Franz Müntefering hat am Montag in Berlin seinen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender angekündigt.
Hier die Erklärung von Franz Müntefering im Wortlaut:

„Sie kennen den Vorlauf der vergangenen Tage. Es gab (für die Wahl des Generalsekretärs, im Parteivorstand) eine Kampfkandidatur nach einer längeren Diskussion von 15 Beiträgen. Das Ergebnis war: Andrea Nahles 23 Stimmen, Kajo Wasserhövel 14 Stimmen. Damit habe ich festgestellt, dass Andrea Nahles gewählt ist. Es war auch vorher klar, dass nur einer vor dem Parteitag antritt, und dass es keine erneute Kampfkandidatur auf dem Parteitag gibt.
Wir haben Andrea Nahles viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe gewünscht. Ich habe dann eine Präsidiumssitzung einberufen, in der habe ich klar gemacht, dass ich als Parteivorsitzender die Verhandlungen weiterführe, was die Koalition angeht. Da haben wir ja nicht mehr viel Zeit, Ende nächster Woche muss das zu Ende sein. Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als Parteivorsitzender kandidiere.

Wir haben für Mittwoch eine Präsidiums- und eine Vorstandssitzung einberufen. Nicht alle Mitglieder des Präsidiums konnten heute hier sein, ich hoffe, dass dann am Mittwoch alle da sein können. Wir haben dann zu entscheiden, welchen Vorschlag wir der Partei und dem Parteitag machen, die Entscheidung zu treffen, was den Vorsitz und die Konstellation des Vorstands insgesamt angeht.
Ich hatte für mich die Planung, dass in den nächsten vier oder fünf Jahren die Erneuerung und Verjüngung der Partei an verschiedenen Stellen stattfinden würde und sollte. Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein, ich kann damit auch vernünftig umgehen, die Partei insgesamt hoffentlich auch. Es wird sehr darauf ankommen, dass wir das nutzen, was wir bei der Bundestagswahl erreicht haben, und was wir in der Zeit der Verhandlungen ganz gut eingebracht haben, um möglichst viel sozialdemokratische Politik umsetzen zu können. Ich will nach meinen Kräften dabei mithelfen. Ob das dazu führt, dass ich nach dem Parteitag noch im Kabinett sein werde oder kann, das habe ich ausdrücklich offen gelassen, da will ich mich auch jetzt nicht festlegen. Es kommt darauf an, was in dem Koalitionsvertrag herauskommt (…)
Ich bin daran interessiert, dass diese Koalition zustande kommt. Ich habe Frau Merkel eben entsprechend informiert. (…) Ich glaube, dass wir als deutsche Sozialdemokratie in der Verantwortung sind, dazu beitutragen, dass aus dem Wahlergebnis (…) etwas Gutes gemacht werden kann. Da muss die Partei sich zusammenreißen, und wenn andere, Jüngere das jetzt im Wesentlichen tun, dann soll das meine Unterstützung auch haben.
Ich werde nicht weglaufen, ich werde weiter zur Verfügung stehen für die Dinge in der Partei, die ich dann noch tun kann. Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein, dafür war das Votum denn doch zu eindeutig und zu klar. Ich wollte Sie informieren über diesen sicher für uns nicht leichten Vorgang.
Ich hoffe, dass die Partei begreift, dass wir jetzt und in den nächsten Tagen einig und geschlossen sind, vielleicht dann ein bisschen mehr, als es in den vergangenen und Wochen manchmal gewesen ist.“


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4 Kommentare

  1. Korfstroem 1. November 2005 · 6:21 Uhr

    Der Verstand im SPD-Vorstand

    Der Verstand bezeichnet gemeinhin die Fähigkeit des Menschen, Zusammenhänge zu begreifen. Der Verstand muß dem SPD in den „Iden des Oktober“ kollektiv abhanden gekommen sein.

    Am Abend des denkwürdigen Tages erklärte Ute Vogt (Hoffnungsträgerin der Südwest-SPD) den verduzten Zuschauern in den Tagesthemen, die Vorstandsmitglieder hätten anders entschieden, wenn sie die Absicht Franz Müntefehrings nur geahnt hätten. Sie verstieg sich sogar zu der Behauptung, Andrea Nahles wäre gar nicht erst angetreten.

