Seit Tagen ist es in den Medien: Die CIA hat einen Deutsch-Libanesen entführt und monatelang festgehalten und verhört. Jetzt diskutiert auch die Blogosphäre die Tat und vor allem die Rolle, die deutsche Politiker darin gespielt haben. Und schon machen wir Deutschen wieder, was wir am Besten können. Wir suchen Sündenböcke. So gibt das Blog Metronaut gleich fast der gesamten poltischen Klasse die Schuld:

Dass jetzt in Sachen Entführung ohne Anklage, Verschleppung und Folter so wenig passiert, darf nicht wundern: die CDU war damals voll auf Seite der USA, die SPD wusste bescheid, die Grünen auch.

Das Rad des Schicksals sieht in Schily den Hauptschuldigen:
Keinerlei Kenntnis über geheime Gefängnisse und Verhörzentren … Wer glaubt das denn? Die Spatzen (Medien) pfiffen es doch von den Dächern!! Hörgeräte nicht angehabt? Rosarote Brillen festgeklebt? Weltmeister in der 3-Affen-Technik!

Hier ist mein Senf dazu:
Es ist völlig egal, wer, wie, was und wann gewußt hat. Schlimm ist, was die USA getan haben und noch tun. Gerade Schily war es, der nie ein Blatt vor den Mund nahm, wenn es darum ging Guantanamo anzuklagen. Es ist nun mal unmöglich jedes einzelne Flugzeug, das durch Deutschland fliegt, zu untersuchen. Es tut mir leid für Khaled El-Masri und wir sollten alle daran arbeiten, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.


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21 Kommentare

  1. bazinho 7. Dezember 2005 · 14:34 Uhr

    Mich stört die Aufregung in unseren hysteriserten Massenmedien, wer wann was gewußt hat. Mal abgesehen davon, dass in den meisten Fällen so nur von dem tatsächlichen Geschehen abgelenkt wird, geht es sich ja hier auch nicht darum, ob Herr El-Masri hätte mit Hilfe deutscher Behörden schneller nach hause gekommen wäre. Gar seine Verschleppung hätte verhindert werden können.

    Herr el-Masri wurde am 31.12.2003 verschleppt und traf am 29.Mai2005 in Deutschland ein, befand sich also mindestens seit dem 26. auf „Heimreise“, wenn man das in diesem zusammenhang so nennen kann.
    Nach offiziellen Angaben soll die Regierung seit dem 8.6.04 dann nach unterrichtung durch den Anwalt des Opfers davon erfahren haben. Die Beschuldigung lautet, dass Schily davon bereits in der zweiten Hälfte Mai davon erfahren habe.

    Selbst wenn dem so wäre, war el-Masri damals bereits im fünften Monat verschelppt. Und wenn schily was gewußt hätte, was hätte er denn dann tun sollen?
    Wohl darauf drängen, dass el-Masri schnellst möglich nach Deutschland zurückkehrt. Und unabhängig von der Frage, ob Schily davon wußte oder nicht, ist dies geschehen.

  2. octavian 8. Dezember 2005 · 16:22 Uhr

    WIE BIGOTT DARF MAN IN DEUTSCHLAND SEIN?
    Nach sieben Jahren Rotgrün sind menschliche Maßstäbe offenbar stark ins Trudeln geraten.

    Es ist egal, schreiben Sie, wer davon gewusst hat? So sähen Sie unseren Rechtsstaat gerne, nicht wahr? Immer schön die Parteibuchträger decken, auch wenn sie gegen Amtseid und Verfassung verstoßen. Das ist archetypisch für ein System, das sich jedes Jahr mehr selbst ad acta legt. Als Exponent dieses Systems weisen Sie jede Schuld der Mitwisser von sich. Wenn es aber darum geht, die Mitwisserschaft anderer an Zivilverbrechen anzuprangern, johlen Sie in der ersten Reihe mit.

