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Liebe Genossinnen, liebe Genossen! Liebe Gäste! Liebe Freunde von den Gewerkschaften! Ich hoffe, ihr habt den Parteiabend alle gut überstanden, habt gut ausgeschlafen und könnt jetzt vier Stunden lang ganz konzentriert einer Rede zuhören.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir sind hier in Karlsruhe, ganz in der Nähe zur französischen Grenze zusammengekommen. In einer Viertelstunde ist man von hier aus in Frankreich. Kaum mehr als 50 Kilometer von uns entfernt, gleich hinter der Grenze, liegt Straßburg. Auch in den Vorstädten dieser Stadt, in den Vorstädten von Straßburg, haben in den vergangenen Tagen die Autos gebrannt, auch vorgestern und gestern wieder. Die Ereignisse, die derzeit unser Nachbarland Frankreich bis ins Mark erschüttern, beweisen uns, wie dringend, wie sehr dringend unsere modernen Gesellschaften auf Zusammenhalt und auf Integration angewiesen sind.

Diese Bilder, Genossinnen und Genossen, machen uns nämlich klar, was geschehen kann, wenn das Band der gesellschaftlichen Gemeinsamkeit zerfasert oder gar zu zerreißen droht. Diese Bilder zeigen uns, was geschehen kann, wenn neue Spaltungslinien die Gesellschaft durchziehen und wenn ganze Bevölkerungsgruppen über Generationen von der Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diese Bilder zeigen uns, was geschehen kann, wenn es in einer Gesellschaft zuerst an Bildungschancen und dann an beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene mangelt. Diese Bilder, liebe Genossinnen und Genossen, zeigen uns mit ganzer Eindringlichkeit, welchen neuen Gefährdungen das Zusammenleben in unseren europäischen Gesellschaften des 21. Jahrhundert ausgesetzt ist. Diese Gefahren müssen wir erkennen, und wir müssen diesen Gefahren auch begegnen, und zwar vorbeugend, weitsichtig und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Deshalb erinnern uns die Ereignisse bei unseren Nachbarn noch einmal mit aller Schärfe und mit aller Eindringlichkeit an eines: Sie erinnern uns daran, liebe Genossinnen und Genossen, welche Aufgabe, welche Verantwortung wir Sozialdemokraten haben.
Wir wissen: Die Situation bei uns in Deutschland ist nicht dieselbe wie in Frankreich. Aber genauso wissen wir: Auch bei uns gibt es zunehmend Menschen und Gruppen, die nicht teilhaben an dem, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wir Sozialdemokraten sind die Partei, die hier Verantwortung übernehmen und neue Ideen entwickeln muss, ganz einfach deshalb, weil es sonst in Deutschland niemand tun würde, liebe Genossinnen und Genossen.
Worum geht es? Was sind unsere Ziele? Was wollen wir? Welche Ideen, welches Leitbild von einer guten und lebenswerten Gesellschaft in Deutschland und in Europa haben wir? Wir – und tatsächlich nur wir – sind ohne Wenn und Aber die Partei der einen und zusammengehörenden Gesellschaft in Deutschland. Wir sind die Partei der Lebenschancen für alle. Wir, die Sozialdemokraten, sind die Partei des sozialen Zusammenhalts, die Partei der Chancengleichheit, die Partei der inneren Einheit Deutschlands, der Solidarität und der Nachhaltigkeit. All das sind wir, die Sozialdemokraten in Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde.
Wir sind auch immer – und werden es immer sein – die Partei der Aufklärung und des Fortschritts gewesen. Uns geht es um die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft, um Aufstiegschancen für alle, uns geht es darum, dass das Leben aller Menschen nach vorne hin offen sein muss und nicht bereits vorherbestimmt ist durch Geburt, durch den Geldbeutel oder Postanschrift der Eltern. Das werden wir in unserem Land nie zulassen, liebe Genossinnen und Genossen.

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So verstehe ich unsere Partei und so hat sich selber immer verstanden – 142 Jahre lang. Dieser großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands anzugehören, erfüllt mich mit Stolz und mit großer Freude.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, genau deshalb bedeutet, dieser Partei anzugehören, zugleich eine große Verpflichtung, eine Verpflichtung, die ich sehr ernst nehme. Wir dürfen uns selber niemals genug sein. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Menschen von uns etwas erwarten. Sie erwarten von uns, dass wir Probleme lösen und neue Wege eröffnen. Die Menschen haben Recht damit. Unsere Diskussionen müssen immer mehr sein als nur Selbstzweck. Die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf niemals Selbstbeschäftigung heißen. Die Aufgabe unserer Partei war und ist die tägliche harte Arbeit dafür, dass das Leben besser wird, und nicht nur besser für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Das ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen.
Viele Millionen Wählerinnen und Wähler, Frauen und Männer in Deutschland, haben uns am 18. September ihre Stimme gegeben. Jede und jeder Einzelne von ihnen hat diese Stimmabgabe mit einer Erwartung verbunden, nämlich mit der Erwartung, dass wir uns mit aller Kraft den Problemen unseres Landes widmen, um sie zu lösen, mit der Erwartung, dass wir dabei sorgfältiger, ernsthafter, gewissenhafter und gerechter vorgehen als andere, mit der Erwartung, dass wir ehrlich sagen, was wir meinen, und beherzt tun, was wir sagen. Liebe Genossinnen und Genossen, diese Erwartungen, die es in Deutschland an uns gibt, sind berechtigt. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wir stellen uns diesen Erwartungen. Tun wir das gemeinsam!
Darum darf niemals auch nur für einen einzigen Augenblick der Eindruck entstehen, als würde es uns um das Regieren nur um des Regierens willen gehen. Es muss uns immer um mehr gehen als um uns selbst. Es geht um das Gestalten, um die große sozialdemokratische Idee der gleichen Freiheit für alle. Am wichtigsten: Es geht um unser Land und um die Menschen in unserem Lande, die in ihrem Leben jede nur mögliche Chance haben sollen, alle ihre Potenziale auszuschöpfen. Nur wenn das gelingt, wird unsere Gesellschaft auch in Zukunft noch lebenswert sein. Liebe Genossinnen und Genossen, deshalb lag Franz so punktgenau richtig mit seinem legendären Satz: „Opposition ist Mist!“ Genau das ist es!

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Nicht aus Prinzip, auch nicht deshalb, weil wir dann eine Zeitlang nicht regieren würden, sondern deshalb, weil wir während dieser Zeit genau die Dinge nicht vorantreiben und durchsetzen können, von denen wir wissen: Sie sind gut für das Land, sie sind gut für die Menschen. Wenn wir uns nicht um diese Aufgaben kümmern, kümmert sich niemand in diesem Land darum. Deshalb müssen wir regieren, liebe Genossinnen und Genossen.
Die Aufgaben der Sozialdemokratie dürfen nicht liegen bleiben. Sie müssen angepackt werden, weil sie wichtig sind. Darum haben wir sie in der Vergangenheit angepackt und werden sie auch in Zukunft anpacken. Wir Sozialdemokraten wollen die eine Gesellschaft der Lebenschancen für alle: für jede einzelne Frau, für jeden einzelnen Mann und für jedes einzelne Kind. Dass es uns um die eine Gesellschaft geht und dass wir tatsächlich alle Menschen meinen, wenn wir von Lebenschancen sprechen, genau das unterscheidet uns von allen politischen Mitbewerbern in unserem Lande, liebe Genossinnen und Genossen.
Die Welt ist im Umbruch. Europa tut sich schwer; Amerika geht immer öfter eigene Wege. Zugleich erleben viele asiatische Länder einen erheblichen wirtschaftlichen und technologischen Aufbruch. Alle diese Veränderungen sind real. Sie betreffen uns ganz direkt. Als Exportweltmeister profitieren wir Deutschen von der Globalisierung wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt. Aber der Wandel, in dem wir uns mittendrin befinden, verläuft unübersichtlich. Er kennt Verlierer genauso wie Gewinner. Deshalb machen die Umbrüche der Gegenwart vielen Menschen Angst. Das ist verständlich. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Angst lähmt und Angst macht mutlos. Deshalb suchen die Menschen in Deutschland inmitten der Veränderungen nach neuer Orientierung. Deshalb brauchen wir positive Ziele und Leitmotive. Deshalb brauchen wir eine optimistische Grundhaltung, wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen wollen. Wir wollen dies. Wir brauchen eine Grundhaltung der Zuversicht und des engagierten Zupackens. Umso aktueller sind heute unsere sozialdemokratischen Ziele und Grundwerte, weil sie bleibende Ziele und Werte sind und, liebe Genossinnen und Genossen, weil es auch im 21. Jahrhundert die richtigen Ziele und Werte sind, für die wir kämpfen und für die wir eintreten.

