Ich habe echt lange überlegt, ob wir das Fass hier aufmachen, weil ich nicht wirklich den Sinn darin gesehen habe, hier einen Beitrag aufzumachen, in dem Ex-Kanzler Schröder eh nur beleidigt wird. Aber was ich da heute von Franz Müntefering gelesen habe, ist ein echter Mehrwert und somit das Risiko wert. Der hat nämlich für mich überraschend das umstrittene Engagement von Altkanzler Schröder für das deutsch-russische Pipeline-Konsortium Gasprom gegen die heftige Kritik auch in den eigenen Reihen im Stern verteidigt.

Er halte die Reaktionen für „überzogen, zum Teil für heuchlerisch,“ sagte Müntefering in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. „Einige gönnen ihm schlichtweg das Geld nicht. Andere mögen (den russischen Präsidenten) Putin nicht und wollen sich da jetzt mal die Füße abputzen.“ Bei der Ostsee-Pipeline handele es sich um „ein großes, strategisches, internationales Projekt. Das kann nicht jeder“, so Müntefering. „Alle, die sagen, sie hätten es nicht gemacht, die sind auch nicht gefragt worden, weil sie es nicht können. Bonsai reicht da nicht.“

Da spricht für sich selbst. Jetzt bin ich mal gespannt, was ihr dazu zu sagen habt.


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6 Kommentare

  1. bazinho 21. Dezember 2005 · 17:54 Uhr

    Nun was Münte da sagt stimmt schon. Die haben den Gerd ausgesucht, weil sie für dieses prestigeträchtige Projekt jemanden haben wollten, der für deutsch-russische Zusammenarbeit steht, sich bestens mit dem Politdschungeln in Berlin und Brüssel auskennt und dort auch über gute Kontakte verfügt, sowie das Projekt durch persönliche Bekanntheit aufwertet. Das läßt nicht mehr gerade viele zur Auswahl.

    Dennoch halte ich den schnellen Wechsel für problematisch und für wenig sensibel. Aber nicht wegen der astronomischen Summen von denen da plavert wird. Da leigt ja auch einiges im Argen. Alle berufen sich bei der angeblichen Millionen auf zwei Quellen, Bild und Leipziger Volkszeitung, die wiederum auf anonyme Quellen. DEr Deutschland CHef von Gazprom spricht dagegen davon dass solche Jobs mit etwa 10.000 Franken, also 6500 Euro vergütet werden. Und Schröder klagt auf Unterlassung und Richtigstellung. Ich kann mir schwer vorstellen, dass er sich die Blöße gibt, dass ein Gericht das Gegenteil feststellt.

    Auch die Sache mit der mangelhaften Ausprägung von Demokratie in Russland halte ich für vorgschoben um Schröder bashen zu können. Man kann sicherlich darüber streiten, ob man nicht vielleicht doch etwas kritischer mit Russland sein könnte. Aber ich möchte die heutigen Palaverköppe mal sehen, wenn die rot-grünen „Gutmenschen“ wegen der Menschenrechtsverletzungen auf die Gasimporte aus Russland verzichtet hätten und man jetzt frierend in der Bude rumhinge.

    Dennoch ist das Verhalten wenig sensibel. Schröder hätte doch wissen müssen, dass die deutschen Medien bei Politikern und Jobs in der Wirtschaft immer besonders hysterisch werden. Insbesondere, da einige noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Vor allem frag ich mich, warum er sich das ding überhaupt angetan hat. Denn selbst wenn er sechs Monate oder ein Jahr gewartet hätte, wären die üblichen Verdächtigen durch die Decke gegangen.

    Ich an seiner Stelle hätte mit einen ruhigen Lebensabend mit viel Urlaub gemacht. Hier und da mal ein bischen nachdenklichen Altkanzler spielen, ein paar Schirmherrschaften, Memoiren etc, was man halt so macht.

  2. Piranh@se 21. Dezember 2005 · 17:56 Uhr

    Gerhard Schröder darf – wie alle Mitbürger (wenn sie können) – tun und lassen was er will. Berufsfreiheit! Die Diskussion ist überflüssig. Er hat kein Amt mehr.

  3. Benno 21. Dezember 2005 · 18:52 Uhr

    Das wirkliche Problem an Gerds neuem Job ist, dass der Verdacht im Raum steht, dass Gerd und Putin den Job noch zu Gerds Amtszeit ausgehandelt haben könnten. Und das wäre, wenn ich die Herren Staatsrechtler richtig verstanden habe, Vorteilsnahme im Amt und damit strafbar.