    Das bigotte, rotgrüne Deutschland hat hier fabelhafte Arbeit geleistet. Wenn zwei rote Minister es dem Parlament, dem Volk als Souverän verschweigen, eineinahalb Jahre lang verschweigen, dass mit ihrem Wissen ein deutscher Staatsbürger gekidnappt wurde, so ist das nach meinem Rechtsempfinden ein Verbrechen, sehr geehrte Damen und Herren Parteibuchträger. Wie im Nürnberger Prozess: alle haben´s zwar gewusst, aber getan, nein! getan haben es immer nur die Anderen.

    Selbstverständlich.

  3. bazinho 8. Dezember 2005 · 19:01 Uhr

    na mal halblang.

    1. Die Verschleppung wurde nicht verschwiegen, sondern ist seit der Rückkehr Masris bekannt und wurde bereits damals in den Medien thematisiert, nur eben nicht mit der aufgeregten Aufmerksamkeit mit der dieses Thema jetzt verfolgt wird. Von verschweigen kann da nicht gesprochen werden.

    2. Auch wurde nicht mit Wissen der Regierung ein deutscher Staatsbürger verschleppt, sondern ein deutscher Staatsbürger verschleppt, dann heimgebracht und erst dann wurde die Regierung informiert. Allerdings wurde mit Wissen der Regierung eine Untersuchung dieses Falles bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet.

  4. Klaus Strube 8. Dezember 2005 · 19:32 Uhr

    Der Begriff Aufgeregheit trifft es schon ganz gut.
    Ich frage mich aber, was soll hinten dabei rauskommen? Wer will da was?
    Es ist mit Sicherheit anders als es aussieht, klar.
    Aber eine Befürchtung nimmt immer breiteren Raum ein, dass eine ganze Reihe der Beteiligten einfach nicht mehr weiß, was sie tun, was sie sagen und was das soll. Und das, das halte ich für neugefährlich.

  5. ocravian 8. Dezember 2005 · 20:32 Uhr

    @ herrn klaus stube: mit Ihrem beitrag kann ich wenig anfangen. ich habe das gefühl, dass Sie andre ins chaos Ihrer orientierungslosigkeit hinein stürzen wollen. und: was hinten raus kommt, das hat doch altkanzler helmut kohl viel unnachahmlicher geklärt. und zwar längst.

    @bazinho
    duch verdrehung der tatsachen wird die wahrheit auch nicht abgeschafft, das sollten Sie aber (als vermutlich geschulter genosse) wissen. dennoch ist es Ihnen hier einen versuch wert.
    1.
    selbstverständlich haben steinmeier & schily die verschleppung verschwiegen. das geben sie ja mit ihren dürftigen einlassungen im rückschluss sogar selbst zu protokoll. also was sollen Ihre albernen verdrehungen hier?
    2.
    die ermittlungen der staatsanwaltschaft, auch dies, sehr geehrter herr, wissen Sie als parteibuchträger ganz genau, werden bis zum heutigen tage von herrn schily NICHT IM GERINGSTEN unterstützt. er besitzt die kaltschnäuzigkeit und sagt: „ich bin nicht der ermittlungsgehilfe der staatsanwaltschaft“. zitat ende.

    das nenne ich in meinem vokabular: VERKOMMEN.

    zu unser aller erinnerung noch dieses hier:

    WORTLAUT DES AMTSEIDES DEUTSCHER BUNDESMINISTER

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    es grüßt die ehrhaften,
    octavian

  6. bazinho 9. Dezember 2005 · 10:38 Uhr

    Also zu 2. Ich habe nicht gesagt, dass Schily die Staatsanwaltschaft unterstützt hat, sondern sprach davon, dass er darum wußte, dass diese ermittelt.
    Ich wollte damit einzig darauf hinweisen, wie abwegig die Debatte um wer was wann wußte ist, wenn man nicht berücksichtigt, was die handlungsoptionen sind.