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Es geht um den Leitstern der Freiheit. Es geht um den Leitstern der Gerechtigkeit und es geht um den Leitstern der Solidarität. Diese Ziele der sozialen Demokratie werden für unser Land im neuen Jahrhundert um nichts weniger wichtig sein, als sie es im 19. und 20. Jahrhundert waren. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, es reicht niemals auf dieser Welt, sich im sicheren Besitz der richtigen Ziele zu wissen. Es reicht einfach nicht, die richtigen Ziele zu haben. Man muss auch alles und wirklich alles daran setzen, sie zu verfolgen und sie zu verwirklichen. Wir dürfen uns nie zurücklehnen in der Gewissheit, dass wir die richtigen Zielen haben und dass wir für die richtigen Werte sind. Wir müssen uns aufrichten und sagen: Wir kämpfen für diese Ziele, wir kämpfen für diese Werte. Wir wollen, dass sie in dieser Gesellschaft wirken. Wir wollen nie mit weniger zufrieden sein.
Gerade wenn wir wollen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in diesem schwierigen 21. Jahrhundert nicht unter die Räder kommen, gerade wenn wir wollen, dass unsere Grundwerte auch dieses neue Zeitalter prägen, müssen wir erkennen: Nur als hellwache und nur als lernende Partei, nur als Partei auf der Höhe der Zeit können wir unsere Ziele erreichen. Ich meine, genau das war es, was Willy Brandt meinte, als er uns kurz vor seinem Tode die Worte ins Stammbuch schrieb: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“ Das heißt doch: Die Ziele bleiben, aber die Voraussetzungen für ihre Durchsetzung ändern sich. Gerade weil uns Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität so wichtig sind, müssen wir uns immer wieder aufs Neue fragen, wie wir ihrer Verwirklichung näher kommen.
Gedanken müssen wir uns keinen Augenblick darüber machen, ob unsere Grundwerte, ob soziale Gerechtigkeit und Sozialstaat für das 21. Jahrhundert noch die richtigen Ideen sind. Das sind sie. Ich kann nirgendwo Sozialdemokraten erkennen, die eine andere Position vertreten. Natürlich gibt es bei uns in Deutschland harte ideologische Gegner dieser Grundideen und der Prinzipien des Sozialstaates. Das sind die Westerwelles, die Henkels und die Merzens unseres Landes. Wir kennen sie alle nur zu gut. Aber ich glaube, diese Leute werden in unserem Lande bei weitem überschätzt, vielleicht weil man sie so oft im Fernsehen sieht. Da ist wirklich nicht viel dahinter, liebe Genossinnen und Genossen, was uns weiterbringen könnte in diesem Leben.
Diese Leute sind nicht das Hauptproblem. Den ständig herbeigeredeten marktradikalen Mainstream in unserer Gesellschaft gibt es in Wirklichkeit gar nicht. Das genaue Gegenteil ist doch richtig. Alle Untersuchungen, alle Umfragen, und alle unsere Erfahrungen im Alltag und nicht zuletzt das Ergebnis der Bundestagswahl beweisen uns doch eines: Die Grundidee des Sozialstaates und das Prinzip der sozialen Demokratie leben; sie erfreuen sich ungebrochener Zustimmung und Beliebtheit nicht nur in unserem Lande, sondern in ganz Europa, liebe Freundinnen und Freunde, quer durch alle Gruppen der Gesellschaft.

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Das grundsätzliche Nein zum Sozialstaat war und ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Das grundsätzliche Nein zum Sozialstaat wird in Deutschland auch in Zukunft nicht die Spur einer Chance haben. Dafür werden nicht zuletzt wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen, indem wir unseren Sozialstaat systematisch erneuern und weiterentwickeln, und zwar so, dass er niemals zur Belastung, sondern klar und unverkennbar immer zur Kraftquelle für Wirtschaft und Gesellschaft wird. Das ist unsere Aufgabe. Die werden wir erfüllen, liebe Genossinnen und Genossen.
Was unseren Sozialstaat heute tatsächlich in Schwierigkeiten bringt, sind nicht seine ideologischen Feinde. Mit denen werden wir allemal fertig. Schwierigkeiten macht vielmehr, dass unserem Sozialstaat die alten Voraussetzungen abhanden kommen. In seiner gewohnten Form stößt er heute an objektive finanzielle und demographische Grenzen. Der gewohnte Weg der Problemlösung hieß doch: kräftiges Wachstum der Wirtschaft, kräftiges Wachstum der Bevölkerung, Wachstum der Städte, der Haushalte, der Sozialbudgets. Alles wuchs. Dieser Weg, liebe Genossinnen und Genossen, steht uns heute so nicht offen. Wir müssen tatsächlich auf vielen Gebieten lernen, aus weniger mehr und Besseres zu machen.
Aber wer sagt denn, wir könnten nicht auch unter diesen Bedingungen erfolgreich sein? Ich sage euch: Wir werden erfolgreich sein und diese Fragen lösen. Unser Land ist zu beeindruckenden Erneuerungsleistungen imstande. Das haben wir in Deutschland gerade in den letzten 15 Jahren eindrucksvoll bewiesen. Der Prozess der Vereinigung von Ost und West, den kein anderes Land der Welt so bewältigen musste, haben wir hervorragend gemeistert, und zwar die Menschen in Ostdeutschland und die Menschen in Westdeutschland. Darauf können wir stolz sein, und das sollte uns Kraft geben für das, was vor uns steht, liebe Genossinnen und Genossen.

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Unser Land ist buchstäblich das einzige auf der Welt, das in seiner jüngeren Geschichte das Zusammenwachsen zweier so radikal unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen zu bewältigen hatte. Auf den Erfahrungen dieser Zeit im Umgang mit Prozessen des Umbruchs, des Wandels und der Erneuerung können wir in unserem Lande sehr selbstbewusst aufbauen. Meine Erfahrung aus den vergangenen 15 Jahren Aufbau Ost lautet: Soziale Gerechtigkeit ist auch heute noch eine Frage der materiellen Verteilung. Natürlich ist sie das. Aber zugleich ist soziale Gerechtigkeit heute mehr denn je eine Frage der Verteilung von Lebenschancen, eine Frage der aktiven Zugehörigkeit, eine Frage des Mitmachens und zunehmend eine Frage des Mitmachen-Könnens.
Ich habe über die erschreckenden Ereignisse in Frankreich gesprochen. Frankreich erlebt ja gerade eine Rebellion von Menschen, denen die entscheidenden Voraussetzungen für Zugehörigkeit und Mitmachen-Können vorenthalten worden sind. Wir leben heute mitten im Übergang von der Industrie zur Wissensgesellschaft. Die Anforderungen an die Kenntnisse und die Fertigkeiten der Menschen verändern sich. Der entscheidende Schlüssel zur vollwertigen Beteiligung am Leben der Gesellschaft heißt Bildung, und zwar mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit.
Und deshalb ist es die soziale Gerechtigkeitsfrage des begonnenen Jahrhunderts schlechthin, ob es uns gelingt, gute und gleiche Bildungschancen für alle zu organisieren. Das gilt erst recht, weil unter den Bedingungen der Globalisierung nur bildungsreiche Gesellschaften auch wirtschaftlichen Wohlstand erzielen und erhalten können. Schon heute sind in Deutschland Armut an Lebenschancen, Armut an Geld und langfristige Arbeitslosigkeit in hohem Maße die Folge davon, dass es Menschen an zeitgemäßen Qualifikationen und Fertigkeiten mangelt.
Liebe Genossen, wer zu wenig weiß, wer zu wenig kann, der wird in der wissensintensiven Wirtschaft und Gesellschaft immer geringere Chancen haben. Keine noch so gute nachsorgende, keine noch so gute betreuende Sozialpolitik kann dies später jemals wieder wettmachen. Genau hier verlaufen die neuen Spaltungslinien zwischen den Insidern und den Outsidern unserer Gesellschaft; die einen sind drin, die anderen sind draußen. Das wollen wir nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Damit werden wir uns nicht abfinden. Das genau macht gute Bildung zu einem zentralen Schwerpunkt der Sozialpolitik, das macht gute Bildung auch zu einem zentralen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik, zu einem zentralen Thema unserer Demokratie. Das macht gute Bildung für uns auch zu einem zentralen Thema der sozialen Gerechtigkeit. Und das macht gute Bildung zu einem zentralen Thema unserer gesamten Partei, liebe Genossinnen und Genossen. Diese Aufgabe müssen wir annehmen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es, die eine Gesellschaft mit Lebenschancen für alle wollen. Weil wir diese Lebenschancen für alle von Herzen wollen und dafür kämpfen, müssen wir die Bildungspartei Deutschlands im 21. Jahrhundert werden. Da kommen wir her und da wollen wir auch wieder hin. Aufklärung und Bildung, das sichert uns Zukunft.
Schaffen müssen wir es auch, die Partei für Kinder und die Partei für Familien in Deutschland zu sein. Dass wir das heute schon zunehmend sind, hat viel mit der klugen und leidenschaftlichen Politik von Renate Schmidt zu tun.
Es ist die Aufgabe der gesamten Partei, systematisch und beharrlich fortzusetzen, was Renate in den vergangenen Jahren so eindrucksvoll vorangetrieben hat. Viel zu oft ist in unserem Lande die Rede von der angeblichen Überalterung. Ich halte dieses Gerede für Unfug. So etwas wie „Überalterung“ gibt es nicht. Was so beschrieben wird, ist die steigende Lebenserwartung, ist die bessere Gesundheit von immer mehr Menschen bis ins hohe Lebensalter. Wir sind in manchen Beziehungen ein komisches Land: Japan gibt sich die Überschrift „Land des langen Lebens“. Wir haben denselben Fakt und schreiben darüber: „Wir haben das Problem, dass wir alle zu alt werden“.
Liebe Genossinnen und Genossen, alte Menschen leben anders, alte Menschen kaufen anders, alte Menschen lieben anders – aber sie tun all das. Freuen wir uns doch darüber, dass sie es heute länger tun als noch vor 50 Jahren. Das war doch unser Ziel.

