Freiheit_Gerechtigkeit_und_.jpg Mit dem Zukunftskonvent am 05.11.2005 hat die NRWSPD eine Phase intensiver inhaltlicher Debatte über Ziele und Strategien für unser Land begonnen. Unter dem Motto „Die Chancen nutzen. NRW 2010“ wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten anhand von 5 Leitbildern mit allen Interssierten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens diskutieren.
Beteiligen sie sich/Beteilige dich an der Debatte! Gestalte die Zukunft Nordrhein-Westfalens mit!

Was hat euch an den Foren gefallen, was nicht? Was sollte noch in diesem Themenzusammenhang diskutiert werden? Hast du Anregungen, Textvorschläge u.ä.?
Dann nutze bitte die Kommentarfunktion und schreibt uns eure Vorschläge, Ideen und Anregungen.

Hier geht es zur Diskussion des Leitbildes „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“:

„Die maßgeblichen Probleme, denen wir uns heute gegenüber sehen, lassen sich nicht mit demselben Denkansatz lösen, den wir hatten, als wir sie schufen.“
Albert Einstein

Thesen:

Die SPD braucht ein neues Godesberg.

1. Erfolgreiche Politik erfordert solides Handwerk, professionelle Kommunikation und überzeugende Wertorientierungen. Mehr als andere Parteien bildet die SPD eine Wertegemeinschaft. Gemeinsame Werte begründen nicht zuletzt das Engagement und das Selbstbewusstsein ihrer Mitglieder und Anhänger. Dieses Engagement hat nachgelassen und das Selbstbewusstsein hat gelitten. Die Politik der Veränderung, zugespitzt im Agenda-Prozess, wurde vielfach als Widerspruch zu traditionellen sozialdemokratischen Gewissheiten empfunden. Aber es gibt keine Sicherheit ohne Wandel. Die SPD steht mitten in diesem Wandlungsprozess.

2. In Zeiten der Unübersichtlichkeit und Unsicherheit suchen die Menschen nach sicheren Wertmaßstäben und neuen Wertorientierungen. Die Werte der Indus-triegesellschaft und des Sozialstaats der Nachkriegszeit lassen sich nicht länger gegen den Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft, des Arbeitslebens und des Lebensalltags fortschreiben. Die SPD braucht einen neuen Begründungszusammenhang ihres politischen Handelns jetzt.

3. Als linke Volkspartei (oder Partei der linken Mitte) muss sich die SPD mit der neuen Kultur des Kapitalismus, seiner Dynamik und seinen Werten auseinandersetzen. Dabei wird sie sich gegenüber den ökonomistisch verkürzten Wertvorstellungen des Neoliberalismus ebenso zu profilieren haben wie gegenüber dem Werte-Traditionalismus linkspopulistischer Strömungen.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität heute

1. Die Freiheit zuerst: Keine politische Bewegung der deutschen Geschichte hat sich mehr für die Freiheit eingesetzt als die Sozialdemokratie. Das sozialdemokratische Freiheitsverständnis prägt den „europäischen Traum“. Es basiert auf einem besonderen Verständnis von Freiheit und Sicherheit. „Frei zu sein bedeutet, Zugang zu vielen voneinander abhängigen Beziehungen zu haben.“ (Jeremy Rifkin) Teilhaben und Teilnehmen zu können bedeutet Freiheit und schafft Sicherheit. Deswegen will die SPD Menschen stärken und ihnen Wege öffnen.

2. Solidarität als Tugend zu stärken – dies bedeutet, ihr eine soziale Perspektive zu verleihen. Diese liegt in einer aktiven, verantwortungsbewussten Bürgergesellschaft, die weder einer etatistischen noch einer marktförmigen Logik folgt. Sie ist das Dritte, das sozialen Zusammenhalt in Freiheit ermöglicht.

3. Gerechtigkeit behaupten und erneuern: Gerechtigkeit verlangt Gleichheit, denn sie gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Gerechtigkeit verlangt gleiche Teilhabechancen an Politik, Arbeit, Wohlstand, Bildung und Kultur. Sie verlangt gleichen Zugang zu öffentlichen Gütern und zu den Ergebnissen des Fortschritts und sie erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht.

