Im Podcast-Interview berichtet der Parteivorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, über die Ergebnisse der Gelsenkirchener Konferenz, die am vergangenen Wochenende statt fand. Auf der Konferenz, an der auch Franz Müntefering teilnahm, wurde unter anderem über die Rentenreform und neue Initiativen in der Bildungspolitik diskutiert.

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Anlässlich des Staatsaktes heute in Düsseldorf würdigt Jochen Dieckmann außerdem noch einmal Johannes Rau und erinnert sich an seine persönlichen Erfahrungen mit dem Politiker, der NRW entscheidend prägte.

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6 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 17. Februar 2006 · 22:08 Uhr

    Franz Müntefering, der neue Bundesminister für Arbeitsplatz- und Sozialabbau nahm also an der Gelsenkirchener Konferenz teil, auf der u.a. die euphemistisch bezeichnete Rentenreform diskutiert wurde.

    Faktisch geht es dabei um das Ziel der Abschaffung der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung, deren Einführung am 24. Mai 1889 vom Reichstag beschlossen wurde.

    110 Jahre lang hatte sich die GRV bestens bewährt, indem sie den deutschen Bürgern im Alter ein menschenwürdiges Dasein ohne Hunger und Elend ermöglichte.

    Nun führe man sich diese Perversität vor Augen:
    Seit die SPD ab 1999 an der Regierungsmacht und nun wiederum an der Regierung in Form einer Koalition beteiligt ist, setzt die der neoliberalen Ideologie zugewandte SPD alles daran, den Rentnern und Rentnerinnen ihre durch harte, lebenslange Arbeit erworbenen Rentenansprüche wegzunehmen und diese zu veruntreuen.
    Ab 2003 werden schamlos und skrupellos Rentenkürzungen vorgenommen, die laut Müntefering bis zum Sankt Nimmerleinstag zu erfolgen haben.

    Wenn die herrschende Politik damit befaßt ist, unveränderliche Bestandteile der Verfassungsordnung in Frage zu stellen, dann lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz:
    Artikel 20 Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“

    Darauf wies im übrigen auch Oskar Lafontaine hin, der als Mitglied der Linkspartei für die Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Staate streitet.

  2. stefan 19. Februar 2006 · 0:58 Uhr

    schade das er kein hobby gefunden hat…

  3. Jens 19. Februar 2006 · 11:25 Uhr

    @SfO Eins ist klar, so weitermachen können wir auch nicht! Es muss was geschehen, um das Rentensystem wieder auf ein festes Fundament zustellen. Der Generationenvertrag funktioniert leider in der aktuellen Situation, aufgrund hoher Arbeitslosigkeit,nicht und von veruntreuen kann wohl nicht die Rede sein. Die Rentner bekommen noch immer pünktlich ihre Rente und es wurden dafür sogar kurzfristigeSchulden gemacht, um die Finanzierung zu sichern! Da ist die Verlegung der Zahlungstermine für die Sozialabgaben auf einen früheren Termin eine gute Entschärfung.

    Es gibt ja innerhalb der Partei und in den Gliederungen genug Gedankenspiele, wie man das Sozialsystem auf eine bessere Basis stellen kann (Bürgerversicherung, „Skandinavisches Modell“ us.w) Ich bibn beiden Systemen angetan, leider lässt sich eine reine Steuerfinanzierung (Obwohl wir schon teileweise eine haben – Bundeszuschuss für RV) in Deutschland nicht so realisieren, da es noch zuviele Steuerschlupflöcher gibt die man erst mit einer grundlegenden Steuerreform schließen muss.

    Bevor man also das Sozialsystem reformiert, muss man erstmal das Steuersystem reformieren, wenn man eine steuerfinanzierte Finanzierung haben möchte!

    „Wenns nach einigen jungen Menschen bei uns in Deutschland geht, sollte man den Generationenvertrag aufkündigen, ab nen bestimmten Altersjahrgang keine staatliche Rente mehr zahlen, sondern nur den Hartz4-Satz und nur noch eine private Vorsorge“ und solche Äußerungen höre ich immer wieder in Diskussionen mit Jugendlichen. Und so eine Einstellung finde ich schlimm..

  4. Sozialdemokrat für Oskar 20. Februar 2006 · 4:34 Uhr

    @ Jens

    Du konstatierst: „Eins ist klar, so weitermachen können wir auch nicht! Es muss was geschehen, um das Rentensystem wieder auf ein festes Fundament zustellen.“

    100%ige Zustimmung meinerseits.

