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Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe gestern dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem Parteitag in zwei Wochen nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde. Ich will euch in diesen Zeilen kurz einige Erläuterungen dazu geben.
Wir haben im Präsidium der SPD und auch in der gestrigen Sitzung des Parteivorstandes eine Diskussion darüber geführt, was die angestrebte Große Koalition für uns als Partei bedeutet. Ihr wisst, ich habe mich entschlossen, in solch einer möglichen Koalition das Amt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und damit verbunden die Vizekanzlerschaft anzustreben. Ich wollte der Vorsitzende dieser Partei und der Vizekanzler dieser Regierung sein, und mein Eindruck war, dass diejenigen, die mir zum Gang in die Regierung rieten, dies auch wollten.

Gleichzeitig Partei zu sein und zu regieren, ist nie leicht. In einer Großen Koalition schon gar nicht. Wir wollen diese Koalition – so wie das Wahlergebnis nun einmal ist – und wir wollen, dass sie erfolgreich ist. Darauf müssen wir uns als SPD einstellen. Deshalb habe ich eine besondere Arbeitsweise der engeren Parteiführung vorgeschlagen, und außerdem Kajo Wasserhövel als Generalseketär.
Die Spannung, die sich unvermeidlich aus der Arbeit in der Regierung und der gleichzeitigen Aufgabe an der Spitze der SPD ergibt, ist mir voll bewusst. Ich habe meine Vorschläge im Interesse der Handlungsfähigkeit des Vorsitzenden und im Interesse der Partei gemacht und habe wiederholt klar gestellt, wie ernst ich dies meine. Natürlich kann man auch alles anders sehen, aber dann musste das für mich persönlich Folgerungen haben. So ist es nun gekommen. Im Vorstand hat es mit 14 zu 23 eine klare Entscheidung gegen meinen Vorschlag für das Amt des Generalsekretärs gegeben.

Das akzeptiere ich natürlich, aber ich ziehe auch die nötigen Konsequenzen daraus. Und ich bin sicher, sie sind auch im dauerhaften Interesse der Partei.
Wir haben für morgen, Mittwoch, 2. November, Präsidium und Parteivorstand eingeladen. Ich hoffe, wir können zu guten Vorschlägen an den Parteitag kommen. Ich führe die Koalitionsverhandlungen an der Spitze weiter, mit aller Energie und mit em Ziel, eine Koalition möglich zu machen, die glaubwürdig und überzeugend das Land erneuert und soziale Gerechtigkeit sichert.
Eine solche Koalition wird keine leichte Sache sein, nicht dem Inhalt nach und nicht der Form nach. Insbesondere ist aber die Lösung der objektiven Probleme, vor denen unser Land steht, keine leichte Sache. Wir müssen mit Augenmaß und Verantwortung unseren Teil zur Bewältigung dieser Aufgaben beitragen. Jetzt ist es das Ziel, bis zum 12. November zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen und dem Parteitag das Ergebnis am 14.11. zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Genossinnen und Genossen, die Verjüngung der SPD an der Spitze geht nun etwas früher voran, als ich gedacht hatte. Ich will helfen, dass das gelingt. In der Regierung, wenn sie zustande kommt, und in freundschaftlicher Verbundenheit mit denen, die zukünftig die SPD führen. Stürmische Zeiten – gar keine Frage. Aber eine kräftige Brise kann den Kopf frei machen und für klare Gedanken sorgen. Das wünsche ich uns jetzt, weil wir es brauchen. Und weil die sozialdemokratische Idee unverzichtbar ist für eine gute Zukunft unseres Landes.

Ich bedanke mich für viele engagierte Botschaften, die mich in diesen Stunden erreichen.

