Staedte_brauchen_soziale_St.jpg Mit dem Zukunftskonvent am 05.11.2005 hat die NRWSPD eine Phase intensiver inhaltlicher Debatte über Ziele und Strategien für unser Land begonnen. Unter dem Motto „Die Chancen nutzen. NRW 2010“ wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten anhand von 5 Leitbildern mit allen Interssierten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens diskutieren.
Beteiligen sie sich/Beteilige dich an der Debatte! Gestalte die Zukunft Nordrhein-Westfalens mit!

Was hat euch an den Foren gefallen, was nicht? Was sollte noch in diesem Themenzusammenhang diskutiert werden? Hast du Anregungen, Textvorschläge u.ä.?
Dann nutze bitte die Kommentarfunktion und schreibt uns eure Vorschläge, Ideen und Anregungen.

Hier geht es zur Diskussion des Leitbildes „Städte brauchen soziale Stabilität.“:

Städte brauchen soziale Stabilität

Einleitung

Die Städte sind Orte, in denen die meisten Menschen unseres Landes leben, in denen sich das soziale Leben entfaltet, in denen die Menschen arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Die Städte sind die Kristallisationspunkte unseres kulturellen Lebens, Knotenpunkte des Handels, der Dienstleistungen und die Standorte der Wirtschaft. Die Städte sind Orte der Kommunikation und der Integration. Städte stiften Identität. Ohne die Städte sind Staat und Gesellschaft nicht funktionsfähig. (Deutscher Städtetag 2003)

Die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens mit seinen Chancen und Risiken. Der rasante wirtschaftliche und soziale Wandel konkretisiert sich alltäglich in den Städten unseres Landes. Im Bild der Wohnquartiere wird deutlich, wer vom Wandel profitiert und wer nicht.

• Auch in deutschen Städten gehören Armutsinseln und ethnisch geprägte Nachbarschaften längst zur Realität. Dabei hat die sozialräumliche Differenzierung in den letzten Jahren noch zugenommen, zwischen Städten, Regionen und Stadtteilen – messbar am so genannten A-Faktor: Armut, Arbeitslosigkeit, Alter und Ausländeranteil.

• Geringe Wahlbeteiligung, relativ hohe Stimmenanteile rechts- und linksextremer Parteien sind Ausweis für das geringe Vertrauen der Menschen in die demokratischen Strukturen unseres Staates.

• In besonders belasteten Stadtquartieren leben die Einwohner mit den geringsten Einkommen, den schlechteren Bildungsabschlüssen, die Langzeitarbeitlosen und Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Grundsicherung. In vielen Städten wächst in diesen Sozialräumen beinahe die Hälfte der Kinder einer Stadt auf. Schulen und Bildungseinrichtungen in einer Stadt differenzieren sich immer weiter aus. Auch in deutschen Städten gibt es schon sog. schwarze Schulen, in denen sich die Kinder unterschiedlicher ethnischer Herkunft konzentrieren.

• In NRW verändert sich die Bevölkerungszahl und –struktur allmählich aber regional sehr unterschiedlich. Insbesondere die Städte des Ruhrgebiets werden noch erhebliche Einwohnerverluste verkraften müssen. Es bleiben die Einwohner, die nicht mobil sind, nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder die älteren Einwohner. Während in den eher ländlich geprägten Regionen Familien leben, die über bessere finanzielle Mittel verfügen.

• Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wird vor allem in den Städten wachsen. Schon in 10 Jahren hat jedes dritte Kind in NRW einen Migrationshintergrund. Schon heute leben in manchen Sozialräumen bis zu 50% Migranten. Diese Stadtquartiere werden in den Städten zunehmen.

• Die in den Kernstädten lebende, zumeist ältere deutsche Wohnbevölkerung empfindet die Konfrontation mit fremden Kulturen und Sprachen eher als Bedrohung statt als Bereicherung.

• Der Zugang zur Infrastruktur, insbesondere zur Bildungsinfrastruktur, ist in den Stadtteilen einzelner Städte hoch unterschiedlich. Ebenso wie die Bereitschaft, sich bürgerschaftlich zu engagieren.

• Kinder, die in benachteiligten Stadtteilen aufwachsen, haben keine Aussicht auf einen Bildungsabschluss und eine Berufsausbildung. Sie wachsen in Sozialräumen auf, in denen der Bezug von staatlichen Transferleistungen in der dritten Generation keine Seltenheit ist.

Strategien der Vergangenheit in Zukunft

Wenn es gelingt, für die Städte Strategien zu entwickeln, diese Stadtteile zu stabilisieren und zu revitalisieren, können diese beispielgebend für unser gesamtes Gemeinwesen werden. Gelingt dies nicht, wird die Spaltung der Gesellschaft in den Städten und Stadtteilen konkret.

