Archiv: Dezember 2005

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Das Deutschland am Ende diesen Jahres von einer Großen Koalition regiert werden würde und dass NRW CDU-regiert wird (wir arbeiten dran, dass das kein Dauerzustand wird), haben am Anfang des Jahres 2005 wohl nur wenige für möglich gehalten. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück ist inzwischen Bundesfinanzminister. Auch das war wohl eine der Überraschungen des Jahres. Politisch geht ein sehr interessantes Jahr zu Ende, das seine Höhepunkte sicherlich an dem Wahlabend in NRW und am Tag der Bundestagswahl hatte. (Unvergessen wird hier wohl der polarisierende Auftritt von Gerhard Schröder bleiben)

Wir vom Onlineteam der NRWSPD hoffen auf ein genauso spannendes Jahr 2006, vielleicht auch mal ohne einen Wahlkampf bei uns. Wir danken euch für eure Teilnahme und Unterstützung und freuen uns auf politisches Jahr 2006 in dem es sicherlich auch einiges zu diskutieren gibt und wir würden uns freuen, wenn ihr hier mit uns diskutieren würdet.

Frohes neues Jahr!
Euer Onlineteam der NRWSPD


Aus einem Papier des SPD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass sie die heutigen Minijobs durch ein neues Kombilohn-Modell zu ersetzen will.

Wie der SPIEGEL unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, soll künftig ein allgemeiner „Freibetrag bei den Sozialabgaben eingeführt werden“, der um „entsprechende steuerrechtliche Regelungen ergänzt werden könne“. Dadurch würde die derzeitige „Trennung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs aufgehoben“.
Das Modell soll die Sozialabgabenlast reduzieren und „gerade im Niedriglohnbereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, heißt es weiter. Die SPD werde das Konzept bereits in den nächsten Wochen „offensiv debattieren“, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem SPIEGEL.

Das ist kurz vor dem Jahreswechsel doch mal eine Nachricht, die auf eine spannende Debatte im neuen Jahr hoffen lässt. Mal schauen, was da noch so für Ideen ans Tageslicht kommen. Was meint ihr, muss man die 400-Euro-Jobs reformieren?


Anscheinend gibt es dieses Jahr so etwas wie ein Winterloch. Oder wie sonst soll das verstehen, was ich da heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe.
Eine repräsentative Umfrage unter ihren sieben Kindern hat ergeben…Quatsch, sie hat es selbst gesagt:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach eigenen Angaben eine miserable Köchin, will dies aber schnellstmöglich ändern. „Das ist meine größte Schwäche. Ich koche miserabel, kriege gerade mal Nudeln, Reis und Kartoffeln hin“

Ja, die Frau hat wirklich was zu sagen. Außerdem wurde der guten Ministerin mal so richtig die Hölle heiß gemacht mit den Fragen, die ihr da gestellt worden sind.


Laut einer Umfrage vom Umfrageinstitut Forsa Mitte Dezember, das 1002 Personen befragt, ist Stoiber der politische Verlierer des Jahres, knapp gefolgt von Paul Kirchhof. Danach folgt Gerd Schröder auf Platz 3 (vermutlich wegen des Gasfirmadeals).
Die vollständige Liste:

Verlierer 2005:
1. Platz: Edmund Stoiber
2. Platz: Paul Kirchhof
3. Platz: Gerhard Schröder
4. Platz: Joschka Fischer
5. Platz: Guido Westerwelle

Gewinner gab es übrigens auch:
Gewinner 2005:
1. Platz: Angela Merkel
2. Platz: Matthias Platzeck

Was wir von Umfragen halten sollten, wissen wir ja spätestens seit der vergangenen Bundestagswahl. Trotzdem ist es doch ganz amüsant, dass es überhaupt eine Wahl zum Verlierer des Jahres gibt. Wer hat sich das nur wieder ausgedacht?


Wie das Handelsblatt berichtet, wird Deutschland 2005 einen Außenhandelsüberschuß von 161 Milliarden Euro und damit erneut einen Rekordwert erreichen.

„Damit wird Deutschland erneut Exportweltmeister werden und der Außenhandel wieder den wesentlichen Beitrag zur Konjunkturentwicklung liefern.“ 2005 werde erneut ein Rekordjahr für den deutschen Außenhandel.

Und in Zukunft werde es vielleicht noch besser: „Auf Grund der positiven Prognosen für die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie der wichtigsten Volkswirtschaft, den USA, ist im kommenden Jahr sogar ein noch etwas dynamischeres Wachstum möglich“, sagte BGA-Präsident Anton F. Börner am Donnerstag in Berlin.