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Es ist doch eigentlich wunderbar, wenn immer mehr Menschen immer länger leben. Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht eine großartige Leistung unserer Gesellschaft. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren über viele Jahrzehnte an dieser Leistung an vorderster Stelle beteiligt. Darauf können wir stolz sein, dass wir dieses Problem erreicht haben. Unser Problem heißt nicht Überalterung. Unser Problem ist, dass den vielen Älteren in unserem Lande einfach zu wenige Kinder nachfolgen. In unserem Lande werden viel zu wenige Kinder geboren. In unserem Lande gehen viel zu viele Kinderwünsche junger Menschen, die überall vorhanden sind, nicht in Erfüllung. Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Deshalb müssen wir hinkommen zu einer umfassend verstandenen Politik der Nachwuchssicherung. Auch das ist eine Aufgabe am Beginn dieses Jahrhunderts, eine große Aufgabe und eine schöne Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen. Jeder, der Kinder hat, weiß das.
Deshalb wird auch die neue Bundesregierung Familien fördern und ihnen das Leben erleichtern. Deshalb werden wir das Elterngeld einführen, deshalb werden wir die Kinderbetreuung steuerlich fördern und deshalb werden wir die Angebote zur Tagesbetreuung von Kindern und die Ganztagsbetreuung ausbauen – damit Familie und Beruf in unserem Lande in diesem Jahrzehnt, in diesem Jahrhundert gut vereinbar sind. Das brauchen wir, wenn wir Zukunft haben wollen, liebe Freundinnen und Freunde.
Aber wir wollen auch, dass jedes einzelne geborene Kind gute und gleiche Lebenschancen hat. Auch das ist eine Gerechtigkeitsfrage und ein zentrales sozialdemokratisches Thema dieses Jahrhunderts. Viel zu viele Kinder in Deutschland bekommen nicht die Förderung, die sie brauchen. Viel zu viele bleiben ohne Schulabschluss, damit ohne Qualifikation, damit ohne Perspektive. Unser Land kann sich diese Ungerechtigkeit nicht leisten, weder moralisch noch ökonomisch. Unser Land braucht jedes einzelne dieser Kinder. Das muss unser sozialdemokratisches Ziel sein: Kein einziges Kind dürfen wir zurücklassen.
Liebe Freunde, gebraucht zu werden, das ist für uns Menschen eigentlich das Entscheidende. Gebraucht zu werden schafft erst wirklich einen Lebenssinn. Gebraucht zu werden schafft sozialen Zusammenhang und Zufriedenheit. Ich glaube, jeder kennt das aus eigener Erfahrung: Man packt mit an, man hilft sich gegenseitig, man nimmt sich Zeit füreinander was wir übrigens viel öfter tun sollten und man tut sich mit anderen für gemeinsame Zwecke zusammen. Dabei verspürt man eine Menge Freude, ganz einfach weil es gut tut, gebraucht zu werden. Wo Bürgerinnen und Bürger handfest erleben, dass sie selbst ihr eigenes Gemeinwesen gestalten, wo Menschen anpacken und sich füreinander engagieren, da wenden sie sich auch nicht verbittert ab, wenn es einmal schwierig wird. Ich bin mir sicher: Es sind in Wahrheit nicht nur materieller Erwerb und Besitz, die Zufriedenheit von Menschen ausmachen. Es ist gerade auch und immer wieder das gemeinschaftliche Zupacken an sich, was uns als Menschen wirklich Befriedigung verschafft. Regine Hildebrandt hat das kurz vor ihrem Tode in den schönen Satz gepackt: „Kinder, auch wenn ich nicht mehr da bin, vergesst nicht: Der wirkliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander.“ Recht hat sie, wie sie oft Recht hatte, unsere Regine.

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Schon aus diesem Grund müssen wir daran arbeiten, in Deutschland eine neue Grundhaltung des gemeinsamen Zupackens zu entwickeln. Denn zupackende Menschen sind zufriedene Menschen. Deshalb wünsche ich mir unsere Partei als eine Partei zupackender, optimistischer Menschen in einem tatkräftigen Land. Das sozialdemokratische Bild von Deutschland ist das Bild eines zupackenden Landes, eines Landes der tatkräftigen Erneuerung. Lasst uns an genau diesem Bild arbeiten, liebe Genossinnen und Genossen. Es wird uns Freude machen, an einem solchen Bild von Deutschland zu arbeiten.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir tun uns nicht leicht damit, das Neue und die Veränderung als Chance zu begreifen. Da ist der Erneuerungsdruck der Globalisierung, da ist die Demographie, da ist die Tatsache, dass erfolgreiches Wirtschaften immer mehr auf Wissen und Qualifikation angewiesen ist. Ja, keine Frage, dies alles ist schwierig. Das alles wirkt auch das ist richtig manchmal auch bedrohlich. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen uns auch unter diesem Druck niemals falsche Alternativen aufschwatzen lassen. Mein Eindruck ist: Es liegt an diesem Denken in den falschen Alternativen, dass wir Erneuerung und Aufbruch manchmal so misstrauisch gegenüberstehen. Es stimmt aber einfach nicht, dass wir nur die Wahl haben zwischen Pest und Cholera. Es stimmt einfach nicht, dass wir heute nur noch wählen können zwischen ideenloser Beharrung und brutalen marktradikalen Rosskuren à la Maggie Thatcher. Liebe Genossinnen und Genossen, wir Sozialdemokraten haben eine gute, eine ehrwürdige Tradition des Internationalismus. Wir haben schon immer über die Grenzen hinweg die Kooperation gesucht, wir haben schon immer genau hingeschaut, wie es die anderen machen, um von ihnen zu lernen. Diese internationale Zusammenarbeit will ich fortführen und mit aller Kraft intensivieren; denn dazu haben wir allen Anlass. Wir Deutschen sind heute mehr als je zuvor in Europa und in der Welt zuhause. Zugleich ist Europa das müssen wir überall dort hintragen, wo wir mit Menschen reden können die einzige wirklichkeitstaugliche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. (Turnus 10:46 – 11:00 Uhr) Nur im europäischen Kontext werden wir diesen Anforderungen gerecht werden, in keinem anderen, liebe Genossinnen und Genossen.
Martin Schulz hat es uns gestern schon sehr deutlich gesagt: Nur mit Europa, nur in Europa werden wir erfolgreich. Wie werden unsere Krise überwinden, je mehr wir bereit sind, auch von Erfahrungen anderer Europäer zu lernen.
Ich denke da zum Beispiel an unseren Freund Poul Nyrup Rasmussen, früher dänischer Ministerpräsident, dann Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas. Poul hat in Dänemark mit seinen Konzepten bemerkenswerte neue Wege der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beschritten. Wie kriegen wir es hin, in Staat und Gesellschaft die nötige Flexibilität und den genauso nötigen sozialen Schutz auf produktive Weise miteinander zu verbinden? Das war und ist seine Frage, und es ist die richtige Frage. Sicher, wir müssen unsere eigenen Antworten finden. Aber Antworten finden müssen wir auf jeden Fall.
Wir haben gestern mit dem neuen Vorsitzenden der finnischen Sozialdemokratischen Partei zusammengesessen. Ich denke, wenn wir über solche Fragen reden, auch an Finnland. Denn ich hatte die Gelegenheit, mir die nordeuropäische Wirklichkeit dort genauer anzusehen. Wir wollten genauer wissen: Woher kommen im 21. Jahrhundert gute Arbeitsplätze – Arbeitsplätze, die nicht von Abwanderung bedroht sind? Was schafft Wachstum? Was schafft Wohlstand und soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung?
Finnland ist heute die international wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft überhaupt, nach einer großen Krise Mitte der 90er Jahre. Finnland schneidet in allen internationalen Schul- und Bildungsvergleichen am besten ab. Der finnische Staatshaushalt ist Jahr für Jahr mindestens ausgeglichen. Finnland erzielt seit Jahren Wachstumsraten weit oberhalb des europäischen Durchschnitts.

