen überhaupt erst möglich.

    Ich würde sogar eine Volksfrontregierung einer großen Koalition vorziehen. In einer großen Koalition kommen nicht die besten Konzepte der Volksparteien zusammen, sondern die schlechtesten. Hier verbindet sich das unökonomische Denken von CDU und CSU, das darin besteht, den Staatshaushalt jedes Jahr ausgleichen zu wollen, mit dem unökonomischen Denken der Sozialdemokraten, das darin besteht, Unternehmen und Arbeitsplätze beschützen zu wollen, anstatt neue zu schaffen.

    Was dabei herauskommt sind Mehrwertsteuererhöhungen, der Versuch, schon im nächsten Jahr das Haushaltdefizit um 35 Mrd. Euro zu senken, ohne dabei Reformen voranzutreiben. Zuletzt wurde bekannt, dass man auch noch den knallharten Preiswettbewerb zwischen Aldi und Lidl unterbinden wolle und somit Marktwirtschaft im Einzelhandel abschaffen würde. Es sollte auch dem Letzten mittlerweile klar geworden sein, dass es sich hierbei nicht um eine Regierung der Mitte handelt, sondern um eine Regierung der wirtschaftlichen Depression.

    Ich fand im Übrigen ohnedies, dass man in der veröffentlichen Meinung in Deutschland Müntefering als Parteivorsitzenden maßlos überschätzt hat. Im Gegenteil, ich kenne keinen SPD-Vorsitzenden, der weniger inhaltliche Perspektiven gesetzt hat als er.

    Als Schröder vor zwei Jahren als Parteivorsitzender zurücktrat, dachte man, der einfach gestrickte Sauerländer würde beim SPD- Wahlvolk gerade in Nordrhein-Westfalen besser ankommen. Das war ebenso plausibel wie falsch. SPD-Arbeiter aus dem Ruhrgebiet sind nämlich stockkonservativ. Sie akzeptieren Müntefering zwar als einen von ihnen, aber nicht als eine Führungsfigur. Helmut Schmidt, der nun wirklich kein Mann des Volkes war, genoss gerade unter Arbeitern einen hohen Grad an Beliebtheit. Letztlich hat die SPD-Basis auch mehr Sympathien für Schröder als für Müntefering.

    Nach dem Miniputsch der große Putsch

    Diese Fehlkalkulation führte dazu, dass sich unter Münteferings Regime die Popularität der SPD permanent verschlechterte. Das katastrophale Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen lag vor allem daran, dass hier ein apolitischer Ministerpräsident mit einem apolitischen SPD-Vorsitzenden Wahlkampf führte. Das relativ gute Ergebnis bei der Bundestagswahl lag in erster Linie an Schröder selbst.

    Mit seiner Heuschreckendebatte vom Frühjahr, die im Ausland als ein Wiederausbruch des deutschen Antisemitismus gewertet wurde, hat sich Müntefering auch international diskreditiert. Man kennt ihn im Ausland nicht als SPD-Vorsitzenden, sondern als „Locust Man“, den Heuschreckenmann.

    Wenn die SPD immer noch in Angela Merkels Gruselkabinett eintreten will, dann sagt uns der Miniputsch vom Montag, dass es im Verlauf der Legislaturperiode zu einem größeren Putsch kommen wird. Nicht nur sind die Chancen des Zustandekommens einer solchen Koalition geringer als vorher. Ihre Überlebenschancen im Falle eines Zusammenkommens sind stark gesunken.

    Anstatt zu fragen, wer passt als Generalsekretär zu Müntefering, sollte sich die SPD jetzt fragen, wer passt als Vorsitzender zu Nahles – also in gewisser Weise den Karren vor den Ochsen spannen. Wenn einem das Herz links schlüge, dann wäre die Antwort eigentlich Lafontaine. Der ist unglücklicherweise in der falschen Partei, was ihn wohl für dieses Amt – sein altes – disqualifizieren sollte. Dennoch sind Lafontaine und Nahles jetzt die beiden politischen Führer der Linken, egal, unter welchem SPD-Vorsitzenden.

    Wolfgang Münchau ist Kolumnist der FTD und der FT.

    Aus der FTD vom 02.11.2005

    http://www.ftd.de/me/cl/28700.html

  21. Sozialdemokrat für Oskar 2. November 2005 · 7:14 Uhr

    „Die SPD sucht gerade eine neue Orientierung. Es sieht so aus, als wolle die Mehrheit des Vorstands wieder zu einer Politik zurückkehren, die auf sozialdemokratischen Grundsätzen beruht“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. „Müntefering stand und steht dagegen wie Schröder für Hartz IV und die Agenda 2010“, fügte Lafontaine hinzu.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382801,00.html

  22. Nic 2. November 2005 · 9:25 Uhr

    Danke für den Hinweis ‚Sozialdemokrat für Oskar‘. Genau deshalb haben die Leute ja auch die SPD gewählt. Im Wahlkampf haben Schröder, Müntefering et al. doch offensiv die Reformpolitik der letzten 7 Jahre vertreten und die Wahl nicht zuletzt zu einem Votum über eben jene Politik gemacht. Das war das Angebot, dafür konnte man sein Kreuzchen machen oder es bleiben lassen. Wenn man aber Reform-SPD gekauft hat und nun Nahles bekommt, dann könnte man sich als Wähler ein bischen verschaukelt vorkommen. Die Identitätskrise mancher Genossen in Ehren, aber das hätte man doch vor der Wahl erledigen sollen, auch wenn die Zeit knapp war. Stimmen einsacken und dann ganz plötzlich feststellen, dass man ganz anders ist gilt nicht.

  23. Student 2. November 2005 · 10:12 Uhr

    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    Das reflexartige Frauen-Bashing führender (männlicher) SPDler und Jusos nach der Wahl von Andrea Nahles macht wieder mal deutlich, dass die Partei sich in einer ihrer tiefsten programmatischen wie auch personellen Krise befindet.

    Anstatt die Chance für einen Neuanfang zu nutzen, wird nun in alter Tradition alles auf die Frauen abgeschoben.

    Kein Wort mehr von Münte (Feigling mit Antidemohratisch-Autroritärer Attitüde, der nicht einmal mehr weiß was er noch 99 selbst in Sachen Generalsekretät gefordert hat), Schröder Clement und ihrem Seeheimer Kreis. Leute die diese Krise zu verantworten haben.

    Wer hat denn die SPD in den letzten 7 Jahren in die Krise und zu 30 % geführt Nahles oder die eben benannte Männerseilschaft !?

    Obendrein tun entsprechend intrigante Kreise der Partei einen Bärendienst, wenn sie jetzt in dieser Suituation deutlich machen, was die CDU/CSU mit Merkel macht ist noch gar nichts, wir sind noch Frauenfeindlicher.

    Ich bin dafür die rote Heidi zur Vorsitzenden zu wählen ! Für einen Neuanfang !
    Lasst uns die Krise zur Chance machen.

    Dann wähl ich auch wieder SPD. Ich schwörs.

  24. Petrison 12. November 2005 · 0:18 Uhr

    LOOK AT THIS LINK

    Der Franz tritt nicht …

  25. Petrison 12. November 2005 · 0:18 Uhr

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    Der Franz tritt nicht …

  26. Petrison 12. November 2005 · 0:18 Uhr

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  27. Leung Wai Ket 13. November 2005 · 6:47 Uhr

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    Der Franz tritt nicht …

  28. Leung Wai Ket 13. November 2005 · 6:47 Uhr

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    Der Franz tritt nicht …

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.