Mit herzlichen Grüßen
Glück auf!
Franz Müntefering


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10 Kommentare

  1. cabi 1. November 2005 · 17:44 Uhr

    Ich finde diese Entscheidung schwach und die Argumente scheinheilig.
    Das ist ein super Beispiel für, „wenn mir eine demokratische Entscheidung nicht passt, will ich sie nicht“.

    cabi

  2. klaus 1. November 2005 · 18:31 Uhr

    Ich finde die Idee schwach, Münte die große Koalition schultern zu lassen, und zugleich Nahles die Aufstellung der SPD für 2009. Ich denke mancher Nahles Ratgeber hat sich durch eigene Pläne oder Wunschträume für 2009f verleiten lassen. Ich finde das nicht nur wegen der Partei oder beteiligten Personen schlecht. Es ist auch für die große Koalition – wenn sie denn kommt – schlecht. Also auch für das Land.
    Ich bin ein älterer Genosse. Alter macht nicht immer weise, aber es macht freier von Laufbahnzwängen.

  3. Dirk Daniel Mann 1. November 2005 · 20:01 Uhr

    Ich bin überzeugter CDU-Wähler !
    Bisher war mir Herr Müntefering nicht unbedingt ein angenehmer Zeitgenosse.
    Diese Sicht habe ich in den letzten Tagen grundlegend revidiert !
    Ich zolle Herrn Müntefering großen Respekt und wünsche mir, dass er als Minister und Vizekanzler, die große Koalition zum Erfolg FÜHRT !

  4. Hartwig 1. November 2005 · 22:51 Uhr

    Warum sollen nur Spitzenmanager in der „freien Wirtschaft“ mit Fehlentscheidungen glänzen? Der Irrtum macht nicht vor den Toren der Parteien halt.

    Selbst die auslösende Motivation ist vergleichbar: Übersteigerung des Selbstwertes, Kurzsichtigkeit, Eitelkeit und fehlendes strategisches Denken. Ergänzend hinzu kommt für 23 Mitglieder des Parteivorstandes: Mangelnde Solidarität, nur rudimentär vorhandenes Verantwortungsbewußtsein. Als „Berufspolitiker“ haben sie versagt und ich hoffe, niemand kommt auf den Gedanken, sie nochmals zu berufen.

  5. Franz Romer 2. November 2005 · 1:14 Uhr

    Ich schätze Sie sehr, Herr Müntefering.

    Ich schätze es jedoch noch mehr, wenn sich eine Parteibasis organisiert und diese unintelligenten SPD-Vorstände zum Rückzug zwingt.

    Ihrem sehr geehrten Herrn Heiko Maass musste ich leider auch einen ordentlichen Kommentar in seinem Weblog zu seinem Kommentar geben:

    Heiko Maas ist leider auch Deutschland! und im SPD-Vorstand! – Dummheit zieht Kreise, Naivität nimmt überhand: Empfehlung immer noch: SPD-Vorstand muss zurücktreten!

    Sehr geehrter Herr Maas, das ist ja genau Ihr Problem und das Ihrer vielen 23 Mitstreiter im SPD-Vorstand: Sie begreifen und bemerken gar nicht, was Sie angerichtet haben. Von den 165 Kommentaren, die Sie auf Ihren gestrigen Beitrag bekommen haben, sind bestimmt 10 positive dabei. Dabei auch solche, wie der von Erich Dorow vom 1. November 2005 – 17:53. Dieser Herr Dorow gibt dann auch noch Franz Müntefering die Schuld an dem Desaster. Genau wie Sie das jetzt in Ihrem aktuellen Beitrag machen. Echt unglaublich. Franz Müntefering hat diese Ohrfeige von Ihnen und Ihren 23 Mitstreitern mit hoher Moral hingenommen und darauf völlig korrekt reagiert.

    Treten Sie endlich zurück, statt sich hier noch weiter in Unschuld zu baden. Sie zusammen mit Ihren 23 Vorstandskollegen, die für Andrea Nahles gestimmt haben, einer Bundestagsabgeordneten, die noch mit 35 Jahren studiert (Generation Golf?), sind nicht die Politiker, die wir als Souverän brauchen. Sie blockieren 82 Millionen Menschen mit Ihrer Dummheit und Naivität, über die Sie auch noch intensiv schreiben. Sie sind das Problem und nicht die Lösung.

