Das nenne ich mal eine Überraschung. Da fordert die gut Angie doch heute im Spiegel-Gespräch mal so nebenbei die Schließung von Guantanamo und gibt sich damit, anders als von mir erwartet, den US-Amrikanern gegenüber durchaus aufmüpfig. Damit ist sie auf den ersten Blick in der guten Tradition von dem letzten Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen größte außenpolitische Leistung darin bestand, gegenüber dem Rest der Welt und vor allem den USA gegenüber wieder selbstbewusst aufgetreten zu sein. Doch ist das wirklich so, dass Merkel da außenpolitisch selbstbewusst auftritt? Da sie ja bald zu den Amis zum Antrittsbesuch muss, kann das Ganze auch ein Versuch sein, ihr Image als amerikahörig, dass ihr ja seit Jahren anhängt, ein wenig zu ändern. Außerdem hat sie ja nicht die sofortige Schließung gefordert, sondern nur gesagt, „eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren.“ Das ist ein großer Unterschied. Sie fordert eine Schließung, aber wann ist egal. Man darf also gespannt sein, was davon übrig bleibt, wenn Angie erstmal wieder beim Präsidenten auf dem Schoß gesessen hat.


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28 Kommentare

  1. Konservativer für Angela 7. Januar 2006 · 14:28 Uhr

    Lieber Thorsten, kann es sein, dass man es dir einfach nicht recht machen kann? Ist das nicht schlicht Betonkopf-Opposition und einfach Schwarz-Weiß-Denken, was du hier betreibst? Hätte Schröder diesen Satz – den man durchaus als mutig bezeichnen kann – gesagt, wäre er von der SPD-Fraktion gleich nochmals für den Friedensnobelpreis nominiert worden.

  2. Thorsten - blog.nrwspd.de 7. Januar 2006 · 14:39 Uhr

    Den Vorschlag zum Friedensnobelpreis würde ich sogar persönlich abgeben, wenn die gute Angela die Chance beim Schopfe packt und beim Staatsbesuch den weniger guten Georgie-Boy in den Schwitzkasten nimmt und das nochmal persönlich verlangt. Dann können wir darüber reden. In irgendeinem hunzeligen Spiegelgespräch zu sagen, „das darf nicht sein“, dazu gehört kein Mut.

  3. bazinho 7. Januar 2006 · 15:01 Uhr

    Naja recht hat se damit, ist halt ein Allgemeinplatz. Nur so wie das bei ihr formuliert ist, wird man selbst bei den Republikanern in den USA nur wenige finden die das nicht unterschreiben. Auch für Bush ist das Gefängnis Guantanamo eine Ausnahmesituation. Wobei natürlich er, bzw. zukünftig seine Nachfolger, bestimmen wann eine Ausnahmesituation eintritt, wie lange sie anhält und wer unter die Ausnahmefallregeln fallen.

    Insofern sind ihre Ausführungen nichts besonderes. Dass sie jedoch ernsthaft auf eine Beendigung der Situation drängen wird ist wohl kaum zu erwarten. Vermutlich wird das Thema nur beiläufig erwähnt werden. Wenn es zu dem Zeitpunkt ihres Besuchs überhaupt noch oben auf der politischen Agenda steht.

    Aber solche Aussagen sind natürlich dem Image dienlich. Vor allem wenn sie so butterweich formuliert sind, dass man damit noch nicht mal Verstimmungen bei dem Angegangenen auslöst. Denn Bush und seine Truppe sind professionel genug um die Zielrichtung dieser Inszenierungsleistung anzuerkennen, zumal hinter diesem Scheindisput keine real vollzogene politische Handlung steht.

  4. Konservativer für Angela 7. Januar 2006 · 15:02 Uhr

    @ Thorsten: Im SPON-Artikel steht doch: „Sie kündigte an, dieses Thema kommende Woche bei ihrem Treffen mit George W. Bush anzusprechen.“ Davon ist auszugehen.

  5. Konservativer für Angela 7. Januar 2006 · 15:08 Uhr

    PS: Wenn ihr euch nicht nur aus Blogs, SPON und Wikipedia informieren würdet, wüßtet ihr auch, dass der Rüttgers heute von der BILD zum „Verlierer des Tages“ auserkoren wurde … das müßte euch doch eigentlich eine genüßliche Meldung wert sein …
    http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2006/01/07/win/win.html