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Es war in den 90er Jahren die sozialdemokratische Regierung unseres Freundes Paavo Lipponen, die diese Erfolge möglich gemacht hat. Wir haben ihn gefragt: Worin besteht dein Erfolgsgeheimnis? Die Antwort war einfach und kurz. Er sagte: Es gibt keine Geheimnis. Es gibt kein Rätsel und kein Mysterium. In Finnland ist allen heute völlig klar: Ganz allein auf die Menschen kommt es an, ganz allein auf ihre eigenen Potenziale, auf ihre Ideen, auf ihre Kreativität. Die muss man fördern, die muss man pflegen, von klein auf in jedem Kind und immer wieder neu im Lebensverlauf, mit sozialen Sicherheitsnetzen, auf die sich die Menschen im Ernstfall ohne Wenn und Aber verlassen können.
Liebe Freunde, ich weiß sehr wohl: Jedes Land hat seine eigenen Bedingungen. Nicht alles ist ohne weiteres vergleichbar. Aber von zukunftsweisenden Prinzipien, von der zupackenden Grundhaltung, sich den Problemen nicht einfach zu ergeben diese Grundhaltung ist ja bei den Nordeuropäern zu Hause , können wir auf jeden Fall einiges lernen, nämlich: Jeder wird gefördert, jeder wird gefordert, niemand darf zurückgelassen werden, keiner wird aufgegeben. Das betrifft alle Politikfelder quer durch die Bank. Hier gibt es kein Ressortdenken; das darf es auch nicht geben. Hier geht es um Bildung, hier geht es um Familie, hier geht es um Wirtschaft, hier geht es um moderne Technologie und Innovation. Ein Rad muss in das andere greifen. Das müssen wir auch hier bei uns schaffen, liebe Freundinnen und Freunde; denn da liegt das Zukunftspotenzial – und nur da. So schwierig ist das gar nicht.
Wir wissen: Gemeinsamkeit, eine Kultur des Vertrauens und des Miteinander machen stark, und zwar jeden einzelnen Menschen und die ganze Gesellschaft. Genau das schafft soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik zugleich.
Wir wissen, wenn wir soziale Gerechtigkeit wollen, dann brauchen wir wirtschaftliche Dynamik. Damit wir wirtschaftliche Dynamik bekommen, brauchen wir soziale Gerechtigkeit. Dynamische Wirtschaft und Innovation auf der einen Seite, sozialer Schutz, Bildungs- und Lebenschancen für möglichst viele Menschen auf der anderen Seite, beides unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts bekommen wir immer nur zusammen. Beides ist nur gemeinsam möglich, nie gegeneinander und nie ohne einander.
Für das Zusammenfügen dieser beiden Aspekte stehen wir. Das ist sozialdemokratische Sicht auf die Welt. Wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt, dieses beides gemeinsam in diesem Jahrhundert zu haben, das ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen, und der werden wir uns stellen.
Genau das ist die Philosophie, mit der wir aus eigener Kraft erfolgreich sein können. Genau das ist die Leitidee für unsere Zeit, mit der die Sozialdemokratie erfolgreich sein kann und wird. Ich bin zuversichtlich: Wir werden den Leitgedanken vom fruchtbaren Wechselverhältnis zwischen erneuertem Sozialstaat und innovativer Wirtschaft systematisch und nachhaltig weiterentwickeln.
Wenn wir das tun, dann hat unsere Partei alle Chancen, zur prägenden Kraft der kommende Jahrzehnte in Deutschland zu werden. Und die Gewinner werden dann die Menschen in unserem Lande sein, liebe Freundinnen und Freunde.
Nur aus dem funktionierenden Wechselverhältnis zwischen modernem Sozialstaat und moderner Ökonomie wird in Deutschland zugleich neues Vertrauen in die eigene Kraft entstehen. Kaum etwas wird heute in unserem Land so dringend gebraucht wie Vertrauen und Selbstvertrauen. Vertrauen, liebe Genossinnen und Genossen, ist der Kitt, der eine intakte Gesellschaft zusammenhält. Vertrauen ist der entscheidende Rohstoff, der Gemeinsamkeit und Solidarität, der Aufbruch und Zuversicht überhaupt erst möglich macht. Ohne ein Grundklima des Vertrauens, ohne ein Grundklima des Selbstvertrauens kann keine Politik erfolgreich sein. Wo Menschen oder gar ganze Regionen das Vertrauen verlieren, auf dem richtigen Weg zu sein, dort gerät die Demokratie in Gefahr.
Deshalb: Gut für unser Land ist alles, was mehr Vertrauen schafft und nicht weniger. Gut für unser Land ist alles, was mehr Gemeinsamkeit schafft und nicht weniger. Gut für unser Land ist alles, was den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen stärkt und sie nicht schwächt.
Umgekehrt: Schlecht für unser Land ist alles, was Vertrauen, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt beschädigt. Schlecht für unser Land ist alles, was Misstrauen schafft, was Menschen gegeneinander aufhetzt und in Stellung bringt.
Liebe Freundinnen und Freunde, Gemeinsamkeit, Miteinander, Vertrauen zueinander und Vertrauen in die eigene Kraft, das sind die Fundamente, das sind die Grundvoraussetzungen für alles Weitere. Darauf baut sich alles Weitere auf. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es zu diesem Vertrauen und zu diesem Selbstvertrauen in unserem Lande wieder in ausreichendem Maße kommt, liebe Genossinnen und Genossen.
Übrigens gilt das auch für unsere eigene Partei. Wie alles im Leben hat auch unsere Fähigkeit, unser Land voranzubringen, ihre Voraussetzungen. Sie hat zur Voraussetzung, dass wir zunächst in unseren eigenen Reihen zu einer Kultur des Vertrauens, einer Kultur der Zusammenarbeit und des Miteinander fähig sind. Daran sind in den vergangenen Wochen – vorsichtig gesprochen – gewisse Zweifel entstanden. Das hat uns allen zusammen nicht geholfen, liebe Genossinnen und Genossen. Darum müssen wir diese Zweifel so schnell wie irgend möglich wieder ausräumen. Nur wenn wir selbst zur Kooperation und Gemeinsamkeit im Stande sind, nur dann werden wir die Menschen in Deutschland von unseren Ideen und unseren Konzepten überzeugen können – sonst nie, liebe Freundinnen und Freunde.
Ich möchte, dass die deutsche Sozialdemokratie auch weiterhin eine lebhafte, eine diskussionsfreudige Partei ist. Wo sich so vieles ändert wie in unserer Zeit, da gibt es – das wird auch so bleiben – viele offene Fragen. Da ist es nicht nur erlaubt, sondern auch dringend nötig, Ideen zu entwickeln und offene Debatten über Ziele und Mittel zu führen. Nur eine debattierende Partei ist und bleibt eine lebendige Partei, liebe Genossinnen und Genossen.
Nur eine lebendige Partei entwickelt Strahlkraft. Nur eine lebendige Partei wirkt attraktiv und anziehend auf andere, auf die Umwelt. Wo nichts los ist, da geht niemand hin. Das wissen wir, und das gilt für alle Lebensbereiche.
Deshalb wünsche ich mir unsere Partei als einen Ort, wo immer etwas los ist – mit einer Bedingung: Das, was los ist, muss immer konstruktiv sein und nach vorne gehen, darf nicht destruktiv und gegeneinander gerichtet sein, liebe Genossinnen und Genossen.
Dabei sind auch Flügel wichtig. Sie tragen zur Vielfalt und zur Attraktivität unserer Partei bei. Eines darf uns aber niemals auch nur für einen einzigen Moment aus dem Blick geraten: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist mehr als die Summe ihrer Flügel und Fraktionen, ihrer Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen. Sie ist und bleibt die unteilbare Sozialdemokratische Partei in unserem Lande, liebe Genossinnen und Genossen.
Sie ist eine Partei mit einer offenen Diskussionskultur. Aber sie ist zugleich eine Partei, in der am Ende mit Mehrheit Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst werden. Liebe Genossinnen und Genossen, sie ist auch eine Partei mit einer gewählten Führung. Die heißt übrigens so, weil von ihr erwartet wird, dass sie die Partei führt. Das soll auch so bleiben, liebe Genossinnen und Genossen.
Im Übrigen ist auch das nicht Selbstzweck, sondern politische Notwendigkeit. Eine Wahl liegt gerade erst hinter uns. Die nächsten Landtagswahlen und die hessischen Kommunalwahlen stehen schon wieder ins Haus. Alle diese Wahlen sind wichtig, und alle diese Wahlen wollen wir gewinnen, liebe Genossinnen und Genossen.
Kurt Beck kann ganz sicher sein, dass unsere gesamte Partei voll und ganz hinter ihm steht. Kurt, du bist seit 1994 ein hervorragender, ein umsichtiger Ministerpräsident deines Landes. Du bist gut für Rheinland-Pfalz. Du bist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Darum wirst du die Wahl, die vor dir steht, auch gewinnen, und wir helfen dabei.
Genauso kann sich Ute Vogt auf unsere nachhaltige Unterstützung verlassen. Ute, du hast hier in Baden-Württemberg schon im ersten Anlauf vor vier Jahren mehr als 8 Prozent hinzugewonnen. Ich habe das Gefühl: Da geht noch was. Außerdem gibt es eine dringende Notwendigkeit: Wir brauchen in der Riege der Ministerpräsidenten wieder eine Frau. Tu‘ es! Wir helfen dabei.
Gewählt wird auch in Sachsen-Anhalt. Dort kann sich Jens Bullerjahn darauf verlassen: Die gesamte Partei steht hinter ihm, wenn er antritt, um Ministerpräsident zu werden. Die Chancen stehen gut. Jens, du arbeitest mit bewundernswerter Beharrlichkeit und Gründlichkeit daran, deiner Heimat bessere Zukunftschancen zu erschließen. Gerade als dein Nachbar, als Brandenburger, weiß ich, wie schwierig das unter den Rahmenbedingungen ist. Bitte unterstützt auch Jens Bullerjahn mit aller Kraft. Denkt auch bei den Vorstandswahlen daran. Er braucht unsere Unterstützung und er hat gute Chancen, in Magdeburg der nächste Ministerpräsident zu werden.
Kurt, Ute und Jens stehen harte Wahlkämpfe bevor. Dasselbe gilt für die Genossinnen und Genossen in Hessen. Wir alle wollen, dass sie diese Auseinandersetzungen gewinnen. Auch dafür brauchen wir ein starkes und geschlossenes Führungsteam. Dazu gehört an erster Stelle Franz Müntefering, der als Vizekanzler und als Arbeitsminister in der großen Koalition dafür sorgen wird, dass die sozialdemokratische Handschrift auch in der neuen Regierung klar, unmissverständlich und deutlich erkennbar bleibt. Franz, die SPD hat auf dich gesetzt. Es hat ihr in der Vergangenheit immer gut getan. Wir werden auch weiterhin auf dich setzen, und das wird uns auch in Zukunft ausgesprochen gut tun.
Wir bauen auch auf Peter Struck. Peter, du warst in den vergangenen Jahren ein herausragender Friedensverteidigungsminister. Zusammen mit Schorsch Leber warst du bestimmt einer der besten, die Deutschland jemals hatte.
Peter, du machst jetzt wieder das, was du erwiesenermaßen ganz genauso gut kannst: Du führst jetzt wieder die Fraktion unserer Partei im Bundestag. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bärbel Dieckmann, Elke Ferner und Peer Steinbrück an der Spitze unserer Partei.
