Besser_statt_billiger.jpg Mit dem Zukunftskonvent am 05.11.2005 hat die NRWSPD eine Phase intensiver inhaltlicher Debatte über Ziele und Strategien für unser Land begonnen. Unter dem Motto „Die Chancen nutzen. NRW 2010″ wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten anhand von 5 Leitbildern mit allen Interssierten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens diskutieren.
Beteiligen sie sich/Beteilige dich an der Debatte! Gestalte die Zukunft Nordrhein-Westfalens mit!

Was hat euch an den Foren gefallen, was nicht? Was sollte noch in diesem Themenzusammenhang diskutiert werden? Hast du Anregungen, Textvorschläge u.ä.?
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Hier geht es zur Diskussion des Leitbildes „Besser statt billiger- So kann NRW seine Stärken nutzen.“:

Thesen

Spitze sein und bleiben: der Hochleistungsstandort NRW

1. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Staat.

Ein aktivierender Staat ist Wegbereiter, Dienstleister und verlässliche, Zusammenhalt sichernde Autorität zugleich.
• Glaubt man den einfachen neoliberalen Bierdeckel-Theorien, dann gibt es nur zwei mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft:

• Wir schaffen eine wettbewerbsfähige Leistungsgesellschaft auf weitesgehend privater Basis nach dem Motto „wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“.

• Die einzige Alternative dazu ist nach dieser Ansicht ein Sozialstaat, der Eigenverantwortung verkümmern lässt, uns im internationalen Wettbewerb zurückwirft und unser erreichtes Wohlstandsniveau unaufhaltsam verringert.

Weder der eine noch der andere Weg hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Weder der eine noch der andere Weg ist geeignet, die Spitzenposition unseres Landes in der Zukunft zu sichern.

Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina in New Orleans im Sommer dieses Jahres haben gezeigt: „Rette sich, wer es bezahlen kann“ und „Je weniger Staat, desto besser“ sind keine Rezepte für eine zukunftsorientierte Gesellschaft.

Was wir brauchen ist ein handlungsfähiger Staat, der die Basis dafür schafft, dass die Menschen etwas leisten können und der zu einer Leistung motiviert, die im Wettbewerb bestehen kann. Das setzt vor allem gleiche Chancen für alle und vor allem gleichen Zugang zu Bildung, Sicherheit und Gesundheit voraus. Ansonsten würde sich die Schere zwischen Arm und reich unablässig öffnen.

• Unsere Region hat im Gegensatz zum Gesellschaftsentwurf des „Laissez faire“ ihre Spitzenposition dadurch erreicht, dass Leistungswille, soziale Verantwortung und sozialstaatliche Sicherung immer zusammen gehörten. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.

• Von Beginn der Industrialisierung an haben das hohe Qualitätsniveau und die kontinuierliche Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren – entstanden in einem Klima der Solidarität und eines verantwortungsbewussten Unternehmertums – die industrielle Spitzenstellung der Region begründet.

2. Nordrhein-Westfalen stand immer und steht auch heute vor großen Herausforderungen.
Es gibt viele Gründe, selbstbewusst nach vorn zu blicken.

• Kohle und Stahl aus Nordrhein-Westfalen haben unseren Wohlstand in ganz Deutschland und darüber hinaus begründet. Sie haben aber auch wirtschaftliche, kulturelle, soziale und ökologische Strukturen geschaffen, die mit großer Anstrengung aller Menschen im Land an veränderte Bedingungen anzupassen waren. Das ist in fast vierzig Jahren sozialdemokratisch geführter Landesregierungen beispielhaft gelungen – auch wenn noch viel zu tun ist.

• In kaum einer Region der Welt ist heute so viel Wirtschaftskraft konzentriert wie in Nordrhein-Westfalen. Für sich genommen läge NRW im weltweiten Staaten-Ranking mit einem Bruttoinlandsprodukt von 480 Milliarden Euro (526 Mrd. $) auf Platz dreizehn – noch vor Brasilien (492 Mrd. $) und Russland (433 Mrd. $)!

