Abwaerts.jpgZum vierten Advent brennt es bei Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht nur auf dem Kranz, sondern auch gleich unterm Dach: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen stellen der Landesregierung in einer neuen Umfrage im Auftrag des WDR-Politikmagazins „Westpol“ ein miserables Zeugnis aus — und das nur ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Koalition. So zeigen sich 52 % der von Infratest dimap Befragten mit der Regierung Rüttgers/Pinkwart unzufrieden, nur 33 % können von sich das Gegenteil behaupten.

Besonders mies fällt die Bewertung in einzelnen Politikbereichen aus, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Nicht weniger als 75 % der Befragten sind von den Aktivitäten der Landesregierung auf diesem Gebiet enttäuscht — ein bezeichnendes Ergebnis für eine Koalition, die einst die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land zu ihrem wichtigsten Vorhaben ausgerufen hatte. Auch zum Schuldenabbau, der Schulpolitik und der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts NRW unter Schwarz-Gelb äußert sich die Mehrheit kritisch.

Gleichzeitig ist seit der letzten Umfrage vom September die Zuversicht in der Bevölkerung deutlich gesunken: Nur noch 21 % (und damit 16 % weniger als noch vor drei Monaten) erwarten, dass sich die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr verbessern wird.

Und auch die Werte bei der Sonntagsfrage sind nur noch bedingt ein Rettungsanker für Schwarz-Gelb: Die Koalition hat seit September insgesamt zwei Prozentpunkte eingebüßt, während Rot-Grün um einen Prozentpunkt zugelegt und die Linkspartei die Fünfprozenthürde bereits in Griffweite hat. Damit trennt nur noch ein Prozentpunkt die Koalition vom linken Lager.

Und als ob das alles nicht genug wäre, macht jetzt CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck das schlechte Erscheinungsbild dieser Landesregierung perfekt: Der enge Mitarbeiter des Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers hat spätestens für das kommende Frühjahr seinen Rücktritt angekündigt. Grund dafür sei, wie die „Rheinische Post“ meldet, das „deutlich abgekühlte Verhältnis“ zu Rüttgers. Reck hatte für den CDU-Landesverband u.a. den unbestreitbar erfolgreichen Landtagswahlkampf 2005 gemanagt. Das hat den neuen Ministerpräsidenten allerdings nicht davon abgehalten, bei der Besetzung der Kabinettsposten über Reck hinwegzugehen — frei nach dem Motto „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“.

Die Wähler enttäuscht, wichtige Mitarbeiter verprellt: Das werden keine friedlichen Weihnachten für Jürgen Rüttgers.


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6 Kommentare

  1. oliver zeisberger 18. Dezember 2005 · 14:51 Uhr

    Was in der Untersuchung auch noch steht – und das finde ich beachtlich: Mit der Politik der Landesregierung ist eine Mehrheit unzufrieden. Die Zahl der Unzufriedenen ist bei dieser Frage grösser, als bei der Frage nach der Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten. 49 Prozent mit Rüttgers als Ministerpräsident zufrieden oder sehr zufrieden.

    Erinnern wir uns zurück: Rüttgers hatte geringe persönliche Zustimmungswerte vor der Wahl und die CDU hohe Zustimmungswerte. Das scheint sich wohl geändert zu haben. Woran liegts?

    Und der Vollständigkeit halber sollten wir hier auch nicht verheimlichen, das die SPD in der Zustimmung in NRW auch um etwas über 1 Prozentpunkt runter gegangen ist. Woran liegt das, nach Eurer Meinung? Was kann die SPD in NRW tun, um das Profil zu schärfen und wieder Punkte zu sammeln?

  2. Benno 18. Dezember 2005 · 15:31 Uhr

    Na ja, im Vergleich zur letzten Sonntagsfrage vom August hat die SPD aber zwei Punkte zugelegt. Insofern sitzt sie nach einer zwischenzeitlichen Delle jetzt wieder auf dem aufsteigenden Ast.

    Richtig ist aber, dass die SPD versuchen muss, nicht nur auf die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Landesregierung noch offensiver hinzuweisen, sondern auch immer gleich im selben Atemzug zu nennen, welche Maßnahmen sie ergreifen würde, wenn sie wieder an der Macht wäre. So würde sie ihre Planungen schon frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt machen und ihr Profil damit erheblich schärfen. Das Problem am Oppositionsdasein ist eben, dass die Menschen oft gar nicht wissen, wofür die Opposition denn nun steht. Wenn die SPD diesbezüglich aber kontinuierlich Klarheit herstellen würde und die Menschen bereits weit vor der nächsten Landtagswahl eine Vorstellung davon hätten, was sie von der SPD erwarten können, dann wäre schon viel gewonnen. Zu einer richtig schlagkräftigen Opposition gehören für mich Kritik UND Alternativkonzepte.

