staat_und_buerger_in_nrw.jpg Mit dem Zukunftskonvent am 05.11.2005 hat die NRWSPD eine Phase intensiver inhaltlicher Debatte über Ziele und Strategien für unser Land begonnen. Unter dem Motto „Die Chancen nutzen. NRW 2010“ wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten anhand von 5 Leitbildern mit allen Interssierten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens diskutieren.
Beteiligen sie sich/Beteilige dich an der Debatte! Gestalte die Zukunft Nordrhein-Westfalens mit!

Was hat euch an den Foren gefallen, was nicht? Was sollte noch in diesem Themenzusammenhang diskutiert werden? Hast du Anregungen, Textvorschläge u.ä.?
Dann nutze bitte die Kommentarfunktion und schreibt uns eure Vorschläge, Ideen und Anregungen.

Hier geht es zur Diskussion des Leitbildes „Staat und Bürger in NRW – Partner im Strukturwandel – Vernetzte Gesellschaft.“

10 Thesen

1. Die NRWSPD steht an der Seite der Menschen, die das Gemeinwohl fördern und sich verantwortlich fühlen für das, was in ihrer Kommune und in ihrem Land geschieht. Unsere besondere Unterstützung gilt denjenigen, die es nicht nur bei der Kritik bewenden lassen, sondern mitentscheiden und mitgestalten wollen.

2. Der Staat muss den Menschen die Freiheit ermöglichen, ihre Chancen in der Welt zu nutzen. Er muss aber zugleich darauf achten, dass niemand durch das soziale Netz fällt.
Das kann er nur leisten, wenn wir ihn handlungsfähig halten. Dafür reicht es nicht aus, nur Anstöße zu geben und Rahmenbedingungen zu setzen. Insbesondere für diejenigen, die sich trotz aller Anstrengungen nicht selbst helfen können, muss der Staat tätig sein. Deshalb muss der Staat im guten Sinne ein aktiver Staat sein.

3. Die wohlstandsfördernden Wirkungen des Marktes gilt es zu sichern und auszubauen. Übersteigerte Erwartungen an den Markt und überzogene staatliche Regelungen gefährden diese.

Der freie Markt sorgt nicht automatisch für bessere und preisgünstigere Produkte und Dienstleistungen und sichert nicht automatisch zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Während der Markt nur die Interessen einzelner Marktteilnehmer berücksichtigt, vernachlässigt er wichtige Grundlagen des Sozial- und Rechtsstaates. Um unseren Anspruch auf Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne und das Gebot der Gerechtigkeit sicherzustellen, bedarf es eines Mindestmaßes an staatlicher Reglementierung. Kein Markt funktioniert ohne das Recht und ohne einen Staat, der dieses Recht durchsetzt.

4. Die NRWSPD tritt Bestrebungen entgegen, öffentliche Aufgaben unterschiedslos dem Markt zu überlassen. Dies gilt auch für die Diskussionen auf europäischer Ebene. „Daseinsvorsorge“ bleibt für uns grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe. Wir sind dabei offen für eine Fortentwicklung der Inhalte, Formen und Instrumente.

5. Staatliches Handeln kann nicht nur auf „Daseinsvorsorge“ beschränkt werden. Das ist bei Aufgaben wie Schule und Bildung unstrittig. Die NRWSPD hält darüber hinaus aktives staatliches Handeln z.B. in den Bereichen Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Ausbildung für unerlässlich, sowohl auf regionaler und nationaler wie darüber hinaus auf europäischer und internationaler Ebene.

6. Was die Kompetenzverteilung zwischen den öffentlichen Ebenen angeht, so besteht immer ein Spannungsfeld zwischen dem Anspruch auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die zentral im Nationalstaat oder gar in der EU hergestellt werden sollen, und einer bewussten Eigenverantwortung einschließlich Partizipation auf der lokalen Ebene.

7. In einer immer stärker von Betriebswirtschaft dominierten Welt wird man immer öfter mit der Alternative Markt oder Staat konfrontiert. Den neoliberalen Forderungen nach Zurückdrängung bzw. (Fast-)Abschaffung des Staates stellen wir ein modernes Bild der Zivilgesellschaft gegenüber, in der sie als Partnerin des Staates den Strukturwandel bewältigt. Markt, Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen sind für eine Demokratie unerlässlich. Jeder Bereich hat einen eigenen Kernauftrag. Diesen kann und darf keiner der anderen übernehmen. Darüber hinaus befinden sich die drei in einem ständigen Prozess des Miteinander und Gegeneinander.

8. Die NRWSPD tritt für eine Gesellschaft ein, die im wahrsten Sinne des Wortes im gemeinsamen Interesse von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verbunden, d.h. vernetzt ist. „Vernetzung“ in der Gesellschaft wird somit zum Synonym für solidarische Bestrebungen, die den gesellschaftlichen Tendenzen zur Entsolidarisierung und Vereinzelung entgegenwirken.

9. Vernetzung ermöglicht vielfältige Kommunikation und Beteiligung zwischen kommunalen, regionalen, Landes-, Bundes- und internationalen Ebenen.
Darüber hinaus führt Netzwerkarbeit durch die Überwindung sektoraler Heran-gehensweise zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Sachverhalten und damit zu der von uns eingeforderten Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne.

10. Eine wichtige Rolle kommt der SPD als Volkspartei zu. Die SPD übernimmt Verantwortung auf allen politischen Ebenen und spiegelt so in vielfältiger Form unterschiedliche Bereiche von Staat und Gesellschaft. Sie stellt sich der Verantwortung an der Willensbildung in Staat und Gesellschaft. Sie lässt dabei Raum für Engagement und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
So wird durch mehr Teilhabe der Staat für die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat.

Mitglieder der Arbeitsgruppe: Jochen Dieckmann (verantw.) , Hans-Werner Bertl, Alexander Bercht, Michelle Schumann, Rolf Stöckel
Landesbüro: Gisela Lehwald, Stefan Mühlhofer

Das Thesenpapier Staat und Bürger in NRW als pdf

Hinweis: Wir bitten alle DiskussionsteilnehmerInnen um eine sachliche und inhaltliche Diskussion und um einen fairen Umgang miteinander.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

Ein Kommentar

  1. Hans H. Pöpsel 21. Dezember 2005 · 16:25 Uhr

    In Punkt 5 wird weiter aktives staatliches Handeln im Bereich Arbeitsmarkt gefordert. Ich meine, auch die SPD sollte darüber nachdenken, weniger in den Arbeitsmarkt einzugreifen und z. B. die Arbeitsagentur abzuschaffen. Der Markt hilft sich in diesem Bereich besser, und die immensen und unfruchtbaren Kosten für die Arbeitsagentur fehlen zum Beispiel in der Bildung.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.