    Korfstroem erklärt, wer solches meint oder solche Meinungen verbreitet oder solche Meinungen unterstützt, hat im Vorstand einer großen Volkspartei nur einen Zuschauerplatz verdient. Wer glaubt, mit soviel Naivität die Bundesrepublik an verantwortlicher Stelle vertreten zu können, darf bestenfalls eine Statistenrolle als Hoffnungsträgerin hoffen.

    Die Südwest-CDU mag bedauern, daß sich Ute Vogt der Bundespolitik zugewendet hat. Sie hätte an der Spitze ihrer Partei für die ewige Opposition gesorgt.

    Nun hofft der leidende Zuschauer, daß im SPD-Vorstand doch noch ein paar Erwachsene übrig sind, um die Partei zur Vernunft und späterhin zu Verstand zu bringen.

    Korfstroem
    http://korfstroem.blogg.de

  2. Karin 1. November 2005 · 7:25 Uhr

    Die Zeiten der bedingungslosen Gefolgschaft sind vorbei. Das hätte Franz Müntefering wissen müssen. Es wäre seine Pflicht gewesen, nach einem Kompromiss zu suchen. Außer Wasserhövel und Nahles hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben.
    Und ja: Die Äußerungen von Ute Vogt könnte man putzig nennen, wenn die Lage nicht so ernst wäre.

  3. S.Langsch 1. November 2005 · 7:59 Uhr

    Unglaubiches ist geschehen im Lande. Ein Parteivorsitzender hat bei einer demokratischen Entscheidung innerhalb seiner Partei nicht das Ergebnis erzielt welches er sich gewünscht hatte.

    Und das laute Rufen geginnt im Lande: Königsmord! Linksruck! SPD Kopflos!

    Bitte? Habe ich da etwas falsch verstanden? Werden in der Partei dessen Mitglied ich bin Parteiämter nicht durch demokratische Entscheidungen besetzt? Durch Wahlen? Mir war doch so….

    Natürlich ist es so, dass ein Parteivorsitzender gerne „seinen“ Generalsekretär an seiner Seite hat. Verständlich. Da ist von gegenseitigem Vertrauen die Rede, das vorhanden sein muss. Verständlich. Aber wann ist Andrea Nahles Mitglied einer vertrauensunwürdigen Gruppierung geworden? Ist mir da ewas entgangen? Hat da jemand vergessen die richtigen Biografien zu lesen?

    Es hat *nichts* mit Königsmord zu tun wenn in einer *Wahl* durch ein Parteigremium nicht das vom Vorsitzenden gewollte Ergebnis herauskommt. Deshalb heisst es *Wahl* und nicht *Dekret*.

    Lieber Franz Müntefering, Du bist ein guter Parteivorsitzender und ohne Dich hätten wir die schwere Zeit die hinter uns liegt nicht mit einem blauen Auge überstanden. Auch für die Zeit vor uns brauchen wir dich dringend. Als Parteivorsitzenden. Mit dem Fuss aufstampfen wenn man seinen Willen nicht kriegt liegt weit unter deinem Niveau. Rücktritt gar, weil man *einmal* von der eigenen Partei mitgeteilt bekommt das demokratische Entscheidungsprozesse nicht immer wunschgemäss verlaufen, das passt auch nicht zu Dir. Und mal ehrlich, etwas blauäugig war es schon, bei all den Signalen die aus der Partei gekommen sind stur auf *deinem* Kandidaten zu beharren und dein Schicksal als Parteivorsitzender daran zu knüpfen.

    Es wäre schon wenn du bleiben würdest. Als Parteivorsitzender! Ein Parteivorsitzender der die Brocken hinschmeisst wenn ihm etwas nicht passt? Das hatten wir schon mal. Und *das* wäre wirklich nicht dein Niveau.

  4. McCoy 1. November 2005 · 14:54 Uhr

    Ich finds eigentlich ganz gut so: Münte geht, Stoiber geht, Gerd ist schon weg, Joschka auch. Am Ende steht Angie alleine da, weil keiner mit ihr regieren will. Und das ist ja wohl der einzige Grund, warum alle gehe: Angie ist schuld, nicht Nahles oder sonstwer…
    McCoy

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