  3. Benno 18. Dezember 2005 · 15:46 Uhr

    @Oliver, Teil 2:

    Ach ja, und was die relativ positiven Werte für Rüttgers persönlich angeht: Ich denke, die kommen daher, dass sich bislang eher die Minister die Pfoten verbrannt haben (insbesondere Linssen mit seinem Sparkonzept und Sommer mit der äußerst umstrittenen Schulpolitik) und sich Rüttgers — wie schon im Wahlkampf — in der Regel herausgehalten hat. Er hatte ja, anders als seine Minister, bislang eher die „Schön-Wetter-Auftritte“ wie beim Besuch von Hu Jintao oder bei „Wer wird Millionär“.

    Irgendwann wird aber auch dieser Ministerpräsident Farbe bekennen müssen — denn dieses Amt ist schließlich nicht nur zum Repräsentieren da. Da es ja bereits bei der ersten Vorstellung des Sparkonzepts ganz schön in der Koalition geknirscht hatte, werden wahrscheinlich schon sehr bald Rüttgers‘ Fähigkeiten als Dompteur auf die Probe gestellt werden. Auf Dauer wird er sich dem Abwärtstrend für seine Regierung jedenfalls nicht entziehen können.

  4. dasrotedorf.twoday.net 19. Dezember 2005 · 12:35 Uhr

    W

    Das Jahr geht neigt sich dem Ende zu, und die erste Bilanz der neuen Landesregierung f

  5. bazinho 19. Dezember 2005 · 14:38 Uhr

    @ Benno
    was rüttgers an geht hast denk ich recht. der profiliert sich weiterhin als retter der enterbten.

    was die vergleichsweise niedrigen Umfragewerte für CDU und SPD angeht. So halte ich dass für normale Werte für Parteien im Gegenwind einer Regierungsverantwortung im Bund vor dem Hintergrund schrumpfender Wählerbindungen einer im sich immer stärker fragmentisierenden Gesellschaft.
    In der wissenschaftlichen Literatur spricht man von Midterm-Wahleffekt, also die regierenden Parteien können ihre schlechter mobilisieren, die opposition besser, denn wer die verantwortung trägt ist schuld. Erst wenn der wahltermin näher rückt und der blick auch auf die Opposition schwenkt können die Reg.Parteien wieder besser mobilsieren. (man vergleiche die Entwicklung bei den Umfragen in den letzten 6 Monaten vor der Bundestagswahl)
    Dieser Effekt gilt auch für die Landesebene. Hiervon sollte die SPD in NRW eigentlich profitieren. Aber 1. ist der Regierungswechsel noch frisch und vieles wird noch der SPD angekreidet. 2. Es gilt zugespitzt formuliert: Bundespolitik schlägt Landespolitik.

    Beiden Volksparteien werden die Ergebnisse gleichermaßen verhagelt. Und durch die gesellschaftlichen Veränderungen z.B. nachlassende Bindungen an gesellschaftliche Großorganisationen sind das dann ebenen nicht mehr knapp über 40 Prozent sondern nur noch 35 +/- 4 Prozent. In der bundespolitischen Opposition wären das dann wieder Dicke über 40 Prozent.

    Gegen die nachlassenden Wählerbindungen können die beiden Volksparteien, die davon aufgrund des breiten Spektrums, welches sie abdecken, besonders betroffen sind, nur dann erfolgreich bestehen, wenn sie es schaffen eine zeitgemäße Leitidee, bzw. Programtik zuentwickeln, hinter der sich große Bevölkerungsteile sammeln und diese Idee immer wieder anzupassen. Außerdem brauchen sie eine Charismatische Führungsperson, welche diese Ideen verkörpert. Damit werden die Ergebnisse wieder über 40 Prozent liegen.

    Für Wahlsiege bedarf es dann natürlich den besonderen Funken, also den Unmutssturm als Rückenwind als Opposition oder herausragenden politischen Erfolg als Regierung.

    Mit Mathias Platzeck haben wir bereits einen sehr guten Vorsitzenden. Programmatisch müssen wir denk ich noch arbeiten. Das immer noch aktuelle Berliner Programm ist von 1989 und zwar noch von vor dem Mauerfall. Ich hoffe, dass uns da dann der große Wurf gelingt und neben den vielen einzelnen programmatischen Beschlüßen und dem faktischen Regierungshandeln der vergangenen Jahre das kommende neue Programm eine überzeugende Antwort, auf die Frage ist was sozialdemokratische Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität im 21 Jhd. bedeuten, ist.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.