    Alles weitere kann man in meinem Blog nachlesen:

    http://riff.franz-romer.com/drummers_private_thoughts.html#21112005

  6. Franz Romer 2. November 2005 · 1:31 Uhr

    Mindestens das Posting von Cabi zu einer demokratischen Entscheidung muss noch kommentiert werden: Die Naiven im Vorstand der SPD wollten „beim Pferderennen“ das Pferd austauschen.

    Somit düpierten sie 82 Millionen Menschen in Deutschland.

    Das können Sie doch unschwer nachvollziehen, wenn Sie sich mal den Wirbel anschauen, den das verursacht.

    Wenn Sie es nicht merken, dann sind Sie auch ein Problem und keine Lösung. Moral und Verantwortung gegen Naivität und Dummheit. Gute Nach Deutschland!

  7. Sozialdemokrat für Oskar 2. November 2005 · 6:35 Uhr

    Lieber Ex-Genosse Franz,

    Du hast erfreulicherweise begriffen, daß es im Vorstand mit 14 zu 23 eine klare Entscheidung gegen Deinen Vorschlag für das Amt des Generalsekretärs gegeben hat.
    Daß Du diesen Sachverhalt akzeptierst und auch die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehst, ist lobenswert.
    Dabei hast Du korrekterweise realisiert: „Und ich bin sicher, sie sind auch im dauerhaften Interesse der Partei.“
    Mit Deinem Abgang steht nun einer notwendigen Rückkehr zu einer sozialdemokratischen Politik nichts mehr im Wege, da Dein Busenfreund Gerd ebenfalls in die Wüste geschickt wurde.
    Volk, Parteibasis und Parteivorstand lehnen nämlich die von Euch beiden betriebene Demontage unseres Sozialstaats entschieden ab. Der Wählerwille steht klar und deutlich für den Wiederaufbau eines demokratischen und sozialen Bundesstaates, so wie er in unserer Verfassung von den Gründervätern garantiert worden ist.
    Den Bürgern und Bürgerinnen unserer Republik wird die zukünftige links-rot-grüne Koalition wieder ein Leben in Würde ermöglichen.

    Viel Spaß im Ruhestand wünscht Dir,
    SfO

  8. Student 2. November 2005 · 10:01 Uhr

    Für ein neues SPD Profil:

    Laßt uns das Frauenwahlrecht wieder abschaffen und den Sprecher des Seeheimer Kreises auf Lebenszeit zum Bundeskanzler ernennen.

  9. wawa 4. November 2005 · 17:06 Uhr

    Als politisch bis zum jetzigen Zeitpunkt komplett uninteressierter kann ich es langsam nicht mehr hören, dass Personen die Schuld für ein versagen von Politik gegeben worden ist. Ich denke, dass viel zu oft vergessen wurde, dass die Mentalität des mehr haben wollens für weniger leisten, leider durch unsere Generation der Nächsten vorgelebt wird. Was sich daraus ergeben wird, sieht jeder zur Zeit in unseren moderenen Medien, die uns über alles unterrichten, das wir nicht verstehen wollen. Der Abgang eines Politikers, den man nun mag oder nicht mag, aufgrund der Situation wie sie geschehen ist, läßt doch nur die Gewissheit aufkommen, dass hier nicht die Politik und das Wohle Deutschlands bei der Entscheidung einwirkten, sondern eher innerparteipolitische Gründe sowie der persönliche, rein persönliche Wunsch auf privaten Vorteil und Machthunger. Die aktuelle Situation zu beurteilen anhand von „Zeitschriften“-Mentalität ist leider zum jetzigen Zeitpunkt eine Massenbewegung geworden, die niemand mehr zu Stoppen weiß. Und eins ist glaube ich für jeden sonnenklar: Wir mußten und müssen etwas ändern. Die SPD, bei allen Fehlern, die sie zusammen mit Schröder gemacht haben, HAT etwas gemacht. Und ist es nicht die Aufgabe der Regierung in Verbindung mit alles Beteiligten Lösungen zu suchen? Wo waren denn die Lösungsansätze der CDU/CSU? Wenn ich in der aktuellen Situation in der Wirtschaft so handeln würde, ie sich unsere Politik darstellt, so wäre meine Firma pleite und ich schon längst von einem Wolkenkratzer gesprungen. Was wird denn nun besser, wenn SPD und Schröder nicht mehr vorne stehen und Rudern? Keine Frage Merkel und die CDU/CSU werden rudern müssen und somit haben wir einen zweiten Schröder (Prügelknabe). Aber das Austauschen des Pseudo-Schuldigen ändern nicht im geringsten irgendetwas an dem IST-Zustand. Die weinerliche Mentalität Deustchlands führt leider nicht dazu, dass ein Ruck durch Deutschland geht (Spruch bei MZ geklaut), um endlich und endgültig zu verstehen, dass aktiv angefasst werden muß und dass Sozialstaat und Demokratie nicht Nichtstun und abwarten heißt.

