Hossa. Da ist aber einer auf der Suche. Der noch amtierende Ministerpräsident von NRW, Jürgen R., hat einen Flirt am Laufen. Und zwar mit einer ganzen Partei. Er besucht heute die Grünen. Nachzulesen ist das Ganze hier und hier.

Ganz ohne Hintersinn scheint der Flirt mit den Grünen in NRW nicht zu sein. Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer Printausgabe:

In der CDU wächst der Eindruck, Rüttgers gehe der FDP zu stark „auf den Leim“. Festgemacht wird diese Auffassung an den Koalitionsbeschlüssen zur Schul-, Polizei- und Gemeindereform. Für die beiden Letzteren ist das von Ingo Wolf (FDP) geführte Innenministerium zuständig. „Herr Wolf scheint da relativ freie Hand zu haben“, wundert sich der CDU-Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn.

Da kann wohl einer seinen Koalitionspartner nicht mehr so 100%ig leiden und sucht nach Alternativen.


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7 Kommentare

  1. Benno 31. Januar 2006 · 16:46 Uhr

    Na ja, schaun ‚mer mal. Vielleicht ist es ja auch mal wieder so eine „Ich wäre gerne ein zweiter Johannes Rau“-Aktion, mit der J.R. den überparteilichen Landesvater raushängen lassen will.
    Abgesehen davon frage ich mich aber auch schon seit dem Machtwechsel, ob so ein Herz-Jesu-Kapitalist wie Rüttgers angesichts seines auf neoliberal gespülten Koalitionspartners nicht manchmal doch Bauchschmerzen bekommt. Und ich würde sogar behaupten, dass es Rüttgers gar nicht so hundertprozentig in den Kram gepasst hat, nach der Wahl mit der FDP zusammengehen zu müssen. Aber ihm blieb angesichts des Lagerwahlkampfs natürlich keine andere Wahl. Jetzt, wo die Landesregierung im Bundesrat durch die Große Koalition neutralisiert worden ist, wird sich Rüttgers wahrscheinlich nur noch mehr ärgern, dass er wegen seines Koalitionspartners nicht mehr „Hand in Hand“ mit Berlin regieren kann.

  2. Lilli Marleen 31. Januar 2006 · 22:08 Uhr

    Wäre ja nichts Neues, nachdem die Kölner Grünen ja schon im Bett der Kölner CDU lagen.
    wieso eigentlich nicht? IMO sieht man dabei, wie weit es mit dem Grünen Anspruch, eine linke Partei zu sein, her ist. Ich kann mir vorstellen, dass die Besserverdiener sich in zwei Lager spalten, die mit schlechtem Gewissen wählen halt Grün und die anderen gelb.
    Bis auf so ein paar verbliebene Öko-Themen gibt es da ne Menge Gemeinsamkeiten…

  3. Benno 31. Januar 2006 · 22:52 Uhr

    @Lilli Marleen:

    „IMO sieht man dabei, wie weit es mit dem Grünen Anspruch, eine linke Partei zu sein, her ist.“

    Immer mal langsam. Immerhin koalieren auch wir als linke Partei mit der CDU auf Bundesebene, in mehreren Bundesländern und im Übrigen bis vor kurzem auch in Köln.

  4. bazinho 31. Januar 2006 · 23:23 Uhr

    @Lilli; Benno

    Denke Lilli hat in gewisserweise recht, denn es ist erstens was anderes ob man sich auf Augenhöhe begegnet oder als Mehrheitsbeschaffer zur Seite springt.
    Und auch was die ähnlichkeit von grün-gelb angeht, hat sie durchaus recht. Das Wählerklientel ist sich da schon ähnlich.

    Hier zeigt zeigt sich aber auch, dass das einfache links-rechts Schema nicht unbedingt ausreichend ist. Denn was die kulturelle Ebene anbelangt sind die grünen eindeutig links. Was die ökonomische und soziale Ebene anbelangt ist dem nur bedingt so.