  6. Stefan 7. Januar 2006 · 15:24 Uhr

    „In irgendeinem hunzeligen Spiegelgespräch zu sagen, das darf nicht sein, dazu gehört kein Mut“ – bestimmt nicht mehr Mut jedenfalls als sich auf deutsche Marktplätze zu stellen und gegen die Bush’sche Irakpolitik zu wettern. Die Adressaten werden jedenfalls sicher erreicht werden: Deutsches Publikum und US-Administration.
    Klar, Guantanamo hat sicher nicht die Dimensionen wie Golfkrieg III, doch im Ernst, auch mich hat Merkel mit dieser außergewöhnlich kritischen Anmerkung positiv überrascht. Ultimativ die Schließung des Lagers in der Schweinebucht zu fordern ist jedoch ziemlich traumtänzerischer Humbug. Womit sollte das wirksam durchgesetzt werden? Mit deutschen Wirtschaftssanktionen gegen die USA?
    Im Verzicht auf ein Ultimatum sehe ich keinen Widerspruch, nicht Tacheles mit „Georgie-Boy“ reden zu können. Guantanomo und die CIA-Gefangenenflüge gehören auf den Tisch. Angies Tete-à-tete mit Condie Rice in Berlin und das neuerliche Spiegel-Gespräch geben da allerdings durchaus Grund zur Hoffnung.

  7. Thorsten - blog.nrwspd.de 7. Januar 2006 · 16:04 Uhr

    @ Kons für A.
    Das ist doch eine Falle. Du hast da doch irgendetwas in der Hinterhand, wenn ich das mit dem Rüttgers jetzt blogge.

    Wenn die Angela beim Georgie auf dem Schoß sitzt und ihm mal gehörig die Leviten liest, dann kann sie hinterher genauso Stöckchen holen wie Tony Blair.

    http://www.uiowa.edu/policult/bush/bushgallery/preview/Blair_BushTN.jpg

  8. Konservativer für Angela 7. Januar 2006 · 17:19 Uhr

    Ich stehe zwar der Union nahe, bin aber kein Rüttgers-Fan, und Fallen stelle ich sowieso nicht. Kannst es also ruhig bloggen (vielleicht mit einem „Danke für den Hinweis an Konservativer für Angela“ versehen, wäre nett).

  9. Thorsten - blog.nrwspd.de 7. Januar 2006 · 18:23 Uhr

    Habs gebloggt, herzlichen Dank.

  10. bazinho 7. Januar 2006 · 18:28 Uhr

    Am besten finde ich die Begründung warum Rüttgers zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Nicht weil gestern 2.000 Polizisten in Düsseldorf gegen seinen Wahlbetrug demonstriert haben…

    http://www.gdp.de/gdp/gdpnrwcms.nsf/id/demokoenig?Open&ccm=200010&L=DE&markedcolor=%23003399
    http://punchline.blogg.de/eintrag.php?id=38

    …sondern weil er den Pin für sein Handy vergessen hat. Welch eine relevante Nachricht. Aber vielleicht hat Innenminister Wolff da hinter dem Rücken von Rüttgers agiert, weil der aber sein Handy nicht dabei hatte, konnte es ihm keiner Mitteilen und er, der „Vorsitzende der wahren Arbeiterpartei“ nicht rettend einschreiten.

    Viel interessanter finde ich übrigens den Mann auf der Gewinnerseite. Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde Immendorf ob privater Ausschweifungen, trotz bekanntseins seiner Krankheit, das Opfer wochenlanger negativer Berichterstattung der BILD.

  11. bazinho 7. Januar 2006 · 18:31 Uhr

    Mist jetzt hat Thorsten doch glatt während ich getippt habe einen eigenen Post dazu gebastelt. Naja hau ichs da gleich nochmal rein.

  12. Sozialdemokrat für Oskar 8. Januar 2006 · 3:10 Uhr

    @ Thorsten

    Danke für das Outing-Photo mit Gerd und George:
    http://www.uiowa.edu/policult/bush/bushgallery/preview/Blair_BushTN.jpg

    Damit bestätigt sich ein für allemal die bisherige Vermutung über die geschlechtlichen Vorlieben Deines Ex-Kanzlers ;)

  13. Stoppt Merkel! 8. Januar 2006 · 4:50 Uhr

    Guantanamo: Das doppelte Merkelchen?

    Die Merkel und das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba: “Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden”, so die Kanzl…

  14. Buerger-Herold 9. Januar 2006 · 0:42 Uhr

    […] Wenn, dann hoffentlich nicht so dehnbar wie Merkel vom Spiegel zitiert wird:

    Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

    „Auf Dauer“? Merkwürdige Formulierung, was heissen könnte, dass Merkel eine gewisse Akzeptanz pflegt – begrenzt durch die Dauer. Vielleicht wissen unsere Leser, wie lange eine Dauer dauert. Zum Thema „Mittel und Wege“ gehören auch die abzulehnenden amerikanischen Geheimgefängnisse. Dann schauen wir mal, ob ein vorgezogener Jubel über Angela Merkel sinnvoll war. […] (aus „Und nichts als die Wahrheit?“ – siehe Link).

