koalitionsvertrag.jpg

Hier findet Ihr den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Er wird von der SPD auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe debattiert und muss dort auch beschossen werden.

So, jetzt ist wohl erstmal Lesen dran – 191 Seiten hat das Werk. Wir freuen uns auf Eure – fundierten – Kommentare.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

26 Kommentare

  1. Peter 11. November 2005 · 23:45 Uhr

    Erst einmal vielen Dank, dass ihr so schnell seid.

  2. Nobbi 12. November 2005 · 0:38 Uhr

    Unverschämtheit eigentlich, ich relaunche gerade, da kömmt der Dirk mit ’nem Kommentar, ich war ganz versteinert *gg*.

    Super Service!!! :-)))

  3. Nobbi 12. November 2005 · 0:46 Uhr

    Aso, nochwas: Den Banner sehe ich mal als WebSozistisches Gemeingut an *gg*.
    Anschiss: Nicht 378er! *grummel*

  4. Mein Parteibuch 12. November 2005 · 0:50 Uhr

    Download des Koalitionsvertrages

    Hier ist der Koalitionsvertrag “Gemeinsam für Deutschland ? mit Mut und Menschlichkeit” zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 zum Download als pdf – danke, für den Hinweis, Dirk. Damit bleiben noch gut 64 Stunden Zeit, um ihn zu dis…

  5. Dirk 12. November 2005 · 0:50 Uhr

    für alle 378 fans:
    hier ist der link zur 378 – version:
    http://blog.nrwspd.de/archives/img/koalitionsvertrag_378.jpg

  6. Dieter 12. November 2005 · 1:06 Uhr

    Da ich Rentner und 49 Jahre Sozialdemokrat bin, habe ich mit den Koalitionsvertrag „Bauchschmerzen“, Merkelsteuer, Kopfpauschale, Kündigungsschutz, Pendlerpauschale und die Rentnerinnen und Rentner vorerst keine Erhöhung, was soll das werden?

    Meine Aktivitäten zum Wahlkampf werde ich einstellen, man kauft privat in Berlin Aufkleber, macht Spende nein nicht mehr.

  7. Marcel vom Parteibuch 12. November 2005 · 1:07 Uhr

    Danke für den Link, Dirk. Da bin ich mal gespannt, wie viele der Delegierten auf dem parteitag denn überhaupt lesen werden, worüber sie abstimmen. Zum Beispiel darüber:

    Die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen ist in den Medien ja bisher untergegangen:
    Deshalb werden wir bereits im nächsten Jahr haushaltnahe Dienstleistungen, private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt und Kinderbetreuungskosten in einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. Euro stärker als bislang steuerlich fördern.

    5 Mrd Euro sollen nun dafür ausgegeben werden, dass die Reichen Putzfrauen und Maler von der Steuer absetzen können. Das lädt ja geradezu zu Gefälligkeitsrechnungen mit einem Steuerschaden von 5 Mrd Euro ein.

    Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich k…en möchte. Ich bin für ein einfaches und schlichtes Nein zum Koalitionsvertrag.

  8. Wilhelm [Schoggo-TV] 12. November 2005 · 8:52 Uhr

    @Dieter: Von einer bzw. DER Merkelsteuer kann SPD nun eigentlich nicht mehr reden. Wenn die Damen und Herren den Vertrag in Karlsruhe kippen sollten, dann doch bitte unter Nennung von Alternativen, welche nicht nur finanzierbar sind sondern auch einen Effekt sowie eine größt mögliche Unterstützung in der Bevölkerung haben könnte. Persönlich freue ich mich, daß wir wieder eine Regierung haben (könnten).
    Ein Denkanstoß für’s Wochenende: Ich habe gerade gelesen, dass die Deutschen, im internationalien Vergleich, am meisten über ihr Gesundheitssystem jammern obwohl sie ein sehr gutes Gesundheitssystem haben.

  9. Tuotrams 12. November 2005 · 9:54 Uhr

    Wahllügen hat die SPD-Wählerschaft noch nie bestraft, deswegen werden sie ja be jeder Wahl grösser.

  10. Nobbi 12. November 2005 · 13:42 Uhr

    „hier ist der link zur 378 – version“

    Na also, geht doch *ggggg*. 146er machen wir dann selber ;-).
    Ich wünsche Euch viel Spaß in Karlsruhe, Dirk ;-).

    Nobbi

  11. Marcel vom Parteibuch 12. November 2005 · 13:56 Uhr

    Wie komme ich bloß dazu, dass der anonyme tuotrams auf mich wie Mephisto als alter ego zum abmahnenden Schokoladenmann so wie Dr. Faustus wirkt?