Anforderungen an das neue Grundsatzprogramm der SPD

1. Das neue Grundsatzprogramm muss neue, auch widersprüchliche Erfahrungen erkennbar verarbeiten:

– die europäische Integration und die Ausdehnung der EU (Vertiefung und Erweiterung),

– den Gewinn der deutschen Einheit und den sukzessiven Verlust gleichartiger Lebensverhältnisse in Deutschland,

– die politisch-militärische Vorrangstellung einer Supermacht und ihrer Handlungsgrenzen,

– den Niedergang der klassischen Industriegesellschaft und den Aufbau moderner Arbeitsplätze in einer globalisierten Ökonomie,

– den Verlust an sozialer Aufstiegsmobilität trotz Bildungsexpansion und erheblicher sozialpolitischer Transferleistungen,

– die Krise des konservativen Sozialversicherungssystems und die Behauptung des Grundsatzes sozialer Gerechtigkeit,

– eine wachsende Handlungsschwäche des Staates und die Krise des Primats der demokratischen Politik bei einem ebenso wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz durch Staat und die Politik,

– die rot-grüne Regierungstätigkeit und den Wandel anderer sozialdemokratischer Parteien Europas.

2. Das neue Grundsatzprogramm muss die Kraft zur Analyse neuartiger Entwicklungen aufbringen. Dazu zählt eine Analyse

– des neuen, „digitalen“ Kapitalismus, seiner Dynamik, Kultur und Werte,

– des demografischen Wandels,

– die Herausbildung einer neuen Weltordnung,

– der ideologischen Polarisierung des politischen Spektrums in der Bundesrepublik zwischen neoliberalen und (links)populistischen Strömungen bei einer anhaltenden Richtungslosigkeit der politischen Mitte,

– der spezifischen Ungerechtigkeiten in der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft.

3. Das neue Grundsatzprogramm muss eine politische Haltung fördern und dokumentieren:

– eine aktive Einstellung zu den Herausforderungen der neuen Zeit, die mobilisierend wirkt,

– einen gut begründeten gesellschaftspolitischen Gestaltungs- und politischen Machtanspruch,

– den Willen zur politischen Meinungsführerschaft und die strategische Fähigkeit zur Mehrheitsbildung.

Von: Karsten Rudolph u.a.

Das Diskussionspapier als pdf

Hinweis: Wir bitten alle DiskussionsteilnehmerInnen um eine sachliche und inhaltliche Diskussion und um einen fairen Umgang miteinander.


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6 Kommentare

  1. Lothar Klouten 5. Dezember 2005 · 8:36 Uhr

    Lieber Karsten!
    Liebe Genossinnen und Genossen!
    Mein Papier „Das Leitbild der SPD: Eine moderne Volks- und Mitgliederpartei“ liegt vor. Schicke ich auch nochmals als Mail-Anhang, um es in das Diskussionsforum setzen zu können.
    Grüsse
    Lothar Klouten

  2. Lothar Klouten 5. Dezember 2005 · 8:44 Uhr

    Hallo Genossinnen und Genossen!
    Im Grundsatzprogramm der Sozialistischen Partei Europas sind die klassischen sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität – aus guten Gründen – um den Grundwert Verantwortung ergänzt. Diese guten Gründe gelten auch für die deutsche Sozialdemokratie und ihr neues Grundsatzprogramm. Also mein Diskussinsvorschlag: Verantwortung in unseren Grundwertekatalog aufnehmen.
    Gruss
    Lothar Klouten

  3. Peter Urban 21. Dezember 2005 · 23:07 Uhr

    Liebe GenossInnen,

    zu einem neuen (Bundes)-Grundsatzprogramm fällt mir ein, dass der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ gefährdet ist und evtl. durch „Soziale Demokratie“ als Vision ersetzt werden soll. Das halte ich für falsch.

    Chancengleichheit besteht in unserem System heute noch weniger als in den 60er oder 70er Jahren, als von der Linken die Bildungsoffensive ausging. Im Hinblick auf unsere klassische Klientel können wir uns mit den Verhältnissen nicht abfinden und sollten unsere Tradition und den Charakter als bodenständige Volkspartei nicht über Bord werfen.

    Für mich ist das auch mit dem Demokratischen Sozialismus verbunden.

    Mit solidarischen Grüßen

    Peter Urban, Bonn

  4. Stein 2. Januar 2006 · 11:33 Uhr

    Die massgeblichen Probleme, denen Grossparteien heute gegenüberstehen…, lassen sich nicht mit
    gelegentlichem Einsatz lösen.
    Es entsteht in der Masse numerisch eher Nichtinteresse.
    Die Mehrwehrtsteuererhöhung 2007 wird wohl von ca. 9/10 der Mitbürger als normal gedeutet; und hingenommen wie eine Schaafherde.
    Ungefähr 1/10 ( aus ca.68 Mill.?… ) sind dann das absolute Gegenteil.
    M.f.G. Udo Stein / Wuppertal

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.