Bärbel, wir kennen uns nun ja schon seit vielen Jahren. Ich bin ja lange Zeit Oberbürgermeister von Potsdam und genau wie Bärbel Kommunalpolitiker gewesen. Das war ich übrigens sehr gerne. Dazu verbinden Bonn und Potsdam auch noch enge partnerschaftliche Bande. Bärbel, ich freue mich, dass wir unsere alte Zusammenarbeit in der kommunalen Familie noch intensiver als früher wieder aufnehmen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass diese kommunale Familie, in der Graswurzelarbeit geleistet wird, die so essentiell und wichtig ist, mit im engeren Vorstand unserer Partei vertreten ist, liebe Genossinnen und Genossen.
Auf die Zusammenarbeit mit Elke Ferner freue ich mich ganz besonders. Elke, du hast vor zwei Monaten einen der wichtigsten Wahlkreise überhaupt für die SPD gewonnen, nämlich den Wahlkreis Saarbrücken. Ihr wisst, wer dort sonst noch angetreten ist. Dafür braucht es Mut und Kampfgeist. Den brauchen wir auch in der Spitze unserer Partei. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir.
Eine der tragenden Säulen der neuen Bundesregierung wird Peer Steinbrück als Finanzminister sein. Peer, wir haben dir den schönsten Job in dieser Regierung zugedacht. Es ist der wichtigste und derjenige, der am meisten Freude macht. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass es wahrscheinlich der schwierigste ist, der derzeit in Deutschland überhaupt zu vergeben ist. Als Finanzminister in schwierigen Zeiten Popularitätswettbewerbe zu gewinnen, ist nicht einfach. Umso wichtiger ist es, dass wir dir heute hier sagen: Peer, wir stehen bei dieser schwierigen Aufgabe hinter dir.
Unsere Schatzmeisterin heißt Inge Wettig-Danielmeier. Ihr alle wisst es. Ich bin froh, dass sich das hier in Karlsruhe nicht ändert. Inge, bei dir wird das Geld auch künftig in guten Händen sein. Ich sehe unserer Zusammenarbeit mit großer Freude entgegen und weiß: Mit dir muss man sich bestens stellen, damit es überhaupt voran geht. Auf gute Zusammenarbeit!
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte euch auch um eure Unterstützung für Hubertus Heil. Hubertus ist mein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs unserer Partei. Ich möchte, dass er diese Aufgabe übernimmt. Ich wünsche mir, dass er Generalsekretär wird, weil ich davon überzeugt bin, dass er diesen Job richtig gut machen wird. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir sehr gut zusammenarbeiten können.
Ich will gar nicht darum herumreden: In unserer Partei sind in den vergangenen Wochen Fehler gemacht worden. Auch Hubertus hat einen gemacht. Wir hatten eine intensive und laute Aussprache darüber. Ich denke aber, dass wir in unserer Partei auch die Fähigkeit bewahren und in Teilen neu entwickeln sollten uns, wenn Fehler gemacht wurden, Aussprachen stattgefunden haben und Einsichten auf dieser und der anderen Seite gewachsen sind, wieder in die Augen zu gucken, die Hand zu geben und miteinander kameradschaftlich zu arbeiten. Das ist wichtig für die Zukunft der Partei.
Wir brauchen die jungen Leute. Wir brauchen die Talente. Wir können es uns nicht erlauben, auch nur einen einzigen zurückzulassen. Ich sage hier auch ganz klar: Das, was ich eben gesagt habe, beziehe ich ganz ausdrücklich auch auf Andrea Nahles.
Wir brauchen sie alle. Darum sollten wir jetzt einen dicken Strich unter die Turbulenzen der vergangenen Wochen ziehen und nach vorne blicken. Ich jedenfalls wünsche mir, dass dieses Signal von Karlsruhe ausgeht. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine lernfähige und eine lernende Organisation. Auch Sozialdemokratinnen, auch Sozialdemokraten machen Fehler, aber sie machen sie nur einmal und sie machen nicht mehrmals hintereinander denselben, liebe Genossinnen und Genossen.
Darum bitte ich euch alle sehr herzlich: Helft mit, damit wir einig und geschlossen voranschreiten können. Die Aufgaben und die Auseinandersetzungen werden schwierig genug. Wir werden ihnen nur gerecht, wenn wir als die eine Sozialdemokratische Partei Deutschlands immer wieder aufs neue Klarheit darüber verschaffen, wo wir stehen, wer wir sind und was uns von unseren Mitbewerbern unterscheidet. Eines, liebe Genossinnen und Genossen, muss uns doch klar sein: Wer als einen wichtigen Grundwert Solidarität auf seinen Fahnen stehen hat, wer Solidarität in die Gesellschaft hinein vermitteln will, der muss vor allen Dingen und zuvorderst zur Solidarität in den eigenen Reihen fähig sein; denn sonst kauft uns in diesem Land niemand etwas ab, liebe Freundinnen und Freunde.
Diese Einigkeit brauchen wir. Wir brauchen sie auch angesichts eines Gegners, der in den vergangenen Monaten aus meiner Sicht zu Unrecht aus dem Blick geraten ist. Ich meine damit den organisierten Rechtsextremismus in unserem Land.
Nur auf den ersten Blick geben die mageren 1,6 Prozent für die NPD am 18. September denen Recht, die diese Gefahr verharmlosen. Hat dieses Resultat nicht die ewige Chancenlosigkeit des Rechtsextremismus bewiesen? Ist es nicht Zeit, völlige Entwarnung zu geben? Meine Antwort lautet: Nein, liebe Genossinnen und Genossen.
Demokraten in diesem Land könnten keinen größeren Fehler begehen als diesen. Ob eine demokratische Gesellschaft tolerant und lebendig ist, das entscheidet sich nämlich nicht nur an Wahltagen. Das entscheidet sich an den Graswurzeln der Gesellschaft, im ganz normalen Alltag der Menschen in den Dörfern und Städten, auf den Schulhöfen und Bahnhofsvorplätzen unseres Landes. Wer genau hinschaut, der sieht: Genau hier setzen die Rechtsextremisten seit einigen Jahren ihren Hebel an.
Sie haben ihre Strategie geändert. Sie treten heute oft nicht mehr in martialischer, abschreckender Kluft auf, mit Glatze und Springerstiefeln. Stattdessen präsentieren sie sich oft freundlich und verbindlich. Es geht ihnen um die Durchdringung unserer Gesellschaft von der Basis her. Hier wächst auch für unsere Partei eine große Herausforderung heran. Wir selbst müssen in Zukunft noch viel mehr auf die Menschen zugehen. Unsere Genossinnen und Genossen aus Sachsen wissen am besten von allen, wovon ich rede; denn hier arbeitet die NPD seit Jahren nach dieser Strategie. Hier sitzt sie im Landtag, hier ist sie bei der Bundestagswahl auf 4,8 Prozent gekommen und hier ist sie in 8 von 17 sächsischen Wahlkreisen sogar über 5 Prozent gekommen.
Liebe Genossinnen und Genossen, diese Strategie der vermeintlich netten Nazis darf niemals aufgehen und sie wird auch nicht aufgehen.
Es sind dieselben Rechtsextremisten, deren geistige Väter die schlimmste Katastrophe aller Jahrhunderte über dieses Land und über ganz Europa gebracht haben. Sie haben in diesem Lande nichts zu suchen. Wir dürfen ihnen hier keinen Raum geben: keinen Fußbreit, keinen Meter in Deutschland mehr für die Rechtsextremisten, liebe Genossinnen und Genossen!
Die bloße Abwehr der Feinde einer offenen Gesellschaft und einer freiheitlichen Demokratie reicht noch nicht. Als Sozialdemokraten müssen wir die Auseinandersetzung mit unseren Gegnern und Konkurrenten immer offensiv führen. Wir müssen positiv definieren, wer wir sind, was wir wollen und warum wir es wollen. Da geht es um Prinzipien: um unsere Prinzipien und um die der anderen.
Zu unseren Prinzipien gehören Ehrlichkeit und Aufklärung. Populistischen Parolen jeder Art dürfen und können wir niemals folgen. Sie widersprechen allen Werten, zu denen wir aus tiefster Überzeugung stehen. Es wäre nicht nur moralisch falsch, in den Wettlauf populistischer Gaukler einzusteigen, es würde auch niemandem auch uns nicht etwas nutzen. Wir Sozialdemokraten dürfen niemals in einen Überbietungswettbewerb mit Populisten einsteigen. Wir müssen den Menschen immer wieder geduldig und sehr aufklärerisch, aber auch sehr entschieden erklären, was geht und was nicht geht. Diese Ehrlichkeit sind wir den Menschen in unserem Lande schuldig, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir müssen mit den Menschen in unserem Lande darüber reden, vor welchen Schwierigkeiten wir heute stehen. Wir müssen aber auch klar darüber reden, welche Chancen wir gemeinsam haben. Meine Erfahrungen aus den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre lautet: Wenn es darauf ankommt und wenn wir genau dies tun, dann unterscheiden und erkennen die Menschen sehr genau, wer ihnen das Blaue vom Himmel verspricht und wer wirklich ernsthaft an der Lösung der Probleme unserer Gesellschaft arbeitet.
Für die Volkspartei SPD bedeutet das: Sie kann und sie wird auch in Zukunft nur als Partei der linken Mitte erfolgreich sein. Das heißt zunächst, dass wir unseren Platz in der Gesellschaft verteidigen und behaupten müssen. Die Mitte unserer Gesellschaft sind die vielen Millionen ganz normalen Menschen und ganz normalen Familien in unserem Lande, Menschen, die arbeiten gehen und sich an Recht und Gesetz halten, Menschen, die von uns ganz handfeste Lösungen für ihre ganz konkreten Probleme erwarten. Sie erwarten diese Lösungen völlig zu Recht, liebe Freundinnen und Freunde. Diese Menschen dürfen wir niemals im Stich lassen. Ihnen müssen wir Sozialdemokraten Tag für Tag beweisen: Wir stehen genau an eurer Seite und nirgendwo anders, liebe Genossinnen und Genossen,
Partei der linken Mitte zu sein, heißt zugleich aber auch, dass wir uns immer im Klaren darüber sein müssen, was Links bedeutet und was Links eben nicht bedeutet. Seit Neuestem gibt es in Deutschland eine Partei, die sich „Linkspartei“ nennt. Vorher hieß sie PDS. Meine Position zu dieser Umbenennung ist sehr klar. Diese sich „Links“ nennende Partei, ist in Wahrheit alles Mögliche: Sie ist populistisch, sie ist rückwärts gewandt, sie ist in großen Teilen vorgestrig. Eines, liebe Genossinnen und Genossen ist sie aber mit Sicherheit nicht: Diese Partei ist alles, aber nicht links. Das sollte uns allen klar sein.
Seit wann steht denn „links“ für Abschottung? Seit wann ist es denn „links“, mit dem Begriff „Fremdarbeiter“ zu argumentieren? Seit wann ist es denn „links“, die Wirklichkeit zu ignorieren, liebe Genossinnen und Genossen? Das ist das Gegenteil von „links“! „Links“ ist etwas völlig anderes. „Links“ ist ein Begriff von Gerechtigkeit, der sich an Freiheit und Gleichheit orientiert. „Links“ bedeutet, alles zu tun, um bessere Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen. „Links“ bedeutet immer Bewegung und Aufbruch. „Links“ bedeutet Aufklärung, Ideen und Zuversicht. „Links“ bedeutet Weltoffenheit und nicht Abschottung, bedeutet Kreativität und nicht Verweigerung. Das ist „links“. Wir sind es, die genau diese Lebenshaltung haben, liebe Genossinnen und Genossen, und nicht die Lafontaines dieser Welt!