    Zu1. Verschweigen kann man etwas nur, wenn man danach gefragt wird oder aus sonstigen eine Anzeigepflicht besteht. Da der Anwalt von Herrn el-Masri für das öffentliche bekannt werden des Falles gesorgt hat und auch das dazu gehörige Strafverfahren eingeleitet hat, wurde keine ja Information unterdrückt.

    Man muss auch im Auge behalten, dass es für Deutschland insgesamt einen nicht ermeßbaren schaden bedeutet hätte, wenn ein deutscher minister den inhalt eines vertraulichen gesprächs auf diplomatischer ebene an die große glocke hängt um sich moralisch reinzuwaschen. Damit würde die deutsche diplomatie ihr gesamtes vertrauen bei den anderen staaten verlieren und in der sache, also dem Verbrechen der Folterungen, wäre nichts gewonnen. Im gegenteil hätte sich die regierung so den einzigen weg, nämlich diplomatischen Druck, auch durch den austausch mit anderen ländern, aufzubauen, verstellt.

    im übrigen dürften sich einige spindoktoren in übersee gerade kräftig die hände reiben. da steht die regierung bush kräftig unter feuer wegen ihrer menschenrechtsverletzungen und eine reise deren außenministerin steht bevor. pünktlich eröffnet die bush-treue washington post einen nebenkriegsschauplatz. und die deutschen medien sind heil froh einen nationalen aufhänger zu haben und lassen den eigentlichen skandal und eine vernünftige debatte darüber hintenrüber fallen. Gratulation zu diesem coup

  7. octavian 9. Dezember 2005 · 10:40 Uhr

    DAS NEUESTE ZUE AHNUNGSLOSIGKEIT UNSERER DAMEN UND HERREN POLITIKER:

    aus: tagesschau.de, (zeitaktuell)

    „Seit Tagen wird in Deutschland aufgeregt über die Entführung des Deutschen al Masri durch die CIA in ein Foltergefängnis in Afghanistan diskutiert. Doch er ist nicht der einzige Bundesbürger, den der US-Geheimdienst verschleppt hat. Wer wurde gekidnappt? Und was passierte dann?“

    NICHTS GEWUSST. NICHTS GESEHN. NICHTS GETAN.
    Einigkeit und Recht und Freiheit.

    gruß an die ehrhaften,
    octavian

  8. bazinho 9. Dezember 2005 · 11:28 Uhr

    also octavian,

    ihr moralisierendes getue hier gut und schön. aber sie halten mit ihren ansprüchen auch nicht mit. in ihrem Blog finden sich zu diesem thema zahlreiche absichtliche Lügen, um das Ziel, die vormalige Regierung anprangern zu können, aufrecht zu erhalten.

    So behaupten Sie, dass el-Masri „auf Deutschlands Straßen“ gekidnappt worden sei und das mit Wissen der damaligen Regierung. Und sie erwecken den Eindruck Steinmeier und Schily hätten obwohl sie davon wußten nichts unternommen um ihn zu befreien.

    Nun keiner außer Ihnen behauptet auf Deutschlands Straßen würde die CIA Menschen entführen. Herr el-Masri wurde, nach eigenen Angaben, in Mazedonien entführt. Auch dreht es sich nicht darum ob mit dem Wissen der Tat Herr el-Masri hätte eher befreit werden können, sondern darum, dass bisher davon ausgegangen wurde, die Bundesregierung hätte zehn Tage danach davon erfahren und nun rausgekommen ist, das Schily bereits 3 Tage NACH DER FREILASSUNG davon erfahren hat.

    Ich möchte auch gerne Wissen, was Schily ihrer Meinung nach mit ihren Ansprüchen an „Anstand und Menschlichkeit“ hätte tun sollen?
    Im übrigen, merken Sie das wir nicht über das Verbrechen ansich und den Schuldigen, sondern über einen Nebenkriegsschauplatz streiten?

