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Atomausstieg und kein Ende. Ist er jetzt beschlossen oder nicht? Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung hatte in der ersten Amtsperiode klar bestimmt, welches Atomkraftwerk nach welcher Laufzeit wann vom Netz gehen muss. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich:

Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden.

Soll heißen. Nichts genaues weiß man noch nicht. Oder doch? Ich weiß nicht, ob das absichtlich so schwammig formuliert worden ist, aber ich lese daraus sowohl, dass nichts geändert werden kann, als auch, dass die CDU anderer Auffassung ist und man nochmal drüber reden kann. Das eine begründet sich einfach nicht aus dem anderen.

Dass jetzt sowohl der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff als auch sein sein Kollege aus Baden-Württemberg Günther Oettinger wieder darüber diskutieren wollen ist demnach also wohl in Ordnung so. Allerdings sehe ich im Moment dringendere Aufgaben, als eine Diskussion über den Atomausstieg. Bei Spiegel Online wird vermutet, dass sich einige Politiker in der Union für den von Angela Merkel angekündigten Energiegipfel in Stellung bringen wollen.

Schauen wir mal, was da noch nachkommt.

Bild via loriot.de


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Ein Kommentar

  1. Ralf 25. Dezember 2005 · 22:15 Uhr

    Für mich hört sich das an, als hätten sie eine „wenn wir uns nicht einigen, dann packen wir es nicht an“ Regel im Vertrag. Also gilt hier auch weiterhin, was Rot/Grün festgelet hat. Zum Glück!
    Woher wollen die denn die Mehrheit im Bundestag nehmen, gegen Rot, Grün und Hammer und Sichel?
    Hoffen wir nur, dass die Genossen nicht umfallen.

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