Heute hat uns Franz Müntefering in Düsseldorf besucht. Er war Gast der SPD-Landtagsfraktion. Im Anschluss an seinen Besuch gaben Franz Müntefering und die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft eine Pressekonferenz, die wir natürlich wieder als Video mitgeschnitten haben.
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Franz Müntefering forderte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die nordrhein-westfälische CDU auf, bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses auf Bundesebene am 10. Januar 2007 den Vorschlag zur Änderungen beim Arbeitslosengeld I. schriftlich zu konkretisieren. Die CDU müsse bei dieser Frage aus der «rosa Wolke» kommen und klar formulieren, wie die Reform umgesetzt werden solle. Erst dann könne seriös darüber geredet werden.
Im Anschluss an die Statements von Hannelore Kraft und Franz Müntefering stellten sich beide den Fragen der Journalisten.
Themen waren die Situation der Großen Koalition, Arbeitsmarktpolitik, die Zukunft der Steinkohle und Börssengang der RAG, Personalia der NRWSPD und Kurt Becks Arbeitsplatzangebot für einen Arbeitslosen.
Aber seht selbst:
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Einstimmig lehnte der Rat der Stadt Gelsenkirchen gestern zum zweiten Mal eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten ab. Notwendig war die abermalige Befassung geworden, weil die Bezirksregierung Münster versucht, die Stadt Gelsenkirchen dazu zu zwingen, die im Jahr 2006 gekürzten Landesmittel für Kindergärten sich bei den Eltern wieder zu holen. Nach einem montaelangen hin und her hatte sich der Regierungspräsident Twenhöfen vom Innenminister die Zustimmung geholt, bei Städten mit Haushaltssicherung bzw. Nothaushalt im Wege der Kommunalaufsicht höhere Kindergartenbeiträge durchzusetzen. “Geradezu zynisch” nennt Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen den Hinweis der Aufsichtsbehörde, den ausfallenden Landesanteil bei anderen freiwilligen Leistungen einzusparen. “Sollen wir etwa den Mittagessenzuschuss für Kinder von Hartz IV-Empfängern streichen? Sollen wir bei der Schulmilch kürzen?” so der OB gestern vor dem Rat der Stadt. Der Widerstand wird von allen Fraktionen in Gelsenkirchen getragen, auch CDU und FDP können kein Verständnis für die Haltung der Kommunalaufsicht finden. Unsozial und ungerecht kommentiert die SPD in Gelsenkirchen die Maßnahmen, die in direktem Widerspruch zu den Aussagen im Wahlprogramm der CDU stehen. (s. Flugblatt der SPD-Gelsenkirchen)
“Gelsenkirchen ist die erste Großstadt in NRW die sich einer solchen Anweisung widersetzt. Jetzt ist die Bezirksregierung wieder am Zug”, so Frank Baranowski heute vor der Presse in Düsseldorf. Die WAZ hat das Thema heute bereits auf Seite 1 und im Forum wird das Thema zur Diskussion gestellt.
Nach der Stellungnahme von Jochen Dieckmann äußerte sich auch Hannelore Kraft, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum Rücktritt von Jochen Dieckmann. Hannelore Kraft soll die Nachfolgerin von Jochen Dieckmann werden.
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Im Anschluss stellte sich Hannelore Kraft den Fragen der Journalisten:
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Nach dem von Jochen Dieckmann angekündigten Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden haben sich heute spontan zahlreiche Unterbezirks-Vorsitzende für eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD ausgesprochen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
“Wir unterstützen eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD auf einem Parteitag im Frühjahr 2007. Es gibt eine starke Zustimmung für Hannelore Kraft in der nordrhein-westfälischen SPD. Wir gehen davon aus, dass sie am kommenden Samstag vom Landesvorstand mit großer Mehrheit für das Amt der Vorsitzenden nominiert wird.”
Technischer Hinweis: Sollten hier keine Videos angezeigt werden, dann musst du den aktuellen Flash-Player installieren. Den gibt es hier.
Am gestrigen Montag hat Jochen Dieckmann dem SPD-Parteivorsitzenden und dem Präsidium der NRWSPD erklärt, dass er zum Frühjahr des kommenden Jahres sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellt. Voraussichtlich Anfang März 2007 werde er auch aus dem Landtag NRW ausscheiden. Das Präsidium der NRWSPD hat Hannelore Kraft gebeten, den Vorsitz der NRWSPD zu übernehmen. Auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung am kommenden Samstag soll Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD nominiert werden.