  9. octavian 9. Dezember 2005 · 13:56 Uhr

    @ bazinho

    Dass Herr al-Masri nicht in Deutschland von der Straße weg gekidnappt wurde, entzog sich, als ich es so veröffentlichte, meiner Kenntnis. Aber das sind nun ihre hinreichend bekannten Nebenkriegsschauplätze, die Sie so gerne zitieren. Auch ob jemand nun drei Tage oder fünf Minuten vor oder nach Entführung Wiund davon bekam, ist unerheblich, Erbsenzählerei.

    Dass sich in meinem Blog „zahlreiche, absichtliche Lügen“ befinden, wie Sie schreiben, lasse ich einmal so stehen, denn ich möchte Sie nicht noch weiter in die Defensive drängen; ich merke, Sie reagieren darauf panisch. Nur dies: meine sehr zahlreichen Leser wissen, dass ich mich gewöhnlich der Lüge nicht bedienen muss, um ausgerechnet die abgetretene Bankrotteurs-Regierung in Misskredit zu bringen. Das erledigen Sozialdemokrtaten und Grüne schon selbst. Selten gehe ich parteipolitischen Dingen auf den Leim, da ich insgesamt kein Freund der Parteien bin.

    Zurück zum organisierten Verbrechen in der Bundesregierung: natürlich würden Sie es gerne sehen, die USA und die CIA in den Mittelpunkt einer innenpolitischen Affäre zu stellen. Ich kann Sie ja verstehen, das war ja die rotgrüne Taktik all die Jahre, nämlich das eigene Versagen immer auf exterritoriale Einflüsse und Mächte zu verpflanzen. So sieht das aus mit der rotgrünen Transplantationspolitik: Schuld sind immer die anderen – wir müssen sogar noch unseren Heiligenschein herunter dimmen, sonst blenden wir den entgegenkommenden Verkehr.

    Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in diesem Land URSACHE UND WIRKUNG nicht mehr verstehen und auseinander halten können? Glauben Sie ernsthaft, das ein ehemaliger und ein noch amtierender Bundesminister so davon kommen, wie Sie es sich offenbar vorstellen? Ihr sarkastischer Unterton bei der Wiederholung von „Anstand und Menschlichkeit“ besitzt offenbarenden Charakter, und bestärkt mich in meinen Beobachtungen, dass Menschlichkeit und Vertrauen bei den Sozialisten und ihren politischen Satelliten noch nie gut aufgehoben waren. Zählen doch auch die geistigen Wurzeln und Knospen Ihrer Partei zu den ideologischen Verbrechern und Verbrechen des Zwanzigsten Jahrhunderts. Der letzte Sozialismus auf deutschem Boden wurde ja erst vor fünfzehn Jahren eliminiert. Auch dort schrieb man „Anstand“ sowie „Menschlichkeit“ wie Sie es tun in Anführungszeichen. Aber das wäre ein anderes Thema, das mit Ihnen zu erörtern ohnehin mit dem pfälzischen Sprichwort zu begleiten wäre:

    „Es iss graad so, als däd mer äm Ox ins Horn petze!“

  10. bazinho 9. Dezember 2005 · 14:45 Uhr

    Ihre falschen Unterstellungen beruhen also nicht auf absichtlicher Lüge, sondern darauf, dass sie sich eine Meinung bilden ohne sich vorher zu informieren. Aha, auch nicht gerade dolle oder?

    Naja und panisch werden ja auch eher Sie. Wenn ich auf falsche Behauptungen in ihrem Blog hinweise, Sie frage, wie sich Schily ihrer Meinung nach korrekt verhalten hätte und ob man nicht lieber die Täter sprechen sollte; und Sie daraufhin in inhaltsleere Polemik verfallen, nicht in der Lage sind zu erläutern wie Schily sich hätte so verhalten können, dass Sie daran nichts auszusetzen hätten, und schlimmer noch die Entführung eines Deutschen in Mazedonien und seine Verschleppung nach Afghanistan durch die CIA zu einer innenpolitischen Affäre Deutschlands verdrehen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.