  5. Benno 31. Januar 2006 · 23:52 Uhr

    „Es ist erstens was anderes ob man sich auf Augenhöhe begegnet oder als Mehrheitsbeschaffer zur Seite springt.“

    Nein, wieso? Wieso soll den Grünen nicht das Gleiche erlaubt sein, wie uns — nur weil die Grünen eine wesentlich kleinere Partei sind? Ich fände es nicht richtig, kleine Parteien nur wegen ihrer Größe als „Mehrheitsbeschaffer“ abzutun. Im Grunde genommen ist übrigens jede Partei „Mehrheitsbeschaffer“ — haben nicht auch wir Frau Merkel die nötige Mehrheit zur Kanzlerwahl verschafft?

    Ich finde, die Grünen sollen ruhig mal ausprobieren, wie’s sich so mit den Schwarzen regiert (in Baden-Württemberg zum Beispiel, da wäre es mir besonderes recht, wenn da mal zumindest ein kleiner Wechsel einträte) — umso schneller werden sie merken, dass sie’s mit der SPD bislang doch immer noch wesentlich leichter hatten. ;-)

    Ernsthaft: Zu einer guten Demokratie gehört dazu, dass alle demokratischen Parteien prinzipiell fähig sind, miteinander Koalitionen einzugehen. Natürlich kann es zwar nicht der Wunschtraum der SPD sein, die ihr am nächsten stehende Partei — die Grünen — mit der CDU zu teilen, aber in einer Demokratie muss man so etwas respektieren.

    Na ja, aber ich denke, diese Debatte wird noch auf längere Zeit hypothetisch bleiben. Denn ich sehe sowohl bei der CDU als auch bei den Grünen einfach noch zu viele Vorbehalte gegenüber einer schwarz-grünen Koalition, als dass eine solche auf Landes- oder sogar Bundesebene Wirklichkeit werden könnte. Die nur eintägigen Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien nach der Bundestagswahl waren da sehr vielsagend.

  6. Sozialdemokrat für Oskar 1. Februar 2006 · 3:35 Uhr

    Ihr bezeichnet Eure Partei als LINKS?
    Das dürfte der Treppenwitz des Jahrhunderts sein, denn der seit mehr als sieben Jahre praktizierte Neoliberalismus der SPD wurde von immer mehr ehemaligen Mitgliedern und Wählern als solcher erkannt.

    Links blinken aber rechts abbiegen hat nämlich mit linker Politik nichts — aber auch gar nichts — zu tun, weshalb die SPD elf Landtagswahlen in Folge und zuletzt auch noch die Bundestagswahl verlor. Zudem laufen Euch Mitglieder in Scharen davon, denn sie alle haben den Etikettenschwindel Eurer angeblich linken Partei durchschaut.

    Vermutlich kennen einige von Euch nicht mal die Bedeutung von LINKS:

    LINKS bedeutet das Eintreten für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

    Sich zu engagieren für die Armen und Schwachen der Gesellschaft, für Kranke, Alte, Behinderte, Pflegebedürftige, Obdachlose, Arbeitslose, für die Geschlagenen und Gedemütigten, für die Entrechteten und Geknechteten.

    Links sein bedeutet zu kämpfen GEGEN Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.

    Links sein bedeutet zu kämpfen für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.

    Links sein bedeutet, fest auf den Lehren Voltaires, Rousseaus, Diderots und Kants, Martin Luther Kings, Mahatma Ghandis und Willy Brandts zu stehen.

    Liebe Ex-Genossen,

    am 14. Januar hielt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Rede „Was ist die Linke?“

    Hier zwei Exzerpte:

    „Zur Zeit könnte man sie vielleicht als eine aufkommende Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus bezeichnen, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Demokratie ist und weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat ist.

    Wenn man dies so analysiert und wenn man sich vor Augen hält, welche Prinzipien der Neoliberalismus in den letzten Jahren verfolgt hat, dann kann man sehr leicht auch das Gegenkonzept entwickeln. Ich glaube, daß der Neoliberalismus bestimmt war von den Begriffen der Deregulierung, der Privatisierung und des Abbaus der Demokratie.
    Wenn man übereinstimmt, daß diese Begriffe das neoliberale Handeln charakterisieren, dann ist der Auftrag der Linken aus den Gegenbegriffen abzuleiten.