  15. Neoliberaler für das Vierte Reich 9. Januar 2006 · 14:27 Uhr

    Achtung! Real-Satire:

    @ Buerger-Herold

    [gelöscht von Thorsten]

    Sorry, du kannst hier nicht ernsthaft annehmen, dass ich so etwas unter dem Deckmantel der Realsatire stehen lasse. Ich bin allergisch auf Nazi-Vergleiche.

  16. Neoliberaler für das Vierte Reich 9. Januar 2006 · 15:24 Uhr

    Jetzt laß mal die Kirche im Dorf, Thorsten.
    Ich habe Dich doch nicht mit Nazis verglichen, wie kommst Du denn auf eine derartig unwahre Unterstellung?

    Laß uns doch in gebührender Sachlichkeit miteinander diskutieren — die Zensurkeule zu schwingen bringt doch nichts.

    Achtung! Real-Satire:

    @ Buerger-Herold

    [Gelöscht von Thorsten]

    Nochmal, du darfst hier alles sagen, aber es wird niemand beleidigt und keine Nazivergleiche. Ansonsten herzlichen Dank, dass du dich an der Diskussion hier im Blog beteiligst.

  17. Neoliberaler für das Vierte Reich 9. Januar 2006 · 16:06 Uhr

    @ Thorsten

    Ich möchte mich dafür bedanken, daß Du mich auf Deinem Blog willkommen heißt, doch verstehe ich einfach nicht, warum Du meinen Beitrag bereits zum zweiten Mal gelöscht hast.

    Weder habe ich Dich, noch sonst irgendjemanden beleidigt, und genausowenig habe ich Nazi-Vergleiche gezogen.

    Laß mich Dir deshalb folgenden Vorschlag machen:
    Wir beide gehen nochmal Satz für Satz meines Kommentars durch, und wenn Du eine angebliche Beleidigung bzw. einen Nazi-Vergleich entdecken solltest, so kannst Du meinetwegen die entsprechende Stelle löschen.
    Aber nach dem tabula rasa Prinzip vorzugehen und den Beitrag in seiner Gesamtheit zu zensieren, finde ich ungerecht und nicht unserer gemeinsamen (!) Sache dienlich, für die wir kämpfen.

    Jetzt laß mal die Kirche im Dorf, Thorsten.
    Ich habe Dich doch nicht mit Nazis verglichen, wie kommst Du denn auf eine derartig unwahre Unterstellung?

    Laß uns doch in gebührender Sachlichkeit miteinander diskutieren — die Zensurkeule zu schwingen bringt doch nichts.

    Achtung! Real-Satire:

    @ Buerger-Herold
    [gelöscht von Thorsten]

    Thorsten – blog.nrwspd.de sagt:
    An meinem Standpunkt über deinen Kommentar ändert sich nichts, auch wenn du ihn dreimal postest. AUßerdem, was heiß hier Tabula rasa? Deine Kritik am Löschen lass ich doch stehen. Die ist diskutierwert, was ich ja hiermit tue. Das ändert nichts an dem Inhalt deines Kommentars. Es geht in diesem Threat übrigens um Merkel und ihre Forderung. Hast du dazu was beizutragen?

  18. Neoliberaler für das Vierte Reich 9. Januar 2006 · 17:44 Uhr

    @ Thorsten

    Zwar respektiere ich Deine Autorität als Mitglied des Online-Teams, was mich jedoch enttäuscht, ist Dein Unwille oder Deine Unfähigkeit, mir konkret die angebliche Beleidigung bzw. den angeblichen Nazivergleich aufzuzeigen. Mit tabula rasa meine ich daher die von Dir vorgenommene totale Zensur meines Original-Postings, ohne nähere Begründung.

    Desweiteren schreibst Du: „Es geht in diesem Threat übrigens um Merkel und ihre Forderung.“ Und fragst: „Hast du dazu was beizutragen?“

    Auf eben diese Forderung Merkels bin ich doch ausführlich in meinem Kommentar eingegangen, den Du jedoch daraufhin dreimal komplett gelöscht hast. . .

    Somit stellst Du mich vor die komplizierte wie auch völlig unnötige Aufgabe, in meinem folgenden Beitrag zu Merkels Forderung auf etwaige Sensibilitäten Deinerseits Rücksicht zu nehmen.
    In diesem Kontext solltest Du, Genosse Thorsten, vielleicht mal die Worte unseres Vize-Kanzlers Müntefering zu Herzen nehmen:
    „Aber Straßenköter sind oft widerstandsfähiger als die reinrassigen Sensibelchen.“
    http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1053429/f1589368-e1589455.html

    Bezugnehmend auf Buerger-Herolds Kommentar ist anzumerken:

    @ Buerger-Herold
    [gelöscht von Thorsten]

  19. bazinho 9. Januar 2006 · 18:36 Uhr

    @Neoliberaler

    Natürlich ist das ein Nazi-Vergleich, was denn sonst?