    Ach ja, ich glaube in der Tat, dass die Menschen in diesem Land zu einem sehr großen Teil Ursache und Wirkung auseinanderhalten können. Ich glaube auch das die Menschen sinniges von unsinnigem unterscheiden können. Deshalb werden Sie mit Ihrer Interpretation, die rot-grüne Bundesregierung sei die Ursache für die Verschleppung und Folter durch die CIA, auch ziemlich allein bleiben.

  11. octavian 9. Dezember 2005 · 17:41 Uhr

    @ banzinho

    BRATWURST WENDEN, BITTE!

    Ich überlasse es grundsätzlich Sozialisten oder anderen Vorschreibern, Menschen Ratschläge zu geben, wie sie sich wann zu verhalten haben; deshalb liegt es mir fern, hier darüber zu diskutieren, was ich oder jemand anderes an Schilys Stelle getan hätten etc. Es ist, verzeihen Sie, kaltzer Kaffee. Der Innenminister a. D. ist ein gestandener APO-Mann mit Terrorismuserfahrung von über siebzig Jahren, ausgestattet mit einem ungeheuren Fundus an politischer Finesse und Brutalität. So einer weiß, was er tut, der braucht meine Ratschläge nicht. Ich kann einem solchen Charakter das Wasser (Gottseidank) nicht reichen.

    Wenn ich davon rede, dass ich zu einem bestimmten Zeitpunkt diesen oder jenen Kenntnisstand noch nicht besaß, so heißt dies nicht, dass ich mir eine mangelhafte Meinung gestatte. Sie sollten da ihre kleine Parteitagsrhethorik in der Aktentasche lassen. Sie haben sicher auch Schröder gewählt, obwohl sie hätten wissen müssen, dass er mit der Ostsee-Pipeline seine Altersrente aufbessert, wie das staunende Publikum heute erfuhr. Doch das wäre ein völlig neues Thema, und ein weiteres trauriges Kapitel im dicken Buch der Selbstbereicherung unserer verkommenen politischen Kaste.

    Dass Sie nun mit Gewalt über die CIA diskutieren möchten, kann ich, wie bereits erwähnt, verstehen, aber leider nicht mitmachen. Mich interessiert die CIA in diesem Augenblick wirklich nur periphär. Die Schurken sitzen auch auf deutschen Stühlen, und um die geht es. Der eine ist es nicht mehr, der andere wird es nicht mehr lange sein: Minister.

    gruß an die ehrhaften,
    octavian

  12. bazinho 9. Dezember 2005 · 18:53 Uhr

    Ok ich habe verstanden, Sie sind an einem vernünftigen Diskussion nicht interessiert.

    Offensichtlich fehlen Ihnen die Argumente mit denen Sie ihr krudes Weltbild untermauern könnten. Oder können Sie es doch begründen, worin das Fehlverhalten der damaligen Regierung liegt und weshalb dies so viel, viel schlimmer ist als das Verbrechen der CIA. Solange Sie dazu jedoch nicht in der Lage sind, sollten Sie mit Vorwürfen und Diffamierungen zurückhaltender sein.

    Stricken Sie mal weiter an Ihrem Weltbild. Viel Spaß dabei.

  13. octavian 9. Dezember 2005 · 19:11 Uhr

    @bazinho

    Sie leben in der Welt der Ultimaten. Mein, wie Sie schreiben „krudes Weltbild“, wird dieser Tage von unglaublich vielen Menschen geteilt. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie auf der perfiden Seite der Diskussion Platz genommen haben. Und Ihre Drohungen, von wegen ich sollte „zurückhaltender“ sein, passen zum Bild, das ich mir anhand Ihrer perversen Argumentation machen konnte. Nun warte ich auf die nächste Drohung….

    Werde ich dann von Ihnen entführt? Ins rotgrüne Paradies, das uns die dafür Verantwortlichen leider bis heute vorenthalten?

    in diesem Sinne,
    grüße ich die ehrhaften,
    octavian

    „31. Mai 2004: Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, informiert den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily über den Fall und bittet ihn um Vertraulichkeit. Schily entspricht diesem Wunsch und schweigt, offenbar auch gegenüber Kanzler Schröder und seinen Minister-Kolleginnen und Kollegen.“

    Quelle: tagesschau.de, aktuell

    Ein wirklich sehr gewissenhafter Minister. Die Sache ist so geheim, dass er selbst den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht informiert.