    Wir wollen nicht Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. Wir wollen nicht Privatisierung, sondern wir wollen die Ausweitung des öffentlichen Sektors. Und wir wollen nicht nur Demokratisierung, sondern wir wollen die Ausbreitung der sozialen Demokratie in unserer Gesellschaft.

    […]

    Der zentrale Begriff der Reformpolitik der letzten Jahre war der Begriff der Lohnnebenkosten. Und alle Parteien haben gesagt, zentrales Ziel unserer Politik ist es, die Lohnnebenkosten zu senken.
    Und auch die jetzige Regierung sagt immer wieder, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Und wenn man die Medienwelt in Deutschland betrachtet, dann hören und lesen wir jeden Tag Hunderte Kommentare, in denen gefordert wird, die Lohnnebenkosten zu senken.

    Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie der Kapitalismus die Sprache beherrscht, wie diese Sprache von allen übernommen wird und wie alle nur noch in diesen Begriffen denken.

    Wenn man aber innehält, kommt man sehr leicht zu der Einsicht, daß kein Rentner auf die Idee käme zu sagen, meine Rente, das sind ja nur Lohnnebenkosten. Wenn man weiterdenkt, kann man sich auch nicht vorstellen, daß ein Kranker auf die Idee kommt und sagt, ich brauche jetzt Lohnnebenkosten, um die Rechnungen für meine Krankheit bezahlen zu können. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Arbeitslosen sagen, das Geld, das ich bekomme, sei es Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II, um diese schrecklichen Termini wieder einmal in Erinnerung zu rufen, besteht aus Lohnnebenkosten.

    Man sieht also hier, daß dieser Begriff ein einseitiges Interesse reflektiert, nämlich das Interesse der Unternehmerschaft oder der Kapitalisten.

    Und deshalb ist es ganz nützlich, einmal darauf hinzuweisen, daß es bei den Lohnnebenkosten um Geld für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebedürftige geht.

    Und wenn man den Begriff Lohnnebenkosten schlicht und einfach ins Deutsche übersetzt, dann heißt die zentrale Progammatik aller Parteien, die im Bundestag außerhalb der Fraktion der Linken vertreten sind:
    Wir wollen das Geld für Rentner, für Kranke, für Pflegebedürftige und für Arbeitslose kürzen – und damit hat man die gesamte Politik der letzten Jahre auf den Punkt gebracht.
    Denn nichts anderes ist geschehen. Und nichts anderes ist das Programm der großen Koalition.

    […]

    Mehr dazu könnt Ihr hier lesen:

    http://www.jungewelt.de/2006/01-19/004.php

  7. bazinho 1. Februar 2006 · 11:58 Uhr

    @Benno

    IMO kommen wir da doch aufs gleiche hinaus. Du meinst, die Grünen müssen mit der Union zusammen gehen können, weil jede demokratische Partei mit jeder anderen prinzipiell zusammengehen können muss. Lilli meint auch, dass die zusammen gehen können, auch in der Praxis, weil die Grünen nicht mehr die alternative Bürgerschreckpartei der 80’er sind. Stattdessen und das ist das was ich aufgreife, vertreten sie eher gutverdienende Akademiker mit alternativer Ausrichtung. Nur ist das mit dem vereinfachten links-rechts Schema schwer zu erfassen. Dass sie sich komplett ausliefern müssten, wenn sie in eine Koalition mit der Union gingen war nicht gemeint. Nur besteht eine Koalition darin, dass sich die Partner in politischen Fragen einigen, Kompromisse schließen. Da müssen alle von ihren Positionen abweichen. Nur spielen die Größenverhältnisse zwischen den Partnern eine bedeutende Rolle. Alles andere ließe sich auch demokratisch nicht darstellen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.