    Ihre Bezeichnug Ihrer Schmähschrift als Realsatire macht die Sache auch nicht besser, sondern schlimmer.
    Denn anders als eine Satire, die mangelhafte Tugend und/oder gesellschaftliche Missstände durch dichteriche Übertreibung und Verzerrung anklagt, versteht man unter einer Realsatire reale Ereignisse und Handlungen die bereits so absurd sind, dass deren Beschreibung keiner Übertreibung oder Verzerrung mehr bedarf um Satire zu sein.

    Daher behaupten Sie die aktuelle un die vormalige Regierung planten wirklich einen offensiv geführten 3. Weltkrieg mit Hauptziel USA und die Unterwerfung der ganzen Welt. Das Thorsten diesen Mist löscht ist verständlich.

    Schließlich sind Ihre Äußerungen selbst dann nicht mehr durch die freie Meinungsäußerung gedeckt wenn man annimmt, dass Ihnen der Unterschied zwischen Realsatire und Satire nicht geläufig ist und Sie letzteres meinten. Denn ihre Äußerungen sind „Schmähkritik“ und damit üble Nachrede. Als solche werden nämlich vorgebliche Satiren verstanden, bei deren Äußerung „nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 51/99 vom 7. Dezember 1999)

  20. Thorsten - blog.nrwspd.de 9. Januar 2006 · 19:20 Uhr

    @ bazinho
    100% agree. Es ist immer schwer mit Menschen zu diskutieren, die sich auf die Meinungsfreiheit berufen, aber eigentlich mit ihren Schriften beleidigen. Beitrag von NEOLIBERALER wieder gelöscht.

  21. Neoliberaler 9. Januar 2006 · 21:49 Uhr

    @ Bazinho

    Was laberst Du da für einen Schwachsinn von wegen Nazi-Vergleich. Auf welches Posting beziehst Du Dich überhaupt: Auf meine ersten drei unter der Überschrift „Achtung!Real-Satire“, die exakt eine solche darstellen, auch gemäß Deiner zitierten Definition. Oder auf mein letztes, stark abgewandeltes Posting, von welchem ich glaubte, daß es keinerlei „allergische“ Reaktion bei Thorsten auszulösen vermochte.
    Dieser weitgehend veränderten Fassung habe ich korrekterweise weder den Hinweis auf eine Real-Satire, noch auf eine Satire vorangestellt, denn darin habe ich lediglich eine Erfolg versprechende Lösung für die von Merkel besprochene Guantanomo-Krise aufgezeigt. Sämtliche vorangegangenen Zitate entsprechen darüberhinaus den Tatsachen, und wurden von mir z.T. mit Quellenangaben belegt. Es wurde von mir weder etwas erfunden noch verriet ich irgendwelche Staatsgeheimnisse. Daher ist Deine Unterstellung, ich hätte Schmähschriften verfaßt, schlichtweg infam.

    @ Thorsten

    Könntest Du bitte EXPLIZIT anhand von Beispielen darlegen, was Du in meinen Beiträgen als „beleidigend“ empfindest?
    Wie um Gottes Willen kann ich es Dir ansonsten jemals Recht machen?

  22. maltebecker 11. Januar 2006 · 23:53 Uhr

    Betrahten wir die feine Ironie der Diskussion.
    Wer hat denn noch die Meinungsfreiheit für seine ScHmähschriften gebraucht missbraucht wer die richtige Antwort weiß genießt meinen Respekt.

    P.S.: Nicht das hier jemand behauptet ich würde Neoliberaler braune Tndenzen unterstellen. Diese Art
    von Beleidigungen soltte man nur denen zukommen lassen die es verdienen (z.B. solche die am 20.April ihren Wanderausflug durch die Innenstädte planen).

  23. Neoliberaler 12. Januar 2006 · 4:52 Uhr

    @ Maltebecker

    Du fragst: „Wer hat denn noch die Meinungsfreiheit für seine ScHmähschriften gebraucht missbraucht wer die richtige Antwort weiß genießt meinen Respekt.“

    Die korrekte Antwort müßte lauten: Julius Streicher.

    Angesichts der üblen Verleumdung meiner Person in den obigen Postings soll an dieser Stelle eine Klarstellung erfolgen:
    Selbstverständlich hege ich für die Hitler-Diktatur keinerlei Sympathie, da dieses Regime für die Ermordung von sechs Millionen Juden und vielen anderen ethnischen und religiösen Minderheiten verantwortlich ist.
    Das Dritte Reich war das „Reich“, in dem eines der abscheulichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte stattfand.