Liebe Genossen, genau deshalb, weil das so ist, haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Weg gemacht, unser Land auf einen Kurs der inneren Erneuerung zu bringen. Nicht durch Beharrung, nicht durch den nostalgischen Blick zurück, entstehen heute neue Lebenschancen für mehr Menschen, sondern nur durch die zeitgemäße Erneuerung unserer Gesellschaft und durch nichts anderes. Wer verspricht, dass mit den Rezepten der Vergangenheit alles wieder werden könnte, wie es einmal war, liebe Genossen, der verrät in Wirklichkeit die Menschen, die er zu vertreten vorgibt. An diesem Verrat dürfen wir uns nie beteiligen und diesen Verrat dürfen wir auch nicht zulassen, liebe Freunde!
„Links“ ist die beharrliche Arbeit daran, dass unter den neuen Bedingungen dieses Jahrhunderts neue Chancen für möglichst viele erarbeitet werden können: mit immer besserer Vermittlung und Förderung in der Arbeitsmarktpolitik, mit immer besserer Betreuung unserer Kinder, mit mehr Ganztagsschulen, mit einer Familienpolitik, die Familie und Beruf vereinbar macht, mit hervorragender Bildung für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, mit international wettbewerbsfähiger Wissenschaft und Forschung, die neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, und mit einer umfassenden Politik der Nachwuchssicherung angesichts des Umbruchs in der Demographie. Für genau diese Ziele steht die deutsche Sozialdemokratie. Wir, Genossinnen und Genossen, sind die Partei der Erneuerung aus eigener Kraft. Darauf können wir stolz sein und darauf sind wir stolz. Auf diesem Weg werden wir weitergehen, in Deutschland, für Deutschland und für die Menschen in unserem Land, liebe Genossinnen und Genossen.
Auf noch etwas können wir sehr wohl stolz sein: Wir Sozialdemokraten sind die Partei des Friedens und der Friedenssicherung in Deutschland. Dafür stand Willy Brandt, dafür stand Helmut Schmidt und in dieser Tradition steht auch Gerhard Schröder. Gerd, auf diese Leistung kannst du stolz sein, und auch wir sind stolz auf dich, dass Deutschland heute eine geachtete Friedensmacht in dieser Welt ist. Das wird immer mit Gerhard Schröder verbunden sein.
Mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering an der Spitze hat die SPD den richtigen Weg für unser Land entschlossen eingeschlagen. Den Weg so einzuschlagen, dazu hat eine Menge Mut gehört. Denn wenn die Erneuerung zu lange hinausgeschoben wird, braucht es viel Mut, doch noch damit anzufangen, wissend, dass man damit keinen Jubel und wenig Zustimmung erntet. Wir Sozialdemokraten haben den Mut aufgebracht, den Menschen klar zu sagen, dass ein einfaches „Weiter so!“ in unserer Welt nicht mehr funktioniert.
Dass man mit dieser Ehrlichkeit keine Jubelstürme erntet, das haben wir erlebt. Aber wir haben auch erlebt, liebe Genossinnen und Genossen, dass man sich mit solch einer Haltung etwas anderes erwirbt, Stück für Stück und jeden Tag mehr: Man erwirbt sich Respekt, Achtung und Anerkennung – ganz allmählich, aber nachhaltig. Die Menschen erkennen nämlich, dass man es ernst mit ihnen meint, gerade weil man ihnen nicht nach dem Munde redet.
Die Menschen sind zu gewinnen. Sie sind dann zu gewinnen, wenn sie spüren, dass man es ernst mit ihnen meint. Das ist unsere große Chance gegen die Verbalradikalen von rechts bis links; denn es geht um Verantwortung und Verlässlichkeit. Genossinnen und Genossen, wir brauchen in Deutschland einen neuen Geist des gemeinsamen Anpackens, einen Geist der Kooperation, des Miteinander und der Zusammenarbeit. Wenn wir diese positive Grundhaltung der Zusammenarbeit hinbekommen, dann ist unsere Lage alles andere als aussichtslos.
Die jetzt vereinbarte Große Koalition ist der Ort, an dem sich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg bewähren muss. Ich bin mir nach den Gesprächen der letzten Wochen sicher, dass dies auch gelingen wird. Gebraucht wird in dieser Großen Koalition vor allem die Fähigkeit zum intelligenten Kompromiss. Manche in unserer Partei befürchten, darüber könnten die Identität und das Profil der SPD verloren gehen. Ich teile diese Befürchtung ganz ausdrücklich nicht. Denn der Wettbewerb um die besseren Ideen für unser Land wird durch diese Große Koalition mitnichten ausgesetzt. Allein von uns selbst, liebe Genossinnen und Genossen, wird es abhängen, ob unsere Partei als aktiver Motor der Erneuerung in Deutschland jederzeit erkennbar bleibt.
Ich wünsche mir, dass unsere Partei ein Ort ist, an dem gute Ideen und Engagement jederzeit eine Anlaufstelle haben. Wenn uns das gelingt, dann braucht uns um unser Profil nicht bange zu sein. Darum will ich, dass wir die Diskussion um unser neues Grundsatzprogramm auch als Wettbewerb um die besten Ideen führen, damit wir als Partei, als SPD, neue Strahlkraft in die Gesellschaft hinein entwickeln können. Ich freue mich auf diese Debatte.
Deshalb lade ich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Wir brauchen viele, die daran teilnehmen, liebe Freunde.
Machen wir uns nichts vor: Die Zeiten sind schwierig, und sie werden wahrscheinlich auch schwierig bleiben. Wir werden die Ärmel aufkrempeln und zupacken müssen. Es geht ja auch um viel. Deshalb werden wir in Deutschland in den kommenden Jahren buchstäblich alle Kräfte brauchen, ganz sicher auch die Kräfte der Gewerkschaften. Auch im vergangenen Bundestagswahlkampf – das will ich hier gerne wiederholen, lieber Michael Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen – habe ich in jeder einzelnen meiner Reden auf den Marktplätzen gesagt: „Ich kann mir Deutschland ohne Gewerkschaften nicht vorstellen und ich will es auch nicht.“ – Liebe Genossinnen und Genossen, zu diesem Satz stehe ich ohne jede Einschränkung.
Mir ist es wichtig, dass die Gewerkschaften aus dem notwendigen Prozess der Erneuerung unseres Landes nicht geschwächt hervorgehen, sondern gestärkt. Deshalb wünsche ich mir eine Erneuerungspartnerschaft für unser Land zwischen der SPD und den Gewerkschaften. Ich werde alles dafür tun, dass es dazu auch kommt, liebe Genossinnen und Genossen.
Die deutschen Gewerkschaften sind keine Dinosaurier. Im Alltag unseres Landes tragen sie längst dazu bei, den Wandel zu gestalten, und dies mit großer Professionalität, mit Ideen und Engagement. Da geht es um effektive Beschäftigungssicherung. Da geht es um nachhaltige Qualifikation. Da geht es um innovative Tarifpolitik und vieles andere, was unserem Lande nutzt. Auf all diesen Gebieten sind die Gewerkschaften Deutschlands nicht Teil des Problems, sondern sie sind Teil der Lösung. Das soll auch so bleiben, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossen.
Deshalb möchte ich, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften beharrlich nach Wegen suchen, um in der veränderten Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts bestehen zu können. Das wird nicht ohne Konflikte gehen wo gibt es schon keine Konflikte? Aber entscheidend ist der gemeinsame Wille, sich unter veränderten Bedingungen immer wieder dem Ziel zu widmen, Gerechtigkeit herzustellen. Auch hier gilt: Nicht gegeneinander, sondern nur miteinander kann uns das gelingen. Nicht in der Konfrontation, sondern im Mitgestalten liegt der Schlüssel zu gemeinsamer Stärke. Das historische Bündnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften auch in der Relativierung, die Michael Sommer in seiner Rede vorgenommen hat ist wichtiger denn je. Dabei bleibe ich, weil ich glaube, dass das auch in diesem Jahrhundert richtig ist. Ich will dafür arbeiten, dass das so bleibt, liebe Freundinnen und Freunde.
Lasst mich zum Schluss noch zwei Worte zu mir sagen: Ich habe die ersten 35 Jahre meines Lebens in einer vollkommen anders organisierten Gesellschaftsordnung verbracht. Das ist nicht zu ändern. Ich bin darüber auch nicht unglücklich. Ich bin klipp und klar Ostdeutscher sozialisiert. Ich bin das gerne und stehe dazu.
35 Jahre habe ich in Potsdam auf der anderen, der ostdeutschen Seite der Glienicker Brücke gewohnt Die Glienicker Brücke ist die Brücke zwischen Potsdam und West-Berlin, wo in der Zeit des Kalten Krieges ab und zu bei Nacht und Nebel Agenten ausgetauscht wurden. Ich habe dort natürlich mit dem Gefühl gewohnt, dass ich über diese Brücke nie gehen werde; das war Normalität für mich. Fast heute auf den Tag genau vor 16 Jahren bin ich über diese Brücke gegangen. Ich schäme mich nicht zu sagen, dass ich noch heute manchmal Sonntag früh, wenn dort kein Betrieb ist, über diese Brücke gehe und das Glücksgefühl immer wieder genieße. Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte nicht, dass mir das verloren geht. Ich habe in diesem Umbruch erfahren, dass viel dran ist an dem Satz von Willy Brandt, wir müssten uns klar machen, dass nichts von Dauer ist. Ich habe in dem Umbruch erfahren, dass man sich immer den Blick für die Risiken und Chancen einer Gesellschaft offen halten soll. Ich möchte mein Land, ich möchte unser Deutschland gegen kein anderes Land auf der Welt eintauschen. Es ist ein wunderbares Land. Ich bin froh, in diesem Land leben und arbeiten zu können.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, nichts kommt von selbst. Dieses lebenswerte Land ist kein naturgegebener Zustand. Es ist eine tägliche Aufgabe. Lasst uns diese Aufgabe annehmen. Ich möchte das mit euch zusammen machen und ich freue mich darauf.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin seit zehn Jahren Mitglied unserer Partei. Ich weiß sehr wohl, dass diese Zeitspanne vielen sehr kurz vorkommt. Für mich waren es zehn der besten und glücklichsten Jahre meines Lebens. Heute stehe ich vor euch als Kandidat für den Vorsitz dieser großen Partei. Mein Respekt vor dem Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist groß. Umso besser meine ich zu verstehen, was diese Nominierung bedeutet. Mit all meiner Kraft und gemeinsam mit euch will ich als Vorsitzender unserer Partei für die große Idee der sozialen Demokratie arbeiten. Ich bitte um euer Vertrauen und eure Unterstützung. Danke schön!
Wir haben versprochen, für dieses Land zu arbeiten. Vergeuden wir jetzt also keine Zeit, sondern fangen wir an zu arbeiten. Ich danke euch von Herzen.