• Der erreichte Strukturwandel lässt sich auch am Beispiel der Hochschulen erläutern: NRW war bis in die sechziger Jahre ein hochschularmes, bildungsfernes Land. Heute haben wir die dichteste Hochschullandschaft Europas. Damals exportierten wir Studenten, heute kommen Studierende zu uns. Unsere Absolventen, z.B. Informatiker sind gesucht. Heute haben wir sowohl alteingesessene als auch ganz junge Hochschulen, die weltweit einen Spitzenplatz einnehmen.

• Der grundlegende Strukturwandel seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts wäre ohne einen handlungsfähigen Staat nicht so erfolgreich, geordnet und ohne soziale Brüche verlaufen. Andere Regionen in Europa mit ursprünglich gleichen Ausgangsbedingungen belegen das. In fast vierzig Jahren mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung ist in NRW die (verkehrs-)technische, wissenschaftliche, kulturelle und soziale Infrastruktur geschaffen worden, die unserem Land im Wandel vom klassischen Industriestandort zu einer modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsregion seinen Platz in der Weltspitze gesichert hat.

• Produkte und Technologien aus Nordrhein-Westfalen prägen ganz entscheidend das gute Image der Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“. Mehr als ein Fünftel all dessen, was „Made in Germany“ ist, ist „Made in NRW“.

• Die hohe Bevölkerungsdichte, die zu einem großen Teil industriell und großstädtisch geprägte Siedlungsstruktur, die Anziehungskraft für Menschen aus allen Teilen der Welt sind eine kulturelle Bereicherung und ein Zukunftspotenzial, das große Chancen bietet. Aber all diese Faktoren stellen auch höhere Ansprüche an das Gemeinwesen als anderswo. Größere Anstrengungen für Integration, Bildung und sozialen Zusammenhalt sind ein Gebot der Stunde. NRW muss etwas tun und hat viel getan. Nur ein Beispiel: In keinem Bundesland gibt es mehr Plätze in Ganztagsschulen – in NRW für jeden siebten Schüler, bundesweit nur für jeden vierzehnten.

3. Unsere Zukunft liegt nicht zuerst darin, billiger zu sein, sondern mindestens so viel besser, wie wir teurer sind.

• Deutschland und NRW haben ihre Weltgeltung nicht in erster Linie über den Preiswettbewerb errungen. Unsere Weltgeltung fußt auf Verarbeitungsqualität, Funktionssicherheit, innovativer Spitzentechnik, wegweisendem Design, individueller, kundenbezogener Problemlösungskompetenz, Service und nachhaltiger Produktion, die dem Umwelt und Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert einräumt. Wettbewerbsfähigkeit erhalten wir nicht dadurch, dass wir diese Qualitätskriterien der Preiskonkurrenz opfern, sondern indem wir unsere Stärken zur Geltung bringen. Das überdurchschnittliche Exportwachstum bei den hochwertigen und technologisch anspruchsvollen Produkten und Verfahren, aber auch bei den Dienstleistungen spricht eine deutliche Sprache.

• Unser Ruf in der Welt ist Chance und Verpflichtung zugleich. Nur wenn wir diesem guten Ruf auch in Zukunft gerecht werden, haben wir die Chance, unseren im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Lebensstandard zu halten und Beschäftigung nicht mit sozialem Abstieg erkaufen zu müssen.

• Dazu gehört es auch, die Fähigkeit zu stärken, hier gemachte Erfindungen auch hier in marktfähige Produkte umzusetzen. Das Beispiel des Forschungszentrums Jülich zeigt, dass wir kein Defizit an Patenten und Lizenzen haben, dass aber die Lizenznehmer überwiegend im Ausland sitzen. Wir exportieren Ideen und Intelligenz. Auch das stärkt unseren guten Ruf. Was den Riecher für Märkte von morgen angeht, die wir auch von NRW aus bedienen, da haben wir Nachholbedarf.