    Mein vormals verwendetes Pseudonym „Neoliberaler für das Vierte Reich“ knüpft ausschließlich an die Größe des Ersten Reichs — Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation (800–1806) — sowie an diejenige des Zweiten Reichs — deutsches Kaiserreich bzw. Hohenzollenreich (1871- 1918) — an. In beiden Fällen steht der Name für ein mächtiges Deutschland, welches ich in meinen von Thorsten gelöschten Beiträgen zum Ausdruck brachte, die jedoch von ihm seltsamerweise als beleidigend empfunden und als Nazi-Vergleich abgestempelt wurden.

    Aber nun zurück zum Thema dieses Threads, in dem es um Merkels Forderung geht, Guantanamo zu schließen.

    Daß wir Deutschen nicht länger zusehen dürfen, wie völlig unschuldige Menschen, die allein aufgrund ihrer muslimischen Glaubenszugehörigkeit in Folterhaft gehalten und tagtäglich auf grausamste Weise mißhandelt und gedemütigt werden, darüber sind wir uns alle einig.
    Wie ich bereits in meinem der Zensur zum Opfer gefallenen Lösungsvorschlag aufzeigte, wäre eine Befreiung der auf Guantanamo Inhaftierten durch den Einsatz unserer Kommando-Spezialkräfte (KSK) am Erfolg versprechendsten.
    Weshalb dieser Ratschlag eine Beleidigung bzw. einen Nazi-Vergleich darstellen soll, bleibt für mich weiterhin ein Rätsel.

  24. Neoliberaler 13. Januar 2006 · 7:46 Uhr

    @ Thorsten

    Du glaubst: „Damit ist sie [Merkel] auf den ersten Blick in der guten Tradition von dem letzten Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen größte außenpolitische Leistung darin bestand, gegenüber dem Rest der Welt und vor allem den USA gegenüber wieder selbstbewusst aufgetreten zu sein.“

    Zu Beginn des Irak-Kriegs dachte ich genauso:
    Endlich haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der BRD einen Bundeskanzler (Gerhard Schröder) mit Rückgrat, welcher mit seinem Rang als Führung aller Deutschen der selbsternannten Weltpolizei USA den Stinkefinger zeigt.

    Zu dieser Einschätzung paßte auch eine der ersten Äußerungen, die Schröder nach seiner Wahl zum Kanzler gemacht hat. Selbstbewußt erklärte er in „Talk im Turm“, daß das von seiner Regierung repräsentierte Deutschland „unbefangen“, ja „in einem guten Sinne vielleicht sogar d e u t s c h e r“ sein werde. Und als die Kritiken zur Friedenspreisrede Martin Walsers herniederprasselten, sprang ihm der frischgebackene Regierungschef mit der doppelsinnigen Bemerkung bei, ein Schriftsteller müsse „das sagen dürfen“, ein Bundeskanzler hingegen nicht.

    Mit anderen Worten: Schröder billigte, was Walser bekannt hat. Der einzige Unterschied bestand darin, daß Schröder glaubte, aus Rücksichtnahme auf seine staatspolitische Rolle auf ein direkteres Bekenntnis verzichten zu müssen.

    Walsers Bekenntnis bestand bekanntlich darin, wieder s t o l z sein zu können, ein D e u t s c h e r zu sein, ohne dabei von Gewissensskrupeln geplagt zu werden. Beabsichtigt wurde, die Normalität der eigenen Nation zurückzugewinnen. Deshalb mußte er von „Meinungssoldaten“ und „Meinungsdienst“ sowie einer „Moralkeule“ und „vorgehaltener Moralpistole“ sprechen. Denn Auschwitz stellt für ein als erneuerungsbedürftig angesehenes nationales Selbstwertgefühl eine Blockade dar, die sich bislang als unüberwindbar erwiesen hat.“

    http://64.233.183.104/search?q=cache:G26DnGoOdksJ:www.kalaschnikow.net/de/archiv/a12/a12kraushaar.html+kalaschnikow+schr%C3%B6der+stolz+deutscher+bekenntnis&hl=en&lr=&client=firefox-a&strip=1

    Umso enttäuschter war ich, als ich davon erfuhr, daß er nicht lange nach seinem zum Irak-Krieg angekündigten „Nein“ heftig zurückruderte und die Kriegsvorbereitungen der USA unterstützte.

    Denn alle Wünsche der einen Krieg gegen den Irak befürwortenden Mächte wurden klaglos erfüllt:

    *Gewährung von Überflugrechten;
    *Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik;
    *Schutz von Truppen- und Materialbewegungen bzw. von militärischen Einrichtungen der USA auf deutschem Territorium durch Bundeswehrsoldaten.