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6 Kommentare

  1. Nobbi 15. November 2005 · 18:15 Uhr

    Ätsch, Dirk, ich war schneller *gg*

  2. Benno 15. November 2005 · 20:29 Uhr

    Matthias‘ Rede war wirklich super — eines SPD-Vorsitzenden absolut würdig. Und wohl auch eines künftigen Kanzlerkandidaten… Ich würde mal sagen: Matthias Platzeck — a new star is born!

  3. TM 15. November 2005 · 20:37 Uhr

    Habe leider nur Auschnitte hören können…

    Gibt es die Rede als Podcast?

  4. Sozialdemokrat für Oskar 16. November 2005 · 0:06 Uhr

    Platzeck — ein ehemaliger SED-Minister mit gesellschaftsfeindlicher Einstellung, der als Wendehals vom DDR-Bonzen zum neoliberalen Extremisten in der SPD mutierte, tritt nun in die Fußstapfen Schröders.

    Dagmar Enkelmann:
    Platzeck ist ein Mann der Großen Koalition und der Agenda 2010
    15.11.2005, Die Linke.PDS

    Berlin (ots) – Zur Wahl des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Vorsitzenden der SPD erklärt die
    stellvertretende Parteivorsitzende Dagmar Enkelmann:

    Mit Matthias Platzeck tritt ein neuer Politikertyp an die Spitze der SPD. Aus Ostdeutschland kommend und mit DDR-Vergangenheit steht er für eine Generation, die politisch mit der deutschen Einheit groß geworden ist. Wer daraus Hoffnungen auf einen Kurswechsel bei der SPD hin zu einer sozialeren oder gar den ostdeutschen Interessen
    verpflichteten Politik erwartet, wird allerdings enttäuscht werden.
    Mit Platzeck kommt einer der eifrigsten Befürworter der Hartz-IV-Reformen an die Spitze der Sozialdemokratie. Er bietet die
    Gewähr dafür, dass der unter Schröder begonnene Sozialabbau der Agenda 2010 nicht nur fortgesetzt, sondern mit der Großen Koalition auch noch forciert wird.
    Dies macht der Koalitionsvertrag in aller Klarheit deutlich. Die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent – das sind 18 Prozent „Merkel-Steuer“ plus 1 Prozent „Platzeck-Zuschlag“ – hat nicht nur
    verheerende Wirkung auf Binnenkaufkraft, Reallöhne und Mittelstand, sie verschärft vor allem die soziale Situation von Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Rentnern. Menschen, die
    heute schon gezwungen sind, ihre gesamten Einnahmen in den Lebensunterhalt zu stecken, werden sich noch mehr einschränken müssen.
    Das meinte Platzeck heute offenbar in seiner Rede, als er sagte, dass allein die SPD für gleiche Lebenschancen für alle eintrete.

    Platzeck ist ein Mann der Großen Koalition. Das hat er als Brandenburger Ministerpräsident überdeutlich unter Beweis gestellt.
    Die Chance, mit der Linkspartei.PDS einen politischen Kurswechsel in Brandenburg einzuleiten, hat er bewusst ausgeschlagen.
    Mehr noch: Mit der CDU wird in Brandenburg „durchregiert“, werden alternative Vorschläge für eine soziale Politik, für mehr Chancengleichheit in der Bildung, für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in selbstherrlicher Manier ignoriert. Die SPD in Brandenburg zeigt,
    wohin sich die Sozialdemokratie unter Platzeck entwickeln wird.
    Das zeichnet sich bereits jetzt schon auf Bundesebene ab. Die dringendsten Probleme des Landes werden nicht angepackt. Wenn Platzeck meint, der Parteitag könne „guten Gewissens“ dem
    Koalitionsvertrag zustimmen, hat die SPD offenbar ihr soziales Gewissen am Altar der Macht abgegeben.

    http://www.presseportal.de/story.htx?nr=749588&ressor

  5. Sozialdemokrat für Oskar 16. November 2005 · 0:44 Uhr

    Ezerpte aus der von Ulrich Rippert verfaßten Chronologie „Von Müntefering zu Platzeck“:

    „Seitdem [Ende der 90er Jahre] drängen die Wirtschaftsverbände immer stärker auf einen rigorosen Sozialabbau auf der einen und Steuerprivilegien für Unternehmer und Reiche auf der anderen Seite. Während die SPD an der Regierung diesem Druck nachgab und sich in eine Wirtschaftspartei verwandelte, stieß ihre Politik in der Bevölkerung und unter vielen SPD-Mitgliedern auf wachsenden Widerstand. In den vergangenen fünfzehn Jahren kehrten rund 300.000 Mitglieder – fast ein Drittel der Mitgliedschaft – der Partei den Rücken.

    Die Unterdrückung der parteiinternen Diskussion und Demokratie, der autoritäre Führungsstil, die „Basta-Politik“ von Schröder und Müntefering, die ihre Entscheidungen in kleinsten Führungszirkeln trafen und keinerlei Widerwort duldeten, kann nicht von der Durchsetzung der unsozialen Politik der Agenda 2010 und von Hartz IV getrennt werden.
    . . .
    Während des Landeswahlkampfs im vergangenen Jahr verteidigte Platzeck vehement Schröders Politik der Agenda 2010 und Hartz IV. Auch als faule Eier auf Wahlkampfkundgebungen gegen ihn geworfen wurden, wich er nicht zurück. Er bezeichnete die Sozialkürzungen als ‚einzigen Weg zur Sanierung der Sozialsysteme‘.

    Die SPD büßte zwar Stimmen ein, blieb aber in Brandenburg stärkste Partei und setzte die Große Koalition mit der CDU fort. Seit vielen Jahren arbeitet Platzeck „eng und vertrauensvoll“, wie er immer wieder betont, mit der CDU seines Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zusammen. Der ehemalige Bundeswehrgeneral Schönbohm gehört dem rechten Flügel der Union an und präsentiert sich als strammer Law-and-Order-Mann. Selbst als Schönbohm im vergangenen Frühjahr den tragischen Fall einer mehrfachen Kindestötung für antikommunistische Tiraden nutzte, verteidigte Platzeck seinen Koalitionspartner und widersetzte sich denjenigen, die Schönbohms Rücktritt forderten.