• So viel besser zu sein als andere, um auch bei einem deutlich höheren Preisniveau Abnehmer zu finden, heißt aber: wir müssen unsere Stärken weiter stärken, ideenreicher sein als die Anderen, besser ausgebildet sein, motivierter sein – wir müssen Qualität und Innovation als zentralen Bestandteil der Marke „Made in NRW“ fördern und weiterentwickeln. Und: selbstbewusst zum Standort Deutschland/ NRW stehen. Wir müssen mit dem, was man uns in der Welt als unsere Kompetenz abnimmt, den Preis wert sein.

4. Für unser „Markenimage“ tragen wir alle Verantwortung – Politik, Wirtschaft und jede/r einzelne von uns.

• Das ist nicht nur ein Auftrag an die Politik, das ist ein Auftrag an die Gesellschaft insgesamt. Ein Auftrag in Bezug auf das Engagement, die Leistungsbereitschaft jeder und jedes Einzelnen, aber auch ein Auftrag, unsere Leistungen mit erhobenem Haupt in der Welt zu vertreten. (Welcher US-Amerikaner tritt damit auf, dass man in Amerika nicht investieren könne, weil die Produkthaftung nicht tolerierbar sei, die Ausbildungsqualität vielerorts miserabel, staatliche Auflagen – noch dazu von Bundesstaat zu Bundesstaat weit unterschiedlicher als bei uns – oft rigide und Missachtung mit drakonischen Strafen belegt? Bei deutschen Partnern im internationalen Business ist Schlechtreden der eigenen Marke nicht selten an der Tagesordnung.) Der Auftrag an die Politik ist es, den Rahmen zu schaffen, in dem sich das Potenzial an Wissen, Leistungsbereitschaft, Motivation und Erfindungsreichtum am besten entfalten kann.

5. In der Liga der High-Tech-Anbieter müssen wir uns dem Qualitäts- und dem Preiswettbewerb stellen und strategische Kooperationen eingehen.

• Nordrhein-Westfalen steht im harten internationalen Wettbewerb. Auch in der qualitativ hochwertigen „Premium-Klasse“ sind wir nicht allein. Unsere Konkurrenten um Marktanteile bei uns und in der Welt sind nicht untätig. Auf Dauer wollen die selbstbewusster werdenden Wachstumsregionen der Welt die Spitzenproduktion nicht einigen wenigen Industrienationen überlassen. Das stellt uns fortwährend vor neue Herausforderungen – in Bezug auf unsere Innovationsfähigkeit in Bezug auf Produkte, Verfahren und Problemlösungen, aber auch in Bezug auf die Kostenstrukturen für das produzierende Gewerbe in Deutschland und NRW. Und: In Bezug auf unsere Kooperationsfähigkeit in einem zusammenwachsenden Europa.

• In dem Maß, in dem andere qualitativ und langfristig auch beim Image (z.B: japanische Autos) aufholen, geraten wir in einen Kosten- und Preiswettbewerb. Nur Innovation, der richtige Riecher für die Produkte von morgen und seine Umsetzung in marktfähige Spitzenprodukte mindern diesen Wettbewerbsdruck.

• Das kurz- oder bestenfalls mittelfristige und ausschließlich betriebswirtschaftliche Kalkül, zu dem die Renditeerwartungen der oft weit weg vom Standort agierenden Shareholder Unternehmensführungen zwingen, gefährdet langfristig nicht nur die betriebliche Existenzgrundlage, es gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland und NRW.

6. Der „rheinische Kapitalismus“ hat uns stark gemacht. Wenn wir ihn gemeinsam weiterentwickeln, bleibt er ein attraktiver Weg.

• Nordrhein-Westfalen hat seine Stärke durch verantwortungsbewusste, langfristig denkende und handelnde Unternehmer und Arbeitnehmer erlangt, die wussten und wissen, wie wichtig Zusammenhalt im Unternehmen und in der Gesellschaft ist. Die überwiegende Mehrheit der nordrhein-westfälischen Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren, aber auch viele der großen Konzerne mit Weltruf und ihrer Beschäftigten sind sich auch heute darüber im Klaren, welche Bedeutung der Heimatmarkt und der Heimatstandort für das Unternehmensimage, für die Innovationskraft und die Qualitätssicherung haben.