    Die Bundesregierung weigerte sich, die bereits in der Golfregion stationierten deutschen Soldaten zurückzuziehen (Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Besatzungen der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait).

    Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, nach Kriegsbeginn den Luftraum der Türkei zu verteidigen:
    Eine Beschönigung des tatsächlichen Sachverhaltes! AWACS-Flugzeuge dienten nämlich als Feuerleitzentralen zur feindlichen irakischen Zielerfassung.

    http://www.wri-irg.org/de/irak-bundeswehr.htm

    Die nächste Frustration ereilte mich, als ich in einem Beitrag der Sendung „Kontraste“ vom 22. Dezember 2005 davon erfuhr, daß auch Deutschland seinen Folterskandal hat, dessen Kronzeuge ein ehemaliger Kriminaloberkommissar des BKA ist: Ralph Trede.

    Seine Aussagen handeln von Folter und von der Verlogenheit deutscher Politik.
    Ralph Trede klagt an:
    „Die politische Führung und die entsprechenden Behördenleiter haben gezielt weggeschaut, als unten im Libanon die Drecksarbeit gemacht wurde, und die Erkenntnisse aus Foltervernehmungen in deutschen Verfahren verwendet wurden.“

    Ein libanesischer Autohändler aus München wird von deutschen Polizisten durch ganz Europa verfolgt, im Auftrag des Generalbundesanwaltes. Angeblich ist er Mitglied einer Terrorzelle. Die Verfolgung führt bis in den Libanon.

    Beirut. Hier soll der Verdächtige aus München angeblich ranghohe Al-Kaida Mitglieder treffen. Deutsche Polizeibeamte fliegen ein, darunter Ralph Trede. Er soll den BKA-Mann unterstützen, der ohnehin ständig im Libanon arbeitet. Sie kooperieren eng mit dem libanesischen, militärischen Geheimdienst.

    Die Küstenstraße von Beirut. Ein BKA-Mann gibt das Signal: Der Verdächtige wird mit seinen Begleitern festgenommen. Sie landen im Verteidigungsministerium, in den berüchtigten Verhörzellen des Militärgeheimdienstes. Schon bald kommt Ralph Trede ein schlimmer Verdacht.

    „Für mich waren schon konkrete Anzeichen dafür, dass dort mit harter Hand vorgegangen wurde, oder auch schon Folter im Spiel war, durch die schnellen Vernehmungsergebnisse, die Einlieferung eines des Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn wieder vernehmungsfit zu machen, dann wurden wir nie zu den Gefangenen zugelassen, das heißt, wir durften sie nie sehen, bekamen nie Lichtbilder.“

    Aber Ralph Trede und seine Vorgesetzen sprechen darüber. Wie die Gefangenen im Libanon behandelt werden ist damals Thema. Der Kontaktmann zum libanesischen Geheimdienst namens „Joseph“ schildert die Methoden sehr genau.

    Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA:
    „Joseph äußerte ganz klar, dass Folter alltäglich ist, das wäre ein gebräuchliches Mittel, um die Festgenommenen auch reden zu lassen. Er sprach von einer Methode, den Festgenommenen Strom an die Hoden zu geben, dann würde das auch wesentlich effektiver sein.“

    Mit grausamen Folterungen hatten BKA-Beamte offenbar von vornherein gerechnet. Sie legen schon vor der Verhaftung fest: Die Informationen aus den Verhören werden nur mündlich übermittelt! Es soll nichts Schriftliches geben, keine Hinweise auf die Verhörmethoden, keine Spuren. Möglicher Grund: Informationen aus diesen Verhören dürfen in Deutschland nicht verwendet werden.

    Die Anweisung, nichts schriftlich festzuhalten, wird sogar in einem internen Diensttagebuch festgehalten. Dort heißt es:
    Zitat:
    „Die Erkenntnisse des Militärischen Nachrichtendienstes sollen vorerst als ‚nonpaper’ in das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes einfließen.“

    Ralph Trede ist fast zwei Monate in Beirut. In dieser Zeit ist es seine Aufgabe, den Kontakt zum Militärgeheimdienst zu halten.

    Aus dem Bundeskriminalamt in Deutschland kommen kontinuierlich Fragen – über Wochen. Sie sind für die Verhöre der Terrorverdächtigen bestimmt. Ralph Trede stellt in Beirut immer neue Fragen auf Listen zusammen. Sie werden ins Arabische übersetzt.

    KONTRASTE liegen Originale der Fragelisten vor. Sie belegen, es geht um deutsche Ermittlungen. Schon nach einem Monat gibt es über 50 davon.