    Aber Platzeck ist nicht nur der Mann der Stunde, weil er mit den Rechten in der CDU zusammenarbeiten kann und Erfahrung mit einer Großen Koalition hat. Er tritt auch für eine tief greifende Umwandlung der SPD ein. Eine Woche nach der Bundestagswahl im September veröffentlichte er im Handelsblatt einen Kommentar unter der Überschrift: „Die neue Sozialdemokratie“. Platzeck bezeichnet darin das Wahlergebnis als „historische Zäsur“. Das Wahlergebnis habe das Argument widerlegt, wonach die Bundesregierung „kein Mandat für ihre Reformpolitik der Agenda 2010“ habe.

    Platzeck wörtlich: „Jede einzelne Wählerstimme für die SPD bei dieser Wahl bedeutet ein klares Votum für eine sozialdemokratische Politik der mutigen Reformen. Eindeutig ist: Wer sich am 18. September 2005 in freier Wahl für Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie entschied, unterstützt die SPD nicht, obwohl, sondern weil sie den Weg der umfassenden Erneuerung unseres Landes eingeschlagen hat.“

    Man möchte ausrufen: Lügen Sie mein Herr, aber halten Sie Maß! Eine derartige Umdeutung der Tatsachen ist wirklich dreist. In elf Landtagswahlen und der Europawahl musste die SPD in den vergangenen Jahren drastische Stimmeneinbußen hinnehmen. Hunderttausende haben gegen die Agenda 2010 und die damit verbundenen Sozialkürzungen auf der Straße demonstriert, Zehntausende haben der Partei angewidert den Rücken gekehrt. Erst als Schröder unter dem Druck der neugebildeten Linkspartei in den letzen Wahlkampfwochen „mehr Gerechtigkeit“ forderte und Wahlreden gegen seine eigene Politik hielt, während die CDU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Senkung der Löhne und Renten und Einführung einer Flat-Tax à la Kirchhoff forderte, änderte sich das Wählerverhalten. Jede ernsthafte Analyse des Wahlergebnisses macht deutlich, dass die Wähler „gegen Merkel“ und nicht „für Schröder“ und schon gar nicht für die Agenda 2010 gestimmt haben.

    Platzeck und Merkel

    Obwohl Franz Müntefering Arbeitsminister und Vizekanzler einer kommenden Großen Koalition werden will, heißt die Führungsachse der deutschen Politik nun Merkel-Platzeck. Vielen mag es als Zufall oder Groteske erscheinen, dass fünfzehn Jahre nach der Wende zwei ehemalige DDR-Bürger die beiden größten Parteien der Bundesrepublik leiten. Medienkommentare, die dazu Stellung nehmen, weisen auf Ähnlichkeiten der persönlichen und politischen Biographie der beiden hin, überbieten sich aber ansonsten in Oberflächlichkeiten.

    Die Gründe liegen aber tiefer. Sie sind mit dem Charakter der Wende 1989/90 verbunden. Beide, Matthias Platzeck und Angela Merkel, waren vorher kaum politisch aktiv. Sie wurden von einer Bewegung erfasst und politisiert, die im Wesentlichen davon bestimmt war, alle sozialen und kulturellen Einrichtungen der DDR-Gesellschaft zu zerschlagen und den Profitinteressen der großen westdeutschen oder internationalen Wirtschaftsvereinigungen zu unterwerfen.

    Zwar hatten sich in den ersten Wochen der Wende Millionen Menschen an Demonstrationen gegen das verhasste stalinistische Regime beteiligt, die eine wirklich demokratische und soziale Erneuerung in Ost und West anstrebten. Aber die jahrzehntelange Unterdrückung jeder selbstständigen Regung der Arbeiterklasse hatte ein politisches Vakuum geschaffen, das von rechten antikommunistischen Demagogen ausgenutzt werden konnte. Die Forderung nach Freiheit und Demokratie wurde zum ideologischen Deckmantel für die Restauration des Kapitalismus und die Zerschlagung aller sozialen und fortschrittlichen Einrichtungen.

    Unter diesen Verhältnissen begannen Merkel und Platzeck ihre politischen Karrieren und stiegen in ihren Parteien schnell auf. Beide kannten nicht die geringsten Skrupel, wenn es darum ging, Wirtschaftsinteressen gegen gesellschaftliche Interessen durchzusetzen.

    Während viele westdeutsche Politiker, vor allem ältere, sich durchaus bewusst sind, dass soziale Errungenschaften und Leistungen teilweise in großen sozialen Konflikten und Klassenkämpfen errungen wurden und daher in der Bevölkerung tiefe Wurzeln geschlagen haben, kennen Merkel und Platzeck diese Erfahrung nicht. Gesellschaftlicher Widerstand, Streiks, Arbeitskämpfe und selbst lokale Proteste waren unter dem SED Regime gewaltsam unterdrückt worden. Merkel und Platzeck haben keine Hemmungen, wenn es darauf ankommt, Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Unter ihrer Leitung kann sich eine Große Koalition sehr rasch in ein autoritäres Regime verwandeln.

    Netzwerk

    Der fliegende Wechsel an der Spitze der SPD von Müntefering zu Platzeck ist eng mit den Aktivitäten einer sozialdemokratischen Seilschaft verbunden, die sich „Netzwerk“ nennt. Neben dem „Seeheimer Kreis“, in dem sich die SPD-Rechten organisiert haben, und der „Parlamentarischen Linken“ sind die Netzwerker die dritte Interessengruppe in der SPD. Gegründet 1992 war sie zunächst ein Zusammenschluss junger Parlamentarier mit dem Ziel, ihre politischen Karrieren zu befördern. In Medienkommentaren wurden sie als „machthungrig und inhaltsarm“ bezeichnet.

    Seitdem haben sie sich stark ausgedehnt. Sie bezeichnen sich als „Nach-68iger“ oder „junge Generation für eine neue SPD“. Sie betonen ihr „pragmatisches“ und „undogmatisches“ Herangehen an gesellschaftliche Entwicklungen und politische Aufgaben. Mit den Ideologien des 19. Jahrhunderts seien die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen, betonen sie in ihrer Selbstdarstellung.

    Was das konkret heißt, zeigt eine Erklärung des Sprecherrats der Netzwerker vom 23. Mai dieses Jahres, einen Tag nach den Landtagswahlen in NRW und der Ankündigung von vorzeitigen Neuwahlen. Die Erklärung fordert: „Reformkurs nicht aufgeben sondern ergänzen!“ Die vorgezogenen Neuwahlen werden ausdrücklich als „richtige Konsequenz“ unterstützt. Gleichzeitig wird betont: „Es darf jetzt keine Richtungsauseinandersetzung in der Partei stattfinden… Wer jetzt versucht in der SPD die Reformpolitik der letzten Jahre grundsätzlich in Frage zu stellen, oder innerparteiliches Postengerangel anzuzetteln, schadet der Partei und dem Land!“

    Gleichzeitig trieben die Netzwerker systematisch den Postenschacher voran und besetzten Schlüsselstellungen auf den Führungsebenen in Bund und Ländern. Um einen ihrer Gefolgsleute als Minister in der geplanten Großen Koalition zu platzieren, trafen sie ein Abkommen mit der Parlamentarischen Linken. Die Vereinbarung lautete: Die Linke zieht ihren Kandidaten für das Umweltschutzministerium zurück und unterstützt den Kandidaten des Netzwerks Siegmar Gabriel. Im Gegenzug unterstützt das Netzwerk die Kandidatur von Andrea Nahles (Parlamentarische Linke) für den Posten des Generalsekretärs.

    Die erste Hälfte der Vereinbarung funktionierte reibungslos. Gabriel wurde mit Unterstützung der Linken zum Ministeranwärter. Doch als Nahles nach heftiger Werbung des Netzwerks mit überraschend großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt wurde, trat Müntefering zurück. Nahles geriet als „Königsmörderin“ unter starken Druck.

    Nur einen Tag später wurde – wieder mit starker Beteiligung der Netzwerker – Matthias Platzeck als künftiger SPD-Chef benannt und forderte das Recht, selbst einen Generalsekretär seines Vertrauens vorzuschlagen. Nur Stunden später stimmte der Parteivorstand einstimmig der Nominierung von Hubertus Heil für dieses Amt zu. Der 33-jährige Bundestagsabgeordnete Heil ist Mitglied im Sprecherrat des Netzwerks. Der Coup war perfekt. Die Netzwerker hatten die zentralen Schlüsselpositionen erobert.

    Es blieb Oskar Lafontaine, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und jetzigen Fraktionschef der Linkspartei, überlassen, die Wahl von Andrea Nahles als Linksruck in der SPD-Führung zu bezeichnen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Die SPD sucht nach einer neuen Orientierung. Es sieht so aus, als wolle die Mehrheit des Vorstands wieder zu einer Politik zurückkehren, die auf sozialdemokratischen Grundsätzen basiert.“

    Das Gegenteil ist der Fall. Nahles wurde für ein gezieltes Manöver benutzt und für absehbare Zeit politisch kalt gestellt. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, die als Parteilinke einen Stellvertreterposten des Parteivorsitzenden innehatte, wurde zum Rücktritt gezwungen. Vieles deutet darauf hin, dass die „Erneuerung“ der Partei, die von den Netzwerkern proklamiert wird, ähnliche Formen annimmt wie „New Labour“ in Großbritannien unter Tony Blair. Die SPD-Linke hat in den vergangen Tagen den Offenbarungseid geleistet und jedermann gezeigt, dass sie dieser Entwicklung nichts entgegen zu setzen hat.

    http://www.wsws.org/de/2005/nov2005/plat-n04_prn.html

  6. egro_T (TM) 16. November 2005 · 19:19 Uhr

    Habe die Rede heute auf Phoenix verfolgen können. Sehr bewegend und beeindruckend!
    Platzeck spricht mir voll und ganz aus der Seele und trifft es auf den Punkt.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.