• Mit dem Ausbildungskonsens NRW, mit der regionalisierten Strukturpolitik, mit einer an den Menschen orientierten Politik hat sich Politik sozialdemokratisch geführter Landesregierungen dieser nordrhein-westfälische Tradition der Erneuerung in sozialer Verantwortung immer verpflichtet gefühlt und viel erreicht. Diesen Weg müssen wir weiter entwickeln.

• Spitze zu sein und Spitze zu bleiben ist aber auch ein Auftrag an die junge Generation. Unser Lebensstandard kommt nicht aus dem Schlaraffenland. Er ist das Produkt von Generationen, die unter oft harten Bedingungen aufgebaut haben, was wir jetzt verteidigen und ausbauen wollen. So wie im Sport nur diejenigen an die Spitze kommen und an der Spitze bleiben, die sich nicht auf der Zuschauertribüne ausruhen, sondern auch dann Einsatz zeigen, wenn keiner hinsieht und es oft bequemere Alternativen gäbe, tragen wir alle Verantwortung für das Mannschaftsspiel „Gesellschaft“.

• Für Politik und Wirtschaft muss es oberste Pflicht sein, der jungen Generation die Bedingungen zu bieten, die sie in die Lage versetzt, ihre Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen. Die Chance zu guter schulischer Bildung und wissenschaftlicher und beruflicher Ausbildung, die keine Talente brach liegen lässt, ist das A und O für unsere Zukunft.

• Wir Sozialdemokraten in NRW wollen auch in Zukunft Leistungsbereitschaft und soziale Verantwortung nicht auseinander dividieren. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der allen die Chance gibt, durch Leistung an die Spitze zu gelangen. Zukunft braucht Mut. Mut braucht ein Mindestmaß an Sicherheit, sonst ist es Mut der Verzweiflung, der sozial nicht verantwortbar ist und der unsere Gesellschaft auch nicht weiter bringt.

Folgerungen für eine Politik für Chancengleichheit, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in einer sich ändernden Welt

Um unsere Ziele zu erreichen werden wir neue Wege beschreiten, ohne die grundlegenden Prinzipien unserer Politik aufzugeben:

• Wenig Staat, das hat der Hurrikan Katrina uns wieder gelehrt, können sich nur Wohlhabende leisten. Wir wollen einen handlungsfähigen Partner Staat, der sich als Dienstleister versteht, aber auf dessen Autorität sich die Menschen auch verlassen können. Ein handlungsfähiger Staat braucht solide Einnahmen. Eine Voraussetzung dafür ist ein transparentes und gerechtes Steuersystem, das starken Schultern mehr zumutet als schwachen. Eine „flat tax“ ist pure Umverteilung von unten nach oben unter dem Mäntelchen der Vereinfachung.

• Der Wettbewerb unter den High Tech-Standorten setzt der Steuerpolitik Grenzen. Deshalb müssen wir über Finanzierungsquellen in Partnerschaft mit Privaten nachdenken, die dem Staat helfen, seinen Auftrag finanzierbar zu erfüllen, ohne die Prinzipien gerechter gesellschaftlicher Teilhabe zu verletzen (PPP bei öffentlichen Investitionen, Beteiligung von Stiftungen im Bildungsbereich, Stärkung der Idee der Bürgerstiftungen etc.)

• Staatliche Grundversorgung auf hohem Niveau – vor allem im Bildungsbereich – muss allen offen stehen. Die Inanspruchnahme darf nicht am Geldbeutel scheitern. Schulgeld und Studiengebühren sind für die Finanzierung des allgemeinen Bildungssystems ungeeignet, weil sie eine soziale Vorauswahl zur Folge haben und viele Talente von einer Bildungskarriere ausschließen.

• In der Bildung brauchen wir ein solides Grundlagenangebot für alle und zugleich Spitzenangebote für Hochbegabte. Ein früher Beginn und ein schneller Verlauf von Bildungskarrieren darf nicht durch staatliche Bevormundung behindert werden. Frühzeitiger Förderunterricht, insbesondere zum Erwerb der unabdingbar notwendigen Sprachkompetenz muss selbstverständlich werden.