Das Programm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf/Soziale Stadt“ weist den richtigen Ansatz. Nach Jahren des Programmverlaufs und der Evaluation muss deutlich benannt werden, dass in einigen Stadtteilen maximal eine Stabilisierung erreicht werden konnte, von einer Revitalisierung aber in den meisten Bereichen kaum die Rede sein kann.

Auch der Ansatz „Fördern und Fordern“ hat erst in den letzten Jahren in der SPD breiteren Niederschlag gefunden. Zuvor war es nicht selbstverständlich an staatliche Transferleistungen auch den Anspruch an die Empfänger zu knüpfen, Aktivitäten zu entfalten, die den Bezug dieser Transferleistungen auf Dauer überflüssig machen.

Der Ansatz über Best-Practice-Modelle für Städte Anreize zu schaffen, ihre kommunale Praxis sukzessive umzustellen, ist ein langwieriger Weg und die Frage ist, ob die Menschen in benachteiligten Quartieren die Zeit haben, darauf zu warten, bis auch in ihrer Kommune die Notwendigkeit solcher innovativer Ansätze erkannt wird. Hinzu kommt, dass dies nicht zwangsläufig dazu führt, dass falsche Ansätze auch schnellstmöglich aufgegeben werden (Bad-Practice).

Es geht also um eine kritische Hinterfragung des Ansatzes des stadtteilorientierten Sozialmanagements bzw. dessen, was erreicht worden ist, aber ebenso um die Fragestellung, wie wäre die Situation in diesen Stadtteilen, hätte es diesen Ansatz und diese Arbeit nicht gegeben.

Ungleiches ungleich zu behandeln erfordert politischen Mut!

Die soziale Stabilisierung von Stadtteilen und zwar nicht nur derjenigen, die heute schon als benachteiligte Stadtteile gelten, muss noch stärker als öffentliche Aufgabe erkannt werden und in den Fokus der Politik gerückt werden. Dabei geht es darum sich, Leitmotive zu geben und Schwerpunkte zu bilden. Diese Schwerpunkte können nur Bildung und Familie sein.

• Wohnungsbauförderung darf nicht dazu führen, dass Stadtteile noch weiter entmischt werden. Für Familien müssen Anreize geschaffen werden, in den Städten und Quartieren zu bleiben. Deshalb ist der Ansatz, die Fehlbelegerabgabe in kommunale Verantwortung zu geben, zu begrüßen.

• Stadtplanungspolitik und Wohnungspolitik muss noch viel stärker Kinder- und Familienfreundlichkeit berücksichtigen. Die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur ist für sozial stabile Bevölkerungsgruppen ein entscheidendes Niederlassungskriterium.

• In sozial benachteiligten Stadtteilen müssen Schulen, Kinderbetreuungs-Einrichtungen und Familienhilfen gezielt und stärker gefördert werden. Dabei muss es eine Diversity-Orientierung geben stärker als eine Defizit-Orientierung. Gut ausgestatte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind in der Lage mit multi-ethnischen Gruppen umzugehen.

• Bildung bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und muss als Ziel der stadtteilorientierten Politik im Mittelpunkt stehen. Nur dann können wir ein Abkippen weiterer Quartiere verhindern.

• Integration ist ein Prozess auf Gegenseitigkeit. Er verlangt verbindliche Absprachen von Migranten einerseits aber auch der Gesellschaft. Es muss also eine Definition von Zielen der Integrationspolitik in einer Kommune erfolgen, deren Einhaltung dann verbindlich abgesichert wird und von beiden Seiten gleichermaßen ein hohes Maß an Bereitschaft erfordert, sich auf diesen Prozess auch einzulassen.

• Sprachförderung ist der Schlüssel zu einer breiteren gesellschaftlichen Teilhabe. Dies gilt für die deutsche Unterschicht gleichermaßen wie für die Migranten der 3. Generation, besonders aber für die Neuzuwanderer. Es muss der Mut gefasst werden bei der Sprachförderung zum einen, mehr finanzielle Mittel zu aktivieren, aber auch mehr Verbindlichkeit bei der Wahrnehmung der Angebote zu schaffen. Dabei hat die Förderung der Kinder Vorrang vor der Förderung der Erwachsenen.

• Subjektives Sicherheitsempfinden und objektive Sicherheitslage werden in benachteiligten Stadtteilen selten zur Zufriedenheit aller Bewohner übereinander gebracht werden können. Identifikation mit dem Stadtteil schafft Engagement, welches wiederum erheblich zur Sicherheit beiträgt. Eine Strategie, die Verstöße toleriert oder verharmlost, kann nicht erfolgreich sein und verstärkt die Entfremdung der Menschen mit unserer Gesellschaft.

