Union und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl legten CDU, CSU und SPD damit den Grundstein für die Regierungsarbeit einer großen Koalition.

Die Details des mehr als 130 Seiten umfassenden Vertrages kennen auch wir noch nicht. Deshalb warten wir…
Und werden ihn selbstverständlich hier veröffentlichen – wenn wir ihn haben.
Also, weiter warten….


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8 Kommentare

  1. Jens - politikinside@blogg.de 11. November 2005 · 21:41 Uhr

    Ich sag mal so einige Bauchschmerzen habe isch schon, nachdem erste Sachen aus dem Koalitionsvertrag durchgesickert sind. Gerade die Mehrwertsteuererhöhung und der Kündigungsschutz liegen mir quer im Magen. Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, dass wir gegen eine Erhöhung der MwST und gegen eine Einschränkung des Kündigungsschutzes sind. Jetzt haben wir genau das Gegenteil gemacht. Okay Wahlversprechen halten von heute bis morgen, aber da hätten wir nicht nachgeben dürfen – gerade bei der Mehrwertsteuererhöhung.

  2. Nobbi 12. November 2005 · 13:50 Uhr

    Jens, stimmt schon. Aber dann hätten wir andere Kröten schlucken müssen. Die Unioner mosern doch auch herum, was mich wieder etwas beruhigt, denn beide Seiten mussten – zwangsläufig in einer solchen Konstellation – Zugeständnisse machen, um zu einem Kompromiss zu kommen. So schmerzlich das auch an einigen Punkten für uns sein mag (andersrum auch bei den anderen), so kann es keine große Koalition ohne solche Kompromisse geben. Das ist m.E. aber auch das einzige Argument was ich habe, um unsere Aussagen im Rahmen des Wahlkampfes in der Fußgängerzone zu erläutern…

    Gegen die Bauchschmerzen, die ich auch habe, hilft vielleicht ein Griff in die WebSozis-Apotheke:
    http://stoff.websozis.de/data/media/16/muenteferin_g_2.jpg :)

  3. Jens - politikinside@blogg.de 12. November 2005 · 14:41 Uhr

    Es war klar, dass es viele Kompromisse geben musste, damit es zur großen Koalition kommt. Aber diese Kompromisse waren mir zu deftig. Wenn es schon eine Mehrwertsteuererhöhung geben soll, dann hätte man sich auf die 18 Prozent einigen können und nicht gleich noch einen drauflegen. Denn ich befürchte, das wird für uns nicht einfach, den Wählern zu vermitteln, warum wir jetzt einer Erhöhung auf 19 Prozent zustimmen, obwohl wir immer gegen die „Merkelsteuer“ gekämpft haben!

  4. Jens - politikinside@blogg.de 12. November 2005 · 14:42 Uhr

    Es war klar, dass es viele Kompromisse geben musste, damit es zur großen Koalition kommt. Aber diese Kompromisse waren mir zu deftig. Wenn es schon eine Mehrwertsteuererhöhung geben soll, dann hätte man sich auf die 18 Prozent einigen können und nicht gleich noch einen drauflegen. Denn ich befürchte, das wird für uns nicht einfach, den Wählern zu vermitteln, warum wir jetzt einer Erhöhung auf 19 Prozent zustimmen, obwohl wir immer gegen die „Merkelsteuer“ gekämpft haben!

  5. Jens - politikinside@blogg.de 12. November 2005 · 14:42 Uhr

    Sorry für den Doppelpost, könnten diesen und den ersten Löschen!

  6. Nobbi 12. November 2005 · 15:06 Uhr

    Da bin ich vollkommen einer Meinung mit Dir, Jens. Das macht mir auch mit am meisten Sorgen. Kann man unserer Klientel wohl nicht so einfach verklickern, zumal man es ja selber nicht so recht versteht.

  7. Karin 13. November 2005 · 6:49 Uhr

    In Berlin wird so weitergemacht wie bisher. Hier wurde eine Chance vertan. Nämlich die, ganz klar zu sagen, dass wir ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem haben. Wo ist die Vereinbarung über Großaktionen gegen Verschwendung von Steuergeldern? Dann müsste man die MWST um einen Prozentpunkt weniger erhöhen. Wo ist der Wille aller Politiker, verantwortungsvoller mit unserem Geld umzugehen?
    Ich bin vor wenigen Wochen in die SPD eingetreten – u. a. weil ich bei einem Neuanfang dabei sein und dafür mitarbeiten wollte. Wo ist dieser Neuanfang und wo ist der innerparteiliche Meinungsaustausch?

  8. Sozialdemokrat für Oskar 14. November 2005 · 3:02 Uhr

    @ Karin

    Du schreibst: „Ich bin vor wenigen Wochen in die SPD eingetreten – u. a. weil ich bei einem Neuanfang dabei sein und dafür mitarbeiten wollte.“ Und fragst: „Wo ist dieser Neuanfang und wo ist der innerparteiliche Meinungsaustausch?“

    Da bist Du leider in die falsche Partei eingetreten. Die SPD ist noch immer ein Assi-Verein, auch wenn dessen „Führung“ Schröder für seine Sozialabbaupolitik die Quittung erhalten hat, indem er abgewählt und in die Wüste geschickt worden ist.
    Erst wenn Müntefering und der Rest der neoliberalen Clique von der politischen Bühne verschwinden, kann der von Dir erhoffte Neuanfang sowie ein innerparteilicher Meinungsaustausch erfolgen.
    Um eine demokratische und sozial gerechte Politik mitzugestalten, wäre ein Eintritt in die WASG erforderlich. Näheres kannst Du folgender Webseite entnehmen:
    http://www.w-asg.de/293.0.html

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