  12. Jens - politikinside@blogg.de 12. November 2005 · 14:58 Uhr

    Naja der Koalitionsvertrag basiert zum größten Teil auf Kompromissen, das war von anfang an klar. Wir werden nicht alles durchsetzen können und die Union auch nicht und nun haben wir das Ergebnis der zweite schwarz-rote Koalitionsvertrag in der Geschichte der BRD.

    @Marcel Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit gebilligt wird. Man kann einen Koalitionsvertrag nicht stückchenweise betrachten, sondern in seiner Gesamheit.

    @Wilhelm Stimmt Deutschland hat mit das beste Gesundheitssystem, leider zählt es auch zu den teuersten. Aber das liegt vorallem am Lobbyistentum in der Politik. Aber Zustände wie in den USA dürfen hier nicht fußfassen.

    In den USA ist ein großer Teil der Bevölkerung nicht krankenversichert und erhält auch keinen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung. Und die beiden Krankenversicherungssysteme Medicare für ältere Menschen) und Medicaid (für ärmere Menschen), in der nur ein viertel der Bevölkerung versichert sind, übernehmen auch nur einen Bruchteil der Krankheitskosten. Naja und es werden auch dort Millionen an Dollar reingepumt, aber ist dafür weniger effektiv und umfassender als die europäischen Systeme oder das System in Kanada.

  13. Ralf 12. November 2005 · 21:57 Uhr

    Natürlich werden wir am Stand auch dafür wieder ne Menge Prügel kassieren. Aber wir hätten uns mal wagen sollen, nicht mit zu machen. Dass sich in einer Koalition niemand zu 100% durchsetzen kann, ist doch wohl logisch und weit von einer Wahllüge entfernt, was für eine dusselige Anschuldigung.

  14. Jens - politikinside@blogg.de 12. November 2005 · 22:26 Uhr

    Naja vermittel das mal der Blöd und ihren Lesern ;-) Für die sind wir jetzt doch nur die Lügner und Abkassierer ;-)

  15. Nobbi 13. November 2005 · 1:01 Uhr

    Bekommen wir schon hin, Jens. Ralf hat Recht. Aber wir müssen da halt noch ein paar Mal drüber schlafen – die Unioner aber auch. Spannend wird es allemale. Ich bin mal auf unsere Mitgliederversammlung hier vor Ort gespannt. Ergebnisse davon gibt es mit Sicherheit im WebSozis-Forum ;-).

  16. Karin 13. November 2005 · 7:05 Uhr

    In Berlin wird so weitergemacht wie bisher. Hier wurde eine Chance vertan. Nämlich die, ganz klar zu sagen, dass wir ein Aussgabe- und kein Einnahmeproblem haben. Wo ist die Vereinbarung über Großaktionen gegen die Verschwendung von Steuergeldern? Wo ist der Wille aller Politiker, verantwortungsvoller mit unseren Geld umzugehen?
    (z. B. weniger Staatssekretäre)
    Ich bin vor wenigen Wochen in die SPD eingetreten – u. a. weil ich bei einem Neuanfang dabei sein und dafür mitarbeiten wollte. Wo ist dieser Neuanfang und wo ist der innerparteiliche Meinungsaustausch? Wird dieses Forum auch auf Funktionärsebene wahrgenommen oder darf sich hier nur das Parteivolk einfach mal ausweinen?

  17. Dietmar 13. November 2005 · 10:36 Uhr

    Hi. Natürlich kann man kräftig meckern über den Koalitionsvertrag. Aber wo sind die Alternativen? Unter Schröder haben wir ohne Not das Thema „Gerechtigkeit“ (Agenda 2010) vernachlässigt. Wo blieb da die Massenbewegung für sozialdemokratische Grundsätze? Es hätte schlimmer werden können. Jeder der jetzt unzufrieden ist (bin ich auch) sollte dennoch bedenken wie der Koalitionsvertrag einer CDU/CSU/FDP Regierung ausgesehen hätte: Abbau von Arbeitnehmerrechten, Ende der Tarifautonomie durch betriebliche Bündnisse, Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, Kopfpauschale, weitere Steuersenkung für Besserverdienende, Eliteschulen u.v.m.. Da bin ich bei, allem Unmut, eher mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrages zufrieden. Eine Koalition mit dem Linksbündnis ist in einigen Jahren vielleicht eine echte Alternative. Das bedeutet allerdings, dass wir diese Partei in der parlamentarischen Arbeit (aber auch in den Ländern und in den Kommunen) nicht ausgrenzen!

