Aktuelles aus Berlin zu den Koalitionsverhandlungen:
Die SPD wird am Donnerstag über einen umfangreichen Forderungskatalog für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Für 9.00 Uhr ist die engere SPD-Parteiführung zu einer Präsidiumssitzung in die Parteizentrale in Berlin einberufen worden. Anschließend tagen die Führungsgremien der Fraktion. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird der künftigen Bundesregierung “definitiv nicht angehören”. Dies sagte Schröder heute bei einem Gewerkschaftskongress in Hannover. “Das ist nicht ganz einfach für mich”, sagte Schröder wörtlich und fügte an: “Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören, definitiv nicht angehören.”

Auszug aus den “Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD”:

Erste inhaltliche Vereinbarungen
Im Vorgriff auf angestrebte Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition vereinbaren CDU/CSU und SPD:
- Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung investieren.
- CDU/CSU und SPD bekennen sich zur Erhaltung der Tarifautonomie. Sie sind sich einig, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt.
- CDU/CSU und SPD stimmen darüber überein, dass das Einkommensteuerrecht vereinfacht wird, um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür wollen wir Ausnahmetatbestände reduzieren. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen bleibt erhalten.
- CDU/CSU und SPD wollen die Lebensbedingungen für Familien verbessern. Deshalb werden wir sowohl über einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder als auch über die Einführung eines Elterngeldes sprechen.

Der Bildblog hat bereits gestern berichtet (aber ich sehe erst heute, weil das Überfliegen des Bildblogs morgens eine meiner ersten Handlungen ist):

Erst dachten wir, gut, das kann jedem passieren, in dem ganzen Spekulationswirrwarr um die große Koalition, dass man ein wenig den Überblick verliert. Aber jetzt steht dieser Fehler seit mindestens 12.50 Uhr unkorrigiert im Aufmachertext von Bild.de, und das passiert dann doch nicht jedem, sondern vor allem “Bild”.

Seit mindestens sechseinhalb Stunden also behauptet der Online-Ableger der vermeintlich gut informierten “Bild”-Zeitung in ein und demselben Text, dass die SPD das Umweltministerium bekommen soll und dass Horst Seehofer (CSU) das Umweltministerium bekommen soll.

(Richtig ist: Seehofer ist als Verbraucherminister im Gespräch.)

Nach der Pressekonferenz der CDU (SPD und CSU folgen jetzt) scheint klar, daß sich Union und SPD darauf geeinigt haben, daß die Union das Kanzleramt selbstständig besetzten wird und damit (im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen) Angela Merkel von Bundeskanzlerin wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,378953,00.html

Bei Spiegel Online gibt es inzwischen auch einen Live-Ticker, der aktuelle Gerüchte zusammenfasst:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,378960,00.html

Wir werden es um 14:30 wissen, wenn Union und SPD gleichzeitig vor die Presse treten…

Momentan sieht es laut SpOn nach Angela Merkel aus…

Ich mach mich erstmal nicht verrückt und glaube nur, was um 14:30 verkündet wird.

Achja: Wer nur Internet aber kein TV in der Nähe hat wird den Livestream von n-tv ab 14:25 wahrscheinlich lieben…

Heute ist es denn auch endlich soweit. Weil eine NPD-Kandidatin verstorben war, wählt ein Teil Dresdens erst heute ihren Bundestagskandidaten. Viel ändern wird es freilich nicht, aber dennoch wird sehr viel reininterpretiert in diese Wahl in Dresden. Wie dem auch sei, das positivste Ergebnis dieser Nachwahl wird sein, dass endlich klare Verhältnisse herrschen und man endlich eine Koalition fix machen kann. Wir dürfen also weniger gespannt auf heute Abend sein, als vielmehr auf morgen früh oder mittag, wenn hoffentlich endlich klare Verhältnisse geschaffen werden.

Derweil demontiert die Union munter ihre Kanzlerkandidatin Merkel. Besonders aus Bayern wird gerade scharf geschossen. Bayerns Innenminister Beckstein nannte sie eine “Kandidatin, die viele von uns nicht wollten”. CSU-Sozialpolitiker Matthäus Strebl äußerte sich ähnlich: “Die Union hat sich ohne soziale Seele, mit vielen handwerklichen Fehlern und mit einer Kandidatin gezeigt, die viele von uns nicht wollten”. Was geht denn gerade bei denen ab? Einigkeit sieht anders aus.

Wie Einigkeit aussehen kann, zeigt in diesen Tagen Franz Münefering, der einen Rücktritt von Gerhard Schröder wiederholt ausschloß, sage ich jetzt mal völlig subjektiv mit aufgezogener Parteibrille. Die SPD sei “der Meinung, es wäre das Optimalste, das Beste, wenn eine solche Regierung von Gerhard Schröder geführt würde”, sagte Müntefering laut Spiegel Online. Was soll ich sagen? Der Mann hat einfach Recht.