• Wir brauchen den Ausbau der Spitzen-Forschungsinfrastruktur. In diesem Bereich können wir noch mehr Leistungs-, vor allem aber Motivation zur marktorientierten Verwertung von Forschungsergebnissen fördern – etwa durch mehr unternehmerische Freiheit und Abbau unnötiger Bürokratie in Forschung und Lehre. Junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler müssen Möglichkeiten zu eigenverantwortlicher Forschung erhalten.

• NRW liegt bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in etwa im Durchschnitt der übrigen Länder. Die privaten F+E-Ausgaben liegen allerdings deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Auch hierbei könnten Anreize über PPP-Modelle einen Aufholprozess auslösen.

• Technologietransfer für eine schnellere Umsetzung von Ideen und Entwicklungen in marktfähige Produkte (Wissenstransfer) ist in NRW deutlich voran gekommen. Neben höheren wirtschaftlichen Anreizen für staatlich besoldete Forscherinnen und Forscher brauchen wir eine noch engere Vernetzung von anwendungsorientierter wissenschaftlicher Forschung und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen.

• Wir brauchen einen gesellschaftlichen Dialog, der die Offenheit der Gesellschaft für neue Produkte/ Verfahren fördert und Ängste abbaut, in dem er sie ernst nimmt.

• Wir sind nicht – wie von konservativer Seite immer wieder behauptet – Schlusslicht im internationalen Wettbewerb; im Gegenteil: wir haben einen hervorragenden Ruf zu verteidigen. Alle Teile der Gesellschaft haben als Image-Träger für den heimischen Standort Verantwortung. Das gilt für die Art der politischen Auseinandersetzung ebenso wie für die Berichterstattung in den Medien. Man muss lange suchen, um Länder zu finden, die nach außen gewandt so schlecht über sich reden wie wir in Deutschland und in NRW.

• Deshalb brauchen wir auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ein Standortmarketing, das aufbauend auf dem guten Ruf der wirtschaftlichen Leistungskraft zu einer positiven Imagestärkung beiträgt. Ausländischen Produzenten müssen wir nicht nur die Marktgröße, sondern auch den Wert von hoch qualifiziertem und motiviertem Personal sowie von Forschung, Entwicklung und Produktion in Nordrhein-Westfalen für das eigene Unternehmensimage deutlich machen.

• Unsere im Ausland hoch anerkannten Stärken müssen für uns Ansporn sein, sie als ökonomisches Fundament weiter auszubauen. Nur so sichern wir unseren Vorsprung. Deshalb müssen wir Strukturen stärken, die für noch mehr Produktqualität, für ein noch höheres technisches Niveau, für wegweisendes Design, ständig verbesserten Service und individuelle Problemlösung und für mehr statt weniger Nachhaltigkeit sorgen. Unsere ökologische Sensibilität hat das Image unserer Produkte und Verfahren und unserer Problemlösungskompetenz weltweit positiv beeinflusst.

• Wir brauchen eine Ressourcen schonende Kreislaufwirtschaft. Ressourcenschonung ist nicht nur ethisch geboten und eine Voraussetzung für unsere langfristige Existenzsicherung – sie gehört zu den Qualitätsmerkmalen deutscher Produkte aus der Sicht vieler unserer Kunden. Dieser Erwartung gerecht zu werden ist unsere Chance auf dem Weltmarkt. Deshalb brauchen wir eine nationale Rohstoffbilanz, die dazu beiträgt, den Einsatz von Rohstoffen zu evaluieren und Recycling- und Entsorgungstechnologien weiterzuentwickeln.

• Eine noch so hohe Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland kann ihren Beitrag zur Wohlstandssicherung nicht nur über Exportrekorde entfalten. Wir brauchen eine Belebung der Binnenkonjunktur, die nur dann eintritt, wenn die Menschen Vertrauen in die Zukunft gewinnen. Notwendige Reformen müssen erkennbar werden lassen, wohin sie für den Einzelnen führen. Das schafft Motivation für die Zukunftsvorsorge – und Kauflust.