    Fragelisten aus Deutschland, die dem militärischen Geheimdienst des Libanons übergeben werden.

    Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA:
    „Im Nachhinein betrachtet, ist es eine Riesenschweinerei. Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann durch Folter oder mittels Foltermaßnahmen dann zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.“

    Foltergeständnisse für deutsche Verfahren. Anfang Dezember 2002 werden die Misshandlungen sogar aktenkundig.

    Beamte vom Staatsschutz dürfen jetzt selbst die Gefangenen in Beirut offiziell verhören. Ein Gefangener traut sich gegenüber den deutschen Beamten, seine Misshandlungen zu Protokoll zu geben. Das bestätigt das Bundeskriminalamt sogar schriftlich gegenüber KONTRASTE. Es heißt: Ein Gefangener hat ausgesagt, er sei unter Druck gesetzt und mit Gewalt zur Unterschrift gezwungen worden. Diese Aussage aus Beirut
    Zitat:
    „…wurde vom BKA noch im Dezember 2002 an den Generalbundesanwalt … übermittelt.“

    Ein Interview vor der Kamera lehnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ab. Wir hätten ihn gerne gefragt, nach der Kooperation des BKA mit den libanesischen Folterern. Zuständig sei der Generalbundesanwalt, heißt es.

    Auch ihn hätten wir gerne gefragt: Hat er sich für die Folteropfer eingesetzt? Hat er Ermittlungen gegen die Täter angeregt? Und vor allem: Für welche Verfahren in Deutschland sind die Folteraussagen verwendet worden?

    Keine Antwort – Auch Generalbundesanwalt Kai Nehm verweigert ein Interview.

    Das Folteropfer, der Autohändler aus München ist heute ein freier Mann. Zurzeit ist er hier im Libanon. Aus dem Gefängnis ist er längst entlassen. Zu lediglich eineinhalb Jahren verurteilte ihn ein libanesisches Militärgericht- wegen „Untergrabung der Staatsautorität“. Für seine angeblichen Terroraktivitäten gab es kaum wirkliche Beweise. KONTRASTE findet den Mann im Libanon. Wir wollen mit ihm reden, aber er willigt nur in ein Telefonat mit einem Dolmetscher ein. Er hat Angst, will auf keinen Fall erkannt werden. Über Details kann er nicht reden, er fürchtet Repressionen im Libanon. Nur soviel: Ja, er ist gefoltert worden, sagt er, und es war als habe man ihn lebendig begraben.

    Ralph Trede verfolgte die Debatte über Folterflüge der CIA vor einem Monat im Bundestag. Die Empörung über die Amerikaner — für ihn ist das scheinheilig.

    Ralph Trede, Kriminaloberkommissar im BKA:
    „Man muss es als verlogene Doppelmoral bezeichnen, wir, die heute die Amerikaner kritisieren, und es vor drei Jahren selbst gemacht haben.“

    Und wie haben wir uns doch als die moralischen Sieger über die Amerikaner gefühlt. Was wurde und wird uns eigentlich noch alles verheimlicht? Wird immer noch irgendwo auf der Welt für deutsche Ermittler gefoltert? Und auf diese Antwort möchten wir nicht noch einmal drei Jahre warten. . .

    http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_3535351.html

    Was mich seit neuestem maßlos empört, sind die Handlangerdienste des BND für die USA im Irak-Krieg:

    „Die dunkle Seite von Rot-Grün“

    Entsetzen quer durch alle Fraktionen: Die Vorwürfe, der BND habe die US-Amerikaner im Irak-Krieg aktiv unterstützt, sorgen angesichts der offiziellen, rot-grünen Anti-Kriegs-Linie für Fassungslosigkeit. Selbst in der Koalition hält man einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich.

    „Ungeheuerlich“ oder schlichtweg „eine Riesensauerei“:
    Die Reaktionen aus dem politischen Raum auf die Anschuldigungen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) sind eindeutig. Dass zwei Agenten der Pullacher Behörde in Bagdad dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) während des Irak-Krieges aktiv bei der Ausspionierung von Angriffszielen geholfen haben sollen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und das ARD-Magazin „Panorama“ berichten, macht Spitzenpolitiker aus Opposition und Regierung fassungslos. „Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg“, so lautete schließlich das vermeintlich unmissverständliche Dogma des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,394882,00.html

    Erschütternd ist in diesem Zusammenhang die skandalöse Schlamperei des BND, deretwegen vermutlich zwischen 12 und 19 unschuldige Zivilisten in einem Bagdader Restaurant ihr Leben verloren:

    „BND spooks may even have delivered targeting assistance for the early April 2003 bombing in the wealthy Mansour district of Baghdad — a strike which was meant to vaporize Iraqi dictator Saddam Hussein along with several top members of his regime. The attack left between 12 and 19 people dead — but not Saddam.“

    http://service.spiegel.de/cache/international/0,1518,grossbild-256645-394874,00.html

    http://service.spiegel.de/cache/international/0,1518,394874,00.html

  25. Thorsten - blog.nrwspd.de 13. Januar 2006 · 13:18 Uhr

    @ Neoliberaler
    Du brauchst ganz dringend nen Lebenspartner. Du hast viel zu viel Zeit.