• Der Ansatz, Migranten nicht nur als Objekt von Stadtpolitik zu betrachten, sondern als Subjekt, muss viel konsequenter verfolgt werden. Noch immer haben Migranten nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten an der Stadtpolitik teilzunehmen. Alle Beteiligungsstrategien sind bislang nur eingeschränkt erfolgreich gewesen und müssen kritisch hinterfragt werden.

Von: Britta Altenkamp/Ralf Kapschack u.a.

Das Thesenpapier als pdf

Hinweis: Wir bitten alle DiskussionsteilnehmerInnen um eine sachliche und inhaltliche Diskussion und um einen fairen Umgang miteinander.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

5 Kommentare

  1. Chris 1. Dezember 2005 · 11:01 Uhr

    Das könnte ich fast alles „unterschreiben“, ich würde das Thema etwas ergänzen:nicht nur Städte brauchen soziale Stabilität sondern auch jedes noch so kleine Gemeinde:z.B. Intergration von Migranten ist in manchen dörflichen Strukturen gar kein Thema, und wenn man es thematisiert, wie z.B in der offenen Jugendarbeit, gibt es immer noch Menschen, die meinen, dass das garnicht gewünscht ist.
    Das sollte uns doch zu denken geben!

  2. Sozialdemokrat für Oskar 1. Dezember 2005 · 17:20 Uhr

    @ Chris

    Was verstehtst Du eigentlich unter „Migranten“?
    Ich kenne nur das Lateinische „migrare“ umherwandern, vorbeiziehen. Heißt das also, Du möchtest umherwandernde, vorbeiziehende Tiere (Zugvögel, streunende Hunde) oder Menschen (Roma & Sinti, Obdachlose, illegale Ausländer) in eine Leitkultur (welche denn genau?) integrieren?

    Und wie soll diese Integration bewerkstelligt werden?
    Bitte um eine aussagekräftige Erläuterung mit anschaulichen Beispielen!

  3. Ralf 6. Dezember 2005 · 22:16 Uhr

    Viel abstakter geht es wohl nicht? Alles fängt doch mit der Feststellung an:“Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“ (Nietsche?)
    Gebt den Leuten Arbeit, dann sind sie beschäftigt, fühlen sich vollwertig, schaffen Werte und verteidigen sie. Wenn wir weiter unsere Märkte für Billiglohnländer offen halten, gehen nicht nur einfache sondern bald auch die qualifizierten Jobs verloren. Es ist ein wohlüberlegter Protektionismus erforderlich, der Konkurrenz nur zwischen gleichwertigen Volkswirtschaften zulässt. Bei Ungleichgewichten sind Regularien erforderlich, die unsere Errungenschaften schützen und z.B. die Umwelt in Schwellenländern.
    Versteht das jemand? Oder wollen wir nur an den Symptomen herumwerkeln und mit riesigem Aufwand winzige humanistische Erfolge produzieren?

  4. Chris 7. Dezember 2005 · 17:18 Uhr

    @ Oskar:Integration bedeutet für mich z.B Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
    Warum soll es einem Jugendlichen,der vor dreizehn Jahren mit seinen Eltern aus dem Kosovo vor dem Krieg geflohen ist, nicht erlaubt sein, eine Ausbildungsstelle anzunehmen, um dann in einigen Jahren die Heimat seiner Eltern wieder mit aufbauen zu können?
    Wer spricht eigentlich von Leitkultur??
    Aussagekräftige Worte hast Du ja schon gebracht!

  5. Uzunyayla 14. Dezember 2005 · 12:13 Uhr

    Liebe Genossin Britta,
    ich bin seit 15 Jahren Mitglied der SPD und habe im Laufe der Jahre viele Erkenntnisse und Erfahrungen in meiner Partei gewinnen können.
    Wir reden sehr viel von der Integration und politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten. Wir sind aber immer noch nicht in der Lage die politische Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten in eigener Partei zu verbessern. Wie viel Migrantinnen und Migranten sitzen im Landes-und Bundesvorstand der Partei oder in Regional und-Unterbezirksvorständen ?.
    Wie viel Abgeordnete mit Migrationshintergrund sitzen im Landesparlament NRW? Und so ähnlich sieht es in allen anderen Bereichen des Alltags aus.
    Solange den Migrantinnen und Migranten die Zugangschancen zu diesen Ressourcen verwehrt bleibt, kann keine richtige Integration stattfinden.
    mit solidarischen kritischen Grüßen
    Kadim Uzunyayla
    Bielefeld

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.