    Dementsprechend hat diese ganze Geschichte auch für mich ein Geschmäckle (sogar mehr als das). Da hätte ich mir mehr Umsicht von Gerd gewünscht. Denn egal, ob der o.g. Verdacht begründet ist, oder nicht — es ist schon schlimm genug, dass dieser Verdacht überhaupt im Raum steht. Gerd hat sich mit diesem Job absolut keinen Gefallen getan. Allmählich frage ich mich, wo er seinen legendären politischen und medialen Instinkt gelassen hat — denn schon sein Auftritt in der „Berliner Runde“ am 18.9. war ja alles andere als ein Ruhmesblatt.

    Und Müntes Reaktion ist mir zu drastisch. Jetzt alle Kritiker der Heuchelei zu bezichtigen (unabhängig davon, welche Begründung sie für ihre Kritik vorbringen), geht an der Sache vorbei und ist schlichtweg polemisch. Außerdem sollte sich gerade ein Mitglied der Bundesregierung in solchen heiklen, rechtlich unklaren Fragen lieber bedeckt halten. Schröder kann sich schon selber verteidigen.

  4. Sozialdemokrat für Oskar 22. Dezember 2005 · 6:52 Uhr

    Hier noch die Beurteilung des Schröder/Gazprom-Deals durch deutsche Juristen:

    „Deutsche Juristen sehen s t r a f b a r e V o r t e i l s n a h m e

    HAMBURG

    Unter Juristen ist der Schritt von Altkanzler Gerhard Schröder in die Privatwirtschaft umstritten. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim meint, bei dem geplanten Wechsel auf den Posten des Aufsichtsratschefs der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft könne es sich um eine strafbare Vorteilsannahme handeln. Dabei genüge es, daß der „böse Schein“ bestehe.

    Außerdem seien nach dem Ministergesetz ehemalige Kanzler verpflichtet, Verschwiegenheit über Angelegenheiten zu wahren, die in ihrem Amt bekannt geworden seien. Von Arnim kritisierte, ihm sei unverständlich, wie Schröder die Informationen, die er während des Pipeline-Geschäfts gewonnen habe, geheim halten wolle. Er sei offenbar deshalb in diesen Job berufen worden, weil er wichtige Hintergrundkenntnisse besitze.

    Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht sieht Schröder in der Zwickmühle: ‚Er darf nie etwas einbringen, was er als Kanzler vertraulich erfahren hat.‘ Dabei sei ein Aufsichtsratsvorsitzender verpflichtet, sich gewissenhaft für die Belange seines Unternehmens einzusetzen, also sein Wissen und seine Erfahrung einzubringen.“

    http://www.abendblatt.de/daten/2005/12/13/513126.html

  5. Jens Matheuszik 22. Dezember 2005 · 20:16 Uhr

    Warum wußte ich nur welcher Kommentator sich hier mal wieder verdingt? ;)

  6. Der Bravste 16. Januar 2006 · 19:32 Uhr

    Also für mich ist jetzt klar, warum Neuwahlen sein mußten. Die offiziellen Argumente waren ja an den Haaren herbeigezogen. Schließlich hätte sich an der Mehrheit im Bundesrat für die CDU bei einem (unwahrscheinlichen) Schröder-Sieg nichts geändert. Auch die Angabe, es könnte sein, dass er in Zukunft nicht die SPD hinter sich habe, war konstruiert. Schließlich hatte er bis zur fingierten Vertrauensfrage keine Abstimmung verloren. Und wenns so gekommen wäre, hätte er immer noch handeln können.

    Wahrscheinlich wußte er damals schon vom Angebot Putins und mußte irgendwie seinen Job als Kanzler loswerden. Deshalb das ganze Theater. Und als dann am Wahltag die CDU/CSU schlechter da stand als erwartet und in der CDU schon Diskussionen begannen, ob sie denn die Richtige wäre, schnell mal im Fernsehen Frau Merkel beleidigt, damit die CDU sich mit ihr solidarisch erklären muss und sie nicht doch noch absägt und Schröder im Amt bleiben muss.

    Das ist Politik um die Ecke gedacht!Ich weiß nicht, ob es so war, aber dann würde alles Sinn ergeben.

    Natürlich haben die Recht, die Schröder kritisieren. Aber ausgerechnet Westerwelle???? Der fordert einen Ehrenkodex? Der gleiche Westerwelle, der sonst immer und überall gegen staatliche Eingriffe ist und sagt, der Markt würde alles regeln. Das ist doch unglaubwürdig!!!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.