engagierte_buergergesellsch.jpg Mit dem Zukunftskonvent am 05.11.2005 hat die NRWSPD eine Phase intensiver inhaltlicher Debatte über Ziele und Strategien für unser Land begonnen. Unter dem Motto „Die Chancen nutzen. NRW 2010“ wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten anhand von 5 Leitbildern mit allen Interssierten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens diskutieren.
Beteiligen sie sich/Beteilige dich an der Debatte! Gestalte die Zukunft Nordrhein-Westfalens mit!

Was hat euch an den Foren gefallen, was nicht? Was sollte noch in diesem Themenzusammenhang diskutiert werden? Hast du Anregungen, Textvorschläge u.ä.?
Dann nutze bitte die Kommentarfunktion und schreibt uns eure Vorschläge, Ideen und Anregungen.

Hier geht es zur Diskussion des Leitbildes „Engagierte Bürgergesellschaft – Partnerschaftlicher Staat“:

Thesen

1. Widersprüchliche Entwicklungen

NRW gehört als Teil der Bundesrepublik Deutschland zu den reichsten Länder der Erde. Die wirtschaftliche Kraft sichert vielen Menschen einen hohen Lebensstandard und eröffnet zahlreiche Chancen zur Verwirklichung persönlicher Lebensziele.

Wir leben in einer differenzierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft im globalen Wettbewerb mit internationalen Verpflichtungen und globaler Verantwortung.
Allen hoch entwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften gemeinsam sind aber auch Entwicklungen, die Wohlstand, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit behindern, sogar in ihr Gegenteil verkehren.

2. Die Fliehkräfte werden stärker….

• Traditionelle soziale Strukturen lösen sich auf.
• Die sozialen Gegensätze werden größer.
• Abschottungen zwischen sozialen Schichten und Sphären werden stärker.
• Werteverluste, Zusammengehörigkeit nehmen ab.
• Generationenkonflikte steigen an.
• Wanderungskonflikte nehmen zu.

….die Sozialkosten steigen

• Die sozialen Sicherungssysteme werden „unbezahlbar“.
• Die Kosten sozialer Vor- und Nachsorge steigen exponentiell.
• Sicherheit wird zu einem teuren Gut.
• Gesunde Umwelt verlangt immer höheren Kapitaleinsatz usw..
• „Traditionelle“ Finanzierungssysteme brechen auch durch den demografischen Wandel zusammen.

…. mit nachhaltigen Risiken für Wirtschaft und Demokratie.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig und nicht monokausal zu erklären.

Wirtschaftliche Prosperität und wissenschaftlich-technischer Fortschritt sichern Wohlstand, die Universalität der Entwicklung produziert selbst Probleme, zu deren Beseitigung immer größere finanzielle Ressourcen benötigt werden. Die Disfunktionalität stößt scheinbar an die Grenzen der Finanzierbarkeit und Steuerung durch Staat und Gesellschaft.

3. Gesellschaftlicher Fortschritt durch sozial verantwortliche Politik

Politisches Handeln ist aber nicht nur deshalb nötig, um einen erkennbaren Abwärtstrend zu stoppen. Es ist gleichermaßen nötig, um den Reichtum und die Kraft der Gesellschaft zur Entfaltung zu bringen, neue Chancen zu nutzen und Perspektiven zu eröffnen.

Sowohl der Glaube an die alleinige Lösungskompetenz des Staates ist im Zeitalter der Globalisierung erschüttert als auch das Postulat „Privat vor Staat“ eine ideologische Phrase ist.

Wir brauchen ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Fortschritt, neue Handlungskonzepte für sozial verantwortliche Politik und neue Finanzierungsmodelle der Freien Wohlfahrtspflege.
Wir brauchen partnerschaftliches staatliches Handeln, gesellschaftlich wirksames Bürgerengagement und privatwirtschaftliche Initiative als konzertierte Aktion.