• Die Belebung der Binnenkonjunktur kommt in einer verunsicherten Gesellschaft vermutlich nicht von selbst zustande. Der wirksamste Anschub ginge von kommunalen Infrastruktur-Investitionen aus. Dafür müssen Bund und Land den Städten und Gemeinden Möglichkeiten eröffnen.

Von: Norbert Walter-Borjans, Karl Schultheis u.a.

Das Diskussionspapier als pdf

Hinweis: Wir bitten alle DiskussionsteilnehmerInnen um eine sachliche und inhaltliche Diskussion und um einen fairen Umgang miteinander.


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3 Kommentare

  1. Karl-Heinz Henkel 21. Dezember 2005 · 15:13 Uhr

    Lieben Genossinnen und Genossen!

    Viele TEilaspekte und Analysen zum Standort NRW sind richtig. Das Problem der technologisch sich verschärfenden Arbeitslosigkeit im Verarbeitungssektor und auch im Dienstleistungs- und Informationssektor wird aber nicht erkannt.
    Es gibt auch in NRW ein hoher Bedarf nach Arbeitskräftn in Sozial- Bildungs, Pflege- Gesundheits-bereich, die aber bei den heutigen Bruttoarbeitskosten zu teurer sind.
    Wir brauchen daher dringend eine drastische Senkungen der Sozialabgaben und eine drastische Erhöhung der Energiesteuern.
    Betriebsbedingte Kündigungen im Vorzeigekrankenhaus Herdecke
    – Jetzt drohen auch Arbeitsplatzabbau im Gesundheits- Sozialbereich generell!-

    Nicht die Beschäftigten, nicht die Geschäftsleitung, sondern eine falsche Wirtschafts- und Steuerpo-litik treiben die Krankenhausleitung in Herdecke sowie demnächst immer mehr Unternehmen, die personalintensiv Dienste an Menschen anbieten dazu, MitarbeiterInnen zu entlassen.

    1. Warum müssen im gesamten Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Beratungs-, Betreuungs-Umweltbereich Millionen von Menschen unter teils menschenverachtendem Zeitdruck ihre Ar-beiten am Menschen tun und doch werden auch hier Jobs wegrationalisiert etc, weil sie „zu teu-er“ sind?
    2. Wann kommen die Öffentlichkeit, die Medien, die Ökonomen und die Politiker endlich zur Ein-sicht?

    Wir leisten uns eine ver-rückte Wirtschaft, in der teils überflüssige (materialverbrauchende, umwelt-schädliche) Wegwerfprodukte millionenfach „billigst“ produziert werden (in automatisierten Fab-rikhallen mit immer weniger Menschen) und gleichzeitig warten die Menschen im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsbereich auf Dienstleiter, die aber zu teuer sind.
    Die Erklärung ist aber ganz einfach:
    Ø Ein Vergleich der jährlichen Steuer und Abgabenlast in der Bundesrepublik zeigt, dass der Pro-duktionsfaktor Arbeit mehr als zehnmal so viel belastet wird wie die Energie.

    Belastung der Arbeit Belastung der Energie
    389 Mrd. Sozialbeiträge 6,6 Mrd. Stromsteuer
    124 Mrd. Lohnsteuer 41,8 Mrd. Mineralölsteuer

    513 Mrd. 48 Mrd.
    Ø So ist es kein Wunder, dass seit Jahren personalintensive Betriebe schließen und energieintensive Betriebe sich vergrößern, aber ohne Neueinstellungen! Wer Personal-Neueinstellungen will, muss deshalb die personalintensiven Betriebe steuerlich oder abgabenmäßig entlasten, die ener-gieintensiven Betriebe aber müssen eine höhere Steuerlast übernehmen!
    Die Basis für jede langfristige Lösung ist die Beachtung von fundamentalen marktwirtschaftlichen Gesetzen:
    1. Was knapp (lebens- und umweltschädlich) ist, muss teuer sein und
    2. was reichlich vorhanden ist (menschliche Arbeitskraft) muss deutlich billiger werden.