    Allein die hohe Arbeitslosigkeit für die Renten-Misere verantwortlich zu machen, halte ich allerdings nicht für zutreffend.
    Außerdem braucht die hohe Arbeitslosigkeit keinerlei negativen Einfluß auf die Rentenhöhe zu nehmen, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Gewinne der meisten Konzerne umso höher ausfallen, je mehr Arbeiter und Angestellte entlassen werden und diese auf dem Arbeits„markt“ je nach Bedarf zur Verfügung stehen.
    Täglich lesen wir Börsenberichte von steigenden Aktienkursen und -dividenden, sobald wieder einmal Massenentlassungen der betreffenden Unternehmen anstehen.
    Verantwortliche Sozialpolitik würde in diesem Kontext bedeuten, ebendiese Kursgewinne und erhöhten Dividendenausschüttungen zu einem gewissen Prozentsatz als Beitragsmittel in die RV einfließen zu lassen. Was an Beiträgen aus Löhnen und Gehältern der nun arbeitslos Gewordenen verloren ginge, würde durch die Beitragseinnahmen aus Kursgewinnen und Dividenden der Rentenkasse wieder zur Verfügung stehen.
    Der Faktor Arbeitslosigkeit hätte somit für die RV keinerlei Bedeutung, es läge hier quasi ein Nullsummenspiel vor.

    Die im Zusammenhang von Massenentlassungen geradezu pervers anmutende Steigerung von Gehältern, Vergütungen, Optionen, Prämien und Boni der Manager, Vorstände, Aufsichtsräte und leitenden Angestellten der betreffenden Unternehmen kann ebenfalls der Rentenversicherung zugute kommen, wenn die bis jetzt geltende Beitragsbemessungsgrenze ausnahmslos abgeschafft wird. Diese betrug beispielsweise für das Jahr 2005 62.400 € jährlich bzw. 5.200 € monatlich (West). Wenn man bedenkt, daß etwa Ackermann vor drei Jahren elf (!) Millionen Euro kassierte, dann hätte in seinem Fall eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze damals ca. eine Million Euro in die Rentenkasse gespült. . .

    Würde man auch noch eine progressive Staffelung des Beitragssatzes einführen, so daß beispielsweise bei Ackermann & Co. 80% ihrer Gesamteinnahmen als Pflichtbeiträge zur RV zu entrichten wären, so hätte dies einen Zufluß von 8800000 € (achtmillionenachthunderttausend) in die Rentenkasse zur Folge — und das allein bei EINEM Ackermann, und Ackermanns gibts zu Hauf in unserem Lande :-)
    Selbstverständlich ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit festzulegen, daß die Rentenhöhen der Ackermänner regressiv gestaffelt sein müssen, wie dies beispielsweise in den USA bei den gesetzlichen Altersrenten aus der Social Security der Fall ist. Allerdings gibts bei den Amis immer noch ein cap (=Beitragsbemessungsgrenze), aber das nur nebebei bemerkt und uns Deutschen kanns schnuppe sein, wenn sie ihren cap behalten. Not our problem.

    Tja, und wenn meine bisherigen Vorschläge zur Sanierung des Rentensystems noch immer nicht ausreichen sollten, ließe sich noch eine „Zugabe“ gesetzlich regeln:

    JEDER deutsche Staatsbürger, ob im In- oder Ausland, der über Einkommen und/oder Vermögen verfügt, hat aus SÄMTLICHEN Einnahmen (Löhne, Gehälter, Sonderzuwendungen, Zinsen, Dividenden, Miet- und Pachteinnahmen usw.) bzw. aus seinem gesamten Vermögen Beiträge zur RV abzuführen.
    Ausnahmen für Politiker, Beamte und Selbständige gälten auch nicht länger.

    Die Rentenkassen dürften damit PRALL gefüllt sein und Rentenkürzungen (derzeit euphemistisch als Nullrunden bezeichnet) gehörten auf immer und ewig der dunklen Vergangenheit einer neoliberalen Ära an. . .

  5. Jens 20. Februar 2006 · 13:48 Uhr

    @SfO Achso die Rentenkasse ist also voll? Da wundere ich mich, warum regelmäßig Bundeszuschüsse an die Rentekasse gezahlt werden müssen. Das deutsche Sozialsystem basiert auf der Parität und da zahlen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ein und fallen sozialversicherungspflichte Arbeitplätze weg, reißt dies automatisch ein Loch in die Finanzierung für das Sozialsystem. Der Faktor „Arbeit“ muss entlastet bzw. durch eine andere Finanzierung ersetzt werden. Da reicht es nicht einfach zu sagen, Ackermann und Co sollen mehr bezahlen…

  6. Sozialdemokrat für Oskar 20. Februar 2006 · 15:04 Uhr

    @ Jens

    Sämtliche meiner Ausführungen stellen legislative VORSCHLÄGE dar, wie das Rentensystem am effektivsten wieder stabilisiert werden kann.
    Dazu sind umfangreiche Gesetzesänderungen notwendig, und diese können einzig durch Politiker vorgenommen werden.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.