  26. Mein Parteibuch 14. Januar 2006 · 0:28 Uhr

    Angela Merkel zu Gast bei Freund George W. Bush

    Angela Merkel war heute zu Besuch bei Freunden in Washington, wie die SZ berichtet. Nachdem der erste Besuch in den USA unserer Dosenpfandkanzlerin Angela Merkel noch den Ruf der Unterwürfigkeit eingebracht hatte, hat sie diesmal schweres Geschütz g…

  27. Neoliberaler 16. Januar 2006 · 4:34 Uhr

    @ Thorsten

    Eine Beziehung, Lebenspartnerschaft oder gar Ehe kommt für mich nicht in Frage, da ich zur Klasse der HNWIs (High-net-worth individuals) zähle und somit als Angehöriger der Oberschicht keinerlei finanziellen Risiken einzugehen gedenke, die aufgrund einer potentiellen Schwängerung bzw. Eheschließung drohen. Im derzeitigen deutschen Rechtssystem sind in dieser Hinsicht nämlich Männer gegenüber Frauen stets benachteiligt, wenn es bei Trennungen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt.

    Aus diesem Grunde lasse ich in regelmäßigem Turnus Mädels vorzugsweise aus Rußland oder der Ukraine einfliegen, die ich für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten als Dienstmägde in meiner Villa einsetze. In der Regel sind sie außergewöhnlich hübsch und zudem phantasievoll und willig im Bett.
    Last but not least ist deren Service quasi für ein Appel und ’n Ei zu haben, ohne lästige Verpflichtungen meinerseits eingehen zu brauchen.
    Da für mich Tätigkeiten wie etwa putzen und kochen entfallen, steht mir ausreichend Zeit für politische Analysen und Unterweisungen zur Verfügung. . .

  28. Neoliberaler 17. Januar 2006 · 2:55 Uhr

    Folgende Meldung bestätigt erneut die Bedrohung Deutschlands durch terroristische Anschläge, die als Folge des Schmusekurses des „Friedenskanzlers“ Schröder mit Bush zu erwarten sind:

    „Durch die jüngste Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) wächst nach Ansicht des Terrorexperten Rolf Tophoven die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland.
    […]

    …allein die Tatsache, dass während des Krieges BND-Mitarbeiter im Irak waren, sei aus der Perspektive der militanten Islamisten ein weiteres Argument, terroristische Operationen gegen Deutschland durchzuführen.

    Ob die BND-Agenten wirklich den Amerikanern Informationen zu Angriffszielen gaben, sei da gar nicht mehr relevant. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeiten wo Deutschland nur Ruhe – und Planungsraum war, vorbei sind», sagte Tophoven. Schon der Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder am Horn von Afrika könnte Terroristen zur Rechtfertigung dienen. «Und jetzt kommt diese Geschichte um den BND dazu.»
    Auch jetzt noch seien BND-Mitarbeiter im Irak, sagte Tophoven weiter.
    […]

    Die Brisanz des BND-Skandals sieht Tophoven vor allem darin, «dass uns die Politiker am Vorabend des Krieges etwas verkauft haben, was in Wirklichkeit wohl ganz anders aussah. Nach außen wurde groß getönt, wir sind gegen den Krieg. Doch es gab auf manchen Gebieten eine stillschweigende Unterstützung für die Amerikaner.“

    http://linkszeitung.de/content/view/6858/42/

    In diesem Kontext kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, daß schon vor über 120 Jahren Reichskanzler Bismarck die Sozialdemokraten zu Recht als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnete.
    Selbst der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, warnte davor, daß alle ihre Wege „nach Moskau führten“ und im übrigen durchblicken ließ, auf die „vaterlandslosen Gesellen“ sei staatspolitisch kein Verlaß.

    Nun haben wir den Salat:
    Ein SPD-„Friedenskanzler“, der mit dem Kriegsverbrecher Bush unter einer Decke steckte und damit Deutschland zum Angriffsziel islamistischer Terroristen machte, um sich dann nach seiner Abwahl zum Tschetschenen-Mörder und Mafiosi Putin zu gesellen.
    Was den Sozialdemokraten Schröder betrifft, so haben Bismarck und Adenauer Recht behalten. . .

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.