    Also: Arbeit muss wesentlich billiger und Energie wesentlich teurer werden. Deshalb darf sich die Finanzierung der staatlichen Aufgaben wie auch der sozialen Sicherungssysteme daher nicht mehr primär auf den Faktor Arbeit stützen, sondern auf den Faktor Energie: Die heutige Ein-kommenssteuer wie auch die Sozialabgaben müssen großenteils oder sogar vollständig durch E-nergiesteuern abgelöst werden.
    Zur Klarstellung: Die Nettolöhne werden nicht verringert, sondern nur die Lohnnebenkosten drastisch abgebaut. Mögliche soziale Härten für Familien werden durch ein Energiegeld pro Kopf (Rückerstattung) ausgeglichen.
    Ausblick mit Dr. Eberhard Rhein:
    Wir brauchen europaweit ein Steuersystem nach drei Grundsätzen:
     Besteuerung von Verbrauch statt von Einkommen oder Vermögen;
     Stärkere Besteuerung von Gütern als von Dienstleistungen;
     Wesentlich stärkere Besteuerung von fossiler Energie als von jeder anderen Verbrauchsart.

    Für die Welt von morgen brauchen wir Unternehmen, die mit Energie, Rohstoffen und Wasser effi-zienter und damit ökologischer umzugehen gelernt haben. Das ökonomische Hauptgebot des 21. Jahrhunderts heißt: Mit möglichst wenig Ressourcen möglichst viel Dienstleistung herausholen.

    Perspektive:
    Unternehmer können lernen, Kilowattstunden zu entlassen statt Menschen.
    Dies ist gut für die Menschen, die eine sinnvolle Arbeit erhalten, gut für Natur und Umwelt und gut für eine friedlichere Welt, weil Kriege um knappe fossile Energien nicht mehr nötig sind.

    Alle mit Verstand ausgestatteten Menschen, Einzelpersonen, Verbände und Parteien sind gefordert für die Menschen –nicht nur im EN-Kreis- diese Ansätze ernsthaft zu diskutieren!

    Freundliche Grüße
    Karl-Heinz Henkel

    Weitere Hintergrundmaterialien zur Thematik bei:

    http://www.sfv.de/lokal/mails/4wirtspo.htm

  2. Karl-Heinz Henkel 21. Dezember 2005 · 15:22 Uhr

    Lieben Genossinnen und Genossen!

    Viele Teilaspekte und Analysen zum Standort NRW sind richtig. Das Problem der technologisch sich verschärfenden Arbeitslosigkeit im Verarbeitungssektor und auch im Dienstleistungs- und Informationssektor wird aber nicht erkannt. vgl. Studien von J. Rifkin u.a.:
    Es gibt auch in NRW einen hohen Bedarf nach Arbeitskräften im Sozial-, Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich, die aber bei den heutigen Bruttoarbeitskosten zu teuer sind.

    Diese Problematik wird exemplarisch bei den betriebsbedingten Kündigungen im Krankenhaus Herdecke offensichtlich. …

    Betriebsbedingte Kündigungen im Vorzeigekrankenhaus Herdecke
    – Jetzt drohen auch Arbeitsplatzabbau im Gesundheits- Sozialbereich generell !-

    Nicht die Beschäftigten, nicht die Geschäftsleitung, sondern eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik treiben die Krankenhausleitung in Herdecke sowie demnächst immer mehr Unternehmen, die personalintensiv Dienste an Menschen anbieten dazu, MitarbeiterInnen zu entlassen.

    1. Warum müssen im gesamten Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Beratungs-, Betreuungs-Umweltbereich Millionen von Menschen unter teils menschenverachtendem Zeitdruck ihre Ar-beiten am Menschen tun und doch werden auch hier Jobs wegrationalisiert etc, weil sie „zu teuer“ sind?
    2.Wann kommen die Öffentlichkeit, die Medien, die Ökonomen und die Politiker und gerade die SPD endlich zur Einsicht?