    Ich bin sicher kein Freund von Münte, aber immerhin hatte ich den Eindruck, dass hier angefasst werden wollte und das in VErbindung mit dem „Feind“. Schade nur, dass das Rückrad die Hände abgeschlagen hat und das Hirn daraufhin die Tätigkeit einstellte.

    Wenn ich mir diesen aktuellen Kindergarten in unserer Politik anschaue, so kommt man doch selbst auf den Gedanken dort teil zu nehmen, nur um ein wenig die richtigen Personen in der Hoffnung des Erwachens schütteln zu dürfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sascha Klöckner

  10. Verena 9. November 2005 · 9:31 Uhr

    Emotionale Beiträge – das finde ich toll! Aber vielleicht auch ein klein wenig Sachlichkeit würde ich mir von dem einen oder anderen Kommentar schon wünschen. Bezeichnungen wie dumm und naiv zeigen zwar Verärgerung und Frust, sollten aber auch in ihrem Gebrauch überdacht werden.
    Man mag die Entscheidung Münteferings für gerechtfertigt halten oder auch nicht. Ich persönlich sehe weder Eitelkeiten noch undemokratisches Verhalten in seinen Handlungsmustern. Fest steht, dass Müntefering grundlegend eine verantwortungsvolle und -bewußte Politik macht. Entweder wir haben Vertrauen in ihn oder auch nicht. Die Hürden der Demokratie zeigen sich darin, dass unterschiedliche Meinungen derart zusammenprallen, dass sie Entscheidungen entweder ganz verhindern oder so stark beschneiden, dass letztlich die Handlungsfähigkeit in Frage steht. Wäre Münteferings Kandidat gewählt worden, hätten wir sicher eine gewisse Kontinuität in der Parteiführung erlebt, die nicht geschadet hätte, möglicherweise wie es jetzt auch nicht schadet einer Verjüngungskur zu begegnen, der ich skeptisch und hoffnungsvoll zugleich gegenüberstehe. Vergessen dürfen wir nicht, dass wir Müntefering viel zu verdanken haben, nach „Gerd“ Schröder war er die zweite feste Säule in der Partei, die viel (er-)tragen konnte. Diese Anerkennung sollte ihm zuteil werden.
    Letztlich ist die Entscheidung über das Schicksal des Parteivorsitzenden durch die Partei gefällt worden. Nach wie vor sehe ich einen kommunikativen Engpass, wenn vor einer Entscheidung (Stichwort Nahles-Kandidatur) die Konsequenzen nicht klar ersichtlich sind.
    Nun ist die Entscheidung gefallen und wir alle, die Vertrauen in die SPD, aber auch in die Große Koalition haben, sollten eine unterstützende Funktion einnehmen, ohne uns dabei gegenseitig zu zerfetzen. Der Seeheimer Kreis hatte sicher berechtigte Gründe für Kritik, aber bitteschön intern und keine Austragung auf öffentlichem Parkett.
    In diesem Sinne, lasst uns anpacken und mitgestalten. :-)

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.