  14. bazinho 9. Dezember 2005 · 19:57 Uhr

    Auch wenn in Ihrer Welt offensichtlich jeder, der nicht Ihrer Vorstellung folgen will, Ihnen gefährlich wird, habe ich Ihnen nicht gedroht, sondern Sie auf eine gängige Anstandsregel hingewiesen. Nämlich seine Behauptungen auf Fakten zu stützen.
    Wenn Sie die Bitte nach Belegen für ihre Vorwürfe bereits als Bedrohung empfinden, dann kommt mir der Gedanke, ob da Verfolgungswahn im Spiel sein könnte.

    Naja immerhin versuchen Sie jetzt irgendwas mit dem Tagesschau-Zitat belegen zu wollen, nur wo das skandalöse Verbrechen daran ist sagen Sie nicht. Die Sache ist auch kein so verflixt geheimes Verschwörungsding, wie Sie versuchen es darzustellen. Das Opfer war bereits zurück in Deutschland und niemand hat ihn daran gehindert davon zu erzählen und Anzeige zu erstatten, was er auch getan hat und weshalb die Staatsanwaltschaft seit Juni 2004 ermittelt.

    Ihre flapsige Bemerkung zum entführt werden läßt im übrigen tief blicken, wie sehr es Ihnen hier um das Verbrechen und sein Opfer geht.

  15. Sozialdemokrat für Oskar 9. Dezember 2005 · 20:05 Uhr

    @ Octavian

    Schröder ist zur fraglichen Zeit mit Sicherheit über den Casus al-Masri informiert worden, ebenso sein grünschleimiger Lakaie namens Fischer.
    Diese gewissen- und skrupellose Clique hat so viel Dreck am Stecken, daß es mehr stinkt, als wenn Fräulein Westerwelle aus seiner Rosette furzt.

    Unlängst habe ich in diesem Thread http://blog.nrwspd.de/archives/001329.php#kommentareGegen die Komplizenschaft Schröders und Fischers an der Beteiligung von Folter, Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen chinesische Oppositionelle, Dissidenten, ethnische Minderheiten und Moslems zur Sprache gebracht.
    Reaktion der WebSozis: NULL

    In diesem Kontext sind die neuesten schockierenden Enthüllungen nicht weiter verwunderlich:

    „Wer ist ‚Sam‘, der deutsche Foltergesandte?
    09.12.2005
    NEW YORK/KABUL/BERLIN
    Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind an Deportationen durch US-Dienste aktiv beteiligt und haben der Folterhaft eigener sowie fremder Staatsbürger wiederholt beigewohnt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Während der monatelangen Misshandlungen des nach Afghanistan verschleppten Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Verantwortliche wurde ein Deutscher eingesetzt, um aus dem Folteropfer zusätzliche Informationen zu erpressen.“

    Mehr dazu hier:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56153

    Deutsche Behörden halfen CIA —
    Hinweise auf entführten El-Masri kamen aus hiesigen Sicherheitskreisen.
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/507385.html

    Wenn es nach mir ginge, würden Schröder, Fischer, Schily, Steinmeier und der Rest der perversen Bande in ein Flugzeug gezerrt und nach Guantanamo, Abu Ghraib oder Afghanistan überführt werden — zur fachgerechten Entsorgung.

  16. octavaian 9. Dezember 2005 · 21:50 Uhr

    @ bazihno

    Wenn Sie es schon als Privileg ansehen, dass ein Opfer mit deutschem Pass nach Deutschland einreisen darf und hier unbehelligt (wie Sie schreiben!) diese unfassbare Geschichte erzählen darf, dann lässt es tief blicken, mein Herr, welchem Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis Sie eigentlich anhängen.