4. Die solidarische Gesellschaft ist ohne Alternative

Nicht nur aus der sozialstaatlichen Verpflichtung des Grundgesetzes, sondern glei-chermaßen aus Gründen ökonomischer Vernunft ist die solidarische Gesellschaft (der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft) ein politischer Auftrag ohne Alternative.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind individuelle Chancen, der Zusammenhalt der Gesellschaft und sozialer Frieden gleichermaßen Herausforderung wie Verpflichtung.

5. Unser Auftrag für NRW

Politik für NRW kann die Entwicklung allein nicht gestalten. Aber sie hat eigene Spielräume.
Wir in NRW haben unsere Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, uns der Verantwortung gestellt, um Lebensbedingungen sozial gerecht zu gestalten.

Wir können weder einen Schutzzaun gegen die Auswirkungen der Globalisierung errichten noch durch staatliches Handeln allein ihre negativen Auswirkungen aus-gleichen.
Aber wir werden durch eine Politik gesellschaftlicher Verantwortung alle Akteure in die Bewältigung zukunftsorientierter Entwicklungen einbeziehen.

6. Partnerschaftlicher Staat

Entgegen der neoliberalen Ideologie der Privatisierung individueller Lebensrisiken und des Zurückdrängens staatlichen Handelns ist für uns der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat eine Bedingung für die Entwicklung der sozialen Demokratie.
Davon unabhängig bleibt der integrierende Sozialstaat, der sich um die Menschen kümmert, die vorübergehend oder dauerhaft nicht aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen können, unverzichtbar.

Mehr denn je kommt es aber nicht nur auf die eigene (materielle) Leistungsfähigkeit des Staates an, sie muss in vielen Bereichen durch die Gewährleistung sozialer und technischer Standards ergänzt werden.
Die Entwicklung vom „Vater Staat“ zum „Partner Staat“ beschreibt nicht den Rück-zug des Staates, sondern vielmehr den Weg durch konzertiertes Handeln staatlicher und gesellschaftlicher Akteure, sozialstaatlichen Aufgaben gerecht zu werden und hier neue Wege für Arbeit und Innovation zu beschreiten.
Wir sehen den Staat in der Verantwortung, gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren Rahmenbedingungen für das Zusammenleben so zu gestalten, dass eigene Lebensvorstellungen realisiert werden können.

7. Engagierte Gesellschaft

Der aktivierende Staat will eine Kultur des verantwortlichen Handelns in unserer Gesellschaft fördern, bürgerschaftliches Engagement unterstützen und durch Vernetzung einzelner Handlungsfelder die Effizienz sozialstaatlicher Aufgaben und wirtschaftlicher Herausforderungen stärken.
Der Ansatz zur Aktivierung und Vernetzung bezieht sich auf verschiedene Politikfelder und Handlungsebenen und ist nicht auf die Sozialpolitik begrenzt, dort aber bisher besonders erfolgreich.

Die Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit verlangt die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement und damit zur sozialen Verantwortung.
Materieller Schutz gegen die großen Lebensrisiken allein reicht nicht.
Es kommt darauf an, persönliche Teilhabe- und Realisierungschancen eigener Lebensentwürfe konkret möglich zu machen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren.
Gerechtigkeit erfordert Teilhabe, Partizipation und Selbstbestimmung. Bürgerschaftliches Engagement ist auf eine professionelle Infrastruktur angewiesen, die Qualität sichert, Qualifikation ermöglicht und Wirksamkeit organisiert.
Verkannt wird häufig, dass die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement wirkungslos bliebe, wenn nicht Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfeorganisationen die hierfür notwendigen strukturellen Voraussetzungen böten. Wer die notwendigen Rahmenbedingungen der engagierten Gesellschaft einschränkt, reduziert den Mehrwert des Engagements, statt ihn zu vermehren.