Das sind doch endlich mal wieder gute Nachrichten, die sich jetzt nur noch im Inland in Arbeitsplätzen niederschlagen muss. Jetzt bin ich mal gespannt, wie das in den nächsten Tagen wieder zerredet wird.

Übrigens: Richtig toll ist, worauf man bei den Recherchen zu dem Thema so trifft. Schaut euch mal die Internetadresse www.exportweltmeister.de an. Als alter Dortmunder hat mich das so richtig gefreut.


Da bin ich gerade bei meinem abendlichen Scan von Spiegel Online, da fällt mir doch eine interessante Randnotiz auf. In einem Artikel, in dem beschrieben wird, wie Städte und Gemeinden fordern, dass die geplante Reichensteuer für eine Bildungsoffensive genutzt werden soll, fand ich folgende Grafik. (Zum Vergrössern auf die Grafik klicken)
Schulabbrecher_klein.jpg
Danach gab es 2003 prozentual gesehen die bundesweit wenigsten Schulabbrecher in NRW. Und das, wo wir bei PISA angeblich so schlecht abschneiden. Hut ab, NRW.


christbaum_blinkend.gif Es ist einen Tag vor Heiligabend und damit höchste Zeit, euch Frohe Weihnachten zu wünschen. Wir vom Onlineteam der NRWSPD bedanken uns bei allen Lesern, Kommentatoren und Unterstützern dieses Blogs. Wir hatten soweit eine super Zeit und freuen uns auf die Zukunft. Ein paar Dinge fürs nächste Jahr haben wir uns auch schon überlegt. Schaut einfach immer mal wieder rein und lasst euch einfach überraschen. Habt ruhige und wunderschöne Feiertage und bleibt uns gewogen.

Euer Onlineteam der NRWSPD


hohoho.jpg
Atomausstieg und kein Ende. Ist er jetzt beschlossen oder nicht? Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung hatte in der ersten Amtsperiode klar bestimmt, welches Atomkraftwerk nach welcher Laufzeit wann vom Netz gehen muss. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich:

Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden.

Soll heißen. Nichts genaues weiß man noch nicht. Oder doch? Ich weiß nicht, ob das absichtlich so schwammig formuliert worden ist, aber ich lese daraus sowohl, dass nichts geändert werden kann, als auch, dass die CDU anderer Auffassung ist und man nochmal drüber reden kann. Das eine begründet sich einfach nicht aus dem anderen.


Für den 6. Januar hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine große Demonstration in Düsseldorf angekündigt, um gegen Personalabbau, Einkommensverluste und organisatorische Veränderungen bei der Polizei zu protestieren. Laut GdP-Landesvorsitzende Frank Richter will die CDU-geführte Landesregierung in NRW im neuen Jahr 1400 Stellen abbauen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) plane Reformen in der Polizeistruktur, „die sinn- und konzeptionslos sind“.

Das Jahr wird für den Jürgen Rüttgers und für seinen Sidekick Wolf ja schon wieder richtig gut anfangen.

via Cop2Cop


Jetzt wird der normale Leser dieses Blogs fragen. Wer ist Pofalla? Und das zu Recht. Also sei dies kurz erklärt. In jeder Partei gibt es Leute, die dafür zuständig sind, dass sie in Artikeln der Presse zitiert werden können. Bei der CDU ist das seit einigen Wochen Pofalla. Also wenn ihr lest „sagte Ronald Pofalla“, dann fehlte dem Redakteur des Textes dringend noch einer, der etwas gesagt hat und dann ruft der Redakteur bei der CDU in Berlin an und sagt: „Ich brauche hierfür noch ein Zitat.“
Aber da der gute Mann (also Pofalla) es heute erstmals zum obersten Eintrag bei Spiegel Online gebracht hat, soll auch hier vermeldet sein, dass Ronald Pofalla der Generalsekretär der CDU ist. Somit ist er dafür zuständig Schaden von seiner Partei zu wenden. Und das passierte heute, wie folgt:

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte in einem Brief an seine Genossen den Vorwurf geäußert, Teile der Union arbeiteten unprofessionell. „Ich habe das Gefühl, dass unseren Koalitionspartnern CDU/CSU einfach viele Jahre Regierungserfahrung fehlen.“ Zudem hatte er geschrieben, Teile der Union opponierten gegen den Koalitionsvertrag.

Heute kam die Retourkutsche: Pofalla erklärte in einem Brief an seine Partei: „Die von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel geführte Bundesregierung hat die handwerklichen Fehler nicht wiederholt, die den Start der beiden rot-grünen Regierungen gekennzeichnet hatten.“


Es ist schon manchmal spannend, was der Spiegel so für die Topnews des Tages hält. Den Namen Pofalla sollte man jedenfalls sofort wieder vergessen.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.