    Ich muss Sie leider zun Unbelehrbaren und Ewiggestrigen zählen, denn ein Einsehen werden Sie in diesem Leben nicht mehr haben. Ihnen fehlt das Unrechtsbewusstsein vollständig und es erschrickt mich nachhaltig. Sollten Sie etwa, was ich nicht weiß, zur nachrückenden Rot-Elite zählen, dann: Gute Nacht, Deutschland!

    in diesem sinne
    gruß an die ehrhaften,
    octavaian

  17. bazinho 9. Dezember 2005 · 23:34 Uhr

    Es ist nervtötend, wie Sie angesichts mangelnder Argumente nichts anderes tun als vollkommen haltlose unterstellungen zu verbreiten.

    Ich habe nirgendwo behauptet es sich da um Privilegien gehandelt habe, das sind Grundrechte. Dass Sie mir unterstellen ich würde dies anders sehen, passt zu ihrem durch tricksen und täuschen geprägten Stil.

    Das ein Mensch diese Grundrechte hat und auch ausübt, ist vollkommen normal und eigentlich nicht erwähnenswert. Aber anders als Sie suggerieren sind diese Grundrechte im aktuellen Fall nach derzeitgen Kenntnissen weder von deutschen Behörden noch durch von deutschen Ministern beeinträchtigt wurden. Und von daher mußte dies nochmal explizit genannt werden.

    Wo wir beim Unrechtsbewusstsein wären. Sie haben hier in zig Beiträgen nicht geschafft auch nur einmal das Unrecht zu benennen, welches Sie hier anprangern. Da wabbert ein diffuses Vergehen durch ihre Beiträge, von dem Sie nur bekannt geben, dass die Schuldigen in der damaligen rot-grünen Regierung saßen und dass dieses Vergehen noch viel schlimmer sei als die Verschleppung und die Folter durch die CIA.

    Vielleicht könnte man Ihnen sogar an dem ein oder anderen Punkt zustimmen, wenn Sie sachlich argumentieren würden anstatt ständig ausfallend zu werden. Aber dazu sind Sie anscheinend nicht in der Lage.

  18. octavian 10. Dezember 2005 · 2:14 Uhr

    @ bazinho,

    es war und ist nicht mein Ziel, mit Ihnen übereinzustimmen. Wenn Sie auf deutscher Seite tadelloses Verhalten ausmachen, in dem Sie mir vorwerfen, keinen einzigen Grund nennen zu können, warum das Verhalten von Schily und Konsorten verwerflch sei, kann ich Ihnen wirklich nicht mehr helfen. Was Sie „ein diffuses Vergehen“ nennen, nenne ich einen, übrigens durch zahlreiche Juristen auch aus den ehemaligen rotgrünen Reihen attestierten, Rechtsbruch. Leuchtet es Ihnen nicht ein, das Schweigen ein Beitrag zum Unrecht ist? Haben Sie nicht begriffen, dass das Schweigen zu Unrecht und Willkür in diesem Land vor gerade mal sechzig Jahren zum Horror aller Zeiten führte? Es dokumentiert eben doch den Niedergang klarer moralischer Werte in diesem Land; und dies nicht irgendwo, sondern in der Bundesregierung. Schweigen ist ein Beitrag zum Unrecht. Und erst wenn´s eng wird, die Wahrheit scheibchenweise zu servieren, macht die Sache nur noch betrüblicher. Ich schäme mich für diese Kreaturen.

    octavian

  19. bazinho 10. Dezember 2005 · 12:27 Uhr

    Das wir hier nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden war klar. Aber das ein Austausch auch untercshiedlicher Meinungen sinnvoll ist, da denke ich sind wir uns einig. Nur kommt es halt auch auf die Form des Austausches an.

    Insofern finde ich ihren letzten Beitrag wirklich anregend. Das Fehlverhalten besteht ihrer Meinung nach im Verschweigen dieser Angelegenheit der deutschen Öffentlichkeit gegenüber, das sie als Beitrag zum Unrecht empfinden. Das ist ne ganz andere Nummer als ihre bisherige Bezeichnung dieses Verhaltens.