    Wir leisten uns eine ver-rückte Wirtschaft, in der teils überflüssige (materialverbrauchende, um-welt-schädliche) Wegwerfprodukte millionenfach „billigst“ produziert werden (in automatisierten Fabrikhallen mit immer weniger Menschen) und gleichzeitig warten die Menschen im Gesund-heits-, Sozial- und Erziehungsbereich auf Dienstleiter, die aber zu teuer sind.
    Die Erklärung ist aber ganz einfach:
    ØEin Vergleich der jährlichen Steuer und Abgabenlast in der Bundesrepublik zeigt, dass der Pro-duktionsfaktor Arbeit mehr als zehnmal so viel belastet wird wie die Energie.

    Belastung der Arbeit
    389 Mrd. Sozialbeiträge
    124 Mrd. Lohnsteuer

    513 Mrd.

    Belastung der Energie
    6,6 Mrd. Stromsteuer
    41,8 Mrd. Mineralölsteuer –

    48 Mrd.
    Ø So ist es kein Wunder, dass seit Jahren personalintensive Betriebe schließen und energieintensi-ve Betriebe sich vergrößern, aber ohne Neueinstellungen! Wer Personal-Neueinstellungen will, muss deshalb die personalintensiven Betriebe steuerlich oder abgabenmäßig entlasten, die ener-gieintensiven Betriebe aber müssen eine höhere Steuerlast übernehmen!
    Die Basis für jede langfristige Lösung ist die Beachtung von fundamentalen marktwirtschaftlichen Gesetzen:
    1. Was knapp (lebens- und umweltschädlich) ist, muss teuer sein und
    2. was reichlich vorhanden ist (menschliche Arbeitskraft) muss deutlich billiger werden.

    Also: Arbeit muss wesentlich billiger und Energie wesentlich teurer werden. Deshalb darf sich die Finanzierung der staatlichen Aufgaben wie auch der sozialen Sicherungssysteme daher nicht mehr primär auf den Faktor Arbeit stützen, sondern auf den Faktor Energie: Die heutige Ein-kommenssteuer wie auch die Sozialabgaben müssen großenteils oder sogar vollständig durch
    Energiesteuern abgelöst werden.
    Zur Klarstellung: Die Nettolöhne werden nicht verringert, sondern nur die Lohnnebenkosten dras-tisch abgebaut. Mögliche soziale Härten für Familien werden durch ein Energiegeld pro Kopf (Rückerstattung) ausgeglichen.

    Ausblick mit Dr. Eberhard Rhein:
    Wir brauchen europaweit ein Steuersystem nach drei Grundsätzen:

     Besteuerung von Verbrauch statt von Einkommen oder Vermögen;
     Stärkere Besteuerung von Gütern als von Dienstleistungen;
     Wesentlich stärkere Besteuerung von fossiler Energie als von jeder anderen Verbrauchs-art.

    Für die Welt von morgen brauchen wir Unternehmen, die mit Energie, Rohstoffen und Wasser effi-zienter und damit ökologischer umzugehen gelernt haben. Das ökonomische Hauptgebot des 21. Jahrhunderts heißt: Mit möglichst wenig Ressourcen möglichst viel Dienstleistung herausholen.

    Perspektive:
    Unternehmer können lernen, Kilowattstunden zu entlassen statt Menschen.
    Dies ist gut für die Menschen, die eine sinnvolle Arbeit erhalten, gut für Natur und Umwelt und gut für eine friedlichere Welt, weil Kriege um knappe fossile Energien nicht mehr nötig sind.

    Alle mit Verstand ausgestatteten Menschen, Einzelpersonen, Verbände und Parteien sind gefordert für die Menschen –nicht nur im EN-Kreis- diese Ansätze ernsthaft zu diskutieren!

    Freundliche Grüße
    Karl-Heinz Henkel ( OV- Ennepetal und Vorstand von Umweltfreundliche Energien EN e.V.)

    Weitere Hintergrundmaterialien zur Thematik bei:

    http://www.sfv.de/lokal/mails/4wirtspo.htm

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.