  18. Dietmar 13. November 2005 · 10:38 Uhr

    Hi. Natürlich kann man kräftig meckern über den Koalitionsvertrag. Aber wo sind die Alternativen? Unter Schröder haben wir ohne Not das Thema „Gerechtigkeit“ (Agenda 2010) vernachlässigt. Wo blieb da die Massenbewegung für sozialdemokratische Grundsätze? Es hätte schlimmer werden können. Jeder der jetzt unzufrieden ist (bin ich auch) sollte dennoch bedenken wie der Koalitionsvertrag einer CDU/CSU/FDP Regierung ausgesehen hätte: Abbau von Arbeitnehmerrechten, Ende der Tarifautonomie durch betriebliche Bündnisse, Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, Kopfpauschale, weitere Steuersenkung für Besserverdienende, Eliteschulen u.v.m.. Da bin ich bei allem Unmut eher mit dem Ergebnis zufrieden. Eine Koalition mit dem Linksbündnis ist in einigen Jahren vielleicht eine echte Alternative. Das bedeutet allerdings, dass wir diese Partei in der parlamentarischen Arbeit (aber auch in den Ländern und in den Kommunen nicht ausgrenzen!)

  19. Anode 13. November 2005 · 12:28 Uhr

    Man muss sich bei aller Meckerei über eines im klaren sein: Jeder Punkt, über den gemeckert und der dann gändert wird, ruft mindestens genau so viele Nörgler auf den Plan, die die Änderung mit mindestens genau so guten Argumenten kritisieren.

    Ich gratuliere zur gelungenen Koalition und hoffe, dass sich die getroffenen Entscheidungen als die besten herausstellen (auch wenn ich nicht mit allen einverstanden bin) und sehe positiv in die Zunkunft.

  20. Tuotrams 13. November 2005 · 14:30 Uhr

    @Karin

    Wohl in die falsche Partei eingetreten!

    Seit wann ist die SPD der Meinung wir haben ein Ausgabenproblem ?

    Die Leute heulen nun alle rum, dabei macht die Koalition genau das was die Leute wollen. Wer keine massiven Einschnitte bei Rentnern und Arbeitslosen will soll sich nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung aufregen.

  21. Jens - politikinside@blogg.de 13. November 2005 · 16:27 Uhr

    Sicherlich haben wir auch ein Ausgabenproblem, aber man muss mal schauen wo die Ursachen liegen – Ich sehe das im Lobbyistentum. Will man im Gesundheitssystem neue Instrumente für Kosteneinsparungen z.B. bei Medikamenten einführen, dann sind die Herren und Damen von der Pharmaindustrie ganz schnell beim Ministerium um heulen sich beim Minister aus und dieser lässt sich schnell um den Finger wickeln.

  22. Sozialdemokrat für Oskar 14. November 2005 · 1:53 Uhr

    Angesichts des perversen Koalitionsvertrags bleibt mir als Katholik einzig die Hoffnung auf Erhörung meines Gebets, daß die SPD-Parteibasis heute in Karlsruhe für ein „Nein“ stimmt. Das gewähre mir und dem Volke auf die Fürsprache der Heiligen Maria durch Yeshua.

    Eine Koalition der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus

    Zur Einigung von Union und SPD auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und Einsparungen von vier Milliarden beim Arbeitslosengeld II erklärt Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine:
    Die große Koalition ist dabei, die Binnenkonjunktur endgültig abzuwürgen. Sie handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates.

    Handwerk und Mittelstand wird die Luft zum Atmen genommen, Arbeitslose werden mit Kürzung von Leistungen und Mehrwertsteuererhöhung doppelt belastet, Rentnerinnen und Rentner auf Dauer von der Beteiligung an den Lohn- und Gehaltszuwächsen abgekoppelt, Gering- und Normalverdiener mit der Streichung steuerlicher Erleichterungen geschröpft. Die einzigen, die weitgehend ungeschoren davon kommen, sind Großkonzerne und Besserverdienende.

    Fortsetzung:
    http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid210/bs1/n0

    Große Koalition heißt: Die Kleinen müssen zahlen.

    Statement des Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum vorgestellten Koalitionsvertrag:
    SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, den Sozialstaat weiter abzubauen. Vor allem Sozialschwache, Gering- und Normalverdiener und Rentner werden durch Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Subventionsabbau künftig weniger Geld in der Tasche haben. Strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst. Der Anteil der Menschen, die in diesem Land von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt werden, wird wachsen. . .