    Nur ist das Verbrechen nicht mit Wissen der deutschen Minister geschehen. Es könnte sich mithin meiner Meinung nach also nur um Beihilfe zur Vertuschung handeln. Allerdings hat das AA 10.Juni 2005 das BKA und den BND dazu aufgefordert diesem Fall nachzugehen. Und ebenfalls im Juni begann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen. Schily selbst hat die USA um Stellungnahme gebeten und es wurden REchtshilfeersuche gestellt. Das ist soweit ich das einschätzen kann die normale Herangehensweise in Fällen, wo einem Deutschen im Ausland Schaden zu gefügt wird.
    Ich kann ehrlich nicht verstehen, wo sie da Paralelen zu dem Verhalten konservativer Eliten während der Massenvernichtung im Dritten Reich sehen. Zumal ich davon ausgehe, dass es Ihnen bekannt ist, dass Sozialdemkraten damals von den Nazis politisch verfolgt wurden. Neben vielen anderen waren Sozialdemokraten die Opfer von Folter und Konzentrationslager.

    Streiten lässt aber in der Tat darüber, ob es richtig war hier die diplomatische Etikette zu wahren oder ob Schily hätte direkt zu Bild, Spiegel usw. rennen sollen. Das ist davon abhängig wie umfangreich Coats Schily informiert, in wie weit das gesagte deckungsgleich mit den Schilderungen el-Masris waren und ob es noch größeren Klärungsbedarf gegeben hat, bevor man an die Öffentlichkeit geht und womöglich ein diplomatisches Desaster anrichtet, an dessen Ende keine Abkehr von dieser Praxis geschieht.

    Das wir als Bürger davon nichts mit bekommen haben, liegt sicher auch daran, dass die Medien zwar immer mal wieder hier und da darüber berichteten, dass ganze jedoch aus welchen Gründen auch immer unter der Aufmerksamkeitsschwelle blieb.Wohl weil für wirklich großes Medieninteresse mehrere Faktoren zusammen kommen müssen.

    Dies war in den vergangenen Wochen der Fall. Mehrere krasse Fälle fügten sich zu einem Gesamtbild von den CIA Aktivitäten und Rice ihre Europa Reise stand bevor. Das traurige meiner Meinung nach ist, dass während wir unsere Energie jetzt auf die Debatte verwenden, ob die damalige Regierung das Thema richtig behandelt hat, schleicht sich die US-Führung aus dem Blickfeld der Aufmerksamkeit. Ich befürchte, dass um es um dieses Thema noch zwei drei Wochen Lärm mit Fokus auf Deutschland gibt und sich die Medien dann anderen Themen zuwenden, ohne dass die berechtigte Empörung zu einer Änderung der CIA-Praxis geführt hätte oder Herr el-Masri soweit möglich Wiedergutmachung geschehen wäre, und sei es nur das er die Begründung erfährt, weshalb ihn die CIA entführt und gefoltert hat.

  20. tut nix zur sache 12. Dezember 2005 · 10:15 Uhr

    Jaja. Wenn es um die eigenen Verfehlungen geht, sind die Linken schon immer sehr großzügig gewesen. Die Gutmenschen haben halt nur für die anderen einen moralischen Anspruch. Nicht für sich selbst. Die SPD besteht doch nur aus selbstgerechten und korrupten Politikern. Wenn man Schröders jüngsten Deal sieht, bekommt man nur das Kotzen!

  21. tutnixzursache 12. Dezember 2005 · 10:20 Uhr

    Für die Aussicht auf einen millionenschweren Job schaut man bei seiner Amtszeit doch gerne mal über die Menschenrechtsverbrechen vom befreundeten „lupenreinen Demokraten“ Putin hinweg und arbeitet gerne mit ehemaligen Stasischweinen zusammen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.