8. Soziale Demokratie

Soziale Demokratie lebt von der Teilhabe und Partizipation der Bürger und
Bürgerinnen.
Maßstab für staatliche Aufgaben ist der Schutz und die Gewährleistung von Bürgerrechten. Sie sind zugleich Maßstab für soziale Gerechtigkeit.
Wenn die Krise der sozialen Sicherungssysteme nicht zur dauerhaften Krise des Sozialstaates führen soll, sind institutionelle Reformen notwendig, die den Weg vom bürokratischen Sozialstaat zum sozialen Bürgerstaat ebnen.

9. Sozialpolitik ist Chancenpolitik

Sozialpolitik ist vor diesem Hintergrund mehr als Schutz und Hilfe für Menschen in Not. Sozialpolitik ist Chancenpolitik. Sie hat die Aufgabe Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die Bürger und Bürgerinnen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können.
Eine Politik konkreter Chancen muss deshalb bei den Kommunen ansetzen, muss auf starke Städte und Gemeinden bauen.

10. Soziale Innovation wagen

Soziale Innovationen sind ein wesentlicher Produktivfaktor, weil sie gesellschaftliche Stabilität zukunftsorientiert sichern.
Auch technische und wirtschaftliche Innovationen können nur dann nachhaltig wirksam sein, wenn sie Verbesserungen der sozialen Lage und der Lebensbedingungen der Bürger bewirken und diese zugleich als Chance und Grundlage nutzen für einen Zugewinn an Arbeitsplätzen und für wirtschaftliches Wachstum.

Soziale Innovationen sind nicht auf Sozialpolitik beschränkt.
Unterschiedliche Problemlagen – weltwirtschaftliche, ökologische oder beispielsweise demografische Herausforderungen – bewirken ökonomische Konfliktlagen, deren Lösungen wesentlich auch sozialer Natur sein müssen.

Den Sozialstaat sichern heißt auch, ihn vor Überforderung zu schützen.
Die Antwort kann hingegen nicht im Sozialabbau liegen, sondern in einer Politik, die Wohlstand und Lebensqualität durch soziale Innovationen, gesellschaftliche Verantwortung und einen handlungsfähigen, aktivierenden Staat gewährleistet.

Von: Bernhard Daldrup/Birgit Fischer u.a.

Das Diskussionspapier als pdf

Hinweis: Wir bitten alle DiskussionsteilnehmerInnen um eine sachliche und inhaltliche Diskussion und um einen fairen Umgang miteinander.


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4 Kommentare

  1. Rüdiger v.Schoenfeldt 22. Dezember 2005 · 17:39 Uhr

    In das Thema sollte auch ein Aspekt der inneren Sicherheit umfassen, nämlich als Folge der Vereinzelung, fehlendem Engagement und fehlender staatlichen Angeboten eine Verringerung des Sicherheitsgefühls und auf Dauer eine objektiv sich verschlechtende Sicherheitslage.

    Kriminalpräventive Räte und das – ehrenamtliche – Engagement Einzelner wirken dem entgegen.
    So erxistieren z.B. in Gelsenkichen 40 sog. „Präventionshelfer“, die die Polizei ehrenamtlich in der Präventionsarbeit bei Senioren, in Nachbarschaften und im Stadtteil unterstützen.
    Dieses Thema sollte die SPD m.E. auch besetzten.

    Viele Grüße uns schöne Weihnachten,
    Rüdiger v.Schoenfeldt

  2. A.Santamaria 23. Februar 2006 · 13:25 Uhr

    Ein bisie links kan uns nicht schaden,gerade
    jezt, das kapital Sphäre immer grössern wierd,
    es ist userer flicht als sozialdemograt mit
    der kleine mann beistand zu leisten:
    mfg Angelino

  3. A.Santamaria 23. Februar 2006 · 13:26 Uhr

    Ein bisie links kan uns nicht schaden,gerade
    jezt, das kapital Sphäre immer grössern wierd,
    es ist userer flicht als sozialdemograt mit
    der kleine mann beistand zu leisten:
    mfg Angelino

  4. Joyce 3. März 2006 · 5:29 Uhr

    mesajv ieaiodyje

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.