    Mehr:
    http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid30836/bs1/n0

  23. Sozialdemokrat für Oskar 14. November 2005 · 2:30 Uhr

    Noch ein paar Anmerkungen zu obigem Banner.

    Auf http://de.indymedia.org/2004/11/99047.shtml ist nachzulesen:

    „Zur allgemeinen Bedeutung der Farben:
    Rot ist die Liebe, aber Rot und Schwarz ist der Haß. . .Alle Gefühle, die das Blut in Wallung bringen, werden mit Rot verbunden. Rot ist die Symbolfarbe der guten und schlechten Leidenschaften. Je negativer eine Leidenschaft bewertet wird, je mehr sie als Sünde verklärt wird, desto stärker wird Rot mit Schwarz verbunden. (Wenn eine Farbe mit Schwarz kombiniert wird, verkehrt sich die symbolische Bedeutung der Farbe in ihr Gegenteil.)
    Rot kombiniert mit Schwarz ergibt das Gegenteil von Liebe, ergibt die Farbigkeit des Hasses. Deshalb trägt der Teufel Rot und Schwarz.“

    Wer sich näher damit befassen will, dem sei folgende Lektüre empfohlen:
    http://www.bentlin.de/info.asp?ArtNr=ACT350

    Interessanterweise ist auf indymedia folgendes Banner zu entdecken:
    http://media.de.indymedia.org/images/2004/11/99049.jpg

    sowie dessen Erklärung:

    „Und die schwarzrote Fahne?
    Schwarz und Rot sind die Farben der anarchistischen Arbeiterbewegung, bekannt als Anarchosyndikalismus. Das Rot symbolisiert den Syndikalismus, kombiniert mit dem Schwarz für den Anarchismus. Schwarzrote Fahnen tauchten zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts in verschiedenen Varianten auf. Eine diagonal geteilte, aus einem schwarzen und einem roten Dreieck bestehende Fahne war in Spanien in den 30ern verbreitet und wird noch heute von der anarchistischen Arbeiterbewegung verwendet (z.B. bei der FAU).“

    Siehe auch http://anarchosyndikalismus.org/
    „Unsere Fahnen sind ‚SchwarzRot‘, unser Ziel ist Anarchie.“

    Nun wissen wir, wer bzw. was REALLY hinter dem neuen, symbolträchtigen WebSozi-Banner steckt. . .

  24. Carmen 14. November 2005 · 11:39 Uhr

    Ich finde die Kürzung der Pendlerpauschale ist eine große „Schweinerei“! Gerade hier im Osten fahren die meisten Arbeitnehmer viele Kilometer zur Arbeit und verdienen nicht so viel. Ich selbst bin auch betroffen. Keine 900 Euro Netto im Monat und fahre täglich 27 km zur Arbeit (einfache Entferung). Für mich fallen jeden Monat durchschnittlich 100 Euro Benzinkosten an. Pro Tag ca. 4,50 Euro für Benzin. Absetzen kann ich aber nur 2,10 Euro pro Arbeitstag. Bei 230 Arbeitstagen wären das pro Jahr 483 Euro – damit bleibe ich unter der Werbungskostenpauschale von 920 Euro und trage meine gesamten Fahrtkosten allein!!! Nicht auszudenken welche Auswirklungen dies auf die Ermittlung der Werbungskosten für Kinder über 18 Jahre hat – bei vielen wird das Kindergeld wegfallen und somit auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Klasse – nicht wahr? Die würde bedeuten, nochmals ca. 180 Euro weniger im Monat. Hat darüber schon mal Jemand nachgedacht???? An Alleinerziehende hat wohl gar keiner gedacht!!!

  25. Sozialdemokrat für Oskar 14. November 2005 · 12:39 Uhr

    @ Carmen

    Du stellst korrekterweise fest: „Ich finde die Kürzung der Pendlerpauschale ist eine große „Schweinerei“!

    Auf folgender Website sind diesbezügliche Details aufgeführt:
    http://www.pendlerpauschale.de/

    Typisch für die notorischen Wahlbetrügereien der SPD ist das auf der Page vermerkte Versprechen Schröders vor der Wahl:
    „Keine Kürzung der Pendlerpauschale“

    In diametralem Kontrast dazu fordert die WASG/Linkspartei eine ANHEBUNG der Pendlerpauschale auf 40 Cent!

  26. Halle wählt 14. November 2005 · 21:32 Uhr

    Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU

    Die CDU und die SPD haben den Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit” beschlossen.
    Aus der Präambel:Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, d…

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.