Wir dokumentieren sein Statement vor der Düsseldorfer Landespressekonferenz:
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UPDATE 12.12.2006 11.40 Uhr
Unser Landesvorsitzender Jochen Dieckmann wird von seinem Landesvorsitz der NRWSPD zurücktreten.
Nähere Informationen dazu gibt es im Laufe des Tages.
Gegen 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz in Düsseldorf angesetzt von der wir natürlich auch berichten werden. Das WDR Fernsehen wird in seiner Sendung “WDR Aktuell” um 12.45 Uhr ebenfalls berichten.
Zur Zeit gibt es hier für uns noch eine Menge vorzubereiten und zu klären. Deshalb gibt es genauere Details etc. erst später.
Zur Info: Wir werden die Pressekonferenz heute als Video mitschneiden und noch im Laufe des Tages online stellen.
Diesen schönen Artikel aus der taz möchte ich Euch nicht vorenthalten. Detailliert wird beschrieben, wie es Robin Rüttgers auch nach dem völlig verpatzten CDU-Parteitag schaffen wird, nicht aus den Schlagzeilen zu verschwinden. Die taz beweißt dabei geradezu prophetische Kräfte.
Der Dresdener Parteitag war aber auch wirklich hart. Erst bekommt Rüttgers bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden eine Ohrfeige, die man sogar hier am Rhein noch schallern hören konnte, und dann wird sein Hartz-IV-Antrag zwar beschlossen, aber gleichzeitig an die Bundestagsfraktion überwiesen, mit den netten Worten: “Na dann guckt doch mal, ob ihr da ganz eventuell und möglicherweise ein Gesetz draus machen könntet.” Die Antwort ist einfach: Können sie nicht.
Die Berliner Politikwissenschaftlerin Ingrid Reichart-Dreyer schreibt übrigens ebenfalls in der taz (genau hier), dass Jürgen Rüttgers trotzdem “einer der wichtigen Ministerpräsidenten bleiben” wird. Das klingt für meine Ohren ein bisschen so, wie wenn man bei einer Trennung sagt: “Wir können ja trotzdem Freunde bleiben.” Das klappt auch nie.
Auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden hat Jürgen Rüttgers bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden ein sehr schlechtes Ergebnis bekommen. Nach CDU-Angaben bekam er 568 Ja-Stimmen von 984. Das sind nach CDU-Zählung 57,72 Prozent.
Nun berechnet die CDU allerdings ihre Wahlergebnisse immer etwas eigenartig. Normalerweise (so auch bei der SPD) wird die prozentuale Zustimmung aus den abgegebenen Ja-, Nein-Stimmen und den Enthaltungen berechnet. Bei der CDU werden allerdings Enthaltungen als ungültige Stimmen gewertet und nicht in die Berechnung einbezogen. Das führt natürlich dazu, dass das prozentuale Ergebnis immer besser ausfällt.
Ich frage mich deshalb: Wie viele Enthaltungen gab es bei der Rüttgers-Wahl? Und wie viele Nein-Stimmen. Weder die Agenturen noch die CDU-Internetseite geben darüber Auskunft.
Ich recherchiere da mal weiter…
Dieses Wochenende verbringe ich in Köln auf dem barcamp. Für mich ist es die erste Veranstaltung dieser Art. Bis vor kurzem sagte mir der Begriff “barcamp” noch überhaupt nichts. Wem es wie mir geht, der/die kann hier nachlesen, was ein barcamp eigentlich ist.
Ich werde mich jetzt erst einmal in die ersten “Sessions” begeben und später dann über meine Erfahrungen berichten. Wer vorher schon aktuelle Berichte lesen möchte, kann das unter http://blog.koosishart.de/ nachlesen. Und auch Fotos gibt es schon.
Bis später.
Jetzt haben wir auch alle Reden und Widerworte vom Zukunftskonvent am 18.11.2006 in Oberhausen fertig aufbereitet.
“Widerworte”:
Mit der Rede von Hannelore Kraft vervollständigen wir unsere Videodokumentatioin des Zukunftkonventes.
Video der Rede von Jochen Dieckmann
Video der Rede von Erhard Epller
