Polizei-Protest.jpgQuelle GdP

2.000 Polizisten demonstrierten gestern in Düsseldorf gegen Rüttgers und seinen nervigen Sidekick von der FDP Ingo Wolf. Sie warfen den beiden „Wahlbetrug“ vor.
Mehr dazu gibt es hier.

Es ist echt schon eine Schande, dass Rüttgers wirklich allen ernstes in diesem Jahr 1.400 Stellen bei der Polizei in NRW abbauen will. Mal ganz abgesehen davon, dass wir eher zu wenig Polizisten als zu viele haben, ist ja auch noch WM-Jahr. Wenn die „Welt zu Gast bei Freunden“ ist, da wird jeder Mann gebraucht. Und ist es nur, um jederzeit Präsenz zu zeigen.

via Punchline; Danke an bazinho


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2 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 8. Januar 2006 · 1:57 Uhr

    @ Thorsten

    Im Gegensatz zu den Pseudo-Demokraten der SPD ist Rüttgers ein echter Demokrat, da er den längst fälligen Stellenabbau bei der Polizei durchführt und somit einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung und Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates leistet, die auch in NRW als Bundesland zu gelten hat.

    Denn die Weiterentwicklung hin zu einem Polizeistaat, wie er insbesondere seit sieben Jahren von der SPD im Geiste des Neo-Nationalismus angestrebt worden ist, muß dezidiert unterbunden werden. Zu welchen Ergebnissen die Allmacht der Polizei vor 70 Jahren in Deutschland führte, kann man u.a. auf folgenden Links nachlesen:

    http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/gestapo/

    http://www.shoa.de/content/view/312/406/

    Exzerpt:

    „Die Phase der Jahre 1933 bis 1936, die Wagner im zweiten Teil als autoritäre Kriminalpolitik beschreibt, war geprägt durch die Ausweitung der Kompetenzen der Kripo weit über den rechtsstaatlichen Rahmen hinaus – von den Nationalsozialisten wurde dies als „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ verbrämt. Die Kriminalisten konnten nun viele ihrer Ideen und Konzepte umsetzen. Doch trotz der brutalen Zerschlagung vieler Ringvereine war man nur bedingt erfolgreich. Immerhin waren im Jahre 1936 noch 11.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, wie ein Kriminalbeamter seinerzeit kritisch anmerkte.“

    […]

    „Während man in der Weimarer Republik beim Berufsverbrecher von kriminellen Milieus ausging, änderte sich dies sukzessive und man sah nun im genetisch bedingten „Anlageverbrecher“ ein erweitertes Feindbild. Dieses Konzept zog eine Radikalisierung in der praktischen Arbeit nach sich, welche sich beispielhaft in der so genannten „Aktion Arbeitscheu Reich“ zeigte, die im Juni 1938 durchgeführt und bei der 9.000 Menschen inhaftiert wurden. Darunter befanden sich 1.000 jüdische Männer, die als Vorgriff auf die weitere Radikalisierung der Judenpolitik deportiert wurden.“

    Clement, Schröder, Schily und der Rest der reaktionären Bande sind die geistigen Brandstifter einer Neuauflage von „Aktion Arbeitsscheu Deutschland“:

    Clement vergleicht Arbeitslose mit Parasiten

    Die Jungssozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern sind zutiefst schockiert über die menschenverachtenden Äußerungen in der vom amtierenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement abgesegneten Broschüre über angebliche „Abzocke im Sozialstaat“.

    In dem reißerischen und populistischen Report werden Menschen, die zu Unrecht Sozialleistungen beziehen, mit Parasiten verglichen. Clement bedient damit Ressentiments, insbesondere vom rechten Rand der Gesellschaft.

    „Die Stigmatisierung von ALG II-Empfängern als ‚Schmarotzer‘ weckt höchst bedenkliche Assoziationen an nur zu gut bekannte braune Propaganda. Außerdem ist sie ein denkbar durchsichtiges und schlechtes Ablenkungsmanöver von den im Ansatz fragwürdigen und in der Umsetzung nicht professionellen Arbeitsmarktreformen“, so der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Jens Jaworski.

    Clement hat damit die Grenze des Anstands überschritten und steht außerhalb sozialdemokratischer Grundwerte.

    Die Jusos MV verweisen darauf, dass sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch Arbeitsmarktexperten keinen signifikanten Anstieg von Missbrauchsfällen feststellen können. Auch in MV mit seinem überdurchschnittlich hohen Anteil an Leistungsbeziehern dürften sich viele Menschen persönlich von derartigen Formulierungen angegriffen fühlen. Dabei ist in MV besonders deutlich, dass der hohe Leistungsbezug eindeutig durch einen Mangel an Arbeitsplätzen verursacht wird. Die von Arbeitslosigkeit und ihren Folgen Betroffenen dafür verantwortlich zu machen, nachdem man ihnen bereits schwere Einschnitte zugemutet hat, ist in keiner Hinsicht nachvollziehbar.

    http://www.jusos-mv.de/

    http://www.jusos-mv.de/images/clement-stinkefinger.jpg

  2. Sozialdemokrat für Oskar 8. Januar 2006 · 21:31 Uhr

    A C H T U N G

    Ab 21:45 Uhr bei Christiansen spricht u.a. Oskar Lafontaine:

    „Kassensturz: Vier Finanzminister
    rechnen ab

    Das Jahr beginnt mit einer einmaligen
    Runde: Vier ehemalige Bundeskassenwarte
    rechnen ab: miteinander, mit den Leis-
    tungen früherer Regierungen und den
    Zielen der jetzigen Großen Koalition.

    Wie beurteilen die Vier im Rückblick
    ihre eigenen Leistungen? Die der ande-
    ren? Wie sehen sie die Lage der Bundes-
    republik heute? Haben sie gute Rat-
    schläge auf Lager für die, die jetzt
    Verantwortung tragen?“

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.